Radio România Internațional

Tag: MWS

  • Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Bei Gesprächen über den Haushaltsplan 2018 hat die sozialliberale Regierung in Bukarest am Mittwoch beschlossen, die Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr zu verschieben. In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geht das Kabinett Tudose von einem BIP von 901 Milliarden Lei (umgerechnet rund 200 Milliarden Euro), einer Senkung der Einkommensteuer von 16% auf 10% sowie einer Erhöhung der Rentenpunkte auf knapp 1.100 Lei (umgerechnet rund 250 Euro) aus. Die Regierung rechnet im Anschlu‎ß damit, dass das Haushaltsdefizit 2018 unter 3% des BIP liegen wird. Das Rentengesetz sei besonders kompliziert und die Ma‎ßnahmen, die die Regierung umsetzen soll, seien beispiellos, sagte der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu.



    Eine Neuberechnung der Renten sei erforderlich, die Regierung soll aber über genügend Finanzmittel verfügen, um eine derartige Ma‎ßnahme umsetzen zu können, fügte Tăriceanu hinzu. Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Chef der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea betonte, sollte die Neuberechnung der Renten früher erfolgen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die Versetzung in den Ruhestand in zahlreichen Fällen nicht reibungslos gelaufen sei. Laut dem sozial-demokratischen Parteichef, seien gro‎ße Unterschiede zwischen den jeweiligen Einkommen der Arbeitnehmer auch innerhalb einer Branche festgestellt worden.



    Liviu Dragnea: Als wir darüber diskutiert haben, kannte keiner von uns das wahre Ausma‎ß der Situation innerhalb des rumänischen Rentensystems. Wir brauchten lange Zeit, um Zugang zu allen nötigen Informationen zu erhalten. Es gibt leider in Rumänien öffentliche Institutionen, wo man wichtige Informationen nur schwer erhalten kann. So zum Beispiel haben wir die Informationen über die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch nicht bekommen, selbst wenn wir diese für die jeweiligen Rentenanträge dringend benötigen. Die Antwort lautete: Es handelt sich um persönliche Daten, die wir nicht weiterleiten dürfen.” Die Erhöhung der Rentenpunkte als Ma‎ßnahme des Regierungsprogramms der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalition stehe nicht in Frage, bekräftigte im Anschlu‎ß Liviu Dragnea im Plenum des Parlaments.



    Die Regierungskoalition diskutierte zudem über die Möglichkeit, dass der zweite Rentenpfeiler fakultativ wird, eine Entscheidung sollte erst dann feststehen, nachdem die Finanzielle Aufsichtsbehörde diesbezüglich einen Standpunkt einnehmen wird. Darüber hinaus fordert die Opposition die sozialliberale Regierung, auf ihren Plan zu verzichten, die Unternehmen die als schlechter Zahler oder als insolvent gelten, zur getrennten Zahlung der MWS zu zwingen. Zudem zeigt sich die Opposition gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesundheitssteuer auf Arbeitnehmer zu übertragen. Laut dem Vorsitzenden der sich in der Opposition befindlichen Liberalen Partei, Ludovic Orban, sei diese Ma‎ßnahme ein Steuertrick, der den Bedarf an Finanzmitteln decken soll, die die Sozial-Demokraten nicht zur Verfügung haben, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. In der kommenden Woche soll das Kabinett Tudose eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 treffen.


  • Premier Dacian Cioloş über die Wirtschaftslage des Landes

    Premier Dacian Cioloş über die Wirtschaftslage des Landes

    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens fällt höher aus als erwartet. Im Vergleich zur ursprünglichen Prognose von 4,2%, soll das Land dieses Jahr einen Wirtschaftsaufschwung von 4,8% verzeichnen, wie der unabhängige Ministerpräsident Dacian Cioloş am Montag in seiner Parlamentsrede zur Wirtschaftslage des Landes sagte. In seiner einjährigen Amtszeit habe sein Kabinett versucht, ein voraussehbares und freundliches Investitionsklima zu schaffen sowie öffentliche Fonds mit Transparenz zu managen, sagte Cioloş. Im ersten Jahresquartal 2016 wuchs die rumänische Wirtschaft um 5,2% des BIP, das Ergebnis sei ein wichtiger Antrieb für die Schaffung neuer Arbeitplätze gewesen. Der Wirtschaftsaufschwung habe auch einen Rückgang der Arbeitslosenmzahl und eine bessere Vergütung von Angestellten mit sich gebracht, fügte Cioloş hinzu. Mit Einzelheiten, der Premier: “Bis Ende der Amtszeit haben wir nicht vor, Steuern oder Abgagen zu erhöhen. Ganz im Gegenteil! Dieses Jahr haben wir die MWS für Landwirtschaftsprojekte und für landwirtschaftliche Betriebsstoffe auf 9% herabgesenkt. Wir wollen zudem die steuerrechtlichen Vorschriften für diesen Bereich vereinfachen, um die landwirtschaftliche Unternehmer zu unterstützen.



    Dacian Cioloş plant ebenfalls eine Staatshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die Maßnahme soll bis Jahresende umgesetzt werden, gab der Premier im Plenum des Parlaments bekannt. Das Kabinett des unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş hat anschließend vor, den Sektor der Sozialassistenz zu reformieren. Wem im Bereich der professionellen Ausbildung investiert, verspricht die Regierung Steuererleichterungen, kündigte der Premier im Plenum des Parlaments an. Mit seiner Rede zur Wirtschaftslage des Landes kam der Premier der Nachfrage des Vorsitzenden der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea nach. Seine Partei verlor vor ungefähr einem Jahr die Macht, als der sozial-demokratische Regierungschef Victor Ponta nach massiven Straßenprotesten zurücktrat. Liviu Dragnea übte scharfe Kritik an der Regierung von Dacian Cioloş. Dem unabhängigen Ministerpräsidenten warf er im Parlament vor, dass er die Sprache der Technokraten“ spreche, die fremd und weit von der Realität entfernt klinge. Dazu Liviu Dragnea: “Sie haben das Wort Wirtschaftswachstum anstatt Scheitern benutzt und die Rumänen bekommen immer mehr den Misserfolg dieser Regierung zu spüren.



    Die Anwort des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: “Ich spreche und will auch nicht die Sprache der Demagogen und der Populisten lernen sagte Dacian Cioloş: “Sie haben gesagt, dass das Wirtschaftswachstum in der Tasche rumänischer Bürger nicht zu spüren sei. Vielleicht noch nicht, aber ihr Problem liegt darin, dass das Wirtschaftswachstum nicht in der Tasche der politischen Kundschaft zu spüren ist. Das ist, was Sie am meisten stört, fügte der Regierungschef hinzu. Mit seiner Rede vor dem Parlament ziele er zudem nicht darauf ab, Stimmen zu gewinnen, bekräftigte der Premier. Vor den Parlamentswahlen, die am 11. Dezember stattfinden, wird der Wahlkampf immer sichtbarer und die Parteien nutzen jede Gelegenheit, an Wählergunst zu gewinnen. Vertreter einiger Parlamentsparteien bezeichneten auch die Rede des Premiers im Parlament als solche.