Radio România Internațional

Tag: Moldaurepublik

Nachrichten 29.03.2014

BUKAREST – Der Tag an dem Rumänien der NATO beigetreten ist, ist ein Referenzpunkt in der nationalen Geschichte. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in seiner Botschaft anlässlich des 10. Jahrestags des Beitritts Rumäniens zur NATO erklärt. Dadurch sei eine neue Stabilitäts-und Sicherheitsebene erreicht worden. Die letzten zehn Jahre hätten gezeigt, dass es sich dabei um eine zentrale und korrekte Entscheidung gehandelt hat. Das zeige auch der heutige internationale komplizierte Kontext, fügte Ponta hinzu. Die Fähigkeit Rumäniens ein starker Partner der euro-atlantischen Region zu sein, habe dem Land die EU-Integration erleichtert und habe ein positives Umfeld für die Entwicklung der Gesellschaft geschaffen. In seiner Botschaft hat der Chef der Bukarester Exekutive den Allierten für die Unterstützung in den letzten zehn Jahren und für die Offenheit für die Partnerschaft mit der Moldaurepublik gedankt.

BUKAREST – Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean kommt am Sonntag in Bukarest mit seinem kanadischen Amtskollegen John Baird für Beratungen zusammen. Die beiden werden über bilaterale Beziehungen, die Kooperation innerhalb der NATO und über wichtige aktuelle Themen der europäischen und internationalen Politik diskutieren. Die beiden Aussenminister werden auch über die Sicherheitsherausforderungen in der Schwatrz-Meer-Region infolge der jüngsten Ereignisse in der Ukraine sprechen. Der rumänische Aussenminister und sein kanadischer Gegenüber werden dann am Montag zusammen nach Kischinew, in die Moldaurepublik reisen. Der Besuch des kanadischen Aussenminister in Bukarest wiederspiegele die Anerkennung Kanadas der aktiven Rolle Rumäniens in der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Region und die feste Unterstützung der europäischen Perspektiven der Ostpartnerschaft-Länder, darunter auch der Moldaurepublik, so das Aussenministerium in Bukarest.

BUKAREST- Rumänien schaltet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden dabei um eine Stunde vorgestellt. Weil aus 3 Uhr morgens 4 Uhr wird, gilt der Sonntag als der kürzeste Tag des Jahres, mit nur 23 Stunden. Der Zeitunterschied zwischen der rumänischen Amtszeit und der Universalzeit GMT wird ab Sonntag drei Stunden betragen. Der Übergang zur Sommerzeit wird den Fahrplan der Züge beeinträchtigen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens fahren. Laut einer Mitteilung der Eisenbahngesellschaft CFR werden 70 Züge, darunter acht auf internationalen Fernstrecken unterwegs, Verspätungen haben. In Rumänien wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt. Wie überall sollten auch hier dadurch das Tageslicht optimal genutzt und künstliche Beleuchtung reduziert werden.

29 March 2014
Nachrichten 24.03.2014

BUKAREST: Rumänien und weitere 11 Staaten haben am Montag beim Gipfel über den Schutz von Nuklearmaterial in Den Haag beschlossen, das hochangereicherte Uranium, das sie besitzen in Materialien für den zivilen Gebrauch umzuwandeln. In einem Kommunique der Delegationen aus Rumänien, Ungarn, der Ukraine, Tschechien, Dänemark, Schweden, der Türkei, Georgien, Chile, Mexikko, Südkorea und Vietnam wird erwähnt, dass die Beseitigung dieser Materialien den unterzeichnenden Staaten klare und greifbare Vorteile” bringen wird. Der Besitz dieser setzt grosse Kosten und Sicherheitsmassnahmen voraus. Die USA, Russland und die Internationale Atomenergie-Organisation wird diese Staaten bei der Umwandlung des hochangereicherten Uraniums in schwach angereichertes Uranium für zivile Zwecke unterstützen. Zuvor hatten Japan, Italien und Belgien die Beseitigung dieses Nuklearmaterials akzeptiert. Der dritte Gipfel über den Schutz von Nuklearmaterial bringt in Den Haag etwa 50 Staats-und Regierungschefs zusammen. Hauptziel des Treffens ist die Vorbeugung von Terroranschlägen, bei denen Nuklearmaterial benutzt werden könnte. Die rumänische Delegation wird vom Staatschef Traian Basescu geleitet.

Die Entwicklung auf der Krim stellt die grö‎ßte Bedrohung für die Landessicherheit Rumäniens nach 1989 dar. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta in einer Fernsehsendung. Die Lage stelle allerdings auch eine Möglichkeit der Annäherung der Moldaurepublik an die NATO und EU dar, sagte der Regierungschef. Derweil hat die Ukraine vor der wachsenden Gefahr eines Krieges mit Russland gewarnt. Niemand wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte Au‎ßenminister Andrej Deschtschyzja in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Moskau dementierte, Truppen in übergro‎ßer Zahl an der ukrainischen Ostgrenze stationiert zu haben. Russland könnte bei dem Versuch, die Nationalgrenzen in Europa neu zu zeichnen, die Büchse der Pandora öffnen, sagte auch Deutschlands Au‎ßenminister, Frank-Walter Steinmeier, bei einem Besuch in der Ukraine. Derweil hat eine IWF-Mission Kiew zu Sparma‎ßnahmen aufgefordert, vor allem die Reduzierung der Subventionen für Erdgas. Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht die Ukraine ein Darlehen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Dollar.

24 March 2014
Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

Weder Politikbeobachter noch westeuropäische Regierungen wagen es, als sicher anzusehen, dass die Expansionslust Moskaus mit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu Ende geht. Vor diesem Hintergrund wird immer öfter vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Provinz Berg-Karabach, die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten ist, die ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien oder die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der benachbarten Moldaurepublik sind erkennbare Epizentren sezessionistischer Bestrebungen im ehemaligen Sowjetraum.

Das zwischen Moldau und der Ukraine gelegene Transnistrien spaltete sich 1990 ab. Russland stationierte dort Soldaten, Moskau erkennt die Region aber nicht an. Die derzeitige Lage auf der Krim erinnert an frühere Militäreinsätze in Nachbarregionen. Es gibt mehrere historische Vorbiler des Militäreinsatzes Moskaus in abtrünnigen Regionen, unter der Vorwand, die de facto Unabhängigkeit der russlandfreundichen Provinzen zu schützen. Die Vorsitzende der Oberkammer des russischen Parlaments, Valentina Matwijenko, kündigte jüngst an, jede Diskussion über einen eventuellen Anschluss Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens an Russland sei derzeit inopportun. Keine der besagten abtrünnigen Regionen habe gefordert, in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, betonte Matwijenko nachdem die russischen Medien berichtet haben, der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, Mihai Burlă, habe sich mit einem entsprechendem Appell an den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Serghei Naryschkin gewandt.

Nach dem Krim-Szenario hat sich der NATO-Oberkommandeur Phillip Breedlove trotz der beruhigenden Erklärungen von Kreml über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine besorgt geäu‎ßert: Wir sind äu‎ßerst besorgt über eine eventuelle Intervention Russlands in Odessa oder Transnistrien. Die Streitmacht Russlands ist sehr gro‎ß und einsatzbereit. Sollte es so beschlossen werden, könnte sie gleich Transnistrien erreichen. Das is ein beängstigendes Szenario für uns.“

In Bukarest hob Staatschef Traian Băsescu die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei. Rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, ähnlich wie in Transnistrien, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Au‎ßenminister Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass Russland den europäischen Annäherungsprozess der Moldaurepublik beachten werde. Rumänien sei ein ständiger Befürworter der Annäherung seines Nachbarlandes an die Euopäische Union, eine eventuelle Wiedereröffnung des Konfliktes in der abtrünnigen Provinz Transnistrien könnte aber die Annäherung der rumänischsprachigen Republik an die EU gefährden.

24 March 2014
Nachrichten 20.03.2014

BRÜSSEL: Die EU hat beschlossen den Gipfel mit Russland, der für Juni vorgesehen war, nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland, abzusagen. Das kündigte am Donnerstag Frankreichs Staatschef Francois Holland beim Europäischen Frühlingsrat an. Am Treffen nimmt auch der rumänische Präsident Traian Basescu teil. Aufgrund der Krise in der Ukraine fordert dieser der Moldaurepublik eine klare Perspektive der EU-Integration anzubieten. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte an, dass gegen weitere 20 ranghohe russische Regierungsvertreter Sanktionen verhängt werden. Zudem haben die USA eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Es könnten weiter auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt werden, so Obama.

MOSKAU: Der Anführer der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik, Ewgheni Sevcjuk ist in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Rogosin eingetroffen. Dieser erklärte, die Exekutive in Moskau halte finanzielle Hilfe für die abtrünnige Region für möglich, nachdem Sevcjuk von einer Blockade der neuen Regierung in Kiew entlang der Grenze zwischen der Ukraine und der Moldaurepublik sprach. Laut Presse, habe Transnistrien Moskau aufgefordert gesetzlich die Möglichkeit der Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation zu verankern. Transnistrien steht seit 1992, nach einem militärischen Konflikt nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Russische Truppen haben damals die Abtrünnigen unterstützt.

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Donnerstag das Abkommen zum Krim-Anschluss ratifiziert. Präsident Wladimir Putin und die Führung der Krim hatten am Dienstag den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die russischen Abgeordneten haben auch ein Gesetz für die Übernahme der Krim von der russischen Verwaltung gebilligt. Die ukrainische Regierung kündigte unterdessen an, aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, gebildet aus 11 ex-sowjetischen Republiken, austreten zu wollen.

BERLIN: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean hat in Berlin die Bedeutung der deutschen Minderheit und der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland betont. Corlatean begrüsste den Einzug des ersten Rumäniendeutschen in den deutschen Bundestag. Es handelt sich dabei um Bernd Fabritius, Vorsitzender der Föderation der Seiebenbürger Sachsen. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Aussenminister schätzte dieser den grosszügigen gesetzlichen Rahmen, den Rumänien für die Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen Minderheit geschaffen hat.

BUKAREST: Der Anführer der paramilitärischen Vereinigung Neue Ungarische Garde, der ungarische Staatsbürger Mikola Bela wurde am Donnerstag aus Rumänien ausgewiesen, nachdem ein Bukarester Gericht ihn für eine Periode von fünf Jahren für unerwünscht erklärte. Mikola Bela wohnte im siebenbürgischen Targu Mures-Neumarkt und übte, den rumänischen Behörden zufolge, extremistische Tätigkeiten aus, die gegen die nationale Sicherheit verstossten. Am Montag hatte das rumänische Inneministerium Mikola und weiteren drei ungarischen Staatsbürger, Mitglieder von rechtsextremen, xenophoben und irredentistischen Organisationen, die Einreise in Rumänien verweigert. In Rumänien leben etwa 1,5 Millionen Ungarn. Der Ungarnverband, die wichtigste ungarische Partei in Rumänien, ist Teil der Regierung in Bukarest.

20 March 2014
Nachrichten 17.03.2014

In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.

Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.

Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.

Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.

17 March 2014
Nachrichten 17.03.2014

In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.

Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.

Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.

Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.

17 March 2014
Nachrichten 02.03.2014

BUKAREST: Die Sicherheitslage in Rumänien würde sich bei einem russischen Militäreingriff in der benachbarten Ukraine nicht ändern. Das erklärte Rumäniens Präsident Traian Basescu in einer Fernsehsendung am Sonntag. Die rumänische Grenze sei abgesichert, die Russische Föderation wünsche sich zudem keinen Konflikt mit einem NATO-Mitgliedsstaat. Basescu hatte angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Sondersitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes für Samstag einberufen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes hie‎ß es, dass die Alarmstufe der Sicherheitsbehörden in Rumänien nicht erhöht worden sei. Allerdings würden sowohl die Lage in der Ukraine als auch die separatistischen Entwicklungen in der benachbarten Moldaurepublik mit höchster Aufmerksameit beobachtet. Davor hatte Staatschef Basescu erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne.

BUKAREST: Der Ungarverband, derzeit in der Opposition, führt Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei über einen Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierung gehören ferner die Konservative Partei PC und die Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Parteiaussteigern gebildet. Davor hatte die Nationalliberale Partei infolge einer Meinungsverschiedenheit die Auflösung der Allianz mit den Sozialdemokraten beschlossen. Der Ungarnverband, die politische Vertretung der Rumänienungarn, ist an mehreren Staatssekretär- und Ministerposten interessiert, sowie an den Präfektenämtern in drei rumänischen Landkreisen mit bedeutender ungarischstämmiger Bevölkerung. Gleichzeitig strebt die Partei die Unterzeichnung einer politischer Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten, sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte, an. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, will der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta die Zusammensetzung der neuen Regierung Anfang kommender Woche präsentieren. Das Kabinett werde das Programm der aufgelösten Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Wahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta.

2 March 2014
Nachrichten 12.02.2014

Bukarest — Die Anführer der regierenden Koalitionsparteien haben am Mittwoch die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung fortgesetzt. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sieht einerseits die Ernennung des liberalen Bürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Johannis, zum Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten vor. Die Regierung sollte allerdings vier Vize-Ministerpräsidenten haben, die alle vier Parteien der regierenden sozialliberalen Union vertreten. Die Liberalen äu‎ßern sich hingegen lediglich für die Ernennung von Johannis als Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Nebem dem Geschäftsbereich Inneres, sind auch die Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft derzeit unbesetzt.

Bukarest — Der rumänische Automarkt wird derzeit mit einer katastrophalen Situation konfrontiert. 11 Gebrauchtwagen werden für jedes verkaufte neue Auto ins Land gebracht. Dies erklärte heute der Vizepräsident der Gruppe Dacia Renault und Präsident des Verbands rumänischer Automobilhersteller Constantin Stroe beim Geschäftsforum Frankreich-Südosteuropa, das in Bukarest stattfindet. Dacia Renault und Ford haben im Vorjahr in Rumänien nur 20.000 Autos aus einer Gesamtproduktion von 410.000 Autos verkauft. Die rumänischen Exporte haben jedoch eine bemerkenswerte Entwicklung verzeichnet, und die ersten Exportmärkte Rumäniens sind Frankreich, Deutschland, Algerien und die Türkei. Im Vorjahr wurden über 360.000 Ford und Dacia Renault-Wagen exportiert, 2004 belief sich der Wert der Exporte besagter Automarken auf 16.000. Der Vorstand der französischen Gruppe Renault kündigte allerdings an, er habe nicht vor, sich aus Rumänien zurückzuziehen. Renault inverstierte bislang in Rumänien über 2 Milliarden Euro. Die Entwiclung der rumänischen Infrastruktur sei jedoch wesetlich für die künftigen Projekte des franzöischen Automobilherstellers, so Renault-Vorstand anschlie‎ßend. Die Erklärung erfolgte nachdem der rumänische Präsident Traian Băsescu davor warnte, sollte der Korridor 4 nicht finalisiert werden, dann könnte die französische Gruppe das Automobilwerk im südrumänischen Pitesti schlie‎ßen.

Bukarest – Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean hat das Votum von Mittwoch der Kommission für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innenangelegenheiten des Europäischen Parlaments für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsangehörige begrüsst. Die Aufhebung soll nur für die Inhaber eines biometrischen Reisepasses gelten. Titus Corlăţean forderte von Europaabgeordneten, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik durch eine Dringlichkeitsverordnung zu ratifizieren, bevor die Abstimmung im Europaparlament am 25. Februar statfindet. Die europäischen Bestrebungen Chisinaus werden auch von Frankreich unterstützt, das durch Minister für Europaangelegenheiten Thierry Repentin die schnellstmögliche Aufhebung der Visumpflicht für moldauische Bürger forderte.

12 February 2014
Transnistrische Behörden schikanieren Leiter des rumänischen Lyzeums

Am Mittwoch wurde der Leiter des rumänischen Lyzeums Lucian Blaga“ in der separatistischen Region Transnistrien zusammen mit der Buchhalterin und dem Fahrer des Lyzeums festgenommen. Rumänien hat gleich reagiert. Der Leiter Ion Ioncev kam gerade aus der moldauischen Hauptstadt Kischinew zurück. Er hatte die rückständigen Löhne der Angestellten seines Lyzeums bekommen. Das Geld wurde an der Grenze zwischen der Moldaurepublik und der separatistischen Region Transnistrien beschlagnahmt. Die drei wurden dann des Schmuggels beschuldigt.

In einem Komuniquee, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Basescu er habe das Ereignis tief besorgt zur Kenntnis genommen. Dieses Benehmen gegenüber den rumänischen Schulen in Transnistrien –die Einfrierung von Konten und die Beschlagnahme von Geldern sei nicht zulässig. Man wolle damit die Schulen in die Pleite führen. Traian Basescu meinte weiter, die Festnahme der Vertreter des Lyzeums Lucian Blaga sei eine Provokation, die als Ziel habe die Lage in der Region zu belasten. Er forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, sich einzuschalten.

Die Regierung in Kischinew hat die Festnahme der drei Personen verurteilt und meinte sie sei völlig unbegründet gewesen. Auch wenn die drei Personen auf Druck der Moldaurepublik freigelassen wurden, bleibt die Lage angespannt. Diese Attacke der prorussischen Separatisten auf rumänische Schulen in Transnistrien ist nicht die erste. Nach 1991, als Transnistrien einseitig ihre Unabhängigkeit von der Moldaurepublik erklärte, haben sich solche Attacken mehrmals wiederholt. Diese letze Episode von dieser Woche kann in Verbindung mit der Annäherung Kischinews an die EU gebracht werden.

Die Angst Moskaus den Einfluss in der ex-sowjetischen Republik zu verlieren, wiederspiegelt sich in Tiraspol in den transparenten Einschüchterungs-Gesten gegenüber Rumänen. Diese stellen die grösste Volksgruppe in der selbsternannten Republik dar. Der Leiter des rumänischen Lyzeums Ion Iovcev ist davon überzeugt, dass die Behörden in Transnistrien weiter Druck ausüben werden. Dieser Druck führte zu einer Senkung der Zahl der Schüler die Rumänisch in lateinischer Schrift lernen. In 2004 waren es 6000, jetzt sind es nur noch etwa 1800. Der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Radojko Bogojević erklärte im Rahmen eines Besuchs in der Moldaurepubluik, die Lage in Transnistrien werde ein prioritäres Thema auf der Tagesordnung des Vorsitzes in diesem und im nächsten Jahr darstellen. 2014 hat die Schweiz den Vorsitz, in 2015 Serbien.

6 February 2014
Nachrichten 20.01.2014

JERUSALEM: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat sich am Montag, den zweiten Tag seiner Israel-Reise mit Amtskollege Shimon Peres getroffen. Dabei verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass Israel alles daran setzen werde, um den Frieden in der Region zu sichern. Basescu würdigte auch die herausragende Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, in den Bereichen Militärtechnik und Terrorismusbekämpfung, sowie bei der Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität. Shimon Peres betonte im Gegenzug, es sei nicht einfach den Frieden zu erreichen, dennoch werde Israel keine Mühe scheuen, um die Region zu befrieden und zu entwickeln. Auch am Montag ist Präsident Băsescu mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu Gesprächen zusammengekommen. Băsescu besuchte au‎ßerdem das Denkmal der Märtyrer und der Holocaust-Helden Yad Vashem“. Für Dienstag beinhaltet die Agenda des Präsidenten Traian Băsescu Treffen in Ramallah, im Westjordanland.

BUKAREST: Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute fordert der Regierung, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niedrigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank soll im Zeitraum 21. Januar — 5. Februar einen Bukarestbesuch unternehmen. Die Regierung möchte, dass der IWF zwei Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art billigt, nachdem sich Präsident Traian Băsescu geweigert hatte, den letzten Absichtsbrief zu unterzeichnen. Dieser wiedersetzte sich der Vorschrift, die mit den Experten der Mission vereinbart worden war, eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Cent / Liter für Kraftstoffe einzuführen.

BRÜSSEL: Die bereits traditionellen Fortschrittsberichte der Justiz für Rumänien und Bulgarien sollen am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Diese Ankündigung machte der Sprecher der EU-Kommission Mark Gray. Die besagten Berichte sind Teil des Zusammenarbeits- und Verifizierungsmechanismus und sollen konkrete Empfehlungen für die Zukunft beinhalten, so Gray. Im Falle Rumäniens soll sich der Bericht auf die Entwicklungen des letzen Jahres beziehen, da für Bukarest im Januar vorigen Jahres ein zustäzlicher Bericht veröffentlicht worden war. Rumänien und Bulgarien werden bereits seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Justizbereich überwacht.

BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag zum EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Prioritäten der gemeinschaftlichen Au‎ßenpolitik wie die Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft, etwa die Lage in Syrien und Ägypten. Au‎ßerdem wurden der Stand der Verhandlungen zum Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Rolle der Union in diesem Prozess erörtert. Laut einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums wollten die EU-Au‎ßenminister auch die Beziehung zu Russland ansprechen, mit Blick auf den EU-Russland Gipfel Ende Januar in Brüssel.

CHIȘINĂU: Rumäniens delegierter Energie-Minister, Constantin Niţă ist am Montag in der moldauischen Haupstadt mit dem Premier- und Wirtschaftsminister des Nachbarlandes zusammengekommen. Bei den Gesprächen mit Iurie Leancă und Valeriu Lazăr ging es vorrangig um Energie-Projekte, vor allem um den Bau der Gas-Pipeline zwischen Iaşi in Rumänien und Ungheni in der Moldaurepublik. Die Bauarbeiten an der Leitung waren im vergagenen Jahr begonnen worden. Die Pipeline soll gut 43 Kilometer lang werden, ihre Gesamtkapazität könnte 1,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen — damit würde der Jahresbedarf der Moldau überschritten.

20 January 2014
Nachrichten 16.01.2014

Bukarest — Die Erklärungen vom Ministerpräsidenten Victor Ponta zur rechtskräftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rumänische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justizüberwachungsbehörde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endgültige Urteil im Fall Nastase verkündet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie‎ßend. Ferner erklärte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, ein politischer Häftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erklärte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rumänien derartig unabhängig, niemand könne die beeinflussen.

Brüssel — Rumäniens Staatschef Traian Băsescu ist am Donnerstagin Brüssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gesprächen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Basescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.

Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds für die Förderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution lädt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.

16 January 2014
Rumänien unterstützt Bildungssystem im Nachbarland Moldawien

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat bekanntgegeben, die Republik Moldau werde von Rumänien rund 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems erhalten. Die Summe ist Teil eines 100 Millionen Euro schweren Finanzpaketes, das Moldawien erhalten wird. Bukarest ist seinen diesbezüglichen Verpflichtungen von 2010 nicht ganz nachgekommen. Damals trat auch Rumänien in den Wirbel der globalen Krise ein.

Bis jetzt gewährte Rumänien 8 Millionen Euro im Sommer 2010, als die Moldaurepublik von katastrophalen Überschwemmungen heimgesucht wurde, und rund 10 Millionen Euro für die Gaspipeline, ein bilaterales Projekt, das noch nicht finalisiert wurde. Bukarest müsste folglich in der naheliegenden Zukunft rund weitere 40 Millionen Euro für die Moldaurepublik lockermachen, ein Land, das laut Statistikern das ärmste auf dem alten Kontinent bleibt.

Trotz den gro‎ßen wirtschaftlichen Problemen des Landes hat die regierende pro-europäische Koalition den politischen Willen, das Land auf die Beine zu stellen. An der Führung der Moldaurepublik waren bis 2009 pro-russischen und die GUS befürwortende Kommunisten. Die pro-europäische Koalition hat es in den letzten Jahren geschafft, die Republik Moldau mit sicheren Schritten in Richtung EU zu bringen. Die Moldaurepublik hat Ende November die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphiert. Die Paraphierung war auch für Bukarest ein Erfolg, das seine Rolle als Chişinăus Anwalt in der Beziehung zu Brüssel versteht.

Das Jahr 2014 wird für die Republik Moldau ein kompliziertes Jahr sein, in dem die Legislativwahlen entscheidend sein werden, sagte der rumänische Senatsvorsitzende Crin Antonescu am Donnerstag. Für die Politik-Kommentatoren in Bukarest stehen die Sachen ganz klar: Im Falle einer unerwünschten Rückkehr der Kommunisten an die Macht, die in den Meinungsumfragen vorne liegen, riskiert die Moldaurepublik von seinem EU-Weg abzudriften. Die Zukunft des Landes würde in diesem Fall erneut von Russland abhängen.

20 December 2013
Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

Rumänische Regierung billigt den Staats- und Sozialhaushalt für 2014

Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.

230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.

Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.

Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff sorgt für politischen Zündstoff

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Băsescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Băsescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde unter anderen zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Rumänisch wird Amtssprache in der Moldaurepublik

Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer.

In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Băsescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen, kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen, ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.

Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nochmals aufgeschoben

Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstaaten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro‎ßbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäu‎ßert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.

Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entschiedung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche solbald es eine Einstimmigkeit für das Treffen einer günstigen Entscheidung geben wird.

Rumänien zählt unter den 19 Mitgliedern des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR

Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche ist das System in Betrieb genommen worden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengen-Raum abzusichern.

EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: Den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.

7 December 2013
Nachrichten 05.12.2013

KISCHINEW: Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Fall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer. In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Basescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen einige kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrüsste ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.

BRÜSSEL: Die EU-Justizminister beraten ab Donnerstag im Rahmen ihres zweitägigen Rates für Justiz und Inneres über Terrorismus-Bekämpfung, die Freizügigkeit der Bürger und den Schengener Raum. Rumänien ist in Brüssel von Innenminister Radu Stroe vertreten. Die hohen EU-Verantwortlichen wollen bei dem Treffen auch das Thema der Monitorisierung der Balkanstaaten nach der Aufhebung der Visumspflicht erörtern. Ferner steht der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum zur Diskussion. Die Aufnahme beider Länder war mehrmals wegen des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten hinausgeschoben worden. Bukarest wurde dabei Korruption und Sofia Tatenlosigkeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorgeworfen. Die Europäische Kommission hatte wiederholt bestätigt, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllen.

BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen drohen mit einem Streik ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.

KIEW: Die Proteste der prowestlichen Opposition in der Ukraine gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauern unvermindert an, so die dpa. Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der einstigen Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die Opposition fordert den Rücktritt der ukrainischen Führung. Um die Protestbewegung in der Ukraine geht es auch bei einem Au‎ßenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am Vormittag in Kiew begann. An der Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter auch Russland und die USA. Rumänien ist durch den amtierenden Au‎ßenminister Titus Corlatean (PSD) vertreten. Der ukrainische Präsident Janukowitsch nimmt nicht teil, er hält sich zu einem Besuch in China auf.

KISCHINEW: Rumäniens Senatsvorsitzender Crin Antonescu hat in Kischinew die Unterstützung Rumäniens für die EU-Integration der Moldaurepublik wieder beteuert. Am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs ist Crin Antonescu in Kischinew zu Gespräche mit Staatschef Nicolae Timofti und mit Premierminister Iurie Leancă zusammenkommen. Am 29. November hatte Republik Moldau beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die kommunistische prorussische Opposition im moldauischen Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen die prowestliche Regierung eingebracht. Die Kommunisten werfen der Regierung vor durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU die Staatsinteressen verrraten zu haben. Mehr dazu nach den Nachrichten.

5 December 2013
Die Woche 25.11.-29.11.2013 im Überblick

Moldaurepublik nähert sich der EU

Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet. “Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert”, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton. “Moldau, heute haben wir unseren Weg Richtung EU gesichert!”, sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Anführer begrü‎ßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, und der EU Ausweitungskommissar Stefan Füle haben die Reformen der proeuropäischen Regierung in Chişinau gelobt.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich.

Bukarestbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Zweck des Besuches war die Erweiterung der politischen bilateralen Beziehungen und die Ausschöpfung des Geschäftspotentials. Traian Băsescu, rumänischer Staataschef, versicherte, Rumänien sei für eine grö‎ßere Anwesenheit der chinesischen Investitionen in Mittel- und Osteuropa offen. China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der chinesische Regierungschef wurde von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.

Rumänische Justiz unter der Lupe der Europäischen Kommssion

Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll im Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.

EU-Kommission kritisiert Gro‎ßbritanniens Vorhaben, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes zu beschränken

Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt. Der Wegfall der Barrieren sorgt erneut für Einwanderungsdebatten in Gro‎ßbritannien. Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.

Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.

Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag auf 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.

Rumänischer Fu‎ßballfrühlingstraum ausgeträumt

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Pițurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1-Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt.

Angefeuert von über 50.000 hei‎ßblütigen Zuschauern in der National Arena zu Bukarest, dominierten die Rumänen über weite Strecken das Spielgeschehen. Die Griechen bewiesen einmal mehr, wie stark ihre Defensive ist. Mit dem Schlusspfiff feierte am Ende die griechische Mannschaft verdient die WM-Qualifikation, die in den beiden Spielen überlegen auftrat. Trainer Victor Pițurcă, der laut seinem Vertrag erst die Qualifikation für die EM 2016 als Vorgabe hat, räumte die Überlegenheit des Gegners ein. Rumänien bleibt der Trost, aus der Au‎ßenseiterrolle heraus das Playoff erreicht zu haben. In einer Gruppe mit den Niederlanden, der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra war ihnen erst die viertbeste Chance eingeräumt worden, dennoch waren die Rumänen am Ende Gruppenzweiter.

30 November 2013