Radio România Internațional

Tag: Mittelmeer

Nachrichten 29.08.2020

Rumänien hat am Samstag 1.365 bestätigte Neuinfektionen mit Covid-19 gemeldet. Weitere 32 neue Todesfälle bringen die Gesamtzahl der Todesopfer auf 3.539. Seit Beginn der Pandemie hat Rumänien insgesamt fast 86.000 bestätigte Infektionen gemeldet. Rund 9.000 Menschen befinden sich derzeit in häuslicher Isolation. 490 Patienten befinden sich auf der Intensivstation.

Ungarn hat seine Grenzen weitgehend geschlossen, um Neuansteckungen vorzubeugen. Polen wird am 2. September Flüge aus 46 Ländern verbieten, darunter aus Rumänen. Ausländer dürfen in die Ukraine nur in Ausnahmefällen einreisen und müssen den Nachweis einer Versicherungs zur Deckung der Kosten einer eventuellen COVID-Erkrankung oder einer Quarantäne erbringen. In Frankreich gilt in Paris und anderen Städten Maskenpflicht auch im Freien. In Deutschland werden Bu‎ßgelder erhöht und Quarantänekontrollen verschärft. In Gro‎ßbritannien bereiten sich hingegen einige Regionen, wo die Infektionsfälle zurückgehen, auf eine Entspannung vor.

In Berlin haben sich die Au‎ßenminister der Europäischen Union darauf geeinigt, “in Ermangelung von Fortschritten im Verhältnis zur Türkei” eine Liste weiterer Sanktionen gegen das Land wegen seiner jüngsten Aktivitäten im östlichen Mittelmeerraum zu erstellen. Der Au‎ßenpolitikchef Josep Borrell sagte am Freitag, man sei entschlossen, die Interessen der Europäischen Union zu verteidigen, in Solidarität mit Griechenland und Zypern. Die Türkei müsse sich einseitiger Aktionen enthalten als grundlegendes Element, um den Dialog voranzubringen, so Borrell auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Au‎ßenminister. Rumänien hat angeboten, der Türkei und Griechenland sein Fachwissen, das es in der Frage der maritimen Abgrenzung gegenüber der Ukraine erworben hat, zur Verfügung zu stellen. Als ersten Schritt schlug Minister Aurescu vor, ein Stillhalteabkommen über die Exploration in dem umstrittenen Gasgebiet einzuführen, bis eine klare Abgrenzung entweder durch Verhandlungen oder durch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs erreicht ist.

Die Europäische Union forderte Russland am Freitag nachdrücklich auf, in Belarus nicht zu intervenieren und die demokratischen Rechte der Bürger des Landes zu beachten. Die Krise in Belarus begann, nachdem der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einer Wahl am 9. August seine 26-jährige Regierungszeit verlängert hatte. Seitdem fanden gro‎ß angelegte Proteste statt, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Die EU hat die Ergebnisse der Wahl zurückgewiesen, bei der Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhielt, und bereitet Sanktionen gegen sein Regime wegen Wahlbetrug und gewaltsamen Vorgehens gegen oppositionelle Demonstranten vor. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Freilassung der politischen Gefangenen und der Tausenden inhaftierten Demonstranten gefordert. Aurescu forderte eine “entschlossene, kohärente, koordinierte und umfassende Politik”, um Ergebnisse in den Beziehungen mit der Russischen Föderation zu erzielen, die “eine strategische Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten” bleibe.

Der prestigeträchtige internationale George Enescu-Musikwettbewerb beginnt in Bukarest. Der Wettbewerb wird dieses Jahr aufgrund von Coronavirus-Beschränkungen online durchgeführt. 205 junge Musiker aus 39 Ländern haben sich angemeldet, von denen 184 an den Wettbewerben für Violine, Cello und Klavier teilnehmen und 21 im Kompositionswettbewerb mitwirken. Die Eröffnungsveranstaltung findet im rumänischen Athenaeum in Bukarest vor einem leeren Saal statt. Das Konzert wird live auf festivalenescu.ro sowie vom öffentlichen Fernsehsender und von Radio Romania Muzical übertragen.

29 August 2020
Neue Flüchtlingsroute nach Europa über das Schwarze Meer?

Das Argument der Frontex zugunsten einer neuen Migrationsroute hängt mit der immer höheren Anzahl von Einwanderern zusammen, die auf dem Weg in das reiche Westeuropa zusammengepfercht in kleinen Booten rumänische Gewässer erreichen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die meisten entlang dieser Migrationsroute aus Syrien und dem Irak stammen.

Unlängst hatte auch die Internationale Organisation für Migration (OIM) vor dem Erscheinen einer neuen Route durch Rumänien gewarnt. Der OIM-Regionaldirektor für die EU, Eugenio Ambrosi, meldete besorgt, dass bereits Hunderte von Migranten über das Schwarze Meer Rumänien erreicht hätten. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Schmuggler und Schlepper neue Varianten testen, um ihrem Geschäft nachgehen zu können“, schätzte Ambrosi. Aus Daten der Frontex geht hervor, dass die Anzahl der illegalen Migranten schwankt. 2014 waren es noch 430 Personen, ein Jahr später wurden 68 Fälle gemeldet und schlie‎ßlich bekommt es die Küstenwache derzeit wöchentlich mit derartigen Zwischenfällen zu tun. Kann hier die Rede von der Erschlie‎ßung einer älteren Route sein, die den Schlepperbanden bekannt ist? Professor Ştefan Popescu, der in der Geschichte internationaler Beziehungen promovierte, spricht von einer möglichen Testphase für diese Strecke.

Momentan ist es noch zu früh, über eine alternative Route zu sprechen, finde ich. Ich glaube, das hängt mit der Sperrung oder zumindest den viel strengeren Kontrollen entlang der Balkanroute und vor allem in Libyen zusammen. Denn als Griechenland viel strengere Kontrollen einführte, hat Bulgarien die Grenze zur Türkei geschlossen — diese Grenze wird seit März 2016 sehr gut kontrolliert. Ein Gro‎ßteil der Migrantenströme führte über Jordanien, Ägypten bis nach Libyen. Und von dort aus gelangten sie in Booten nach Italien und sogar noch weiter, über Marokko bis nach Spanien. Diese Ströme konnte man nicht immer ganz unter Kontrolle halten, das wird allein dadurch ersichtlich, dass in diesem Jahr 121.000 Menschen das mittlere Mittelmeer überqueren konnten. Sicher ist die Zahl viel niedriger, letztes Jahr waren es noch 278.000 gewesen. Daran muss man denken, 278.000 sind an die italienische Küste gelangt, 9.000 kamen in diesem Jahr nach Spanien, ebenfalls über das Mittelmeer, schlie‎ßlich etwa 7.000 nach Griechenland. Wenn wir also die Zahlen mit den Entwicklungen bei uns vergleichen, haben wir es derzeit mit konkreten Testfahrten auf dieser Route zu tun, auch angesichts der Tatsache, dass die einfachste Route, die Balkanroute, gesperrt ist. Nicht nur, dass Griechenland die Kontrollen verschärft hat, es ist auch noch das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten, das mehr oder weniger funktioniert, trotz der Ansprachen und Androhungen des Herrn Erdoğan. Hinzu kommen noch Ma‎ßnahmen, die einschlie‎ßlich von Ungarn und Österreich ergriffen wurden, und sogar die Zurückhaltung Deutschlands.“

Die meisten Migranten, die nach Rumänien gelangen, wollen nicht hier bleiben, sondern nach Westeuropa weiterreisen. Rumäniens Flüchtlingszentren beherbergen derzeit circa 1.500 Personen, wobei die von der Europäischen Kommission festgelegte Quote eigentlich vier Mal so viele Menschen bedeutet. Laut Angaben der Behörden stammen die meisten Einwanderer aus dem Irak, es folgen die Syrer, Afghanen, Pakistaner und Somalier. Es handelt sich um verzweifelte Menschen aus Kriegsgebieten, die mit ansehen mussten, wie ihre Nahestehenden getötet und ihre Häuser zerstört wurden. Darunter sind aber auch Wirtschaftsmigranten. Professor Ştefan Popescu wagt einen Ausblick.

Somalia stand zur Diskussion, man sieht, dass Somalier ankommen, aber sie kommen aus Eritrea oder aus Nigeria. Um das Jahr 2050 wird die afrikanische Bevölkerung südlich der Sahara sich verdoppelt haben, also um eine Milliarde mehr betragen. Es werden also zwei Milliarden Menschen sein, oder 2,4 Milliarden, wenn wir Nordafrika noch dazu nehmen, die einen Druck auf Europa ausüben werden. Es ist also klar, dass diese Ströme zunehmen werden. Für uns ist die geographische Lage die Rettung. Denken sie daran, dass die italienische Insel Lampedusa der libyschen Küste näher ist als Europa. Da kommen die Migranten automatisch einfacher nach Lampedusa oder Malta.“

Unterdessen ist auch die Anzahl der Migranten erheblich gestiegen, die über die serbische Grenze den Weg nach Rumänien suchen. Die Grenzpolizei meldete immer grö‎ßere Migrantengruppen, die illegal aus dem Mittleren Osten, Asien oder Afrika nach Westeuropa gelangen wollen. Allein im September erfassten die Grenzbeamten 150 illegale Migranten, die nach Westeuropa wollten. Das sind zwei Mal so viele Einwanderer wie die 75 Personen, die im August nach Rumänien eindringen wollten. Unter diesen Voraussetzungen kündigte das Innenministerium strengere Überwachungsma‎ßnahmen an der südwestlichen Au‎ßengrenze des Landes an.

22 September 2017
Nachrichten 17.08.2017

Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.

In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.

In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.

Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.

Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati

WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.

17 August 2017
Nachrichten 25.09.2015

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen USA-Besuch unternimmt, trifft am Samstag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York zusammen,. Am Freitag nahm Präsident Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York teil. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag kam Präsident Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird Präsident Klaus Iohannis mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.

BUKAREST: Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Freitag die ehemalige Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und den ehemaligen Chef der Nationalen Finanzbehörde (ANAF), Şerban Pop, wegen Bestechungsannahme vor Gericht angeklagt. Die beiden sollen von einem Geschäftsmann eine Bestechung von 230.000 Euro angenommen haben. Alina Bica, die einen Posten ähnlich einem Antimafia-Staatsanwalt innehatte, ist bereits in zwei anderen Strafverfahren wegen Korruption angeklagt worden.

LUXEMBURG: Ein neuer Flüchtlings-Gipfel wird am 8. Oktober in Luxemburg stattfinden. Dabei soll über die Migrationswege über den Westbalkan und das östliche Mittelmeer beraten werden. Das gab die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Am Treffen werden die Außen-und Innenminister der EU, der Türkei und der Balkan-Länder teilnehmen. Tausende syrische und irakische Flüchtlinge durchqueren täglich die Balkan-Länder und setzen ihre Reise nach West-und Nordeuropa fort. Die meistgesuchten Zielländer sind Deutschland und Schweden. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu einer Million Asylanträgen. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde schon beschlossen, in Italien und Griechenland Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Die Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl müssen von diesen Hotsposts wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

25 September 2015
Nachrichten 12.09.2015

Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Waffenruhe in der Ostukraine begrüßt. Die aktuelle Lage bezeichnete Putin als das wichtigste Ergebnis der Anstrengungen für Frieden in der Region. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten ist zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft getreten. Der Krieg im Osten der Ukraine hat 8.000 Menschen das Leben gekostet. Kiew und der Westen haben Moskau massiver Waffenlieferungen an Separatisten im Osten des Landes bezichtigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Sanktionen gegen Moskau müssten nur im Fall eines lang andauernden Frieden aufgehoben werden, sagte der ukrainische Premier Arseni Iatseniouk.

Seit Jahresbeginn hätten über 430.000 Flüchtlinge und Migranten die Reise über das Mittelmeer nach Europa unternommen. Seit Januar sind rund 2.750 Menschen dabei gestorben, hat die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt. Rund 310.000 von ihnen seien in Griechenland und 121.000 in Italien eingetroffen, stellt eine Bilanz der Genfer Organisation heraus. Mehrere europäische Staaten haben am Freitag die von Brüssel und Berlin vorgeschlagenen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen vehement abgelehnt. Ungarn hat darüber hinaus ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Seit Jahresbeginn seien in Ungarn über die Grenze zu Serbien rund 180.000 Flüchtlinge eingetroffen. Am Freitag hat Österreich die Autobahn am Grenzübergang zu Ungarn gesperrt. Der Zugverkehr zwischen beiden Ländern bleibt vorerst ausgesetzt.

Riad: Bei einem Unglück im saudi-arabischen Mekka sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Laut einer vorläufigen amtlichen Opferbilanz wurden zudem über 200 Menschen verletzt, als am Freitag, dem Gebetstag der Muslime, ein Baukran auf die Große Moschee der Stadt stürzte. Der Kran seit laut Augenzeugen bei heftigem Wind und starken Regenfällen umgekippt. Der Unfall ereignete sich wenige Tage vor der weltweit größten muslimischen Pilgerfahrt. Um die Große Moschee herum stehen derzeit mehrere Baukräne. Sie sind Teil eines riesigen Bauprojekts zur Erweiterung des Moscheebereichs. Dadurch sollen dort gleichzeitig rund 3 Millionen Menschen Platz finden. Der Gouverneur der Region Mekka ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.

Bukarest: Mehr als 500 Menschen aus 24 Ländern beteligen sich am Samstag und Sonntag in Bukarest am 28. Internationalen Festival der Ersten Hilfe. Die Veranstaltung findet aus Anlass des Welttags der Ersten Hilfe erstmals in Rumänien statt. Der Aktionstag wurde ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung der Ersten Hilfe hinzuweisen und wird zum Anlass genommen, an diesem Tag verstärkt Erste-Hilfe-Aktionen abzuhalten. Der jährlich stattfindende europäische Wettbewerb bringt Erste-Hilfe-Teams des Europäischen Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Roter Halbmond nach Bukarest. An der Veranstaltung beteligt sich auch die Präsidentin des Rumänischen Roten Kreuzes, Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Margareta.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat den Einzug ins Endspiel der US-Open verpasst. Die Weltranglistenzweite unterlag in knapp einer Stunde der Italienerin Flavia Pennetta mit 1:6 und 3:6. Die Begegnung mit der derzeitigen Nummer 26. der Weltrangliste sollte ursprünglich am Donnerstag stattfinden, aufgrund der starken Regenfälle in New York war die Partie jedoch für Freitag angesetzt worden.

12 September 2015
Die Immigration erfordert weltweite Lösungsansätze

In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 350 Tausend Menschen ihr Leben riskiert, in dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei sind, laut der Internationalen Organisation für Migration fast 2.700 Menschen ums Leben gekommen.

Das bedeutet, dass von 1000 Menschen, 8 auf dem Wasserweg gestorben sind. Die meisten gelangen nach Italien und Griechenland, mit Booten, die in Libyen loslegen. Von dort aus geht es am Land weiter, über den Westbalkan, Richtung Westeuropa. Einige dieser Menschen flüchten vor Kriegen, in Syrien oder Afghanistan. Diese haben gute Aussichten rechtlich als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Andere versuchen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen und für diese stehen die Karten schlecht. Ihnen droht die Rückführung in ihre Ursprungsländer. So das Bild in den Grundzügen und dafür muss Bruxelles drigend Lösungen finden. Es sind hunderte Tausend Menschen, die große Gefahren auf sich nehmen, um Konfliktgebiete zu verlassen oder ganz einfach, um ein dezentes Leben zu führen.

Dies kann den Schengener Raum infrage stellen und führt zu wahnwitzigen Theorien, wie die gerade in Rumänien kursierende, dass es sich um eine organisierte muslimische Invasion in das Herz Europas handele. Eins ist klar: Europa muss handeln! Die Europäische Kommission hat angekündigt, es werde neue Vorschläge für die Bekämpfung der Schlepperbanden und für die Aufteilung der Immigranten mit Flüchtlingsstatus unterbreiten. Die EU-Staaten, die diese aufnehmen, solle hierfür Geld bekommen. Die Kommissarin für Regionalpolitik, Corin Creţu

Ich bin überzeugt, alle EU-Mitgliedsstaaten werden die Auswirklungen dieser Immigrantenwellen genau analysieren und Anträgen stellen, falls sie Geld von der EU brauchen.

Das Immigrantenproblem ist eines der wichtigsten Themen auf dem jetzigen Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest. Außenminister Bogdan Aurescu ist der Meinung, die Migration ist eine Herausforderung, die eine einheitliche und soldiarische Antwort erfordert

Ich glaube, wir müssen Lösungen finden, um das Migrationsproblem dort wo es anfängt zu bekämpfen, einschließlich in den Ursprungsländern. Es reicht nicht, jedem EU-Mitgliedsstaaten Quoten zuzuteilen. Darüber muss offen gesprochen werden. Es ist wichtig den Ursprung der Probleme anzugehen, die Instabilität in der südlichen Nachbarschaft, die Bekämpfung des Terrorismus, die Schwäche einiger Staaten in der Region. Es sind Herausforderungen, die Antworten in Form von Initiativen und Aktionen der EU erwarten.

Die Zahl der Migranten, die Rumänien als Transitland auf ihrem Weg Richtung Westen wählen, könnte steigen, es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Rumänien eines der Hauptzielländer dieser wird, schätzt Mircea Mocanu, der Leiter des Bukarester Büros der Internationalen Organisation für Migration.

2 September 2015
Nachrichten 29.08.2015

KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.

BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.

XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)

ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)

BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.

29 August 2015
Flüchtlingsdrama: Wieviele Flüchtlinge und Asylbewerber kann Rumänien aufnehmen?

Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn in Booten über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollten, auf 60.000. Davon sollen 1.800 ertrunken sein. Sie stammen aus Ländern wie Libyen, Eritrea, Syrien, Nigeria und Somalia, wo Armut und Konflikte herrschen. Selbst wenn es der EU nicht gelingt, die Ursachen dieses Phänomens zu bekämpfen, sucht sie doch nach Lösungen, die Auswirkungen richtig zu managen. Die EU-Staaten, die die Herausforderungen der Migration zu bewältigen versuchen, fordern auch die anderen Mitglieder dazu auf, dabei mitzumachen. Italien gilt als erstes Zielland der Flüchtlinge und hatte bereits nach der Tragödie in Lampedusa die anderen EU-Mitglieder um Hilfe gebeten.

Nach einem neuen Flüchtlingsdrama im Frühjahr, bei dem 800 Menschen starben, versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs mehr Geld für Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die dreifache Aufstockung des Haushalts sei ein wichtiger Schritt für die gemeinsame EU-Aktion, der wahre Test komme aber noch: Es handele sich um mehr Sicherheit für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Äu‎ßerst bedeutend sei zudem die Gründung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, verlautbarte die UN-Flüchtlingsagentur. Die Europäische Union versucht, im Rahmen einer Quotenregelung Flüchtlinge umzuverteilen und fordert ihre Mitglieder auf, sie aufzunehmen. Die Pläne Brüssels zur Flüchtlingsverteilung über Quoten sto‎ßen bei einigen Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Gro‎ßbritannien. Die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa werde hingegen die nachkommenden Migrantenströme nicht abschwächen, denn sie seien Opfer eines blühenden Menschenhandels, begründet die britische Regierung ihre Stellungnahme.

Die Verzweiflung, die Manipulierung und die Gewalt denen sie ausgesetzt werden, veranlassen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, auf der Suche nach einem besseren Leben den Schleppern gro‎ße Geldbeträge zu zahlen. Der konkrete Plan der Europäischen Union lautet: Die EU-Mitglieder, darunter auch Rumänien, müssen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Asylsuchende aus Syrien und Eritrea aufnehmen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Darüber hinaus sollen in den kommenden zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge von au‎ßerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Laut dem Plan Brüssels sollen die Flüchtlinge zum grö‎ßten Teil von Deutschland und Frankreich aufgenommen werden, während die geringste Zahl an Zypern und die Slowakei verteilt werden soll. Deutschland hat allein im Vorjahr 250.000 Asylanträge bewältigen müssen. Die Ma‎ßnahme benötigt die Zustimmung der Mitgliedstaaten und diese zeigen sich doch eher zurückhaltend.

Wird der neue Aktionsplan Brüssels die Europäische Union spalten? Der Leiter des Zentrums für Konfliktprävention, Iulian Chifu, betonte, es handele sich nicht um einen Plan, sondern eher um einen Vorschlag:

Die Entscheidung soll alleine von den EU-Staaten getroffen werden. Es gibt Staaten, die auch bislang Flüchtlinge aufgenommen haben und es nun für unmöglich halten, dass Brüssel ihnen eine neue Quote aufzwingt. Das Thema muss noch besprochen werden. Die EU-Partnerstaaten müssten auch mitmachen. Länder wie Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten sollen für die Selektionsbereiche sorgen, nicht Europa. Sie sollten zudem auch zur Abschaffung dieses Menschenhandels als einträgliches Geschäft einen deutlichen Beitrag leisten. Wir haben zusammen mit dem europäischen Informations- und Frühwarnsystem Early Warning einen Bericht erstellt, der verdeutlicht, dass dieses Geld zum grö‎ßten Teil in den Haushalt der Terrormiliz Islamischer Staat und der Radikalbewegungen aus Libyen flie‎ßt.“

Ist Rumänien bereit, mehr als 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen? Die Programmkoordinatorin der rumänischen Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Maria Voica, erläutert:

Unsere bisherige Erfahrung angesichts der Aufnahme und Integration von Schutz- und Asylbewerbern beweist, dass eine derartige Zahl in Rumänien schwer zu bewältigen wäre. Wir verfügen aktuell über eine deutlich reduzierte Kapazität, sie einzuquartieren, sie sprechen kein Rumänisch und von daher müssen wir deutliche Ressourcen investieren, damit sie auf dem Arbeitsmarkt absorbiert werden. Zudem sind sie höchstwahrscheinlich keine qualifizierten Arbeitskräfte, in ihren Konfliktländern ist ein beruflicher Werdegang nur schwer vorzustellen. Es fällt mir so schwer, zu glauben, dass Rumänien diese Zahl von Flüchtlingen bewältigen könne.“

Es wäre noch zu erwähnen, dass Rumänien bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, die nicht auf andere europäischen Staaten verteilt werden.

12 June 2015
Nachrichten 19.05.2015

BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.

BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

19 May 2015
Flüchtlingsdrama: EU billigt neue Marine-Operation

‘Es ist eine Tragödie! Menschen verlieren ihr Leben indem sie versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union muss etwas tun!’ hat der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg in Bezug auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt. Am Montag begrüßte Stoltenberg die Entscheidung der Euopäischen Union, eine ganz neue Operation zu billigen, die mit Einsatz der Marine gegen Schlepperbanden vorgehen will.

Sehr viele Schlepperbanden profitieren derzeit von der unsicheren politischen Lage in Nordafrika, insbesondere in Lybien. Mit dem Leid der Flüchtlinge lassen sich lukrative Geschäfte machen und oftmals verstecken sich unter Flüchtlingen Dschichadisten, denn laut der italienischen Presse, würden auch radikale Islamisten die Dienste der Schleuserbanden in Anspruch nehmen. Die Terrormilitz Islamischer Staat sei in den Menschenhandel über das Mittelmeer direkt involviert, indem sie von den Menschenschmugglern im Mittelmeer Geld fordert.

Die Terroristen zwingen außerdem einige illegale Einwanderer dazu, ihrer Organisation beizutreten. Die von der Europäischen Union am Montag gebilligte Marine-Operation soll plangemäß den Einrichtungen von bewaffneten Schleusern auf die Spur kommen, die überladene Boote im Mittelmeer abdriften lassen. Die Operation soll spätestens Juni unter der Leitung des italienischen Admirals Enrico Credendino starten. In erster Linie sieht die neue EU-Operation eine verstärkte militärische Aufklärung im Mittelmeer vor der lybischen Küste vor.

Es handele sich um keine Militäroperation, sondern es gehe darum, das Leben der Flüchtlinge zu retten, so Brüssel. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben bereits angekündigt, ihre Schiffe dafür bereitstellen zu wollen, während Polen und Slowenien mit Überwachungsflugzeugen und Hubschraubern ihren Beitrag zur Operation leisten werden. Die EU-Staaten können in der Tat nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, die Europäische Union habe dennoch in Aussicht, nach Aussage des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, bis Jahresende einen neuen Sondermechanismus umzusetzen.

Dieser sieht vor, dass Flüchtlige im Notfall an verschiedene EU-Staaten verteilt werden. Die wirtschaftliche Lage der EU-Länder und die Einwohnerzahl dienen dabei als Auswahlkriterium. Rumänien sei in diesem Plan der Europäischen Union nicht berücksichtigt, Bukarest erklärte sich dennoch durch Staatschef Klaus Iohannis mit den anderen europäischen Staaten solidarisch.

19 May 2015
Die EU sucht Lösungen für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der illegalen Migration zu finden. In der Nacht zum Sonntag war ein Schiff mit schätzungsweise 850 Menschen an Bord, die meisten von ihnen illegale Auswanderer aus Libyen und Syrien, vor der libyschen Küste gekentert. Mehr als 800 Flüchtlinge waren dabei ertrunken; nur 28 Menschen wurden durch die italienische Küstenwache gerettet. Nach Angaben der italienischen Presse handelte es sich bei dem Schiffsunglück am Sonntag um die grö‎ßte Katastrophe im Mittelmeer, wobei bereits seit Jahresanfang über 900 Migranten bei der Überfahrt von Afrika ums Leben gekommen waren.

Das Problem ist nicht neu, aber die Angaben erweisen, dass im Vergleich zu 2014 die Zahl der illegalen Einwanderer beträchtlich höher wurde. Die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sind voll, und Deutschland hat letztes Jahr 173.000 Flüchtlinge aufgenommen. Italien, das nur von Anfang dieses Jahres 25.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, und mit immer mehr Migranten konfrontiert wird, will den Ansturm der Bootsflüchtlinge langfristig mit einem stärkeren Einsatz bereits in Afrika angehen. Ziel sei es, Männer und Frauen am Ursprung von der Abfahrt abzubringen“, so Ministerpräsident Matteo Renzi. Der italienische Vorschlag wurde sofort von Frankreich unterstützt. Der französische Au‎ßenminister, Laurent Fabius, war der Meinung, dass auch ein Militäreinsatz direkt an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.

Seinerseits sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: “Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns.“ Es sei ein europäisches Problem, nicht nur ein Problem der südeuropäischen Länder, und alle EU-Länder hätten die gemeinsame Verantwortung, eine Lösung zu finden, so Tusk. Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis betonte beim Krisentreffen in Brüssel die Notwendigkeit der Solidarität mit den EU-Staaten, die von der Migrantenwelle am stärksten betroffen seien. Man sollte die Hauptursache der illegalen Migration, nämlich die Armut im Norden Afrikas, bekämpfen, so Iohannis. Rumänien sei bereit, Experten nach Nordafrika zu entsenden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise verdreifacht die Europäische Union die Mittel für ihre Mittelmeer-Mission “Triton” vor Italien, aber weitet das Einsatzgebiet nicht aus. Auch den Kampf gegen Menschenschmuggel will die EU verstärken. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini solle Pläne erarbeiten, “um Boote der Schleuser zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können”. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Um das Flüchtlingsthema mit Herkunfts- und Transitländern weiter zu beraten, soll demnächst ein Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union auf Malta stattfinden.

24 April 2015
Nachrichten 23.04.2015

BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Krieg, die Diktaturen und die allgegenwärtige Korruption Menschen aus vielen Ländern dazu zwingen, zu flüchten. Das sei jetzt ein akutes Problem. Der rumänische Präsident hat am Donnerstag am Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Das Treffen wurde dringend vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen. Grund sind die Tragödien im Mittelmeer, bei denen am letzten Wochenende 900 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten versucht, mit Booten von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben den vom Europäischen Rat vorgelegten Ma‎ßnahmenplan unter die Luppe genommen. Der Plan wurde am Montag in Luxemburg von den Europa-Ministern genehmigt, und sieht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Einrichtungen vor, mit dem Ziel, Informationen über die Handlungsweise der Menschenschmuggler zu sammeln. Geplant ist, unter anderen, die Abnahme von Fingerabdrücken aller nach Europa angelangten Flüchtlinge und eine Verteilung dieser zwischen den Migliedstaaten.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Bulgariens Premier Boiko Borisov und der serbische Regierungschef Alexandar Vucici werden am Freitag zu einem gemeinsamen Treffen im südrumänischen Craiova zusammenkommen. Besprochen wird dabei die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Nach dem Treffen werden Victor Ponta und sein bulgarischer Gegenüber eine gemeinsame Sitzung halten, bei der Fragen in den Bereichen Tourismus und Finanzen besprochen werden. Zudem werden die rumänischen und bulgarischen Politiker über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Turnu-Măgurele und Nicopole diskutieren. Im März letzten Jahres waren die rumänische und die bulgarische Regierung, sowie Serbiens Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Sitzung im bulgarischen Russe zusammengekommen.

BERN: Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am Donnerstag die Lage in Rumänien untersucht. Rumänien ist einer der 157 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben. Die unterzeichnenden Staaten werden regelmä‎ßig von einem unabhängigen Ausschuss untersucht. Diskutiert wurden die Monitorisierung von Strafvollzugsanstalten, die Vorbeugung des Menschenschmuggels, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Verfolgung der mutma‎ßlichen kommunistischen Folterer. Die Schlussfolgerungen werden am 15. Mai beim UNO-Sitz in Genf bekanntgegeben. Grund für die Untersuchung war die Wiederaufnahme der Gespräche in Bukarest über die mutma‎ßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien.

BUKAREST: Die Kapazitäten der Polizei müssen modernisiert werden, erklärte am Donnerstag in Bukarest der Europol-Chef, Rob Wainwright. Wainwright führte Beratungern mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Probleme der illegalen Migration im Mittelmeer. In den letzten vier Jahren habe sich der Informationsaustausch zwischen Europol und den spezialisierten Diensten in Rumänien verdoppelt, und etwa 20% der Experten im Bereich Cyberverteidigung kämen aus Rumänien, sagte noch Europol-Direktor Rob Wainwright.

23 April 2015
10 Jahre seit dem Nato-Beitritt Rumäniens

Alles begann am 29. März 2004 mit dem NATO-Beitritt. Es folgten 10 Jahre, in denen Rumänien an den NATO-Missionen im Ausland aktiv teilnahm. Das forderte auch Opfer: Bis jetzt wurden 26 rumänische Militärs im Irak und in Afghanistan getötet. In einer ersten Welle traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Rumänien gehörte der zweiten Welle an. Der Historiker Adrian Pop von der Nationalen Hochschule für Politik- und Verwaltungswissenschaften in Bukarest erklärt, warum Rumänien nicht in der ersten Welle aufgenommen wurde:

Beim NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde der Integrationswunsch nicht verwirklicht. Damals erfreute sich Rumänien nicht der Unterstützung der Schlüssel-Länder — in erster Linie der USA und Deutschlands –, die den NATO-Beitritt beschlossen hätten können. Es gab damals eine Rivalität für die Kontrolle der 6. Flotte im Mittelmeer. Frankreich unterstützte den Beitritt Rumäniens und wollte die Kontrolle über diese Flotte haben. Der Beitritt der südöstlichen Länder hätte Frankreich erleichtert, die Kontrolle zu bekommen. Zugleich wollten aber die USA die Kontrolle über diese Flotte behalten. Rumänien stand dazwischen in diesem Interessenskonflikt zwischen wichtigen Mächten innerhalb der NATO.

Rumänien hat zudem die Chance verpasst, eine gute Beziehung zu Deutschland aufzubauen. Deutschland spielt eine riesige Rolle in Europa innerhalb der NATO. Gleich nach 1990 hatte Rumänien eine schwierige Beziehung zu Deutschland. Der erste deutsche Regierungschef, der Rumänien besuchen wollte, war Bundeskanzler Helmut Kohl. Und dieser Besuch wurde höflich verschoben. Der erste Minister eines westlichen Landes, der Rumänien nach der Wende besucht hat, war Frankreichs Au‎ßenminister Roland Dumas. Aus dieser Sicht war es ein ungünstiger Kontext. Wir müssen aber auch zugeben, dass Rumänien auch nicht alle nötigen Schritte gegangen war, um sich auf diesen Moment vorzubereiten.“

Um die Jahrtausendwende befand sich die Welt im Wandel, die wichtigsten Weltmächte haben ihre Au‎ßenpolitik tiefgreifend geändert. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben einen entscheidenden Beitrag zur Neuausrichtung der weltweiten Strategie der NATO geleistet. Rumänien sollte von den Änderungen profitieren, allerdings darf sich das Land den Erfolg auch selbst zuschreiben, dank seines Engagements auf diesem Weg, erklärt Adrian Pop.

Nach den Terroranschlägen von 2001 haben sich die Rahmenbedingungen radikal verändert. Erneut wurde dem Schwarzmeerraum eine extrem gro‎ße Bedeutung beigemessen. Man hat erkannt, dass das Schwarze Meer eine Transitregion für den internationalen Terrorismus ist, der die neue Bedrohung für die Weltsicherheit darstellt. Es war sehr wichtig, dass Länder wie Rumänien und Bulgarien dem westlichen Sicherheitssystem angehörten, denn mit ihrer Hilfe war der Westen besser vor dieser Bedrohung geschützt. In diesem geänderten Kontext wurde die Einladung zum NATO-Gipfel nach Prag 2002 begünstigt, zwei Jahre nach der Ratifizierung war unser NATO-Beitritt vollendet. Und 2004 war das rumänische Militär anders aufgestellt, es war viel besser vorbereitet. Bis dahin hatte es aber einen langen Weg zurückgelegt. Vor 1989 betrug die Truppenstärke 370.000 Mann, dazu war die rumänische Armee schlecht ausgestattet und ausgerüstet, schwergängig und unflexibel. Sie wurde dann einem Prozess zur schrittweisen Reduzierung und Umkehrung der hierarchischen Pyramide unterzogen. Die überschüssige Anzahl der hochrangigen Offiziere wurde erheblich gesenkt und so erreichte man ein normaleres Verhältnis zugunsten der niedrigeren Militärgrade. Sowohl die innen- als auch die au‎ßenpolitischen Umstände haben damals den NATO-Beitritt Rumäniens begünstigt.“

Welcher war aber der wirtschaftliche Nutzen für Rumänien als NATO-Mitglied?, haben wir Adrian Pop noch gefragt.

Es ist bekannt, dass die Zugehörigkeit zu einem politisch-militärischen Bündnis, und hier ist die Rede von dem erfolgreichsten Bündnis der Geschichte, gewisse Garantien für potentielle Investoren bedeutet. Die Investitionen haben im Vergleich zu der Zeit vor dem Beitritt zugenommen, auch wenn nicht in dem von Rumänien erhofften und erwünschten Ausma‎ß. Es hat sogar Probleme in der Beziehung zum wichtigsten Mitglied der NATO, den Vereinigten Staaten, gegeben. Lange Zeit waren unsere bilateralen Handelsbeziehungen recht dünn, auch nach dem Beitritt. Die Situation wurde im Laufe der Zeit korrigiert. Gleichzeitig wurde dieser Schutzschirm geöffnet, der im 5. Artikel des Nordatlantikvertrags betreffend die kollektive Verteidigung verankert ist. In heikleren oder kriegerischen Umständen, einschlie‎ßlich der aktuellen Rahmenbedingungen, ist dieser Schutz sehr wichtig für ein Land am Rande des NATO-Raums, in der Nähe der Russischen Föderation.“

Es gibt wenige Menschen, die sich einen tragischen und tödlichen Krieg wünschen. Gleichzeitig müssen aber all diejenigen entmutigt werden, die eine nichtdemokratische politische Agenda durchsetzen und in imperialistischen Phantasien schwelgen — das ist eine demokratische, militärische und solidarische Antwort, die zu den Grundwerten aller NATO-Mitglieder gehört.

Audiobeitrag hören:

7 April 2014