Radio România Internațional

Tag: Misstrauensvotum

Nachrichten 03.03.2020

In Rumänien befinden sich 42 Personen in Quarantänezentren und über 9.400 werden zu Hause überwacht, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation in Sachen COVID-19 am Dienstag mit. Bisher wurde bei 4 Personen in Rumänien das neuartige Coronavirus bestätigt, von denen eine als geheilt gilt. Bei dem am Dienstag bestätigten Fall handelt es sich um einen 47jährigen Mann, der neben einer infizierten Patientin im Flugzeug gesessen hatte, jedoch keine offensichtlichen Symptome aufweist. Das Nationale Notfallkomitee führte strenge Quarantänebestimmungen für Menschen ein, die aus Risikogebieten nach Hause zurückkehren. Mehr als 91.000 Fälle wurden in über 70 Ländern weltweit bestätigt. Über 3.100 Menschen sind bisher gestorben. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kündigten ihre Bereitschaft an, den Mitgliedstaaten Hilfe zur Verfügung zu stellen, um die durch die sich schnell ausbreitende Epidemie verursachten Schwierigkeiten zu bewältigen.

Der Gesundheitsausschuss in der Abgeordnetenkammer hat die Einführung eines Änderungsantrags, der die Impfung zur Pflicht macht, einstimmig befürwortet. Die Abgeordnetenkammer soll die entscheidende Stimme über den Gesetzentwurf abgeben. Vertreter des Elternverbandes, einer Verbrauchervereinigung und des Vereins Informierte Entscheidungen protestierten gegen die derzeitige Form des Gesetzes und lehnten die Idee der Pflichtimpfung ab. Sie glauben, dass jeder Bürger das Recht haben muss, über seinen eigenen Körper zu entscheiden. Andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie die Organisation Mütter für Mütter sind der Auffassung, dass Impfungen Leben retten, und die wissenschaftlichen Beweise in dieser Hinsicht über ein Jahrhundert zurückreichen.

Der amtierende Innenminister Marcel Vela hat am Dienstag den Jahresbericht der Institution vorgestellt und erklärt, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Innenministeriums 2019 höher als im Vorjahr gewesen sei.

Marcel Vela sagte, dass 27 Landkreise und die Hauptstadt Bukarest einen Anstieg der Straßenkriminalität und der Verbrechen gegen Personen und Eigentum um über 4% melden.

Die Präsidentschaftswahlen waren gut organisiert, mit 30% weniger Zwischenfällen im ersten Wahlgang und 54,18% weniger Zwischenfällen im zweiten Wahlgang als 2014, fügte Marcel Vela hinzu. Die Nationale Polizeigewerkschaft organisierte gleichzeitig mit dem Treffen am Sitz des Ministeriums einen Protest. Sie fordert die Umsetzung der geltenden Vorschriften für Gehälter und die Zahlung der seit drei Jahren überfälligen Leistungen.

Die Ministerkandidaten für das Kabinett des beaufragten Ministerpräsidenten Florin Cîţu werden bis Donnerstag, von den parlamentarischen Fachausschüssen angehört. Die einzige Änderung im Vergleich zur abgelehnten Regierung von Ludovic Orban besteht im Finanzministerium, wo der ehemalige Minister Cîţu durch Lucian Ovidiu Heiuş ersetzt wurde. Präsident Klaus Iohannis hatte den bisherigen Finanzminister mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem das Verfassungsgericht es für verfassungswidrig befand, dass der Präsident den vorläufigen Premierminister Ludovic Orban zur Bildung eines neuen Kabinetts benennt, nachdem er vom Parlament durch ein Misstrauensvotum entlassen worden war.

Der
Iran hat seinen angereicherten Uranvorrat weit über die im Atomabkommen von
2015 mit den Großmächten festgelegte Grenze hinaus entwickelt und erlaubt den
Inspektoren keinen Zugang zu zwei verdächtigen Komplexen, teilte die
Internationale Atomenergiebehörde am Dienstag mit. Der Uranvorrat erreichte
über 1.020 Kilogramm, fünfmal mehr als die zulässige Menge, teilte die IAEO in
ihrem von der Nachrichtenagentur DPA zitierten Quartalsbericht mit. Obwohl die
psychologische Schwelle von einer Tonne überschritten wurde, entspricht dieser
Betrag nur einem Zehntel des Teheraner Bestands, bevor der sogenannte
gemeinsame umfassende Aktionsplan in Kraft trat. Der Generaldirektor der IAEO
fordert den Iran auf, zusammenzuarbeiten und den Zugang zu den jeweiligen
Komplexen sichern. Im vergangenen Jahr begann der Iran, gegen mehrere
Bestimmungen des Atomabkommens zu verstoßen, nachdem sich die USA von diesem
Abkommen zurückgezogen und die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder eingeführt
haben.

Der israelische Premierminister Beniamin Netanjahu hat die dritte Wahl innerhalb eines Jahres in Israel gewonnen. Bei 90% der ausgezählten Stimmen sicherte sich Netanjahus Rechtspartei Likud wahrscheinlich 35 der 120 Sitze im Parlament, während Kahol Lavan, angeführt von seinem Herausforderer Benny Gantz, 32 Sitze erhält. Keiner von ihnen verfügt jedoch über die erforderliche Mehrheit zur Bildung einer Regierung. Netanjahu versuchte, seine Wiederwahl zu sichern, während ihm ein Korruptionsprozess drohte. In seiner Rede versprach Netanyahu, die iranische Nuklearbedrohung zu beenden, Frieden mit den gemäßigte n arabischen Ländern zu schließen, Wirtschaftsreformen durchzuführen und einen Verteidigungspakt mit den USA zu schließen.

3 March 2020
Nachrichten 17.02.2020

Die 16 Minister des neuen Orban-Kabinetts, das die gleiche Struktur und Zusammensetzung hat wie das durch ein Misstrauensvotum entlassene Kabinett, werden ab Montag drei Tage lang von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Die Abstimmung über die Einsetzung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit der Tätigkeit der einzelnen Minister zufrieden ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen werden. Außerdem erwägen sie die Investiturabstimmung zu bojkotieren. Mit der Ablehung von zwei aufeinander folgende Regierungen, würde der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen, das ein Ansinnen der Liberalen ist. Ludovic Orban sagte zuvor, dass vorgezogene Wahlen zwischen dem 15. und dem 30. Juni gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten werden könnten.

Der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu reist nach Brüssel, um die Beziehungen zu den Europäischen Soziademokraten wiederaufzunehmen. Er wird mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergej Stanischew zusammentreffen. Ciolacu erklärte, seine Partei müsse den Dialog wieder aufnehmen und ihre Beziehungen zu den Freunden und Partnern aus ihrer europäischen politischen Familie festigen. Im April vergangenen Jahres hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten die Beziehungen zur rumänischen Sozialdemokratischen Partei, wegen ihrer ununterbrochenen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit während der Regierungszeit eingefroren. Die Beziehungen verbesserten sich erst, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und die Sozialdemokraten ihre Pläne aufgaben, die Richter unter politische Kontrolle zu bringen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.

Die EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, um den als schwierig geltenden Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt am Donnerstag vorzubereiten. Es werden große Unterschiede zwischen den großen Beitragszahlern und den weniger entwickelten Staaten erwartet. Nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel einen nationalen Beitrag zum Haushalt in Höhe von 1,07% des BIP vorgeschlagen, die reichen Länder weigern sich jedoch, mehr als 1% bereitzustellen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat kürzlich versprochen, hart zu verhandeln, um die Finanzierung für sein Land zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten, was die Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, die die wichtigsten Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede darstellen. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen voraussichtlich auch das Waffenembargo gegen Libyen erörtern, das durch eine Marine-Mission durchgesetzt werden muss, die derzeit inaktiv ist, sowie den Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde und der bereits vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell kritisiert wurde.

Der mit dem Coronavirus infizierte rumänische Bürger, der von dem in Japan unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiff Diamond Princess stammt, befindet sich in einem guten und stabilen Zustand, so der vorläufige Gesundheitsminister Victor Costache. Den anderen 16 Rumänen an Bord des Schiffes, die nicht infiziert sind, geht es gut, sagte der Minister ebenfalls. Er fügte hinzu, dass die Vorräte an Desinfektions- und Schutzmaterial in Rumänien wieder aufgestockt worden seien und dass Personen, die aus der vom Coronavirus betroffenen Region nach Rumänien einreisen, unter Quarantäne gestellt werden sollen. Zwei Personen, die aus dem gefährdeten Gebiet zurückgekehrt sind, aber nicht infiziert sind, befinden sich in Bukarest in Quarantäne, während 340 weitere Personen in ihren Häusern isoliert sind. Was die Diagnosefähigkeit des Virus betrifft, so sagte der Minister, dass in Rumänien mehr als 1.500 Tests zur Verfügung stehen, die die Ergebnisse innerhalb von vier Stunden angeben. In China nähert sich die Zahl der Todesfälle 1.800.

17 February 2020
Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der Führung des Präsidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu stürzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europäischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte, um Kandidaten für dieses Amt direkt ernennen zu können.

Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kräfte ein von Pro-Europäern dominiertes Kabinett nicht lange dulden würden. Dem moskautreuen Präsidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schlüsselministerien zu bringen.

In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Gehälter sozial schwacher Gruppen zu erhöhen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur fünf Monaten an der Macht über 100 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was für ein Land, das als das Ärmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.

Brüssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen für die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au‎ßenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen“.

In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau, einschlie‎ßlich der finanziellen Unterstützung, im gegenwärtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abhängig sein wird, während Premierminister Ludovic Orban erklärt hat, dass die rumänische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien für eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Präsident Dodon das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erhöhen könnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei‎ßen können.

13 November 2019
Nachrichten 12.11.2019

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments analysiert in einer außerordentlichen Sitzung die potenziellen oder tatsächlichen Interessenkonflikte der von Frankreich, Rumänien und Ungarn benannten Kommissionsmitglieder. Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die drei Kandidaten Thierry Breton, Adina Valean und Oliver Varhelyi am Donnerstag von den Fachausschüssen gehört. Nach Abschluss der Anhörungen wird die designierte EG-Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Plenarsitzung am 27. November die Liste der benannten Kommissare und das Programm der Kommission vorstellen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Europaabgeordnete Adina Valean vom Präsidenten der EG für das Verkehrsportfolio akzeptiert wurde. Thierry Breton wird für den Binnenmarkt zuständig sein, Oliver Varhelyi für Nachbarschaft und Erweiterung. Auch heute wurde Adina Valean von den gemeinsamen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten des rumänischen Parlaments gehört, die beratende Funktion haben. Sie hat angekündigt, dass sie als EU-Kommissarin die Mechanismen für die Zusammenschaltung weiterhin unterstützen wird, mit denen 1,24 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und weitere 500 Millionen Euro in die Energieinfrastruktur investiert wurden.

Die Führer der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, deren Kandidaten für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November antreten werden, arbeiten nun an ihren Kampagnenstrategien. In der ersten Runde erhielten der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von den Liberalen, 37,5% der Stimmen, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, rund 23%. 99% der Daten sind bereits zentralisiert. Auf nationaler Ebene lag die Wahlbeteiligung bei 47,66%, dem niedrigsten Wert seit Beginn einer Präsidentschaftswahl. Von Freitag bis Sonntag gaben 675.000 im Ausland lebende Rumänen ihre Stimme ab.

Der Bukarester Wärmeversorger RADET ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts Bukarest offiziell in Konkurs gegangen, aber die Gemeinde und Vertreter von ELCEN, dem Unternehmen, das Wärme und Warmwasser für das zentralisierte System produziert, haben den Bürgern von Bukarest versichert, dass sie von dieser Situation nicht betroffen sein werden. Das Unternehmen, das die Heizung in der Hauptstadt bereitstellt, befindet sich seit drei Jahren in der Insolvenz, und die Ursachen, die zur aktuellen Situation geführt haben, sind vielfältig. Dazu gehören die hohe Verschuldung von mehr als 840 Millionen Euro gegenüber dem Hersteller ELCEN, dem Staat, der die fälligen Subventionen nicht bezahlt, sowie die alten Anlagen von RADET. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Oktober auf 3,4%, gegenüber 3,5% im September, vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Preise für Non-Food-Produkte und –Dienstleistungen gesunken. Die Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,8% gesenkt und schätzt eine Inflationsrate von 3,1% im nächsten Jahr. Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für die Konsumpreise in Rumänien in diesem Jahr angehoben, bis zu einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 4,2% gegenüber den im Frühjahr geschätzten 3,3%.

Die moldawische Regierung unter der Leitung von Maia Sandu ist zusammengebrochen, nachdem die pro-russische Sozialistische Partei einen Misstrauensantrag gestellt hatte, nachdem das Kabinett von Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte. Der Premierminister schlug vor, dass die Venedig-Kommission, das Expertengremium der EU für Verfassungsrecht, den Entwurf prüft. Der Vorschlag wurde jedoch von den Sozialisten nicht akzeptiert, mit denen es der ACUM-Block von Sandu vor fünf Monaten geschafft hatte, ein fragiles Bündnis zu schließen. Maia Sandu hat erneut auf die Notwendigkeit der Ernennung eines Generalstaatsanwalts hingewiesen, der keine Integritätsprobleme hat und politisch nicht beeinflussbar ist. Anhänger des ACUM-Blocks haben vor dem Parlamentsgebäude gegen das Misstrauensvotum der Regierung protestiert.

12 November 2019
Nachrichten 19.10.2019

Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Samstag in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet worden. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt.

Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, führte diese Woche eine erste Gesprächsrunde mit den Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei. Nächste Woche werde eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden, weil die USR sehen möchte, wie sich die Liberalen in Bezug auf mehrere Vorschläge der Union Rettet Rumänien positionieren werden. Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat seinerseits darauf hingewiesen, dass die beiden Parteien alte Partner sind und er auf die Unterstützung der USR für die neue Regierung zählt. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Nächste Woche wird der designierte Premierminister weitere Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der wichtigsten staatlichen Einrichtungen führen. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat angekündigt, dass gewalttätige Demonstranten in Katalonien nach spanischem Recht Haftstrafen von bis zu 6 Jahren riskieren könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der Stadtpolizei kamen am Freitag rund 525.000 Menschen in Barcelona an. In der Region Katalonien, im Nordosten Spaniens, gab es in den letzten 5 Tagen gewalttätige Demonstrationen. Der jüngste offizielle Bericht gibt bekannt, dass bei den Protesten am Freitag etwa 200 Menschen verletzt und fast 100 verhaftet wurden. Die Revolte wurde durch die Verurteilung von 9 katalanischen separatistischen Führern zu Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren durch die spanische Justiz ausgelöst. Bei den Verurteilungen ging es um die Rolle, die die Separatisten bei dem seit Herbst 2017 gescheiterten Versuch, die regionale Unabhängigkeit zu verkünden, gespielt haben. Zu den verurteilten separatistischen Führern gehören mehrere Mitglieder der ehemaligen Regionalexekutive, die nach einem Referendum, das von den Madrider Behörden für illegal erklärt wurde, entlassen wurden.

Die Fregatte König Ferdinand mit einem Hubschrauber der Puma Naval und einer Gruppe von Marinekräften für Sondereinsätze an Bord beteiligt sich bis zum 7. November an einer neuen NATO-Mission im Mittelmeer. Nach einer Erklärung der rumänischen Seestreitkräfte besteht das Hauptziel der Operation Sea Guardian 19 darin, illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU durch Maßnahmen zur Überwachung des Seeverkehrs zu verhindern. Während der Mission hält die Fregatte König Ferdinand an den Häfen von Aksaz (Türkei), Alexandria (Ägypten), Haifa (Israel) und Limassol (Zypern). Zum ersten Mal luden die rumänischen Seestreitkräfte Mitglieder der lokalen rumänischen Gemeinschaften aus Ägypten, Israel und Zypern zu einem Besuch der Fregatte ein. Vom 9. bis 20. November nimmt König Ferdinand an der von der Türkei organisierten multinationalen Übung Dogu Akdeniz teil.

19 October 2019
Nachrichten 10.10.2019

Rumäniens rechtsorientiere Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass am Freitag die erste Gesprächsrunde mit den Parlamentsparteien stattfinden wird, weil Rumänien dringend eine Regierung braucht, nachdem das Parlament am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verabschiedet hat. Iohannis, der die ehemalige Regierung als gescheitert und verwirrt bezeichnet hatte, sagte, dass er, nachdem er die Vorschläge der Parteien kennengelernt habe, eine Regierungsformel mit einem klaren Mandat entwickeln werde, um bis zur bevorstehenden Parlamentswahl eine verantwortungsvolle und effiziente Entscheidung zu treffen. Nach Ansicht von Iohannis seien vorgezogene Wahlen die beste Lösung für die gegenwärtige politische Krise. Die entlassene Premierministerin Viorica Dancila sagte, dass ihr Kabinett seine Pflicht erfüllt habe und appellierte an den Präsidenten, den sie für das gegenwärtige politische Chaos verantwortlich macht, schnell eine fähige Regierung zu ernennen, falls er welche hat“. Die Nationalliberale Partei, die den Antrag durch ihren Präsidenten Ludovic Orban initiiert hat, sagte, dass Rumänien ernsthafte Projekte und eine Regierung braucht, die Fairness zeigen kann. 238 Senatoren und Abgeordnete haben für den Misstrauensantrag gestimmt, der 233 Stimmen brauchte, um angenommen zu werden. Der politische Kampf wird von Tag zu Tag heftiger, weniger als einen Monat vor der Präsidentschaftswahl. Klaus Iohannis und Viorica gehören zu den Kandidaten.

Rumänien hat einen wichtigen Schritt mit der Einrichtung des Nationalen Museums für Juden und Holocaust unternommen. Dies erklärte am Donnerstag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Dies werde ein Symbol für die weitere Entwicklung Rumäniens als Nation und als demokratische Gesellschaft sein, ein Symbol, auf das alle rumänischen Bürger stolz sein können, fügte der US-Diplomat hinzu. Er beklagte jedoch, dass trotz dieser historischen Errungenschaft die antisemitische und antiroma Rhetorik im öffentlichen Diskurs weiterhin präsent ist und das Gedenken an antisemitische und faschistische historische Figuren immer noch in rumänischen Städten und Dörfern stattfindet. Hans Klemm erinnerte auch daran, dass die heiligen Stätten der Juden regelmä‎ßig beschädigt werden werden. Seiner Meinung nach sei Antisemitismus nicht nur für Rumänien spezifisch, sagte noch der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest. Am Dienstag verkündete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz zur Einrichtung des Bukarester Nationalmuseums für jüdische und Holocaust-Geschichte in Rumänien.

Das Nationale Statistikinstitut hat die Schätzungen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres leicht von 4,6% auf 4,5% revidiert. Andererseits hat die Weltbank die Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in den kommenden Jahren leicht verbessert, weist jedoch darauf hin, dass die Gefahr steigender Lohnunterschiede besteht. Die Institution empfiehlt, dass die vorrangige Agenda der Regierung Ma‎ßnahmen zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit bei jungen und gering qualifizierten Menschen sowie Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Unternehmen umfasst.

Der Nobelpreis für Literatur 2018 ist an die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk verliehen worden, während der Österreicher Peter Handke mit dem prestigeträchtigen Preis für 2019 belohnt worden ist. Olga Tokarczuk erhielt den Preis für eine narrative Fantasie, die mit enzyklopädischer Leidenschaft das Uberschreiten von Grenzen als Lebensweise darstellt. Der österreichische Schriftsteller Handke erhielt den Literatur-Nobelpreis für ein bemerkenswertes Werk, das mit sprachlichem Einfallsreichtum die Peripherie und Spezifität der menschlichen Erfahrung erforschte. Wir erinnern uns, dass im vergangenen Jahr der Nobelpreis für Literatur verschoben wurde, aufgrund eines Sex-Skandalsin Bezug auf die schwedische, die die Gewinner nominiert.

10 October 2019
Nachrichten 16.01.2019

Bukarest: Die britische Regierung muss ihre Haltung klären, nachdem das Parlament das Brexit-Abkommen abgelehnt hat, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch in Bukarest. Er bedauerte diese Entscheidung, fügte jedoch hinzu, es seien noch nicht alle Verfahren, die zur Genehmigung des Deals führen könnten, ausgeschöpft worden. Ferner sagte er, die in Großbritannien lebenden Rumänen müssen sich keine Sorgen machen, da die europäischen Staats- und Regierungschefs auch auf andere Optionen vorbereitet sind. Die von den 27 Mitgliedstaaten genehmigte Vereinbarung werde nicht neu verhandelt, fügte der rumänische Staatschef hinzu.

London: Das britische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragt. Gestern ist das Brexit-Abkommen der Ministerprasidentin Theresa May mit der EU mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Laut dem Berichterstatter von Radio Rumanien bestehen kaum Chancen, dass das Kabinett von Theresa May abgesetzt wird, da die Vertreter Nordirlands im Parlament die Regierung offenbar weiterhin unterstützen. Obwohl über 100 Tories gegen den Deal gestimmt haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie auch gegen ihre eigene Regierung stimmen werden. Die Ablehnung des Brexit-Deals ist die härteste Niederlage einer britischen Regierung in der jungsten Zeit und stellt, weniger als drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Frage. Politische Beobachter rechnen mit einer schweren Krise in Großbritannien. Dabei werden verschiedene Szenarien diskutiert, darunter vorgezogene Wahlen und ein zweites Referendum.

Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu sagte am Dienstag in Straßburg, dass es keinen Grund gebe, den Schengen-Beitritt Rumäniens zu verweigern, und hofft, dass während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung gefunden wird. Er versprach, dass der rumänische Ratsvorsitz sehr offene Gespräche mit den Ländern, die sich gegen den Beitritt Rumäniens stellen, führen werde. Dabei werde er diese Länder auffordern, die Gründe für die Ablehnung des Beitritts Rumäniens zu nennen. Wir hoffen, so überzeugend wie möglich zu sein und eine Lösung zu finden, fügte Teodor Melescanu hinzu.

Bukarest: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch mit den Ministern für Energie und Wirtschaft Anton Anton und Niculae Badalau, sowie mit Vertretern von Energieunternehmen Gespräche über den Zustand des nationalen Energiesystems geführt. Dabei ging es um den Streik der Bergarbeiter des Energiekonzerns Oltenia. Am Mittwoch fand eine neue Verhandlungsrunde zwischen Gegwerkschaften und Konzernleitung statt. Zuvor genehmigte die gemischte Verhandlungskommission neben Urlaubsgutscheinen ab dem 1. Mai eine weitere monatliche Brutto-Gehaltserhöhung von 150 Euro für die Arbeiter und knapp 80 Euro für die Abteilungsleiter. Die Kohlenarbeiter fordern eine 45-prozentige Lohnerhöhung, Urlaubsgutscheine und bessere Arbeitsbedingungen.

Bukarest: In Rumänien sind bisher neun Menschen an der Grippe gestorben. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei dem 9. Opfer um einen 40-jährigen Mann. Dieser gehörte einer Risikogruppe an und war nicht geimpft. Der Mann war mit dem AH1-Grippevirus infiziert. Aufgrund der großen Anzahl viraler Atemwegsinfektionen ist der Zugang zu Besuchern in vielen Krankenhäusern des Landes eingeschränkt. Seit der ersten Woche des neuen Jahres wurden fast 53.000 Infektionen der Atemwege und über 100 Grippe-Fälle bestätigt.

Sport: Die rumänische Spielerin Irina Begu (70 WTA) wurde am Mittwoch von der Tschechin Petra Kvitova (6 WTA) mit 1: 6, 3: 6 in der zweiten Runde der Australian Open, dem ersten Grand Slam-Turnier des Jahres, besiegt. Die anderen Rumänen, die noch im Rennen sind, sind die Weltranglistenerste, Simona Halep und Marius Copil. Auch die Irina Maria Bara und Monica Niculescu qualifizierten sich im Doppel der Frauen für die zweite Runde, nachdem sie die Spanierinnen Lara Arruabarrena / Arantxa Parra Santonja mit 6-1, 6-1 geschlagen hatten.

16 January 2019
Nachrichten 07.11.2017

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.

Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.

Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.

Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

7 November 2017
Nachrichten 13.09.2017

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.

Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

13 September 2017
Nachrichten 22.06.2017

Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.

Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.

Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

22 June 2017
Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens, stellte die Führung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsführung warf Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemä‎ße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.

Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erklärt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment stürzen möchte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, würde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen müsse, fügte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett hätten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu würde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.

Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro‎ße Rückstände bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverdächtigen Finanzminister, als nicht glaubwürdig zurück. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rumänien für eine gro‎ße Überraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den Rücktritt des Parteichefs als Bedingung für seinen eigenen Rücktritt.

Einige Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen Wähler der PSD als auch die neuen Partei-Anhänger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro‎ßen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur Lösung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rumänien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauenswürdiger Partner bleibe.

21 June 2017
Die Woche 26.-30.10.2015 im Überblick

Briefwahl-Gesetz verabschiedet

Fast ein Jahr nach dem gewaltigen organisatorischen Misserfolg der Präsidentschaftswahlen 2014 in der Diaspora, scheint das Bukarester Parlament die Lösung gefunden zu haben. Dadurch soll man derartige Situationen, die entwürdigend für die Bürger und ein Zeichen der Machlosigkeit der Regierung sind, vermeiden. Tausende im Ausland lebende Rumänen haben damals stundenlang, bei Regen und Wind, in unendlichen Schlangen vor den rumänischen Botschaften und Konsulaten gewartet, ohnedass es ihnen gelungen ist, ihre Stimme abzugeben. Die regierenden Sozial-Demokraten sagen, dass das am Mittwoch verabschiedete Gesetz, ein Pilotprojekt sei. Abhängig von dem, was bei den Parlamentswahlen kommenden Herbst passiert, soll dann über die dessen Erweiterung auf die Präsidentschaft- und Europawahlen besprochen werden.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei: Da es sich um etwas unterschiedliche Verfahren handelt, bedarf es einer tiefgründigeren Analyse für die beiden Wahlrunden, aus dem Gesichtspunkt der Logistik und der Infrastruktur. Man wollte nicht einen zusätzlichen Grund finden, um das aktuelle Gesetz noch weiter in die Ferne zu schieben. Alle, die kein Vertrauen gehabt haben, werden feststellen, dass es auch bei den Präsidentschaftwahlen dieselben Regelungen geben wird und dass sie sich geirrt haben oder sie wollten diesen allgemeinen Erfolg in den Schatten stellen.“ Die oppositionelle National-Liberale Partei hat für das besagte Gesetz in der Hoffnung gestimmt, dass es nach den Parlamentswahlen 2016, erweitert wird. Der liberale Abgeordnete Mihai Voicu: Wir haben einen Schritt in Richtung Umsetzung der Briefwahl für die Parlamentswahlen gemacht, aber das ist noch nicht der ganze Sprung. Das ist es was man mit dieser parlamentarischen Mehrheit erreichen kann. Wir hoffen, dass eine andere parlamentarische Mehrheit nach den Wahlen 2016 dieses Gesetz erweitern wird.“

Kampf gegen Korruption geht weiter

Der aus seinem Amt enthobenen Bürgermeisters von Iaşi, Gheorghe Nichita und der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu, Vorsitzender eines des bedeutenden Konzerns UTI sind am Donnerstag fesgtenommen worden. Die Richter des Bukarester Landgerichts haben am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen diese angeordnet. Zuvor war Nichita seines Amtes vorübergehend enthoben worden. In derselben Akte steht der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu unter Hausarrest. Laut Strafermittlern werden der Politiker und der Geschäftsmann der Korruption im Falle einer Auftragsvergabe für ein EU-finanziertes Projekt verdächtigt. Der Gesamtwert des Projekts belief sich auf gut 15 Millionen Euro. Auch die Abgeordnete und ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung, Elena Udrea, benötigte vergangengen Woche die Stimme ihrer Parlamentskollegen, damit der Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft abgewiesen wird. Allerdings haben die Parlamentarier den Antrag zur Strafverfolgung und derer Festnahme gebilligt. Udrea wird vorgeworfen, sie habe während ihrer Amtszeit als Ministerin rund vier Millionen Dollar Schmiergeld von einem Geschäftsmann erhalten, um diesem die Unterzeichnung eines Vertrages mit einer staatlichen Energiegesellschaft zu vermitteln. Udrea, die einst als Femme fatale der rumänischen Politik angesehen wurde, ist eine ältere Kundin der Antikorruptionsbehörde. Mit diesen Akten, die zusätzlich zu vielen anderen kommen, ist die Antikorruptionsbehörde zum Effizienzbezugspunkt, nicht nur unter den Rechtsanstalten sondern auch unter den ganzen rumänischen Verwaltungsapparat geworden.

Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen im Wirtschaftsbereich

Die Regierung in Bukarest hat mehrere Änderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu gehört etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bewässerungswasser bis auf 9%. Auch die Dividendensteuer wurde von 16% auf 5% gesenkt. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden. Der Höchstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben — die Ertragssteuer beträgt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% für zwei oder mehr Angestellte. Die rumänische Geschäftswelt begrü‎ßte die angekündigten Ma‎ßnahmen. In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz aus 189 Ländern. Laut den Indikatoren der Finanzistitution, kann man in Rumänien in 8 Tagen ein Geschäft starten. Dafür müssen fünf unterschiedliche Verfahren erfüllt werden. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowekei.

Moldauische Regierung über Misstrauensvotum gestürzt

Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens Ministerpräsident Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung — der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden. Auch der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu äu‎ßerte sich dazu: Es ist extrem wichtig, dass die ganze verantwortliche politische Klasse in Chişinău, besonders die pro-europäischen Parteien, die von den Bürgern der Republik Moldau im November letzten Jahres gewählt wurden, als die pro-europäische Haltung von den Lokalwahlen vom Juni wiederbestätigt wurde, verstehen, dass man Stabilität und eine pro-europäische Koalition sowie europäische Reformen benötigt.“

31 October 2015
Liberale Partei bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Im Winter 2012 hatte die sozial-liberale Union, deren Hauptgründer die Sozialdemokraten und die Liberalen waren, die Parlamentswahlen mit knapp 70 % der Stimmen gewonnen.

Der Text des Misstrauensantrags wurde von 231 Parlamentariern, die der liberalen Partei, der populistischen Volkspartei PP-DD, der liberaldemokratischen Partei PDL angehören, unterzeichnet. Zudem haben auch abhängige Parlamentarier, die der Volksbewegung nahe sind das Dokument unterschrieben. Diese unterstützt den jetzigen Staatschef. Der Allianzenwechsel stellt in der rumänischen Politik keine Neuigkeit dar. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.

Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten. Um die Regierung zu stürzen, muss der Misstrauensantrag 286 Stimmen einsammeln. Die national-liberale Partei, die liberaldemokratische Partei und die Volkspartei haben aber nur 218 Senatoren und Abgeordnete zusammen. Die Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschrtitt Rumäniens, der konservativen Partei und dem Ungarnverband haben insgesamt 322 Parlamentarier.

Der Liberalen-Chef Crin Antonescu selbst erklärte, die Chancen die Regierung zu stürzen, seien klein. Die Debatte sei jedoch eine gute Angelegenheit die Tätigkeit der Regierung unter die Luppe zu nehmen. Die Regierung scheint sich um den Misstrauensantrag keine Sorgen zu machen. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden, einen Tag nach der Europa-Wahl in Rumänien. Umfragen zufolge, werde die regierende sozialdemokratische Partei mehrere Stimmen als alle anderen Oppositions-Parteien zusammen gewinnen.

23 May 2014