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Tag: Nachrichtendienste

  • Nachrichten 04.04.2018

    Nachrichten 04.04.2018

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle haben vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Nachrichtendiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekanntgegeben. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen; 2017 wurde dieses Protokoll aufgehoben. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Polit- und Justizszene.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen beklagten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, heißt es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Darauf entgegnete der Kulturminister George Ivascu, er bemühe sich ständig, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium den Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über die erneute Besprechung des Projekts zur Änderung des Referendumsgesetzes abgelehnt und das Gesetzesprojekt in seiner zur Promulgierung eingereichten Form angenommen. Laut besagtem Dokument soll das Referendum über die Änderung der rumänischen Verfassung am letzten Sonntag, nach der 30-Tage-Frist seit der Annahme des entsprechenden Gesetzesprojektes durch das Parlament stattfinden. Die Regierung ist verpflichtet, das Datum der Volksbefragung bekanntzugeben. Die Abgeordneten haben de facto die vom Senat angenommene Form des Dokuments beibehalten; davor hatte auch der Senat den Antrag des Staatspräsidenten über eine neue Besprechung des Gesetzesprojektes abgelehnt. Infolgedessen soll der rumänische Staatspräsident aus dem Verfahren zum Organisieren eines solchen Referendums praktisch beseitigt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt mußte das Parlament bei dem Organisieren eines derartigen Referendums je ein separates Gesetzesprojekt erarbeiten, und der Staatspräsident konnte das Gesetz promulgieren oder das Gesetzesprojekt an das Parlament für eine Neubesprechung zurückschicken. Von jetzt an soll der rumänische Staatspräsident nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat bekanntgegeben, sie werde über das Gesetzesprojekt in seiner am Mittwoch angenommenen Form, erneut eine Beschwerde an das Verfassungsgericht einreichen.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien verabschiedet. Dieses verpflichtet nun Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kaufen Sie Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, lehre Kinder, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Meldungen zu den gefährlichen Wetterscheinungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Das ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.

  • Nachrichten 30.01.2014

    Nachrichten 30.01.2014

    BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.



    BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.



    BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.