Tag: Mogherini

  • Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

    Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

    Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der Führung des Präsidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu stürzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europäischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte, um Kandidaten für dieses Amt direkt ernennen zu können.



    Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kräfte ein von Pro-Europäern dominiertes Kabinett nicht lange dulden würden. Dem moskautreuen Präsidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schlüsselministerien zu bringen.


    In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Gehälter sozial schwacher Gruppen zu erhöhen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur fünf Monaten an der Macht über 100 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was für ein Land, das als das Ärmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.



    Brüssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen für die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au‎ßenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen“.



    In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau, einschlie‎ßlich der finanziellen Unterstützung, im gegenwärtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abhängig sein wird, während Premierminister Ludovic Orban erklärt hat, dass die rumänische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien für eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Präsident Dodon das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erhöhen könnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei‎ßen können.

  • 28.08.2019

    28.08.2019

    Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.




    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.




    Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.




    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.




    Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).




    Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.




    Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.




    SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

  • L’UE en perpétuelle adaptation

    L’UE en perpétuelle adaptation

    Confirmant qu’une politique d’élargissement crédible constitue un investissement géostratégique dans la paix, la stabilité, la sécurité et la croissance économique de toute l’Europe, la Commission européenne a adopté fin mai son évaluation annuelle de la mise en œuvre des réformes dans les pays partenaires des Balkans occidentaux et en Turquie. Elle y a attaché des recommandations pour les prochaines étapes que doivent franchir ces pays.

    Selon Bruxelles, une perspective européenne ferme et crédible pour les Balkans occidentaux reste essentielle pour favoriser le changement, encourager la réconciliation, exporter la stabilité dans la région et promouvoir les valeurs, les règles et les normes de l’Union européenne (UE). Adoptée en février 2018, la stratégie de la Commission européenne pour les Balkans occidentaux a donné naissance à un engagement renouvelé de l’UE et de ses États membres. Une année plus tard, on constate des progrès réels dans les Balkans de l’Ouest, même si l’acceptation globale des réformes varie. L’Albanie et la Macédoine du Nord ont mis en place le plus grand nombre de réformes et, du coup, la Commission a recommandé que le Conseil ouvre les négociations d’adhésion avec ces deux pays.

    Federica Mogherini, la haute représentante de l’Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, a précisé: « L’Albanie et la Macédoine du Nord ont fait leur part du travail, maintenant c’est à l’UE d’accomplir son rôle. La balle se trouve dans le terrain du Conseil. Par ailleurs, on avance au Conseil la demande d’adhésion formulée par la Bosnie-Herzégovine. Dans ce contexte, la Commission trace une série de priorités en matière de démocratie, Etat de droit, droits fondamentaux et de réforme de l’administration publique, des priorités nécessaires à propulser un pays au statut de candidat avant d’entamer les négociations. »

    Les Balkans de l’Ouest sont partie intégrante de l’Europe et feront partie de l’avenir de l’Union, d’une Union encore plus forte, plus stable et plus unie, a affirmé Federica Mogherini. En revanche, l’incertitude plane au-dessus de la Turquie.

    Federica Mogherini: « Même si le gouvernement turc affirme son engagement pour l’adhésion d’Ankara à l’UE, on remarque un éloignement de plus en plus accentué de la Turquie des valeurs européennes. Je pense qu’il serait bénéfique pour tout le monde – pour nous, les Européens, et pour les Turcs aussi, si on met un terme à cet éloignement. Par ailleurs, on insiste sur l’importance des relations de bon voisinage et sur l’apaisement des tensions dans l’est de la Méditerranée. »

    Prévu dans un premier temps pour mars dernier, le Brexit a été reporté au moins, jusqu’au 31 octobre, dans le contexte où le gouvernement de Londres a approuvé l’accord avec Bruxelles, que le Parlement a rejeté par la suite, à trois reprises. Suite à cet échec, Theresa May a démissionné le 7 juin. Elle a vu sa position se fragiliser à cause du compromis stipulé dans l’accord et censé éviter le contrôles des marchandises en Irlande. Un compromis rejeté aussi bien par la plupart des collègues conservateurs de Mme May que par les partenaires nord-irlandais.

    Suite aux élections européennes de mai dernier, les partis pro-européens ont occupé le plus grand nombre de sièges à l’Assemblée législative européenne et, du coup, ont averti Londres ne pas renégocier l’accord. La position de Bruxelles a été très claire là-dessus – plus de négociations sur le Brexit. En cas de sortie sans accord, le Royaume Uni deviendra un pays tiers qui ne bénéficiera d’aucune des mesures de transition stipulées par l’accord de retrait. Pire, après le Brexit, le pays ne se conduira plus selon les normes européennes, qui ne s’appliqueront plus. Selon un tel scénario, les rapports entre Londres et l’UE se dérouleront selon les normes du droit international public général et selon celles de l’OMS. Parmi ses normes, une oblige l’UE à mettre en place ses tarifs douaniers aux frontières britanniques.

    Pour l’instant, la situation demeure incertaine et l’idée d’un nouveau référendum est véhiculée dernièrement, en espérant qu’une nouvelle consultation populaire puisse trouver une réponse à cette équation à plusieurs inconnues. (trad. Ioana Stăncescu)

  • December 11, 2017 UPDATE

    December 11, 2017 UPDATE

    KING MICHAEL I — The Parliament of Romania convened in a solemn session on Monday, in the presence of President Klaus Iohannis, to pay tribute to King Michael I. The head of state said in his address that King Michael I symbolised the hope of a reborn and free country, and that His Majesty would forever be remembered as a great leader. The Royal House will continue to deploy all efforts, alongside the state institutions, for the country to advance within the EU and NATO, Princess Margareta, Custodian of the Crown, also said. Attending the Parliament’s solemn session were former presidents Emil Constantinescu and Traian Basescu, Prime Minister Mihai Tudose, the speakers of the Senate and the Chamber of Deputies, Calin Popescu-Tariceanu and Liviu Dragnea and Patriarch Daniel of the Romanian Orthodox Church. King Michael I died on December 5, at 96 years of age, in Switzerland. Ever since, Romanians have been bringing flowers and candles at the Romanian and Swiss residences of the Royal House. The King’s body will be brought to the country on December 13. The authorities have declared a national mourning on December 14, 15 and 16. King Michael I, the last of Romania’s 4 sovereigns, will be buried on Saturday, December 16, in Curtea de Arges, in the south of the country, where all Romanian royalty are interred. Many Romanian and foreign personalities are expected to attend the funerals. Historians agree that by having the pro-German Marshall Ion Antonescu arrested and having the country join the Allies, Michael I helped shorten WW2 by six months. Forced by the Communists to abdicate in 1947, the ex-King was only allowed to return to Romania after the fall of communism. He was one of the strongest supporters on Romania’s joining NATO and the EU.




    CORRUPTION – The Group of States against Corruption (GRECO), the Council of Europe’s anti-corruption body, convened in plenary sitting, has decided to make an urgent assessment of the draft laws in the Romanian justice system. According to the Council of Europe’s communiqué on Monday, various institutions and public persons from Romania and from abroad have voiced serious concerns at the fact that these projects might endanger the effectiveness of the battle against corruption and might undermine the independence of the judiciary. This is the first time when GRECO uses this newly introduced regulation. It can be applied when an institutional reform, a legal initiative or a procedural revision can lead to a serious violation, by a member state, of the Council’s anti-corruption standards. Thousands of people took to the streets once again on Sunday night in Bucharest and other major cities, to protest the changes to the justice laws promoted by the ruling coalition made up of the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals and Democrats. The protesters say the Power is attempting to have the judiciary subordinated to political circles and to stop the fight against corruption.




    LAWS — The Chamber of Deputies in Bucharest endorsed on Monday the changes to the status of magistrates proposed by the special parliamentary committee for the justice laws. In keeping with the new provisions, prosecutors become part of a hierarchy topped by the justice minister. Also, the head of state may no longer challenge judge and prosecutor appointments but can still hold his current responsibilities with regard to appointing the prosecutor general and the heads of the National Anti-Corruption Directorate and of the Directorate for Investigating Organised Crime and Terrorism. The bill will be submitted to the Senate, the decision making body in this case.




    BUDGET — The Parliament of Romania begins the debates on the 2018 state budget bill this week. The public budget is based on a 5.5% economic growth rate and earmarks higher funds for healthcare, education, agriculture and investments. The state budget and social security budget bills were distributed on Thursday to the MPs, who had until this morning to submit amendments. The proposals will be discussed by Parliament’s specialised committees starting on Tuesday and will be finalised on Saturday. Debates on the amended texts will begin next Monday in Parliament, with the final vote scheduled on December 21.




    STATISTICS — Romania’s trade deficit in the first 10 months of the year was 10.2 billion euros, nearly 2.3 billion euros more than in the corresponding period of 2016, the National Statistics Institute announced. According to the institution, in October, Romania’s exports exceeded 5.7 billion euro, while imports reached 7 billion euros. As compared to October 2016, exports were 13.3% higher, and imports rose by 16.7%. The intra-EU trade accounted for 75.9% of Romania’s total imports and exports in the first 10 months of the year.




    ISRAEL — While on a visit to Brussels on Monday, the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu hailed the US President Donald Trump’s decision to recognise Jerusalem as the capital of Israel, and said he expected European countries to follow suit. Ahead of a meeting with EU foreign ministers, Netanyahu pointed out that Trump’s decision, condemned by Palestinians and by the European governments, would make Middle East peace possible. He called on Palestinians to recognise Israel as a Jewish state and Jerusalem as its capital. Netanyahu had a meeting on Monday with the EU foreign policy chief Federica Mogherini, who welcomed the first visit by an Isaraeli PM to the EU in 22 years. She emphasised that the bloc would respect the “international consensus” on the status of Jerusalem and reiterated the Union’s commitment to a two-state solution. The UN Secretary General, Antonio Guterres, says Trump’s recognising Jerusalem as the capital of Israel threatens to compromise the Israel-Palestinian peace efforts. Street protests against the decision continued in Muslim countries, while the Arab League has called on the US Administration to reverse it, on grounds that it will escalate tensions in the region.




    HANDBALL — Romania’s women’s handball team was defeated by the Czech Republic on Monday, 27-28 in the round of 16 of the World Championships in Germany. Romania had won four matches in group A against Paraguay, Slovenia, Spain and Angola and had lost the match against France. Romania won the bronze medal in the previous championship, held in 2015, and is the only team to have taken part in all the 22 world final tournaments in the history of the competition.


    (Translated by Elena Enache)


  • December 11, 2017

    December 11, 2017

    KING MICHAEL I – The Parliament of Romania convenes in a solemn session today, in the presence of President Klaus Iohannis, to pay tribute to King Michael I. Princess Margareta, Custodian of the Crown, will also give an address. The former sovereign died on December 5, at 96 years of age, in Switzerland. Ever since, Romanians have been bringing flowers and candles at the Romanian and Swiss residences of the Royal House. The Kings body will be brought to the country on December 13. The authorities have declared a national mourning on December 14, 15 and 16. King Michael I, the last of Romanias 4 sovereigns, will be buried on Saturday, December 16, in Curtea de Arges, in the south of the country, where all Romanian royalty are interred. Many Romanian and foreign personalities are expected to attend the funerals. Historians agree that by having the pro-German Marshall Ion Antonescu arrested and having the country join the Allies, Michael I helped shorten WW2 by six months. Forced by the Communists to abdicate in 1947, the ex-King was only allowed to return to Romania after the fall of communism. He was one of the strongest supporters on Romanias joining NATO and the EU.




    BUDGET – The Parliament of Romania begins the debates on the 2018 state budget bill this week. The public budget is based on a 5.5% economic growth rate and earmarks higher funds for healthcare, education, agriculture and investments. The state budget and social security budget bills were distributed on Thursday to the MPs, who had until this morning to submit amendments. The proposals will be discussed by Parliaments specialised committees starting on Tuesday and will be finalised on Saturday. Debates on the amended texts will begin next Monday in Parliament, with the final vote scheduled on December 21.




    PROTESTS – Thousands of people took to the streets once again on Sunday night in Bucharest and other major cities, to protest the changes to the justice laws promoted by the ruling coalition made up of the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals and Democrats. The protesters say the Power is attempting to have the judiciary subordinated to political circles and to stop the fight against corruption. They were joined by the leaders of the right-wing opposition, the president of the National Liberal Party Ludovic Orban, and the president of Save Romania Union Dan Barna, and by the former PM Dacian Ciolos, who accused the ruling coalition of attacking the very foundation of the rule of law. In response, the head of the Alliance of Liberals and Democrats in Romania and Senate Speaker Calin Popescu-Tariceanu says the revision of the laws regulating the judicial system is designed to strengthen the rule of law and the independence of magistrates.




    STATISTICS – Romanias trade deficit in the first 10 months of the year was 10.2 billion euros, nearly 2.3 billion euros more than in the corresponding period of 2016, the National Statistics Institute announced. According to the institution, in October, Romanias exports exceeded 5.7 billion euro, while imports reached 7 billion euros. As compared to October 2016, exports were 13.3% higher, and imports rose by 16.7%. The intra-EU trade accounted for 75.9% of Romanias total imports and exports in the first 10 months of the year.




    ISRAEL – While on a visit to Brussels today, the Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu hailed the US President Donald Trumps decision to recognise Jerusalem as the capital of Israel, and said he expected European countries to follow suit. Ahead of a meeting with EU foreign ministers, Netanyahu pointed out that Trumps decision, condemned by Palestinians and by the European governments, would make Middle East peace possible. He called on Palestinians to recognise Israel as a Jewish state and Jerusalem as its capital. Netanyahu had a meeting today with the EU foreign policy chief Federica Mogherini, who welcomed the first visit by an Isaraeli PM to the EU in 22 years. She emphasised that the bloc would respect the “international consensus on the status of Jerusalem and reiterated the Unions commitment to a two-state solution. The UN Secretary General, Antonio Guterres, says Trumps recognising Jerusalem as the capital of Israel threatens to compromise the Israel-Palestinian peace efforts. Street protests against the decision continued in Muslim countries, while the Arab League has called on the US Administration to reverse it, on grounds that it will escalate tensions in the region.




    HANDBALL – Romanias womens handball team is playing against the Czech Republic today, in the round of 16 of the World Championships in Germany. If they win, the Romanians will be facing next the winner of the match between the Netherlands and Japan. So far, France, Montenegro, Denmark and Sweden have qualified into the quarter-finals. Romania won the bronze medal in the previous championship, held in 2015, and is the only team to have taken part in all the 22 world final tournaments in the history of the competition.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • April 24, 2017 UPDATE

    April 24, 2017 UPDATE

    MOSCOW – The EU foreign policy chief Federica Mogherini held talks on Monday in Moscow with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov on the main topics of the international and bilateral agenda, but no progress was made. Mogherini, on her first official visit to Moscow in her current role as the EUs foreign policy chief, said there was no point in pretending that there were not real problems in the relations between Russia and the EU. The European Unions top diplomat said that the bloc wanted better ties with Russia but could not pretend Moscow did not annex Ukraines Crimea in 2014 and that EU sanctions would stay in place. Mogherini explained that EU sanctions on Russia are not a “goal in themselves,” but they are aimed at helping solve the conflict in eastern Ukraine that killed over 10 thousand people in three years. In his turn, Lavrov said that both parties reiterated the need for the peace accords in Minsk to be implemented in order to put an end to the conflict.





    SALARIES — The unified pay scale bill was submitted to the Senate on Monday, being signed by 205 MPs of the ruling coalition. Social Democratic leader Liviu Dragnea, said that a few dozen amendments were proposed in the two weeks that the bill was posted on his partys website. The government promised that the bill, if passed, would come into effect on July 1st. The opposition has criticized the bill.





    INVESTIGATION – The General Prosecutor’s Office in Bucharest announced on Monday that it opened a criminal case into the 2009 presidential election in Romania, following information made public by journalist Dan Andronic. Andronic, who worked as a campaign consultant to former President Traian Basescu, recently wrote that on the presidential election day he took part in a meeting at the house of former interior minister Gabriel Oprea, where heads of the National Anticorruption Directorate (DNA) and the Romanian Intelligence Service (SRI) were also present and were discussing about the vote results. Last week, Liviu Dragnea and Calin Popescu Tariceanu, heads of the governing Social Democratic Party (PSD) and Liberal-Democratic Alliance (ALDE) and speakers of the Romanian Chamber of Deputies and the Senate, said that they would ask Parliament to set up a committee that would investigate aspects related to the organization of the 2009 presidential elections and their outcome.





    MCV — In Bucharest, Justice Minister Tudorel Toader, Prosecutor General Augustin Lazar, head of anti-corruption directorate Laura Codruta Kovesi, and European Affairs Minister Ana Birchall, discussed with European experts the evaluation mission as part of the Mechanism of Cooperation and Verification. The Justice Minister will issue a progress report aggregating data provided by all institutions under monitoring by the Mechanism, in preparation for the evaluation mission of May 2017. The Mechanism has been put in place right after Romania joined the EU alongside Bulgaria in 2007, in order to rectify issues with the judicial system and corruption in both countries. The latest reports in those areas have been largely positive with regard to Romania.





    SENTENCE — The Supreme Court in Bucharest on Monday rejected the appeal of the leader of the Social Democratic Party, Liviu Dragnea, who wanted his two-year suspended prison sentence annulled. Dragnea attacked the sentence on technical issues, such as the fact that the decision was not issued within 30 days at the latest from the pronouncement, and that the head justice who presided over the Court was no longer a judge at the time, as he had retired. The Social Democratic leader received a suspended prison sentence in April 2016 for rigging the 2012 referendum to impeach the then Romanian president Traian Basescu. At the same time, Dragnea said that he did not rule out setting up a Parliament committee to investigate the 2012 referendum, which was declared null and void for a lack of quorum. A similar committee was set up to investigate the 2009 presidential elections, after claims of fraud appeared in the public space.





    PARIS — The leader of the French center movement En Marche!, Emmanuel Macron, won Sundays first round of presidential elections in France with 24,01% of the votes. On May 7th, he faces off against the extreme right National Front leader Marine LePen, who got 21.30% of votes. The defeated candidates of the traditional right and left announced they support Macron. During the campaign, the latter stood out by running on mostly economic matters, such as corporate tax cuts, flexibility on the duration of the work week, reducing unemployment, investing in vocational conversion, support for renewable energy and modernizing infrastructure. This first round of elections was held under the shadow of increased security measures against fears of terrorism. In spite of that, presence at the polls was almost 80%.


    (Translated by Elena Enache)

  • December 6, 2016 UPDATE

    December 6, 2016 UPDATE

    GROWTH
    In the third quarter of this year, Romania saw the
    biggest growth in the EU, 4.6%, as compared to the same period in 2015,
    Eurostat, the statistical office of the European Union said on Tuesday. This is
    the third quarter in a row when Romania had the biggest yearly growth in the
    EU. However, the growth pace registered by the Romanian economy slowed from
    5.8%, in the second quarter, down to 4.6% in the third quarter. According to
    Eurostat, the Eurozone economy grew by 1.7% in the third trimester of the year
    against the same period last year, while the European Union registered an
    annual economic growth of 1.9%.








    PROTEST Miners from the Romanian mines of Paroseni and
    Uricani have stopped the sit-down protest they began on Tuesday morning amid
    discontent for having not received their pay for November. The miners got
    assurances they would get their salaries shortly, though trade unionists fear
    the situation might get repeated on December 15th as well, because
    the Hunedoara Power Compound, which should be paying the miners’ salaries, has
    its bank accounts blocked. The European Commission has recently greenlighted
    almost 100 million euros in grants by the Romanian state with a view to closing
    down two unprofitable coal mines, Lonea and Lupeni in the Jiu Valley,
    south-western Romania.






    ATOMIC
    ENERGY
    Over December 5th and 6th Romania’s state
    secretary for strategic affairs, Dan Neculaescu, was in Vienna attending the
    International Conference on Nuclear Security staged by the International Atomic
    Energy Agency (IAEA). In his speech, Neculaescu has highlighted the importance
    Romania attaches to the implementation of the commitments assumed during the
    summits over nuclear security; the Romanian official also highlighted the
    country’s role as a donor to the IAEA Nuclear Security Fund. He also evoked the
    active role Romania plays at a regional level in terms of nuclear
    security.


    MEETING The two-day meeting
    of NATO Foreign Ministers in Brussels, which involves the participation for the
    first time of Federica Mogherini, the High Representative of the European Union
    for Foreign Affairs and Security Policy on Tuesday issued a statement on
    implementing a decision made at the Alliance’s Summit in Warsaw over cooperation
    between NATO and the EU. The document shows that at this moment, the security
    of Europe and North America is more interconnected than ever and the alliance
    will have to face challenges coming from south and east through joint actions
    and cooperation. The document comprises 42 measures leading to concrete
    cooperation between NATO and the EU also mentioning that NATO is the
    organisation that remains for the allies the essential framework for collective
    defence, consultations on security and decisions.



  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.





    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.





    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.





    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.

  • Nachrichten 28.05.2014

    Nachrichten 28.05.2014

    BUKAREST: Vertreter der beiden grö‎ßten bürgerlichen Parteien in Rumänien, der Nationalliberalen PNL und der Liberaldemokratischen PDL, verhandeln ab Mittwoch über eine mögliche Zusammenarbeit vor den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres. Aus PDL-Kreisen verlautete, man strebe eine langfristige politische Zusammenarbeit, sowie die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November an. PDL-Chef Vasile Blaga sprach sich darüber hinaus für die Gründung einer gro‎ßen mitte-rechts orientierten Partei in Rumänien aus. Die Führungsmitglieder der PNL und PDL sprachen seit einigen Tagen von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Front gegen die Sozialdemokraten, derzeit stärkste Regierungspartei. Bei der Europawahl war ihr Bündnis mit den Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens mit 37% der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die PNL war auf ein Wahlergebnis von 15%, für die PDL stimmten 12% der Wähler.



    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlatean hat nach dem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini in Bukarest die Beziehungen zwischen beiden Ländern als hervorragend bezeichnet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich ferner über das Ergebnis der Europawahl und die Lage in der Ukraine unterhalten. Corlatean erinnerte daran, dass Italien auch 2013 der zweitwichtigste Handelspartner Rumäniens war. Der Handelsaustausch betrug knapp 12 Milliarden Euro, zudem seien gut 37.000 italienische Unternehmen in Rumänien tätig. Nicht zuletzt stellten die in Italien lebenden Rumänen die grö‎ßte Ausländergemeinschaft dar und würden somit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Alltag in Italien leisten. Der Besuch der italienischen Au‎ßenministerin in Rumänien ereignete sich vor dem Hintergrund des 135. Jahrestags seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der neunte Internationale Buchsalon Bookfest 2014 begonnen. 200 Verlage präsentieren bis zum 1. Juni 300 Veranstaltungen und mehr als eine Million Buchtitel vor. Gastland ist in diesem Jahr Polen mit dem Motto Quo vadis Polen? In Richtung Nobel. Einige rumänische Verlage haben auch das erste Bookfest Junior vorbereitet, welches Buchpremieren für Kinder und Jugendliche, Treffen mit Schriftstellern sowie Mal- und Theaterwerkstätte bedeutet.