Tag: Mutterschaftsurlaub

  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Das Kabinett Dăncilă hat das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert. Der Grund dafür war, dass das besagte Gesetz in seiner neuesten Form niedrigere Geldsummen für die Zahlung im Krankheitsfall und Mutterschaftsurlaub gegenüber dem Vorjahr vorsah. Die Situation ist auf die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zurückzuführen und betrifft die Lohnfortzahlung im Fall von temporärer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub und Pflegefreistellung. In all diesen Fällen soll die Zahlung genau wie in den Vorjahren erfolgen, verspricht die Premierministerin Viorica Dăncilă: Wer sich in temporärer Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaub befindet wird dieselben Rechte wie bis zum 1. Januar 2018 genie‎ßen. Dasselbe gilt auch für die Zahlung des entsprechenden Geldes.”



    In seiner neuesten Form sieht das Gesetz zur einheitlichen Entlohung vor, dass für den Mutterschaftsurlaub bis zum 1. Oktober dieselben Summen wie im Vorjahr ausgezahlt werden sollen, das Geld im Krankheitsfall bleibt auf derselben Ebene wie im Vorjahr bis zum 1. Juli 2018. Die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer hat für heftige Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem sie feststellten, dass ihre Löhne niedriger ausfallen, haben einige Kategorien von Arbeitnehmern dagegen protestiert. Die Nationalliberalen aus der Opposition hatten allerdings eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeleitet. Die Liberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging.



    Diese Entscheidung habe das ganze Entlohnungs-und Steuersystem auf den Kopf gestellt, kritisiert die Opposition. Die Ministerrüge ist diese Woche im Plenum des Parlaments abgelehnt worden. Laut der Arbeitsministerin Vasilescu sollte das Gesetz hingegen das öffentliche Entlohnungssystem ins Gleichgewicht bringen, nachdem erhebliche Gehaltsunterschiede festgestellt worden seien. Staatsbedienstete, die dieselbe Stelle besetzten und dieselben Aufgaben erfüllten seien unterschiedlich bezahlt worden.


  • Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen

    Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen

    Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru hat seinen Eid von dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Der Präsident hat angemerkt, dass er das Amt in einer komplizierten Zeit übernimmt und wünschte ihm Inspiration. Iohannis empfahl dem neuen Minister die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zur Priorität seiner Tätigkeit zu machen.



    Klaus Iohannis: Es herrscht selbstverständlich eine gro‎ße Erwartung, was die Beseitigung der Ungleichmä‎ßigkeiten in der Entlohnung der öffentlichen Bediensteten anbelangt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass Sie gemeinsam mit allen Beteiligten eine bewährte Lösung finden, die die Lage in diesem Bereich verbessert.“



    Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine annehmbare und machbare Lösung aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht zu finden.



    Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich von dem Staatschef promulgiert wurden. Während der Zeremonie zur Amtsübernahme betonte Präsident Iohannis, das dies ein sehr wichtiges Gesetz für die demografische Entwicklung Rumäniens sei und forderte ihm, Lösungen für dessen Umsetzung zu finden.



    Klaus Iohannis: Ich bin der Meinung, dass dies ein gutes, erwartetes und willkommenes Gesetz ist. Es ist ein proaktives Gesetz im Bereich der demografischen Politik, die mit Sicherheit für Rumänien eine gro‎ße Bedeutung hat.“



    Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, die bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die schneller zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten. Personen, die mindestens 12 Monate lang Einnahmen hatte, die besteuert wurden, haben Anspruch auf einen zweijährigen Mutterschaftsurlaub, bzw. auf einen dreijährigen Urlaub im Falle behinderter Kinder.



    Die Regelungen treten am 1. Juli in Kraft, aber der Finanzminister erklärte bereits vor kurzem, dass es bis zu einer Haushaltsanpassung kein Geld für deren Umsetzung gibt. Die National-Liberale Partei begrü‎ßte die Promulgation dieses Gesetzes und forderte dem neuen Arbeitsminister die notwendigen Finanzressourcen zu erkennen, um das entsprechende Kindergeld zu gewähren.

  • Regierung bereitet Steueramnestie für Rentner und Mütter vor

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb.



    Die unrechtmä‎ßigen Bezüge aller Rentner sind von der Steuerlast befreit, mit Ausnahme der Rentner, die das Beziehen der entsprechenden Geldsummen selbst verschuldet haben, etwa durch Falschangaben in der Steuererklärung oder das Einreichen gefälschter Dokumente. Die Rentenkasse hat die Aufgabe, all diese Akten zu überprüfen.”



    Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit. Wem die Steueramnestie zugute kommt, erklärt Arbeitsministerin Plumb:



    Es geht um eine Steueramnestie für Mütter, die Steuerbeträge aus der Zeit ihrer Elternzeit zu entrichten haben. Und zwar jene Frauen, die zusätzlich zum Elterngeld Einkommen aus einer erwerblichen Tätigkeit bezogen und diese Einkommen beim Finanzamt gemeldet haben.”



    Laut der Ministerin sollen sich 30.000 Rentner in dieser Situation befinden, die ausstehende Steuern in Höhe von insgesamt knapp 15 Millionen Euro bezahlen müssten. Ferner seien 12.500 Mütter mit einer Steuerschuld von gut 3 Millionen Euro davon betroffen. Die Steuerbefreiung werde den Sozialversicherungshaushalt für 2014 nicht aus dem Gleichgewicht bringen, unterstrich Plumb abschlie‎ßend.



    Die beiden Gesetzentwürfe sollen dem Parlament zur Debatte und für eine erste Stellungnahme vorgelegt werden. Die Legislative könne auch weitere Kategorien von Personen in den Gesetzestext einfügen, sollte sie ähnliche Fälle feststellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Es sei die Pflicht der Regierung, Versäumnisse der Behörden zum Nachteil der Bevölkerung zu beheben. Sein Kabinett müsse der Bevölkerung die Botschaft vermitteln, dass sie nicht in Panik geraten, sich zu keinen extremen Gesten entschlie‎ßen und nicht auf den Gedanken kommen sollte, dass das Leben wegen der mangelhaften Arbeit von Behörden zu Ende ist. In letzter Zeit wurde in Rumänien von mehreren Fällen von Rentnern berichtet, die sich das Leben nahmen, aus Angst, dass sie die unrechtmä‎ßig bezogenen Gelder rückerstatten müssen.

  • Wie bringt man Karriere mit Familienleben in Einklang?

    Wie bringt man Karriere mit Familienleben in Einklang?

    Die rumänischen Mütter sind privilegiert, da sie sich eines einjährigen Mutterschaftsurlaubs erfreuen, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf zwei Jahre. Nicht so privilegiert sind Mütter in Rumänien, wenn sie zurück zur Arbeit kehren. Abgesehen davon, dass das Krippen- und Kindergartenangebot viel kleiner als die Nachfrage ist, kommt auch das Problem des Arbeitsplatzes hinzu.



    Laut einer soziologischen Studie von 2012 hätten 47% der Eltern nach Beendigung des Erziehungssurlaubs ihre Arbeit wieder aufgenommen, während 17% weiterhin zuhause geblieben seien. Au‎ßerdem haben Mütter, die nach einem Jahr zur Arbeit zurück kehren, im Schnitt nur zwei Kinder. Wenn sie mehr Kinder haben, entscheiden sie sich dafür, zuhause zu bleiben. Die Kosten dafür, mehr als zwei Kinder im Kindergarten oder in einer pädagogischen Nachmittagsbetreuung unterzubringen, sind grö‎ßtenteils viel höher als ihre Lohneinnahmen.



    Was die Arbeitgeber anbelangt, erklärten diese, dass die Mitarbeiter bei ihrer Rückkehr zu 80,3% denselben Arbeitsplatz belegt haben. Dennoch erklärten Fachleute im Rahmen von beruflichen Ausbildungsprogrammen, dass einige der zurückgekehrten Mitarbeiter nach einiger Zeit risikieren, arbeitslos zu werden, denn laut den Arbeitgebern habe eine Neuverteilung der Aufgaben stattgefunden oder die Arbeitnehmer würden den neuen Anforderungen in der Firma nicht mehr gerecht. Obwohl die Mehrheit der Arbeitgeber und der kinderlosen Mitarbeiter erachtet, dass die Angestellten, die Kinder haben, genau so pünktilich sind und genau so gut arbeiten, empfinden viele trotzdem, dass Arbeitnehmer mit Kindern öfter um Beurlaubung bitten oder in Krankenurlaub gehen.



    Wofür entscheiden sich Mütter angesichts all dieser Anforderungen am Ende des Mutterschaftsurlaubs? Der Soziologe Florian Niţu, einer der Urheber der besagten Studie über die berufliche Wiedereingliederung der Eltern, sagt, dass sehr viele Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren in die Betreung der Gro‎ßeltern gebracht werden:



    Natürlich haben sie ein grö‎ßeres Vertrauen in die Gro‎ßeltern. Meistens gewährleisten die Gro‎ßeltern eine viel bessere Aufsicht der Kinder, als es die Krippenbetreuerin tun würde, aber dort wäre der Bildungsteil viel umfangreicher als bei den Gro‎ßeltern. Zur Zeit setzen Eltern viel auf Bildung.“



    Gerade aus diesem Grund werden bei Kindern ab drei Jahren die Gro‎ßeltern häufig durch den Kindergarten ersetzt. Soziologe Florian Niţu:



    Die Studie hat die Tatsache zum Vorschein gebracht, dass Eltern, besonders Mütter, der Meinung sind, dass der Kindergarten zur Entwicklung der Kinder beiträgt. Oft lernen Kinder dort eine Fremdsprache oder wie man einen Füller in der Hand hält und wie man damit auf dem Papier spielt. Ihnen werden Lieder, Gedichte und Tänze beigebracht, sie lernen Kontakte zu knüpfen. Diese Sachen haben eine gro‎ßen Wert. Das Vertrauen in die Kinderbetreuungsdienste hängt von der Art der Anstalt ab. Das Vertrauen in die staatlichen Kindergärten ist hoch. Rund 80% der befragten Eltern vertrauen den staatlichen Kindergärten. Was Privatkindergärten anbelangt, liegt der Vertrauensgrad der Eltern bei 50%. Das öffentliche System wird geschätzt. Es herrscht au‎ßerdem ein beträchtlicher Unterschied zwischen Kindergärten und Krippen. Krippen erfreuen sich nicht des Vertrauens der Eltern. Deshalb ist die Zahl der Kinder, die in Krippen eingeschrieben werden, recht klein.“



    Damit sowohl die Krippen als auch die Kindergärten des öffentlichen Systems die Bildungsanforderungen der Eltern erfüllen, hat das Ministerium für Arbeit, Familie, Sozialsicherheit und Senioren mithilfe einer Finanzierung des europäischen POSDRU-Programms und der Partner von Global Commercium“ das Projekt Echilibru. Familie şi carieră“ (Gleichgewicht. Familie und Karriere“) umgesetzt. Ziel des besagten Projekts ist, das Familienleben mit dem Berufsleben zu versöhnen. Das Projekt besteht aus mehreren Teilen: die Erarbeitung der bereits erwähnten soziologischen Studie, die Gründung eines Trainernetzwerks, das im Nachhinein bei der Schulung der Kinderfrauen in verschiedenen Städten sowie der Erzieherinnen in den zwei Exzellenzzentren beitragen werden, die im Rahmen des Projekts in Bukarest und Braşov gegründet worden sind. Diese Zentren kommen, um die bereits existierenden, unausreichenden Krippen und Kindergärten zu unterstützen. Au‎ßerdem, da es sich um ein Pilotprojekt handelt, können die Behörden die Vorgänge leichter überwachen. Emanuela Manea, Projektkoordinatorin von Seiten des Arbeitsministeriums:



    Wir haben durch das laufende Projekt versucht, diese Zentren zu eröffnen, um zu erkennen, welche finanzielle und rechtliche Probleme auftauchen, wenn Lokalbehörden versuchen, solche Anstalten instandzusetzen. Wir haben Strukturfonds bezogen, um diese zu modernisieren und kindergerecht einzurichten.“



    Au‎ßerdem haben die Kleinen beispielsweise im Exzellenzzentrum Prâslea“ eine erweiterte Familie, wie wir von der Erzieherin Marilena Balacciu erfahren:



    Auch wenn ich erst seit eineinhalb Monaten hier bin, habe ich wunderbare Dinge, emotional betrachtet, vollbracht. Sie wissen ja, dass aller Anfang schwer ist, sowohl für uns Lehrkräftem als auch für die Kinder und Eltern. Ich habe es aber geschafft, mich diesen Kindern zu nähern.“



    Gleichzeitig bietet man den Kindern eine altersgerechte Erziehung. Antoaneta, die Mutter eines Kindes im Vorschulalter kann zuhause eine solche Erziehung nicht bieten.



    Das kommt dem Kind zugute, und ich freue mich darüber, denn es lernt hier viel mehr als zuhause. Mit mir gemeinsam möchte der Junge diese Dinge nicht lernen. Es ist viel besser. Man stellt eine Änderung fest. Früher machte er sich lustig, er zeichente komisches Zeug. Heute wetteifert er mit seiner gro‎ßen Schwester, wer besser lernt.“



    Crina hat ihren Sohn bis ins Alter von fünf Jahren hinein zuhause behalten. Er wurde bis dahin von den Gro‎ßeltern betreut. Ab diesem Jahr geht er in die Vorschulklasse. Warum?



    Wir wollten ihn schneller in den Kindergarten bringen, aber die Oma wollte es nicht. Schlie‎ßlich haben wir es geschafft, sie zu überreden, sich auszuruhen. Für ihn ist es besser im Kindergarten. Er schläft nun nachmittags. Er lernt mehr, ist aufmerksamer. Er ist entzückt!“



    Die Behörden werden mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Steigerung der Bevölkerungszahl zu stimulieren, aber auch mit der Wiedereingliederung der Mütter in das Berufsleben. Somit müssen sie Ma‎ßnahmen fördern, die das Elternleben mit dem Berufsleben in Gleichgewicht bringen. Das versucht auch das Projekt Echilibru. Familie şi carieră“ — Gleichgewicht. Familie und Karriere“.



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