Tag: Nachtragshaushalt

  • Nachrichten 03.08.2021

    Nachrichten 03.08.2021

    In Rumänien sind am Dienstag 233 neue SarsCov2-Infektionen gemeldet worden, die höchste Anzahl in den letzten zwei Monaten. Immer noch liegen mehr als 400 Coronavirus-Patienten in den Krankenhäusern, davon etwa 60 auf der Intensivstation. Die Behörden haben au‎ßerdem 5 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. In Rumänien seien die Pandemiema‎ßnahmen viel lockerer als in anderen Ländern, sagte der Staatssekretär im Innenministerium Raed Arafat. Er rügte, dass die Menschen hier sich trotzdem nicht an die Ma‎ßnahmen halten und keine Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr anlegen. Auch das Tempo der Impfungen nicht wesentlich verändert. Rumänien hat es vor kurzem geschafft, die 5-Millionen-Marke für mindestens eine Dosis zu passieren – ein Ziel, das die Behörden ursprünglich für Anfang Juni gesetzt hatten.



    Die Europäische Union hat das wichtige Ziel erreicht, 70 % der Erwachsenen in den 27 Mitgliedstaaten mit mindestens einer Dosis eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versorgen. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten ihre Impfraten erhöhen, um die sich schnell ausbreitenden Varianten der Krankheit zu bekämpfen, warnte die Chef in der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie erklärte, dass 57 % der Erwachsenen in der gesamten EU vollständig gegen COVID-19 geimpft seien. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten haben 68 % der Erwachsenen in den EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz die erste Dosis erhalten, während 53,7 % der rund 400 Millionen Erwachsenen in den 31 Ländern den vollen Impfschutz haben.



    In Bukarest hat der liberale Ministerpräsident Florin Cîțu angekündigt, er habe eine erste Fassung des Nachtragshaushalts ausgearbeitet. Er werde das Papier baldmöglichst an die Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts-Regierungskoalition schicken. Der Regierungschef warte immer noch darauf, dass alle Minister den Haushaltsvollzug für das erste Halbjahr vorlegen, und bat um mehr Verantwortung für die nächsten sechs Monate bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Die Minister müssten alle zu Beginn des Jahres vereinbarten Haushaltsziele erfüllen, so der Premierminister.



    Nach dem Drohnenangriff auf einen Öltanker eines israelischen Milliardärs am 29. Juli im Arabischen Meer, bei dem zwei Besatzungsmitglieder, ein Rumäne und ein Brite, ums Leben kamen, nehmen die Spannungen zwischen Israel, Gro‎ßbritannien, den Vereinigten Staaten und dem Iran zu. Israel bezeichnete den Vorfall als klare Verletzung des Völkerrechts. Auch das Au‎ßenministerium in Bukarest verurteilte den Anschlag aufs Schärfste und berief den iranischen Botschafter in Bukarest ein. Ähnliche Ma‎ßnahmen wurden in London ergriffen, wo Premierminister Boris Johnson sagte, der Iran müsse die Konsequenzen tragen. Auch die USA haben ihren Ton gegenüber dem Iran verschärft, den sie beschuldigen, hinter dem Anschlag zu stehen. Die Regierung in Teheran hat die Geschäftsträger der britischen und rumänischen Botschaften einbestellt, um gegen die Anschuldigungen gegen den Iran zu protestieren.



    28 % der EU-Bürger können sich keinen mindestens einwöchigen Urlaub fern der Heimat leisten. Eine Analyse von Eurostat-Daten durch den Europäischen Gewerkschaftsbund hat ergeben, dass die Ungleichheit beim Zugang zum Urlaub zwischen denjenigen, die weniger als 60 % des Durchschnittslohns verdienen, und denjenigen, die über dieser Schwelle liegen, in den letzten zehn Jahren in 16 Mitgliedstaaten zugenommen hat. Die meisten Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens sind arbeitslos oder im Ruhestand, aber zu dieser Gruppe gehören auch Millionen von Geringverdienern. Nach Angaben des nationalen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa ist in Rumänien die Ungleichheit bei den Urlaubszeiten EU-weit am stärksten gestiegen. In Rumänien konnten sich fast 87 % der armutsgefährdeten Personen keinen Urlaub leisten, gegenüber 46,7 % der Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen.



    Bei den OS in Tokio hat sich die rumänische Top-Turnerin Larisa Iordache aus dem Finale am Schwebebalken aufgrund ihrer Probleme am Knöchel zurückgezogen. Ebenfalls am Dienstag gingen die Kanuten Cătălin Chirilă und Victor Mihalachi nur als 5. durch die Ziellinie im 1000 Meter Doppel. Bei dieser Ausgabe hat Rumänien bisher vier Medaillen gewonnen, eine goldene und drei silberne.


  • Die Woche 13.04 – 17.04.2020 im Rückblick

    Die Woche 13.04 – 17.04.2020 im Rückblick

    Notstand um einen weiteren Monat verlängert

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Dekret zur Verlängerung des Notstands um weitere 30 Tage aufgrund der Coronavirus-Pandemie verabschiedet, wobei die Anzahl der Todesopfer in Rumänien mittlerweile bei über 400 liegt. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft, der Moment einer Lockerung sei nicht gekommen — es gebe keine Indizien, dass die Pandemie nachlässt, die Gefahr sei noch nicht vorbei: “Die Schulen bleiben geschlossen und alle Schularbeiten, die die Anwesenheit erfordern, werden weitmöglichst ins Internet verlegt, führte der Präsident aus. Die Regierung werde Ma‎ßnahmen zur Lebensmittelsicherheit treffen und während des Notstands sei es möglich, bestimmte Preise zu deckeln — darunter für Medikamente und medizinische Geräte, Grundnahrungsmittel und Versorgungsgüter wie Strom, Gas oder Brennstoffe. Das Dekret sieht ausdrücklich vor, dass die Geschäftsführung medizinischer Dienstleister von Sicherheitsbehörden übernommen werden kann. Das Parlament stimmte dem Dekret in einer Onlinesitzung am Donnerstag zu, nachdem am Mittwoch die Fachausschüsse grünes Licht gegeben hatten. Laut Verfassung kann der Notstand nach Bedarf verlängert werden, jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments, das in höchstens fünf Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt entscheiden muss.




    Regierung verabschiedet ersten Nachtragshaushalt des Jahres.

    Die Regierung in Bukarest verabschiedete den ersten Nachtragshaushalt des Jahres. Dabei berücksichtigt wurden die neuen wirtschaftlichen Basisdaten im Kontext der Pandemie – 6,7% Haushaltsdefizit und ein BIP, das um 1,9% schrumpft. Mehr Geld bekamen das Gesundheitsressort und das Arbeitsministerium, die die Kurzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Krankmeldungen übernehmen müssen. Auch Ressorts wie Finanzen Inneres, Verkehr, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten erhielten mehr Mittel. Hilfen bei Kurzarbeit erhalten nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbstständige und Miniunternehmer.


    Im Nachtragshaushalt sind auch Mittel für die Unterstützung des stark betroffenen Mittelstands vorgesehen. Der Staat haftet für provisionsfreie Kredite, deren Zinsen au‎ßerdem zu 100% subventioniert sind.




    IWF warnt vor Konsequenzen für rumänische Wirtschaft

    Der IWF hat aufgrund der Pandemie seine bisherigen Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft signifikant nach unten korrigiert — das BIP Rumäniens werde in diesem Jahr um 5% einbrechen, so die Finanzinstitution am Dienstag in einem Papier zur Lage der Weltwirtschaft. Im Oktober hatte die Prognose noch bei einem Wachstum von 3,5% gelegen. Den Experten zufolge werde sich die rumänische Wirtschaft jedoch nächstes Jahr erholen und fast vier Prozent zulegen.


    Der IWF ist viel pessimistischer als die Weltbank, die letzte Woche für Rumänien mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um nur 0,3% in diesem Jahr rechnete. Der IWF prophezeit auch einen raketenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, von unter 4% letztes Jahr auf über 10% in diesem Jahr. 2021 werde sich die Arbeitslosigkeit bei 6% wieder einpendeln. Der IWF spricht auch von einem Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 5,5% des BIP — im Herbst lag die Prognose bei 5,2%. Die Weltwirtschaft werde um 3% schrumpfen — der Einbruch sei schwerer als nach der Finanzkrise von 2008-2009.




    Neue Vorschriften für den Transport von Saisonhelfern

    In Rumänien sind mehrere Vorschriften erlassen worden, die bei der Ausreise von Saisonkräften eingehalten werden müssen. Laut Anordnung des Verkehrsministeriums müsse zwischen den einzelnen Charterflügen, die die Arbeiter ins jeweilige Zielland befördern, ein Zeitfenster von mindestens 4 Stunden eingebaut werden. Arbeitsmakler müssen laut Verordnung Handschuhe und Gesichtsschutz bereitstellen, die Beschäftigten dürfen nicht früher als vier Stunden vor Abflug am Flughafen sein, so das Ministerium. Dafür muss die Zustimmung des Flughafens vorliegen, bevor der Transport der Arbeitnehmer geplant wird. Die Arbeitsvermittler müssen am Flughafen eine Kontaktperson haben, die die Passagiere betreut, auch wenn die Flüge verspäten oder ausfallen. Die Vorschriften wurden vor dem Hintergrund der chaotischen Situation erlassen, die auf dem Flughafen in Cluj entstand — rund 1.500 Saisonarbeiter drängten sich auf dem engen Parkplatz des Flughafens, wodurch die gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung des sozialen Abstands verletzt worden waren.