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Tag: Mircea Geoana

  • Regierung legt Termine für Präsidentschaftswahlen fest

    Regierung legt Termine für Präsidentschaftswahlen fest

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Zeitplan für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen verabschiedet, eine Woche nachdem sie auch den Zeitplan für die Parlamentswahlen festgelegt hatte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 24. November stattfinden. Der Sieger müsste laut Gesetz im ersten Wahlgang die Hälfte plus 1 der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen – mehr als 9 Millionen – erhalten. Weil dies praktisch unmöglich ist, sehen die Behörden einen zweiten Wahlgang am 8. Dezember vor.

    Die Parlamentswahlen finden zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen statt, und zwar am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag. Rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland können bei den Präsidentschaftswahlen an drei Tagen – Freitag, Samstag und Sonntag – ihre Stimme abgeben, während sie bei den Parlamentswahlen nur an zwei Tagen wählen können.

    Der letzte Kampf um das höchste Amt des Staates im Jahr 2019 hatte einen erwarteten Ausgang und bestätigte die Umfragen. Der Kandidat der Liberalen, Klaus Iohannis, bemühte sich, seine eigene Nachfolge anzutreten und überflügelte schließlich die Vertreterin der Sozialdemokraten Viorica Dancilă. In diesem Jahr sieht der Kampf um den Präsidentensitz  ganz anders aus. Denn die Unberechenbarkeit ist größer denn je, was sich auch in den Umfragen widerspiegelt.

    Der ehemalige PSD-Vorsitzende Mircea Geoană, derzeit stellvertretender Generalsekretär der NATO, und der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, haben gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Nach seinen eigenen Worten wird Geoană seine Kandidatur nach dem Ende seines NATO-Mandats offiziell bekannt geben. Er war bereits 2009 der Gegenkandidat von Traian Băsescu und verlor mit weniger als einem Prozent. Daraus entstand der Verdacht auf Betrug, was die PSD veranlasste, die Wahlergebnisse erfolglos anzufechten. Tatsächlich hat die politische Linke seit 2000 keinen Präsidenten mehr gestellt. Damals hatte Ion Iliescu, erster Präsident im postkommunistischen Rumänien und Galionsfigur der Sozialdemokratie, eine zweite Amtszeit gewonnen.

    Marcel Ciolacu, der auf dem jüngsten PSD-Kongress als Präsidentschaftskandidat der Partei bestätigt wurde, ist zuversichtlich, dass er das Monopol der Rechten auf das Spitzenamt brechen wird. Die Umstände sprechen für ihn: Der Kandidat der PNL, Nicolae Ciucă, ehemaliger Generalstabschef der Armee, liegt in den Meinungsumfragen unter den Werten der Partei. Ciucă war mit breiter Unterstützung von Klaus Iohannis zum Vorsitzenden der Liberalen aufgestiegen. Die  PSD und PNL sind mitregierende Partner einer großen Koalition, aber die Spannungen vor den Wahlen und die hetzerische Rhetorik stören ihre Zusammenarbeit.

    Die neue Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, würde trotz der ideologischen Unbestimmtheit ebenfalls von der Rechten kommen. Ihr einziger Vorteil ist im Moment ihre Frische auf dem politischen Markt. Um den Präsidentensitz werden auch die Vertreter der souveränistischen, nationalistischen Strömung, AUR-Chef George Simion und Diana Șoșoacă (SOS Rumänien), konkurrieren. Mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wird der Wahlmarathon in Rumänien abgeschlossen. Das Superwahljahr hatte mit den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni angefangen.

  • 75 Jahre Nato: Bündnis steht vor großen Herausforderungen

    75 Jahre Nato: Bündnis steht vor großen Herausforderungen

     

     

    „Es ist ein kritischer Moment, erinnern wir uns daran, warum die NATO gegründet wurde“ – kommentierte der rumänische Journalist Cătălin Lența bei Euronews. „Die Nato ist mit dem Ziel gegründet worden, eine angemessene Antwort auf äußere Bedrohungen zu finden, wenn nötig auch militärisch. Und gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion erheblich verschlechtert. Das Bündnis entstand folglich auch, um möglichen militärischen Vorstößen der UdSSR in Europa zu begegnen. Und wo stehen wir heute? Leider befinden wir uns in der gleichen Situation – heute muss die Nato Russlands Aggression in Europa entgegenwirken. Und wir haben diese Aggression seit 2014 gesehen, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, und das ist jetzt 10 Jahre her. Wir haben es im Februar 2022 gesehen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind und etwa ein Sechstel des ukrainischen Territoriums erobert haben. Wir sehen es jeden Tag in den extrem kriegerischen und rachsüchtigen Äußerungen Russlands gegen Polen, die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Allein Ungarn unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau“, schlussfolgert der Journalist Cătălin Lența in seinem Kommentar für Euronews.

    Das Nordatlantische Bündnis hat sich gegen den Warschauer Pakt behauptet und sich immer wieder an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst, sagt der Vizepräsident des Euro-atlantischen Resilienz-Zentrums, Luftwaffengeneral a.D. Adrian Duță, und verweist auf die Rolle der NATO bei der Friedenswahrung in den letzten 75 Jahren:

    „Die NATO hat sich nicht nur an die von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohungen angepasst, sondern konnte sich auch auf der Grundlage entwickeln, dass die Mitgliedstaaten und Partnerstaaten dieselben Werte und dieselben Interessen teilten. Wie Sie wissen, ist das Bündnis von 12 auf heute 32 Staaten angewachsen, und das sehr komplexe Sicherheitsumfeld der letzten Zeit und die Herausforderungen, denen wir uns täglich stellen müssen, sind noch viel größer. Deshalb haben selbst Länder wie Schweden und Finnland nach vielen Jahren der Neutralität sehr schnell beschlossen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.“

     

    Wie vorauszusehen war, standen die Ukraine und ihre Unterstützung angesichts der russischen Aggression im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Bündnisses, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Drohungen aus Moskau und der nachlassenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Die Verbündeten erwägen derzeit einen Finanzrahmen von 100 Mrd. USD, um die NATO in die Lage zu versetzen, die Verteidigung der Ukraine im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA aufrechtzuerhalten. Einige der Verbündeten haben auch finanzielle Unterstützung für die tschechische Initiative zum Kauf von Waffen aus Drittländern angekündigt, um die Lieferungen an Kiew zu erhöhen.

    „Die beste Verteidigung ist der Angriff, heißt es, doch für uns ist die beste Verteidigung die Abschreckung, und deshalb haben alle Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vor fast einem Jahr in Vilnius beschlossen, eine neue Generation von NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsplänen zu entwickeln, auch in Rumänien“, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană im Rumänischen Rundfunk am 2. April, dem Tag des 20-jährigen Jubiläums des Beitritts Rumäniens zum Nordatlantischen Bündnis.

    „Wir setzen nicht nur auf eine viel stärkere Verteidigung, auf militärisch Präsenz, militärische Technik, modernste Technologie, sondern wir betreiben tatsächlich auch eine Abschreckungspolitik, damit Russland bewusst wird, was wir als militärische Kraft aufbringen können. Und deshalb werden wir, wenn nötig, natürlich Artikel 5 aktivieren, aber wir hoffen immer noch, dass es nicht dazu kommen wird. Die Verteidigungsklausel wurde nur einmal aktiviert, und zwar als die USA am 11. September 2001 mittels Terroranschlägen angegriffen wurden. In 75 Jahren hat es jedoch nie einen Krieg auf NATO-Gebiet gegeben. Und ich glaube, dass diese schöne Erfolgsgeschichte der NATO noch viele Jahrzehnte andauern wird.“

     

    Für die rumänischen Streitkräfte bedeutete die Zeit zwischen dem Ende des Totalitarismus und dem Prager NATO-Gipfel im Jahr 2002 einen umfassenden Reform- und Modernisierungsprozess, um sie an die Standards des Bündnisses anzupassen. Nachdem Rumänien Vollmitglied der NATO geworden war, bewies das rumänische Militär seine Qualitäten in den Einsatzgebieten an der Seite von verbündeten Streitkräften, mit denen es nun voll kompatibel ist. In den letzten 20 Jahren haben etwa 50 000 rumänische Soldaten in Afghanistan, im Irak und auf dem westlichen Balkan gedient.

    Heute ist Rumänien mit dem strategischen Raketenschild in Deveselu (Süden), dem militärischen Flughafen in Mihail Kogălniceanu (Südosten) und den Ausbildungszentren in Siebenbürgen (Mitte) ein Militärstützpunkt der Allianz. Mit dem Krieg in der Ukraine hat Bukarest im geopolitischen Spiel an strategischer Bedeutung gewonnen. Die heutige Lage hat gezeigt, dass der Schwarzmeerraum von den westlichen Verbündeten nicht vergessen werden darf, wie Rumänien nebst Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten stets gewarnt hat. Im Vergleich zur Zeit vor 20 Jahren ist Rumänien heute ein Garant für Sicherheit, ein Lieferant von Hilfsgütern für die Ukraine, ein Ausbildungszentrum für Kiews künftige F-16-Piloten und ein wichtiger Akteur bei dem Versuch, das Schwarze Meer zu entminen und zu einem sicheren Raum zu gestalten.