Radio România Internațional

Tag: Nachrichtendienst SRI

  • Nachrichten 29.12.2015

    Nachrichten 29.12.2015

    In Rumänien könnte der Bruttomindestlohn ab 1. Mai auf 1250 lei steigen — das sind umgerechnet 276 Euro. Darauf haben sich nach Angaben eines Gewerkschafters die Regierung und die Sozialpartner nach mehreren Verhandlungstagen geinigt. Eine endgültige Entscheidung will die Regierung auf der letzten Kabinettsitzung des Jahres am Mittwoch verkünden. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 230 Euro. Damit belegt Rumänien vor Bulgarien den vorletzten Platz in der EU. Der höchste Midnestloh gilt mit über 1.900 Euro in Luxemburg; in Deutschland und Frankreich liegt er laut Eurostat bei über 1.470 Euro.




    Die Jahresbilanz der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA kann sich sehen lassen: zu den Politikern, gegen die 2015 Anklage unter Korruptionsverdacht erhoben wurde, gehören ein Ex-Premierministrer, 4 frühere Minister und parteiübergreifend 20 heutige oder gewesene MdP. Dies ist die höchste Anzahl von Spitzenpolitikern, die sich innerhalb eines Jahres vor Gericht verantworten mussten. Der Anteil der Verurteilungen in Verfahren, bei denen die DNA Anklage führt, hält sich konstant bei 90%. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sagte jüngst, dass ohne die Beseitigung der Korruption der notwendige Ideen- und Personalwandel in der Politik unmöglich vollzogen werden könnte.




    Rumänien belegt den Platz 16 in einer Liste der empfehlenswerten Touristenziele für 2016. Die Liste wurde vom amerikanischen Fernsehsender CNN zusammen mit Tourismus-Fachleuten erstellt. Im Zentrum Rumäniens, das von den Karpaten umringt ist, befinden sich grüne Wiesen, Ski-Pisten und viele Wanderwege. Erwähnt wird auch das südöstlich gelegene Donaudelta und die Stadt Cluj/Klausenburg. Den Touristen wird auch die Landschaft Siebenbürgens, wo sich auch das sogenannte Dracula-Schloss in Bran, befindet, empfohlen.




    Ein jordanischer Geschäftsmann, der seit mehr als 20 Jahren in Rumänien lebt, wurde am Dienstag vom Bukarester Berufungsgericht wegen terroristischer Aktivitäten zur unerwünschten Person erklärt. Zudem darf er 15 Jahre lang in Rumänien nicht einreisen. Der rumänische Nachrichtendienst SRI erklärte, der Mann hätte die Terror-Millitz Islamischer Staat unbedingt unterstützt und hätte im Internet für diese Organisation Propaganda gemacht. Er habe auch versucht die Terror-Anschläge in Paris zu legitimieren. Zudem wäre er bereit gewesen IS-Handlungen gegen Rumänien auszuüben. Der Jordanier wurde beginnend mit dem Jahr 2014 monitorisiert und soll jetzt aus Rumänien ausgewiesen werden. Das Urteil kann weiter beim Obersten Kassations-und Justizgericht angefochten werden.

  • Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die erste Jahreshälfte wurde mit einem Haushaltsüberschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) abgeschlossen. Der ersten Umschichtung im Staatshaushalt zufolge, soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden.



    Victor Ponta: Die Renten, Gehälter, das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe sowie Abfindungsgeld im öffentlichen Sektor sind gesichert. Das war in den letzten Jahren normal aber wir dürfen nicht vergessen, dass es bis zum 31. Dezember 2012 nicht genug Geld für Renten und Gehälter gab. Für das Jahr 2016 soll es keine Schwierigkeit bei der Zahlung dieser Grundleistungen geben.Das Arbeitsministerium bekommt demnach mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das großangelete Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt.



    Die Budgets des Finanz-, des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Bildungs- und des Umweltministeriums sollen ebenfalls aufgestockt werden. Außerdem darf das Landwirtschaftministerium sowie der Nachrichtendienst SRI und der externe Nachrichtendienst SIE mit mehr Geld rechnen. Die Liberalen aus der Opposition bezeichneten die Umschichtung im Staatshaushalt als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Finanzmittel sei politischmotiviert, mit mehr Geld dürfen die von Sozial-Demokraten geführten Ministerien rechnen, so die Opposition. Der erste Vizepräsident der Liberalen Eugen Nicolăescu ist der Ansicht, dass der Premier sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern möchte.



    Eugen Nicolăescu: Erstmals seit den neunzigern wurde eine Haushaltsumschichtung in einer Partei diskutiert. Anschließend soll die Regierung die Entscheidung der sozial-demokratischen Partei umsetzen. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Übertragung von Finanzmitteln an die öffentliche Lokalverwaltung. Das ist meiner Meinung nach als Angst des Premiers vor der großen Partei, der er angehört, zu werten. Wenn die mächtigen Lokalpolitiker Finanzmittel zugeteilt bekommen, dann kann er als Premierminister seinen Sitz in Ruhe behalten.



    Die neue Haushaltsumschichtung sieht auch die Gehaltserhöhung für Senatoren und Abgeordnete vor. Diese soll am 1. August umgesetzt werden. Der Steuerrat hat der Haushaltsumschichtung grünes Licht gegeben. Sollten die aktuellen Bedingungen der Steuer-und Haushaltspolitik erfüllt werden, soll auch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter der Grenze gedrückt werden, so der Steuerrat. Die Bukarester Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gegenüber 2,5%, wie bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 geschätzt.

  • Nachrichten 25.02.2015

    Nachrichten 25.02.2015

    Berlin: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis trifft am Mittwoch in Deutschland auf Einladung seines Amtskollegen Joachim Gauck und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes stehen ferner auf der Agenda des Deutschlandbesuches von Klaus Iohannis Gespräche mit dem Präsidenten des deutschen Bundestags Norbert Lammert und mit Vertretern des Deutsch-Rumänischen Forums. Klaus Iohannis soll zudem bei der rumänishen Botschaft mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Deutschland zu Gesprächen zusammenkommen, hei‎ßt es weiter in der offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes.



    Am Dienstag und Mittwoch hatte Präsident Iohannis einen Besuch in der benachbarten Republik Moldau unternommen. Bei dem Treffen mit dem moldauischen Staatspräsidenten Nicolae Timofti hatte Prasident Iohannis erklärt, dass Rumänien die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen wird. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die ständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkanmmer und des Senats haben für Montag, den 2. März eine gemeinsame Sitzung mit dem Plenum des Bukarester Parlaments geplant, um über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend die Nominierung des Europabgeordneten Eduard Hellvig zum Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI abzustimmen. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen.



    2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar nicht belegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Die Antikorruptionsstaatanwälte haben drei neue Anschuldigungen wegen Bestechlichkeit gegen die ehemalige Ministerin eingereicht. Elena Udrea wird vorgeworfen, sie habe einen Teil der Regierungsfonds, die durch das Entwicklungsministerium für das Organisieren einer Profi-Boxgala zugewiesen wurden, unterschlagen zu haben.



    Im selben Verfahren wurden auch ein ehemaliger Vorsitzender der rumänischen Boxföderation, Rudel Obreja und ein Bürgermeister festgenommen. Gegen Ion Ariton, ehemaligen Wirtschaftsminister und Kollege von Elena Udrea, laufen Strafermittlungen. Elena Udrea sa‎ß bereits in Untersuchungshaft zwischen 11.-17. Februar, im sogenannten Microsoft-Verfahren“ im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen. Die 41-Jährige Elena Udrea war Präsidentenberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und ist ebenfalls zur Präsidentschaftswahl 2014 angetreten.