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Tag: Missbräuche

  • Nachrichten 14.03.2017

    Nachrichten 14.03.2017

    BUKAREST: Vertreter der Bukarester Regierung werden im Zeitraum 15.-17. März einen Arbeitsbesuch in Italien unternehmen um die Informationen zu prüfen, die in der Presse über die Existenz von Missbrauchsfällen und Ausbeutung rumänischer Arbeiter in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen sind. Die Ministerin für die Rumänen von Überall, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Vertretern der Kommunalverwaltung, Vertretern der Gemeinde rumänischer Arbeiter in Italien sowie mit Vertretern von Verbänden zum Schutz der Menschenrechte und Bekämpfung der Missbräuche zusammenkommen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 Frauen, in ihrer Mehrheit Rumäninnen, die in der Provinz Ragusa in Sizilien in der Landwirtschaft arbeiten, zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Androhungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    BUKAREST: Die Richter des Obersten Gerichts haben am Dienstag den ersten Gerichtstermin des Verfahrens, in dem der ex-rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und ex-Innenminister Gabriel Oprea des Amtsmissbrauches beschuldigt wird, für den 25. April verschoben. Laut den Staatsanwälten habe Oprea im Juli 2015, als er Innenminister war, die Gelder des Ministeriums illegal verwendet und somit dem Staatshausalt einen Schaden von 410.000 Lei (umgerechnet 90 Tausend Euro) verursacht. Gegen Gabriel Oprea wird auch in einem anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Dabei soll er illegal eine Polizeieskorte in Anspruch genommen haben. Die Ermittlung wurde nach dem Tod eines Polizisten von der Polizeieskorte Opreas eingeleitet. Der Name Gabriel Oprea ist auch in einem Verfahren wiederzufinden, in dem der aus seinem Amt suspendierte Bürgermeister des zweiten Bukarester Bezirks, Neculai Onţanu, strafrechtlich verfolgt wird.



    BUKAREST: Rumänien ist der Meinung, dass die Wiederankurbelung des Europäischen Gebäudes ausgehend von der Idee der Einheit um die Werte und Grundsätze der Europäischen Union erzielt werden kann. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu bei einem Treffen mit dm kroatischen Vizepremierminister und Minister für Au‎ßen- und Europafragen, Davor Ivo Stier. Der Besuch findet im Kontext des 25. Jubiläums seit der internationalen Anerkennung der Kroatischen Republik. Die beiden Würdenträger besprachen unter anderen die bilateralen Bezieuhungen und die Zusammenarbeit in Bezug auf den Schengen-Beitritt der beiden Länder. An den Gesprächen beteiligte sich auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Dieser begrü‎ßte die von Bukarest und Zagreb getroffenen Ma‎ßnahmen zur Wahrung der Rechte der kroatischen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Minderheit in Kroatien, besonders in puncto Unterricht in der Muttersprache.



    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, wird sich zwischen dem 15.-17. März in Rumänien aufhalten um das Wei‎ße Buch der Zukunft Europas mit den Bukarester Behörden und der Zivilgesellschaft zu besprechen. Die EU-Vertreterin wird mit den vereinten Ausschüssen für Europafragen des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammenkommen, um die fünf Szenarien der Europäischen Kommission für die Zukunft Europas zu besprechen. Präsident Klaus Iohannis erklärte neulich, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten auf unbestimmte Frist keine gute Lösung sein kann; dies könnte im Gegenteil sogar zur Spaltung der Union führen. Rumänien sollte aber die Projekte, die sich zu verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln, nicht befürchten, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    LONDON: Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Erst am Montag hatten die Parlamentarier beider Häuser das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., dann ist der Weg für die Austrittserklärung frei. Sobald der Scheidungsbrief in Brüssel eingetroffen ist, tickt die Uhr: Zwei Jahre sind für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Unbeeindruckt gab sich May weiterhin von der Ankündigung der schottischen Regierung, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abhalten zu wollen. Der Regierung in Edinburgh warf sie vor, “Spiele mit der Verfassung” zu spielen. Auch Forderungen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach einer Volksabstimmung über die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland wies sie zurück.


  • Neue EU-Regelungen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer

    Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses könne anschlie‎ßend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort führen. Das Thema löste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.




    Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeiträge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit über erhebliche Missbräuche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse über die sogennanten “low-cost” Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. Überdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskräften dar, die in westeuropäischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.




    Am Montag haben die EU-Arbeitsminister über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europäischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europäischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.




    EU-Arbeitsminister bekräftigten in Brüssel, es gebe kein Risiko für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger, dieses Grundrecht könne nicht eingeschränkt werden. Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu sagte, die jüngste Initiative der Europäischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederländische Medien berichtet, die Regierungen besagter Länder seien bereit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger erneut einzuschränken. Überdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in kürzester Zeit neue Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.