Tag: moldawische Präsidentin Maia Sandu

  • Nachrichten 13.10.2022

    Nachrichten 13.10.2022

    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu begrüßte die Verabschiedung einer Resolution in der UN-Generalversammlung, in der die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt wird. 143 UN-Mitglieder stimmten für die Resolution, darunter auch Rumänien. Unterdessen hat Russland heute neue Angriffe auf die Ukraine gestartet. Drohnenangriffe zielten auf kritische Infrastrukturen in Kiew, während die Stadt Mykolaiv nach Angaben der Behörden unter Beschuss genommen wurde. In den letzten Wochen war die Ukraine Ziel von Luftangriffen, die von iranischen Shahed-136-Drohnen durchgeführt wurden. Teheran bestreitet, solche Drohnen an Russland geliefert zu haben, und Moskau lehnte eine Stellungnahme ab. Als Reaktion auf die Explosion auf der Brücke von Kertsch, für die Moskau den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich macht, hat der Kreml auch seine Angriffe auf zivile Ziele intensiviert. Der Beschuss, der von einer Reihe westlicher Länder als Kriegsverbrechen bezeichnet wird, geht trotz erheblicher Verluste der russischen Armee weiter. Die Bombardierung konzentrierte sich vor allem auf Wohngebiete und zivile Infrastrukturziele, wobei 30 % der Energieinfrastruktur des Landes beschädigt wurden. In Brüssel sagten über 50 Länder der Ukraine neue Militärhilfe zu, darunter auch Luftabwehrsysteme.



    Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die aus Westeuropa nach Rumänien kommen, steigt, berichtet die Internationale Organisation für Migration. Niedrigere Lebenshaltungskosten und die Nähe zur Ukraine sind einige der Gründe dafür, heißt es in dem Bericht weiter. Nach Angaben der rumänischen Grenzpolizei reisten am Mittwoch rund 70.000 Menschen nach Rumänien ein, darunter 9.000 ukrainische Staatsangehörige, was einem Anstieg von 15 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar sind über 2,5 Millionen Ukrainer nach Rumänien eingereist.



    Dubravka Šuica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, hält sich derzeit zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Rumänien auf. Heute wird die EU-Beamtin mit Premierminister Nicolae Ciucă Gespräche über die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas, den Gipfel für Demokratie, die Mobilität von Fachkräften und Arbeitskräften, den demografischen Wandel, die Rechte der Kinder und die Gleichstellung der Geschlechter führen. Laut einer Pressemitteilung des Büros der Europäischen Kommission in Bukarest wird Dubravka Šuica auch Daniela Gîtman, Staatssekretärin im rumänischen Außenministerium, Gabriela Firea, Ministerin für Familie, Jugend und Gleichstellung, Nicușor Dan, Generalbürgermeister von Bukarest, sowie Mitglieder der gemischten Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten treffen. Der EU-Beamte wird auch den Ominis-Komplex für integrierte Sozialdienste besuchen, der sich an besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter ukrainische Flüchtlinge, richtet.



    Deutschland und 14 weitere NATO-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Initiative zur Beschaffung von Flugabwehrsystemen gestartet, da der Krieg in der Ukraine Schwachstellen in diesem Bereich offenbart hat. Die deutsche Initiative trägt den Namen European Sky Shield. Die 15 NATO-Unterzeichnerstaaten wollen zunächst Mittelstrecken-Abwehrsysteme wie das Patriot-System beschaffen, das von den Vereinigten Staaten hergestellt und bereits von vielen NATO-Staaten, darunter auch Rumänien, betrieben wird. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte auch das israelisch-amerikanische System Arrow 3, das Interkontinentalraketen und sogar Satelliten abschießen kann, erworben werden. Die deutsche Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, dass selbst NATO-Länder mehr Waffen benötigen, um ihren Luftraum zu sichern. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Rumänien auch das Vereinigte Königreich, Belgien und die Niederlande, Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.



    Grundsätzlich seien die Niederlande nicht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch bei einem Besuch in Brașov, Zentralrumänien. Der niederländische Beamte wies jedoch darauf hin, dass jede Diskussion über diese Angelegenheit davon abhängen werde, ob Rumänien alle Beitrittskriterien erfülle. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass Rumänien dem reisefreien Raum beitreten wird, während Premierminister Nicolae Ciucă seinerseits erklärte, dass der Schengen-Beitritt zahlreiche Vorteile für die rumänische Wirtschaft mit sich bringen wird.



    Die Republik Moldau kann Strom aus Rumänien importieren. Die Lieferung wird am Freitag beginnen, kündigte der Energieminister in Bukarest, Virgil Popescu, an. Er sagte, es seien 100 MW. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu dankte Rumänien, nachdem die Ukraine Anfang der Woche aufgrund russischer Raketenangriffe, die die Energieinfrastruktur des Landes beschädigten, gezwungen war, die Stromversorgung einzustellen. Andererseits wird Rumänien mehr als 25 Millionen Euro an die Republik Moldau überweisen, um mit der Umsetzung von Projekten in strategischen Bereichen wie dem Bildungswesen und der Verbesserung der öffentlichen Versorgungsdienste zu beginnen. Das Geld ist Teil der nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die in dem bilateralen Abkommen über technische und finanzielle Hilfe vorgesehen ist.

  • Nachrichten 18.01.2021

    Nachrichten 18.01.2021

    Fast 205 Tausend Rumänen sind bisher gegen das neue Coronavirus geimpft worden. Hunderte von Nebenwirkungen wurden berichtet, aber alle waren mild. Am Sonntag wurden 875 Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die am 27. Dezember eine erste Dosis des Impfstoffs erhalten hatten, mit einer zweiten Dosis des Impfstoffs von Pfizer BioNTech geimpft. Unterdessen geht die zweite Phase der Impfkampagne in Rumänien weiter. Es richtet sich an Menschen über 65 Jahre, an Menschen mit chronischen Krankheiten und an Personal, das in Schlüsselbereichen des Unternehmens arbeitet. Eine fünfte Tranche des von Pfizer BioNTech hergestellten Impfstoffs Covid, die 8.7750 Dosen umfasst, wird am Montag in Rumänien erwartet. Am Sonntag wurden mehr als 2.100 neue Fälle von Covid 19 bestätigt, bei mehr als 15.000 durchgeführten Tests. Die Behörden gaben 57 neue Todesfälle als Folge des neuen Coronavirus bekannt. 1.076 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation. In Rumänien sind fast 700 Tausend Infektionsfälle und mehr als 17.200 Todesfälle registriert worden. Die Hauptstadt Bukarest und drei Bezirke : Ilfov (Süden), Timis (Westen) und Cluj (Nordwesten) sind die einzigen Regionen, die sich derzeit in der roten Zone befinden.



    Die Regierung in Bukarest setzt ihre Arbeit an der Vorbereitung des Staatshaushalts für dieses Jahr fort, unter Berücksichtigung eines Leistungsbilanzdefizits von 7% des BIP. Die Exekutive erwägt auch, das Datum zu ändern, ab dem die Erhöhung des Mindestlohns in Kraft treten soll, so dass die Erhöhung von 70 Lei, also 14 Euro, ab dem 1. Januar gilt und nicht ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt. Darüber hinaus setzt einer der größten Gewerkschaftsverbände Rumäniens Cartel Alfa, seine Proteste vor dem Sitz der Präsidentschaft fort, um die Höhe des Mindestlohns und die eckelung der Einkommen im öffentlichen Dienst auf dem Niveau des letzten Jahres anzuprangern.



    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Russland aufgefordert, Aleksei Navalny sofort freizulassen, der am Sonntag bei seiner Ankunft in Moskau aus Deutschland verhaftet wurde, wo er sich von seiner angeblichen Vergiftung im August erholte. Außerdem forderte der Chef der britischen Diplomatie, Dominic Raab, Russland auf, Nawalny freizulassen und Erklärungen anzubieten, wie er das Opfer eines Chemiewaffenangriffs wurde. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sowie das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden haben ihrerseits die dringende Freilassung von Navalny gefordert. Auch der Leiter der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, hat die Verhaftung des russischen Oppositionsführers verurteilt. In einer Nachricht auf Twitter bezeichnete der rumänische Beamte den Schritt der Russischen Föderation als rein undemokratisch. Alexej Nawalny, 44, wird seit Ende Dezember vom russischen Gefängnisdienst gesucht, weil er gegen die Bedingungen einer Bewährungsstrafe verstoßen hat, die er 2014 erhielt.



    Die moldawische Präsidentin Maia Sandu beginnt einen zweitägigen Besuch in Brüssel, um die Beziehungen der Republik Moldau zur EU zu erneuern, die durch die Politik ihres Vorgängers, des Russen Igor Dodon, geschwächt wurden. Auf der Agenda seines Besuchs stehen Gespräche mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Vorsitzenden des Europäischen RatesCharles Michel, dem Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell, dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn, sowie mit dem Parlamentspräsidenten David-Maria Sassoli. Der erste Gipfelbesuch, den Maia Sandu einmal an der Spitze ihres Landes erhielt, war der ihres Bukarester Amtskollegen Klaus Iohannis. Bei dieser Gelegenheit verabschiedeten die Führer der beiden Nachbarländer eine gemeinsame Erklärung, die die bilaterale strategische Partnerschaft stärken soll.



    Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im rumänischen Außenministerium Iulia Matei hat am Montag am informellen Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens, das per Videokonferenz stattfand, standen die Überprüfung der Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und die Organisierung der Konferenz über die Zukunft Europas. Nach Angaben der rumänischen Diplomatie war ein weiteres Gesprächsthema die Coronavirus-Pandemie, mit Blick auf ein für den 21. Januar geplantes informelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs.