Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsidentin

  • Nach Trennung: Ministerpräsidentin ernennt Minister vom früheren Koalitionspartner

    Nach Trennung: Ministerpräsidentin ernennt Minister vom früheren Koalitionspartner

    Infolge des Rücktritts der ALDE-Minister aus der Regierung waren drei Geschäftsbereiche unbesetzt geblieben. Jetzt nominierte Ministerpräsidentin und PSD-Chefin Viorica Dăncilă drei weitere ALDE-Mitglieder für die drei Posten nach. Diese sind Graţiela Gavrilescu für den Bereich Umwelt, Ion Cupă für den Bereich Energie und Alexandru Băişanu als Minister für die Beziehung zum Parlament. Laut Frau Dăncilă wollten die drei jetzigen Abgeordneten das 2016 an der Seite der Sozialdemokraten angefangene Projekt fortsetzen. Das Projekt würde auch die Unterstützung weiterer ALDE-Mitglieder finden, sagt die Ministerpräsidentin.



    Es ist wichtig, dass wir die Regierungstätigkeit fortsetzen, um für Stabilität zu sorgen. Wir müssen uns für die Stärkung des Ansehens Rumäniens im Ausland mobilisieren, vor allem in diesem Moment, in dem wir unseren Vertreter in der Europäischen Kommission unterstützen müssen. Von den Interessen Rumäniens ausgehend, von den Interessen der Rumänen, habe ich beschlossen, Vertreter von der ALDE für die drei unbesetzten Bereiche zu nominieren.



    Der Schachzug folgt auf eine andere überraschende Ernennung: Nachdem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu als Senatsvorsitzender zurückgetreten war, wurde mit Ex-Außenminister Teodor Meleşcanu ein weiteres Spitzenmitglied der ALDE für den Posten vorgeschlagen. Der einzige vernünftige Grund für die Entscheidungen sei ein verzweifelter Versuch, die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu retten, meinen Beobachter der politischen Szene in Bukarest.



    Die Aufnahme von ALDE-Mitgliedern in die Exekutive sowie die Unterstützung für Meleşcanu als zweiten Mann im Staat seien verfassungswidrig, behauptet der Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu. Die ernannten Minister hätten ihre Eigenschaft als Parteimitglieder somit verloren, also habe die Regierung jetzt eine andere Struktur. Vor diesem Hintergrund müsse die Ministerpräsidentin ins Parlament kommen und die Vertrauensfrage stellen, sagt Popescu-Tăriceanu, der die Manöver der Regierungschefin kritisiert.



    Diejenigen, die sich diesem Unterfangen anschließen, tun das als Einzelpersonen und nicht als ALDE-Mitglieder. Das müssen sie genauso wie Frau Dăncilă wissen. Frau Dăncilă versucht mit allen Mitteln allerlei Formeln, die der Dritten Welt entsprechen, um eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Frau Dăncilă hat gegen die Verfassung verstoßen und unsere Entscheidung nicht respektiert, aus der Regierung auszutreten.“



    Der Vorsitzende des Verbands Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition, Dan Barna, ermahnt derweil die Ministerpräsidentin, sich dem Parlament zu stellen. Ferner appelliert er an die Oppositionsparteien, den Pakt für Neuwahlen zu unterzeichnen. Laut Barna könnten Neuwahlen gemäß den Verfahrensregeln in etwa sechs Monaten abgehalten werden. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, sprach ebenfalls von einem Verstoß der Ministerpräsidentin Dăncilă gegen das Grundgesetz. Weil sie die Vetrauensfrage im Parlament verweigere, würde sich die aktuelle Regierung in der Illegalität befinden.

  • Politische Krise in Bukarest hält an

    Politische Krise in Bukarest hält an

    Die politische Krise in Bukarest hält an. Präsident Klaus Iohannis und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă liefern sich einen offenen Schlagabtausch, mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst, bei denen beide kandidieren werden. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an der regierenden PSD – die Partei habe überhaupt nichts unternommen, damit Vorfälle wie jener in Caracal sich nicht mehr ereignen. In der südrumänischen Stadt waren zwei jugendliche Mädchen vermutlich von einem 66-jährigen Mann gekidnappt, vergewaltigt und getötet worden. Die Tragödie habe die schwerwiegenden Betriebsstörungen staatlicher Institutionen offengelegt, die von Inkompetenz, Korruption und Gleichgültigkeit betroffen seien, sagte der Präsident noch. Iohannis behauptete zudem, dass die sozialdemokratische Regierung gescheitert sei. Mit Ausnahme einiger gezielter Maßnahmen habe sie lediglich Behördenleiter untereinander ausgetauscht, ohne sie für ihre Inkompetenz zu bestrafen.



    So wie sie es in unzähligen Fällen gezeigt hat, ist die PSD auf das Hinausschieben spezialisiert, stets in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, wer die Verantwortlichen sind. Die Sozialdemokraten haben auf die Lösungsansätze für systembezogene Probleme verzichtet. Denn ihre Lokalbarone haben verstanden, dass derartige Ansätze eigentlich den Verlust der politischen Kontrolle über Justiz und Polizei bedeuten würden. Es geht ja, jenseits der Verschärfung der Strafen für bestimmte Straftaten, auch um die Funktionsweise staatlicher Institutionen.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte im Gegenzug an, dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof wegen eines rechtlichen Konflikts mit dem Staatschef anrufen werde. Der Präsident würde die Regierungstätigkeit behindern, da er die Ernennung von drei Ministern ungerechtfertigt verweigere. Davon betroffen sind die Geschäftsbereiche Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament.


    Derweil sei es unanständig, dass der Präsident nach so langer Zeit über die Tragödie von Caracal spreche, um politische Bewegungen zu veranlassen oder die Regierung zu behindern, lautete die Kritik der Ministerpräsidentin.



    Es ist nicht der Staat, als dessen Chef er sich ausgibt, der einen Neustart braucht. Sondern der Präsident Rumäniens braucht den Neustart. Er spricht von den Machthabern, wobei er vergisst, dass er seit fünf Jahren an der Macht ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass Klaus Iohannis in den ersten Tagen nach dieser Tragödie eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates unerlaubt lange hinausgezögert hat. Und er zögerte, dem Leiter des Dienstes für Sonderübertragungen zu kündigen, um hinterher spät und umsonst an die Öffentlichkeit zu treten. Genauso wie er jetzt an die Öffentlichkeit tritt und uns ein großes Nichts mitteilt.



    Nach Ansicht der Ministerpräsidentin würde nicht nur der Präsident die systematische Behinderung der Regierung verfolgen. Auch die gesamte Opposition würde mit vereinten Kräften die notwendigen Schritte für einen Misstrauensantrag gegen das Dăncilă-Kabinett beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angekündigt – man wolle nicht die Möglichkeit verpassen, die PSD zu stürzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.

  • Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

    Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

    Das im Januar ins Amt eingeführte Kabinett aus PSD und ALDE erlebt unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bereits jetzt die erste umfangreiche Umbildung. Das Exekutiv-Kommittee der PSD beschloss am Montag die Neubesetzung von acht Ministerposten. Somit kehrt Gabriel Leş an die Spitze des Verteidigungsministeriums zurück, nachdem der Amtsinhaber Mihai Fifor sich für die Koordininierung der PSD-Filialen mehr Zeit nehmen wollte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Marius Budăi, wird anstelle von Lia Vasilescu neuer Arbeitsminister. Der Senator Niculae Bădălău übernimmt den Geschäftsbereich Wirtschaft von Dănuţ Andruşcă.



    Der ehemalige Minister für KMUs, Alexandru Petrescu, kehrt als Kommunikationsminister in das Kabinett zurück, er darf Petru Cojocaru erstzen. Der Mathematiker Daniel Breaz wird anstelle des Schauspielers George Ivaşcu Kulturminister, während der Senator Constantin Matei zum neuen Minister für Jugend und Sport, anstelle von Ioana Bran, ernannt werden soll.



    Die Regierungsumbildung könnte sich allerdings nach der Reaktion aus dem Präsidialamt als schwierig erweisen. Staatschef Klaus Iohannis drückte sich gegen die Ernennung von Lia Vasilescu zur Transportministerin aus, in das Amt, aus dem Lucian Șova gewichen war, außerdem widersetzte er sich der Einführung von Ilan Laufer in das Amt des Entwicklungsminister. Der frühere Amtsinhaber Paul Stănescu gilt jetzt als Dissident und ist bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungunst gefallen.



    Die Umbildung sei überhaupt eine schwache Lösung, sagte der konsequent kritisch gegenüber der Regierung eingestellte Präsident. Laut Iohannis sei die vollständige Neubesetzung des gesamten Kabinetts die richtige Lösung gewesen. Das Land brauche jetzt leistungsfähige Minister, vor allem im Vorfeld der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019. Doch dieses Arguments bediente sich auch die Regierungschefin Viorica Dăncilă, um die Umbildung zu rechtfertigen.



    Wir wollen in bestimmten Bereichen die Regierungstätigkeit intensivieren. Es gibt einige Bereiche, wo wir besser aufgestellt sein könnten, und genau das haben wir mit dem Vorschlag über die Regierungsumbildung berücksichtigt. Wir übernehmen den Vorsitz des EU-Rates und brauchen Minister mit mehr Erfahrung, die engagierter zu Werke gehen und das wäre schon der zweite Grund für diese Umbildung.



    Der Vorsitzende der PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, kritisierte im Gegenzug die vermeintliche Klientelpolitik der Sozialdemokraten.



    Diese Umbildung bringt nichts Gutes für die Funktionsweise der Regierung, man wird nichts Anderes dadurch erreichen, als andere unfähige Minister zu ernennen, weitere Personen, die überhaupt keinen Bezug zu ihren Geschäftsbereichen haben und die nach dem einzigen Kriterium der Treue, der Kriecherei gegenüber Dragnea ausgewählt wurden.



    Die Medien erinnern daran, dass der Präsident laut Verfassung eine Nominierung für einen Ministerposten jeweils nur einmal ablehnen darf. Auch dürfe man davon ausgehen, dass der politische Krieg zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in den kommenden Wochen erneut auf dem Feld der Anwalts- und Klageverfahren der Justiz ausgetragen werde.

  • Nachrichten 04.11.2018

    Nachrichten 04.11.2018

    Journalisten von der investigativen Rise Project-Gruppe sind in den Besitz tausender hausinterner Dokumente des umstrittenen Bau-Unternehmens TelDrum gekommen. Es handele sich dabei um einen Aktenkoffer mit wesentlichen Informationen, zu denen die Antikorruptions-Staatsanwälte der DNA bei der Hausdurchsuchung vom letzten Jahr keinen Zugang hatten. Der Aktenkoffer sei von einem Gemeinden-Bewohner aus dem Landkreis Teleorman auf seinem Grundstück entdeckt worden, hieß es. Der Betreffende habe anschließend den Kontakt zu den Journalisten vom RISE Projekt aufgenommen. Vertrauliche Papiere eines rumänischen Geheimdienstes hatten letztes Jahr belegt, dass Tel Drum von dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, kontrolliert worden sei. Über das lokale Bauunternehmen hätten sich Privatpersonen aus dem Umfeld Dragneas aus öffentlichen Gelder bereichert. Die Ermittlungen laufen derzeit. Journalisten von Rise Project kündigten an, die jetzt erhaltenen Dokumente nach Auswertung der Informationen schrittweise veröffentlichen zu wollen.


    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat sich am Sonntag mit seiner Königlichen Hoheit Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said, dem stellvertretenden Premierminister des Ministerrates des Sultanats Oman, getroffen. Die beiden Amtsträger bewerteten den Status der bilateralen Beziehungen und schätzten den positiven Trend der letzten Jahre. Premierministerin Viorica Dăncilă zeigte sich überzeugt, dass die Eröffnung der rumänischen Botschaft in Maskat und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen der beiden Länder über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Sonder- und Dienstpässen wichtige Schritte zur Vertiefung des bilateralen politischen Dialogs seien. Der Vize-Premier des Oman al Said betonte die Existenz zahlreicher Investitionsmöglichkeiten, die Bedeutung der Zusammenarbeit auf Ebene der beiden Industrie- und Handelskammern sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen. Es war das erste Treffen auf Führungsebene der beiden Regierungen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. Mai 1974. Dăncilă wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen.



    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung des Missionsleiters Jaewoo Lee wird vom 6. bis 12. November zu Besuch nach Bukarest kommen. Laut dem in Rumänien und Bulgarien ansässigen Vertreter des IWF, Alejandro Hajdenberg, werden die Experten des Fonds die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Rumänien untersuchen, die makroökonomischen Aussichten aktualisieren und die Haushaltsvorlage für 2019 diskutieren. Derzeit hat Rumänien kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber das Finanzinstitut bewertet jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.

  • Nachrichten 03.11.2018

    Nachrichten 03.11.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Samstag einen offiziellen Besuch im Sultanat Oman angetreten, wo sie an der Eröffnung der rumänischen Botschaft teilnehmen und das Honorarkonsulat eröffnen wird. Sie wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen. Die Treffen mit hochrangigen Vertretern auf der Tagesordnung der Besuche zielen darauf ab, die bilateralen Beziehungen sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich zu stärken – sagte die Chefin der Bukarester Exekutive vor ihrer Abreise. Letzten Monat hatte Dăncilă eine Nah-Ost-Tour unternommen, auf der sie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Kuwait Besuche abstattete. Am Freitag traf sie sich am Rande eines regionalen Treffens im benachbarten Bulgarien mit dem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.



    Rumäniens Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat im Zusammenhang mit dem Europäischen Summit in Hermannstadt kommendes Jahr ein Warnzeichen gesendet. Die Krankenhäuser der Stadt erfüllten nicht die notwendigen Standards sagte sie. Dennoch stellte sie Renovierungsmaßnahmen an der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses in Aussicht, zu den bereits zugewiesenen Mitteln käme eine zusätzlicher finanzielle Unterstützung hinzu. Beim EU-Gipfel in Sibiu am 9. Mai, der während der rumänischen EU-Ratspräsidenschaft stattfindet, werden 400 Politiker und mehr als tausend Journalisten erwartet. Es wird der erste Gipfel nach dem für in der ersten Jahreshälfte 2019 geplanten Brexit sein.



    Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT Alina Bica bleiben in Haft auf Costa Rica. Die Justizbehörden des Landes lehnten ihren Antrag auf Freilassung ab. Die beiden befinden sich seit dem 3. Oktober hinter Gittern. Die örtlichen Polizeibehörden waren einer Interpol-Fahndung nach ihrer Verurteilung in Rumänien wegen Korruptionsdelikten gefolgt. Udrea wurde lange Zeit als die einflussreichste Persönlichkeit im Gefolge des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu angesehen und wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das gleiche Gericht verurteilte Bica zu vier Jahren Haft, in einem Fall, in dem sie beschuldigt wurde, den Täter begünstigt zu haben.

  • Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.



    Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.



    Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen. Deshalb werde Bukarest während seiner ersten Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019 alles daran setzen, um den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und wesentliche Fortschritte in diesem Dossier zu erzielen, die sich stark auf die Maßnahmen der Union insgesamt auswirken würden, so die rumänische Regierungschefin.



    Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sei ausgewogen, sagte Kommissar Oettinger. Seines Erachtens seien einige Kürzungen erforderlich, um sicherzustellen, dass dringende Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung angemessene finanzielle Lösungen erhalten. Die Kohäsionspolitik aber, durch die sich Länder und Regionen entwickeln können, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wurde reformiert. Sie zähle nach wie vor zu den Kernpolitiken der europäischen Staatengemeinschaft, so Oettinger.

  • Nachrichten 16.10.2018

    Nachrichten 16.10.2018

    Am zweiten Tag seines Italien-Besuchs hat Präsident Klaus Iohannis vor allem Gespräche zu wirtschaftlichen Themen geführt. Am Montag hatte er mit dem Präsidenten und dem Premierminister Italiens über die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft auf der Halbinsel und die Prioritäten Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft 2019 diskutiert. Der rumänische Präsident nahm außerdem an der Eröffnung des Business-Forums Rumänien-Italien teil. Bei dieser Gelegenheit sagte Iohannis vor italienischen und rumänischen Unternehmern aus Italien, man wolle die traditionellen Exporte aus Rumänien nach Italien fördern, etwa in der Automobil-Branche, den elektrischen Geräten und Maschinen, der Kleidungsindustrie und der Möbelbranche. Ebenfalls am Dienstag hat Präsident Iohannis die Tochter des italienischen Staatschefs, Laura Mattarella, und Ugo Zampetti – Generalsekretär der Präsidentschaft der Italienischen Republik mit dem Orden Stern von Rumänien der Klasse Großkreuz ausgezeichnet. Die beiden Auszeichnungen wurden für herausragende Beiträge zur Entwicklung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Rumänien und Italien verliehen. Abschließend kam der Staatschef mit der Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, zusammen und traf danach die Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in Rom. Dabei handelt es sich um die größte rumänische Auslandsgemeinschaft weltweit und die größte Ausländergemeinschaft in Italien.



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila befindet sich auf einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am Dienstag traf sie sich mit dem Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten der Emiraten, der zugleich auch Scheich von Dubai ist, Muhammad bin Raschid Al Maktum. Die beiden erörterten den Stand der bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Dancila präsentierte die wichtigsten Investionsvorteile Rumäniens und forderte die Unternehmen aus den Vereinigten Emiraten auf, sich an Projekten zu beteiligen, die aus operationellen Programmen finanziert werden sowie an Investitionsprojekten in öffentlich-privater Partnerschaft. Die Premierministerin kam auch mit Sultan Ahmed Bin Sulayem, dem Vorsitzenden von Dubai Ports, der Behörde für Zoll- und die Freihandelszone sowie der Gesellschaft Dubai Maritime zusammen. Für Rumänien sei die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bereichen wie dem Industrie- und Tiefbau, Technologietransfer, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Kernenergie und unkonventionelle grüne Energie, Verteidigung und IT prioritär, hieß es.



    Die rumänische Ministerin für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Lia-Olguţa Vasilescu, hat am Dienstag am tripartiten Sozialgipfel in Brüssel teilgenommen. Der Gipfel wurde von den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rates, Donald Tusk, eröffnet. Zentrales Thema der Veranstaltung waren die Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union zu schaffen. Lia-Olguţa Vasilescu hatte auch ein bilaterales Treffen mit Marianne Thyssen, der EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Kompetenzen und Mobilität. Dabei stellte die rumänische Ministerin die Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019 vor.

  • Nachrichten 29.07.2018

    Nachrichten 29.07.2018

    In Rumänien ist am Sonntag der Tag der Nationalhymne begangen worden. In einer Botschaft zu diesem Anlass bezog sich Präsident Klaus Iohannis auf das Jahr des Hundertjährigen Jubiläums seit der Gründung des rumänischen Staates. Der Tag der Nationalhymne in diesem besonderen Jahr biete einen guten Anlass dafür, sich für die Festigung eines starken Rumänien in Europa und demokratische und rechtstaatliche Werte zu engagieren, so Iohannis. Die Nationalhymne habe den Rumänen im Laufe der Geschichte mehrmals Mut eingeflößt, so die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. 1998 war der 29. Juli zum Tag der Nationalhymne erklärt worden. Die aktuelle Hymne Erwache Rumäne gilt als nationales Symbol und wurde nach dem Ende des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ausgangspunkt für den Text ist das patriotisch anmutende Gedicht Ein Widerhall von Andrei Mureşanu, das 1848 veröffentlicht wurde, die Melodie sammelte Anton Pann.



    Drei Militärschiffe der NATO haben am Samstag für drei Tage im Militärhafen von Constanţa am Schwarzen Meer angelegt. Nach den Aufenthalten in den Häfen Burgas in Bulgarien und Odessa in der Ukraine docken der rumänische Schwimmbagger Leutnant Lupu Dinescu, der türkische Minenjäger TCG Anamur, sowie das deutsche Versorgungsschiff FGS Rhein zum dritten Mal in der zweiten Julihälfte an. Die Schiffe haben in diesem Zeitraum an der multinationalen Übung Breeze 18 in bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern teilgenommen. Ferner beteiligten sie sich mit ukrainischen Schiffen an gemeinsamen Übungen auf hoher See. Der Sonntag ist der Tag der Offenen Türen auf den drei Schiffen, die rumänischen, deutschen und türkischen Militärs werden dabei interessierte Zivilbürger empfangen.



    Die 25. Ausgabe des Mitterlalterlichen Festivals im siebenbürgischen Schässburg ist am Sonntag zu Ende gegangen. 270 Künstler und Tänzer aus Rumänien und vier weiteren Ländern haben in diesem Jahr gut 100 Darbietungen präsentiert. Das Motto des Festivals lautete Legenden des Mittelalters“. Am letzten Festivaltag waren Konferenzen, Lautenkonzerte, ein Schattentheaterstück zu Tristans Legende, Kavalierskämpfe sowie eine Jonglieraufführung mit Feuerbällen programmiert. Das traditionsreichste mittelalterliche Festival in Rumänien habe sich in diesem Jahr vorgenommen, die Veranstaltungen mit der verdienten Bedeutung auszustatten und die Schässburg durch Authentizität in neuem Licht erscheinen zu lassen, so die Organisatoren.

  • Nachrichten 27.04.2018

    Nachrichten 27.04.2018

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă das Vertrauen entzogen. Knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt forderte Johannis in einer öffentlichen Mitteilung ferner den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Der Präsident sagte, Dăncilă würde ihrem Amt nicht gerecht und stelle einen wunden Punkt für Rumänien dar. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über den Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Iohannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Außerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste außenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Iohannis, der in der Frage nicht konsultiert worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Außenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. In einer ersten Reaktion behauptete der PSD-Abgeordnete Eugen Nicolicea, dass es dem Präsidenten nicht zustehe, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzepziert.



    Gegen den ex-Finanzminister Sebastian Vladescu laufen Strafermittlungen wegen Bestechungsannahme und Beeinflussung. Dies gab am Freitag die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis vor einigen Tagen die Einleitung der Strafermittlungen in diesem Fall genehmigt hatte. In demselben Verfahren wird auch gegen den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Cristian Boureanu, den ex-Staatssekretär im Finanzministerium und Exim-Bank-Präsident, Ionut Costea und gegen Constantin Dascalu, Staatssekretär im Transportministerium, strafermittelt. Laut Ermittler hätten rumänische Würdenträger oder Entscheidungsträger von einem ausländischen Unternehmen aufgrund von Vereinbarungen etwa 20 Millionen US-Dollar erhalten. Als Gegenleistung sollten Verträge abgeschlossen und Rechnungen bezahlt werden für die Modernisierung einiger Strecken der Eisenbahnlinie zwischen Bukarest und Constanta.



    Auf ihrem ersten Gipfel haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In auch über die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gesprochen. Es sei um eine De-Nuklearisierung und die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen gegangen, teilte ein Sprecher Südkoreas mit. Beide Seiten arbeiteten an einer gemeinsamen Erklärung. Kim und Moon trafen sich im Grenzort Panmunjom, anschließend überschritten beide Hand in Hand die Grenze zum Norden. Kim betrat als erster nordkoreanischer Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren südkoreanischen Boden.



    Die frankophone Journalistin und Leiterin des französischen Dienstes von Radio Romania International, Ileana Ţăroi, ist am Donnerstagabend mit dem französischen Nationalen Verdienstorden der Ritterklasse ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Orden bei einer Zeremonie in der französischen Botschaft in Bukarest. Die hohe Auszeichnung des französischen Staates wurde Ileana Ţăroi von ihrer Exzellenz Michèle Ramis, der französischen Botschafterin in Rumänien, in Anerkennung ihrer unermüdlichen Arbeit im Dienste der Frankophonie und des anspruchsvollen und hochwertigen Journalismus überreicht. Die Qualität Ihrer Sendungen, ihre Vielfalt und ihre reichhaltigen und erneuerten Inhalte verdienen Anerkennung , sagte Botschafterin Michèle Ramis.



    Die rumänische Tennisspielern Simona Halep, (Platz 1 WTA) ist am Freitag im Viertelfinale des WTA-Turniers in Stuttgart von der US-Amerikanerin CoCo Vandeweghe (Platz 16 WTA) mit 4-6, 1-6 besiegt worden. De Turnier in Stuttgart ist mit Preisen von insgesamt 816.000 US-Dollar dotiert. Vorhin hatte Simona Halep vor der Slowakin Magdalena Rybarikova (Platz 18 WTA) mit 4-6, 6-2, 6-3 gewonnen. Bei der 2017-Auflage des Stuttgarter Turniers war Simona Halep bis ins Halbfinale gekommen.

  • Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.



    Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor



    Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.


    Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.


    Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.



    Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.



    Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen



    Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.



    Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

  • Nachrichten 26.01.2018

    Nachrichten 26.01.2018

    Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Ihren Ministerposten behalten dürfen von der PSD Verteidigungsminister Mihai Fifor, Innenministerin Carmen Dan, Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärzin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister Valentin Popa. Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila ab. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht für 2017 hervor. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9900 Verfahren wegen Verstöße gegen die Menschenrechte gegen den rumänischen Staat geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt – sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hieß es.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratspräsident, Donald Tusk, zusammenkommen. Dies gab am Freitag die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Auf der Gesprächsagenda stehen unter anderen die Lage in Rumänien und die Änderungen der Gesetze betreffend das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption, sowie Themen in Bezug auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019.



    Die Europäische Kommission verfolgt mit Aufmerksamkeit die Situation in Rumänien, wo die Bürger gegen die jüngsten Justizreformen und Korruption protestieren. Das sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, am Freitag vor einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in der Europäischen Union in Sofia. Nach Angaben der EU-Kommissarin will die EU-Exekutive eine größere Unabhängigkeit, ein besseres Funktionieren und ein größeres Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erreichen. Die Entwicklungen in Rumänien könnten Anlass zur Sorge geben, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung gehen, sagte Vera Jourova und fügte hinzu, dass die europäische Exekutive den Dialog empfiehlt.



    Der bekannte rumänische Historiker, Diplomat und Philologe Neagu Djuvara ist tot. Persönlichkeiten aus Kultur, dem akademischen Bereich und der Politik würdigten den am Donnerstag im Alter von 101 Jahren in Bukarest verstorbenen Djuvara. In einer Mitteilung des Außenministeriums wird er als Symbol der rumänischen Elite und Vorbild für zukünftige Generationen bezeichnet. Im Jahr 2016 war der 100-jährige Neagu Djuvara mit dem Nationalorden Stern von Rumänien im Kavaliersrang ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates. Er studierte Geschichte an der Sorbonne im Jahr 1937, promovierte in Rechtswissenschaften (1940) und promovierte unter der Leitung des berühmten französischen Philosophen Raymond Aron (1972) in Paris. Neagu Djuvara war als Diplomat Zeitzeuge ausschlaggebender Momente in der Geschichte Rumäniens und Europas. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 kehrte er nach Bukarest zurück, wo er an der Universität unterrichtete und zahlreiche Geschichtsbücher und Memoiren veröffentlichte.



    SPORT/TENNIS: Weltranglistenerste Simona Halep, trifft am Samstag bei ihrem ersten Auftritt im Endspiel der Australian Open, dem ersten Grand Slam Turnier des Jahres, auf die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt. Halep besiegte in der Vorschlussrunde die Deutsche Angelique Kerber (16 WTA, ehemalige Weltranglistenführerin) nach einem ihrer besten Karriere-Matches mit 9:7 im dritten Satz. Dabei musste sie zwei Matchbälle von Kerber abwehren. Für die Rumänin ist es das dritte Finale bei einem Grand Slam, nach den Niederlagen in den Endspielen 2014 und 2017 bei den French Open. Auch für Wozniacki ist es das dritte Grand Slam-Finale, bislang konnte die Dänin ebenfalls keinen Grand Slam Titel gewinnen.

  • Nachrichten 17.01.2018

    Nachrichten 17.01.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwochabend die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin ernannt. Dabei berief er sich auf die Verfassung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die parlamentarische Arithmetik“. Die Sozialdemokraten hätten eine Mehrheit im Parlament, begründete Iohannis seine Entscheidung. Der Posten des Regierungschefs war nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Mihai Tudose frei geworden. Die eigene Partei hatte dem Ministerpräsidenten nach einem internen Konflikt die politische Unterstützung entzogen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition hatten im Vorfeld ihre Absicht bekanntgegeben, die Nominierung nicht zu unterstützen. Neuwahlen seien nach ihrer Ansicht eine mögliche Lösung. Die Partei der Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, schlug den Parteivorsitzenden Eugen Tomac und den Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan als mögliche Premierminister vor. Der Ungarnverband wollte den Standpunkt des Präsidenten zur Kandidatur der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă abwarten. Die Fraktion der im Parlament vertretenen Minderheiten war nach eigenen Angaben lediglich mit einem Informationsauftrag in die Beratungsrunde gegangen. Man hoffe, dass in sechs Monaten keine weitere Beratungsrunde für die Bildung einer neuen Regierung notwendig sein werde, hieß es.



    Die wöchentliche Sitzung der rumänischen Regierung ist am Mittwoch von dem Interims-Premier Mihai Fifor geleitet worden. Er beschloss dabei, den Chef der Rumänischen Polizei, Bogdan Despescu, des Amtes zu entheben. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des Skandals um einen des sexuellen Missbrauchs an Kindern beschuldigten Polizeibeamten getroffen. Fifor ernannte für sechs Monate den Quästor Cătălin Ioniţă zum Polizeichef. Zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premier Mihai Tudose war ein Konflikt entfacht, der mit dem Rücktritt von Tudose endete. Die Kollegen des beschuldigten Polizisten hätten diesen geschützt, hieß es in den Medien.



    Der rumänische Generalstabchef Nicolae Ciucă hat sich am Mittwoch in Brüssel an der Konferenz des militärischen NATO-Ausschusses auf Verteidigungsebene beteiligt. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest ging es dabei um die Sicherheitsanforderungen an der NATO-Südgrenze und den Beitrag der Allianz zur Stabilisierung der Sicherheit, die Mission in Afghanistan sowie die Rolle der NATO bei der Reform des Sicherheitssektors im Irak. Der militärische Ausschuss kommt zwei Mal im Jahr in Brüssel zusammen, um die NATO-Operationen und Missionen zu analysieren.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (40. WTA) ist am Mittwoch in der zweiten Runde der Australian Open in Melbourne ausgeschieden. Sie unterlag der kroatischen Spielerin Petra Martic mit 4:6 und 6:7. Am Donnerstag (Ortszeit) werden weitere drei rumänische Spielerinnen in der zweiten Runde antreten. Simona Halep tritt gegen Eugenie Bouchard aus Kanada an, Sorana Cîrstea spielt gegen die Tschechin Lucie Safarova und Ana Bogdan kämpft gegen Yulia Putintseva aus Kasachstan. Im Damendoppel qulifizierten sich Irina Begu, Monica Niculescu, Raluca Olaru und Sorana Cîrstea für die zweite Runde des Tourniers. Begu und Niculescu besiegten das kroatisch-deutsche Paar Mirjana Lucic-Baroni/Andrea Petkovic mit 6:7 (6), 6:3, 6:2. Das Paar Cîrstea/Beeatriz Haddad Maia (Brasilien) besiegte mit 6:2, 6:2 das Paar Veronika Kudermetova (Russland)/Aryna Sabalenka (Weißrussland). Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk gewannen mit 6:3, 6:3 gegen das ukrainsiche Duo Putintseva/Katerina Kozlova.