Tag: Nahost

  • Europa vor großen Herausforderungen

    Europa vor großen Herausforderungen

    Die EU, die als Institution zur Wahrung des Friedens gegründet wurde, sah sich 2022 mit einer harten Realität konfrontiert, als die Russische Föderation den Konflikt in der Ukraine auslöste. Ein Konflikt, der inzwischen fast drei Jahre andauert und dessen Ende weder zeitlich noch inhaltlich absehbar ist. Der Schock Europas war der Schock eines Kontinents, der begreift, dass ein großer Krieg auf seinem Gebiet möglich ist, sagt Dan Dungaciu.

    Was hat Europa bisher gelernt? Vor allem, dass Beziehungen, Interaktionen, Kontakte und wirtschaftliche Verbindungen Frieden schaffen – so wie die EU nach dem Zweiten Weltkrieg durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegründet wurde. Doch all das, was die Union bisher wusste, liegt laut Politikwissenschaftler Dungaciu in der Vergangenheit:

    „Verbindungen bedeuten nicht mehr Frieden, wirtschaftliche Beziehungen führen nicht mehr zur Sicherheit. Im Gegenteil, Verbindungen, Konnektivität, Interaktionen können Krieg verursachen. Daher die Abkopplung von der Russischen Föderation und später von China. Die große Herausforderung der Europäischen Union besteht darin, sich in ihrem Kern neu zu erfinden.
    Die zweite, weniger sichtbare Herausforderung besteht darin, dass die EU, die nicht unbedingt als anti-nationales, aber post-nationales Projekt gedacht wurde, heute in einer Realität erwacht, die stark national geprägt ist. Denn der Widerstand der Ukraine gegen die Aggression Russlands ist in erster Linie ein nationaler Widerstand. Die Ukraine erfindet sich neu, findet sich wieder und entwickelt sich weiter.
    Das Maß, in dem die Union diese beiden Herausforderungen bewältigen kann, wird offensichtlich ihre Fähigkeit bestimmen, dieses lange begonnene Projekt fortzuführen, das sich heute vielleicht der größten Herausforderung seiner Geschichte stellt.“

    Gegen Ende des Jahres 2024 rückte der Krieg in der Ukraine etwas in den Hintergrund, bedingt durch Entwicklungen im Nahen Osten, darunter der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Ein strategisch-politischer Sieg Israels, sagt Politologe Dan Dungaciu:
    „Der Umsturz in Syrien bedeutet heute einen großen Nachteil für den Iran, der gewissermaßen den wichtigsten Korridor verliert, über den er seine stärkste Stellvertreterorganisation, die Hisbollah, versorgt hat. Was bedeutet das? Sobald sich das Weiße Haus mit diesem Thema befasst werden wir wohl eine Neugestaltung des gesamten Nahen Ostens erleben werden. Was in Syrien geschah wird offensichtlich nicht auf Syrien beschränkt bleiben. Es ist klar, dass von Syrien aus äußerst wichtige strategische Aspekte ausstrahlen. Einer führt in die Türkei, ein anderer in den Iran, einer nach Israel und so weiter, und all diese müssen in irgendeiner Form geordnet werden. Das kann nicht von innen heraus geschehen. Die Trump-Administration wird in irgendeiner Weise versuchen müssen, Konturen für zukünftige Entwicklungen zu zeichnen. Wir stehen vor einem äußerst komplizierten Dossier, das wir jedoch im Jahr 2025 verfolgen müssen, denn es wird eines der wichtigsten sein. Auch wenn die Veränderungen, die heute im Nahen Osten stattfinden, nicht sehr sichtbar sind, wage ich zu sagen, dass sie beispiellos sind. Es wird sehr interessant sein zu sehen, wie die amerikanische Trump-Administration versuchen wird, den Nahen Osten zu gestalten: engagiert, aber ohne militärisch in der Region präsent zu sein. Denn wenn Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vor etwas Angst hat, dann davor, in einen Krieg verwickelt zu werden – die Formel des Misserfolgs für einen Donald Trump, der ein einziges großes Projekt hat: der größte amerikanische Präsident zu werden, zumindest in den letzten hundert Jahren.“

    Zurück in Europa bleibt eine große Herausforderung der Informations- und Cyberkrieg, den Russland führt – ein hybrider Krieg, der extremistische Strömungen nährt. Im Jahr 2025 werden entscheidende Wahlen in Europa stattfinden – in Frankreich, Deutschland und in Polen. Alle sind sehr bedeutsam, erinnert Dan Dungaciu. Er weist darauf hin, dass die größte Sicherheitsgefahr darin besteht, ein Klima zu schaffen, in dem die Propaganda der Russischen Föderation Fuß fasst und sich ausbreitet. Nicht die Propaganda an sich, sondern das Klima, das in bestimmten Gesellschaften geschaffen wird, betont Dan Dungaciu. Dies war der große Fehler des europäischen Mainstreams, und hier sollte die Neubewertung des öffentlichen Raums in Europa beginnen, um ihn besser vor den offensichtlichen Einmischungen der Russischen Föderation zu schützen.

  • Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Parlamentswahlen in Europa: Aufstieg der rechtsextremen Parteien

     Die diesjährigen Parlamentswahlen haben den Aufstieg nationalistischer oder rechtsradikaler Parteien in mehreren europäischen Ländern bestätigt. In Österreich wählte das Parlament Ende Oktober zum ersten Mal einen rechtsextremen Politiker an die Spitze des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer in Österreich. Die rechtsextreme FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September einen historischen Sieg errungen. In Frankreich gelang es einer bürgerlichen Allianz die Machtübernahme der nationalistischen Rassemblement National zu blockieren. Allerdings fehlt der Allianz, die sich im Sommer gebildet hatte, eine klare Mehrheit. Das löste in Frankreich eine nahezu permanente politische Krise aus.

    Und im September gewann die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal eine Landtagswahl und erzielte in zwei weiteren Bundesländern historische Höchstwerte.

    Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 27. November eine neue Europäische Kommission gewählt. Die EU-Exekutive nahm am 1. Dezember ihre Arbeit auf, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin in zweiter Amtszeit, versprach für ihre ersten 100 Tage große Projekte.

     Wahlen in den USA: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

    Der Republikaner Donald Trump hat am 5. November die Präsidentschaftswahlen in den USA  deutlich gewonnen – er sicherte sich dank eines spektakulären politischen Comebacks eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Im Jahr 2016 hatte er einen Überraschungssieg über die Demokratin Hillary Clinton errungen, die damals in den Umfragen als Favoritin galt. In diesem Jahr besiegte er Kamala Harris, die Notfallkandidatin der Demokratischen Partei. Sie war im Juli, nach dem Rücktritt des 82-jährigen Amtsinhabers Joe Biden, ins Rennen eingestiegen.

    Obwohl die Umfragen einen sehr engen Kampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris vorhersagten, gewann der Republikaner die sieben Bundesstaaten, in denen der Wahlsieg auf der Kippe stand – die sogenannten „Swing States“. Der 78-jährige Trump – dessen Wahlkampf durch zwei Attentate auf ihn, vier Anklagen und eine strafrechtliche Verurteilung getrübt wurde – wird sein Amt am 20. Januar antreten.

    Vor dem Hintergrund von Wahlen und Repression in Russland: Ukraine-Krieg hält an

    Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine als Farce kritisierte Präsidentenwahl zu einer fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin geführt. Anfang Februar war sein prominenter Gegner, der 47-jährige Alexej Nawalnyj, plötzlich gestorben. Sein Tod ereignete sich unter ungeklärten Umständen in einem Gefängnis am Polarkreis, wo er eine Strafe wegen sogenannten Extremismus verbüßte.

    Die Ukraine hat im Sommer 2024 einen Überraschungsangriff in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im November setzte Kiew zum ersten Mal amerikanische und britische Langstreckenraketen auf russischem Gebiet ein, nachdem Washington und London ihre Zustimmung gegeben hatten. Moskau schlug daraufhin mit einer hochmodernen ballistischen Mittelstreckenrakete zurück. Zudem drohte Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe, sollte die Ukraine Russland weiterhin mit westlichen Raketen angreifen. Putin erwähnte sogar die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.

     Nahost-Konflikt: Militäroffensiven und Vergeltungsschläge nehmen kein Ende

     Israel setzt seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen fort, nachdem die Gruppe im Oktober 2023 einen schweren Angriff auf Israel verübt hatte. Dieses Jahr wurden mehrere Hamas-Anführer getötet, darunter ihr Chef Ismail Haniyeh im Juli in Teheran. Waffenstillstandsgespräche blieben erfolglos, und im Gazastreifen starben bisher über 44.000 Menschen, vor allem Zivilisten. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Gleichzeitig bombardierte Israel nach einem Jahr Konflikt mit der Hisbollah Stellungen im Süd-, Ost- und Nordlibanon sowie in Beirut. Zusätzlich begann eine Bodenoffensive gegen Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

    Nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im September in Beirut feuerte der Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Angriffen auf iranische Militärbasen, was die Sorge vor einer regionalen Eskalation verstärkte. Gleichzeitig führte eine Offensive radikaler Islamisten in Syrien gegen Ende des Jahres dazu, dass Präsident Bashar al-Assad das Land verließ und die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft der Baath-Partei endete.

     Extreme Wetterbedingungen

     Auch dieses Jahr gab es extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Dürren auf der einen Seite, heftige Regenfälle und Überschwemmungen auf der anderen. Laut einem UN-Weltatlas könnten Dürren bald zur Normalität werden. Überschwemmungen richteten weltweit schwere Schäden an. In Europa traf es besonders den Südosten Spaniens, wo es im Herbst zu historischen Überflutungen kam. 230 Menschen starben, davon 222 in der Region Valencia. Betroffene kritisierten die Behörden für verspätete Warnungen und chaotische Hilfeleistungen.

    Die Olympischen Sommerspiele in Paris

    Alle vier Jahre finden die Olympischen Sommerspiele stattt, das größte Multisportereignis der Welt. Im Sommer 2024 richtete Paris die 33. Auflage der Olympischen Spiele aus.  Die Eröffnungszeremonie auf der Seine war ebenso aufwendig wie umstritten. Nach der Austragung der Sommerspiele in den Jahren 1900 und 1924 wurde Paris zur zweiten Stadt nach London, die drei Olympische Sommerspiele organisiert.

    Ebenfalls in der französischen Hauptstadt fand am 7. Dezember eine Zeremonie anlässlich der Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale von Notre-Dame statt. Daran beteiligten sich Politiker und Bürger zugleich. Die Kathedrale war vor fünf Jahren von einem  Brand zerstört worden, das gothische Bauwerk musste restauriert werden.

     Die Welt ist um einige Persönlichkeiten ärmer

    Ein Rückblick auf das Jahr 2024 wäre nicht vollständig, ohne an die großen Persönlichkeiten zu erinnern, die uns verlassen haben. Dazu zählen die Weltklasse-Schauspieler Alain Delon, Anouk Aimée, Donald Sutherland und Maggie Smith, der Schriftsteller Ismail Kadare, die Sängerin Françoise Hardy sowie der Musiker, Komponist und Produzent Quincy Jones. Ihr Vermächtnis wird unvergessen bleiben.

  • 20.10.2024

    20.10.2024

    Die moldauischen Bürger haben am Sonntag ihr Staatsoberhaupt gewählt und über die Zukunft ihres kleinen rumänischsprachigen Staates in einem Referendum zur EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Die Urnen schlossen um 21.00 Uhr Ortszeit. Die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, gilt als Favoritin, und Umfragen zeigen, dass knapp mehr als die Hälfte der Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen wird. Doch die Loslösung von russischem Einfluss erweist sich als ebenso schwierig wie die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die vor mehr als drei Jahrzehnten ausgerufen wurde. Moskau unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den demokratischen Prozess zu untergraben. Daher haben die Behörden in Chișinău Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Provokationen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. In der Republik Moldau wurden über 2.200 Wahllokale eingerichtet, für die im Ausland lebenden Moldauer gibt es mehr als 230 Wahllokale in 37 Ländern, darunter 16 im benachbarten Rumänien.

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den 20. Oktober als einen „historischen Tag“ für das Nachbarland Republik Moldau bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass die Republik Moldau am Ende dieses Tages einen Schritt näher an die Europäische Union herangerückt sein wird – dort, wo wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“, schrieb Ciolacu am Sonntag auf Facebook. Zahlreiche politische Führer aus Rumänien, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, riefen die Bürger der Republik Moldau auf, zur Wahl zu gehen und beim Referendum über die europäische Integration mit JA zu stimmen. In Rumänien leben etwa 100.000 moldauische Staatsbürger, darunter 20.000 Studenten, so der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Victor Chirilă.

    Der rumänische Premierminister und Parteichef der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, der bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kandidiert, hat am Sonntag sein „Projekt für Rumänien“ vorgestellt. Zu den Hauptzielen gehören die Steigerung der Kaufkraft der Bürger, der Schutz junger Menschen und der Rumänen in der Diaspora sowie die Sicherstellung der industriellen Entwicklung des Landes. Derzeit din 14 Bewerber bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angemeldet – zehn von politischen Gruppen unterstützte und vier unabhängige Kandidaten. Nicolae Ciuca, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien, George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen, Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär, der parteilose Mircea Geoana, sind einige der Hauptkandidaten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde am 8. Dezember.

    In Bukarest läuft weiterhin das Nationale Theaterfestival – eine Kulturveranstaltung, die in diesem Jahr in die 34. Ausgabe geht und deren Thema „Dramaturgien des Möglichen“ lautet. Bis zum 28. Oktober stehen auf dem offiziellen Programm über 30 Aufführungen in Bukarest und anderen Städten. Darunter sind Stücke von Radu Afrim, William Shakespeare und Henrik Ibsen, inszeniert unter anderen von Radu Afrim, Andrei Șerban oder Thomas Ostermeier. An der diesjährigen Ausgabe nehmen auch fünf Gastaufführungen aus dem Ausland teil, darunter aus Deutschland, Irland, Polen und Belgien. Die Veranstaltung wird vom Theaterverband UNITER organisiert und vom Kulturministerium finanziert.

    Eine Reliquie von Papst Johannes Paul II. steht im Mittepunkt einer Prozession der katholischen Gemeinde in Bukarest, die vom Denkmal des ehemaligen Papstes in der Nähe der Apostolischen Nuntiatur startete und zur Kathedrale St. Josef führte. 
Die Reliquie besteht aus einem kleinen Stoffstück mit einigen Blutstropfen und wurde der St.-Josefs-Kathedrale 2011 übergeben. Das Ereignis markiert den 25. Jahrestag des historischen Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Rumänien, dem ersten Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in einem überwiegend orthodoxen Land.

    Mindestens 73 Menschen sind am Samstagabend bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens getötet worden, so die örtlichen Behörden. Israel erklärt, es habe mit präzisionsgesteuerten Waffen ein Hamas-Ziel getroffen, und die Angaben über die Opferzahl seien übertrieben und entsprächen nicht den eigenen Informationen. An der libanesischen Front erhielten die Bewohner zweier Stadtviertel im Süden Beiruts Evakuierungsanordnungen, da israelische Luftangriffe gegen Hisbollah-Ziele in der Region bevorstünden. Ebenfalls am Samstag griffen Hisbollah-Drohnen das Haus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Caesarea an. Netanjahu und seine Familie befanden sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs in Jerusalem. Das israelische Verteidigungssystem betrachtete den Vorfall als ein Attentat, das wahrscheinlich im Auftrag des Iran von der Hisbollah ausgeführt wurde.

    Die rumänische Tischtennisspielerin Bernadette Szöcs und die Österreicherin Sofia Polkanowa sind am Sonntag bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz Vizemeisterinnen geworden. Die beiden verloren im Finale mit 3:2 gegen das tschechische Paar Hana Matelowa/Barbora Balazowa. Am selben Tag holte Szöcz auch Silber im Einzel gegen ihre Partnerin im Doppel, Sofia Polkanova, die das Match mit 4:1 gewann. Die rumänische Delegation in Linz bestand aus 11 Spielern, sechs im Wettbewerb der Frauen und fünf im Wettbewerb der Männer.

  • Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.

    Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.

    Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.

    Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.

  • Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

    Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

     

     

    In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York rief Präsident Klaus Iohannis dazu auf, den Dialog als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit beizubehalten. Er betonte auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens zur Lösung aktueller globaler Probleme, die von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu großen Herausforderungen für die Menschheit wie dem Klimanotstand, der Aushöhlung der Menschenrechte und Cyberbedrohungen reichen.

     

    Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs erklärte Iohannis, dass Rumänien die internationale Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Organisation der Vereinten Nationen steht, stets unterstützen werde. Die größte Herausforderung für die Weltorganisation bestehe darin, die Lösungen zu finden, die zur Wiederherstellung und zum Schutz des Friedens notwendig seien. Andernfalls seien die internationale Ordnung und das Völkerrecht Makulatur. Rumänien unterstütze uneingeschränkt die Friedensinitiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. „Dies ist der einzige Ansatz, der einen gerechten und dauerhaften Frieden in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht gewährleisten kann“, sagte das Staatsoberhaupt auf der Tribüne der Vereinten Nationen.

     

    Er betonte ferner, dass Sicherheit nicht regional, sondern nur global sein kann und dass Russlands Krieg in der Ukraine Nationen und Menschen auf der ganzen Welt betroffen habe. „Dieser Krieg hat die größte Sicherheitskrise in der jüngeren Geschichte Europas ausgelöst, die gegen das Völkerrecht verstößt und Auswirkungen weit über Europa hinaus hat. In diesem Zusammenhang hat Rumänien der Ukraine und ihrer Bevölkerung eine starke und multidimensionale Unterstützung gewährt, und wir sind entschlossen, diese so lange wie nötig aufrechtzuerhalten“ – fügte Iohannis hinzu. In diesem Zusammenhang betonte das Staatsoberhaupt die entscheidende Rolle, die Rumänien mit seinen Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer bei der Erleichterung der Getreideexporte aus der Ukraine spielt.

     

    Zum Schluss seiner Rede sprach Iohannis bei der UNO auch über den Konflikt im Gazastreifen und forderte ein Ende der Feindseligkeiten, wobei er seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung zum Ausdruck brachte. „Wir unterstützen alle Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die eine Koexistenz in Frieden und Sicherheit innerhalb geschützter und anerkannter Grenzen gewährleistet“, betonte der rumänische Präsident. „Der Schutz aller Zivilisten muss unser gemeinsames Ziel bleiben“, so Staatspräsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

  • 19.08.2024

    19.08.2024

    Premierminister Marcel Ciolacu reist am Mittwoch und Donnerstag nach Brüssel, um mit der Chefin der Europäischen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zu besprechen, welches Ressort Rumänien in der künftigen Kommission übernehmen soll. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Bukarest den Posten des EU-Erweiterungskommissars bekommen könnte, der an einen derzeitigen sozialdemokratischen Europaabgeordneten gehen würde. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Regierung steht diese Woche die Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie. Sie zielt darauf ab, bestimmte Kapazitäten in dieser Branche auszubauen, umzugestalten und zu modernisieren; Forschung, Entwicklung und Innovation durch den Aufbau von Kompetenzzentren zu fördern und rumänische und ausländische Investoren anzuziehen.

    Ab dem 1. September werden die Altersbezüge für Millionen rumänischer Rentner neu berechnet. Die Behörden versprechen, alle Unterschiede, die derzeit zwischen den Renten bestehen, zu beseitigen. Offiziellen Berechnungen zufolge wird die Durchschnittsrente im öffentlichen System nach der Neuberechnung von 2.290 Lei (ca. 460 Euro) auf knapp über 2.700 Lei (ca. 540 Euro) steigen. Finanzminister Marcel Boloș sagte, dass der Druck auf das Defizit in der kommenden Zeit steigen werde, da die neu berechneten Renten ausgezahlt werden. Nach dem neuen Gesetz wird die Mindestbeitragszeit für Altersrenten in Rumänien 15 Jahre betragen und bis 2035 wird das Rentenalter für Männer und Frauen gleich sein – 65 Jahre.

    Die Ukraine setzt ihren Vorstoß in die russische Region Kursk fort, wo sie am Montag eine dritte strategische Brücke zerstörte. Nach Angaben Kiews haben die ukrainischen Streitkräfte bisher rund 1.150 Quadratkilometer Territorium und mehr als 80 Städte erobert. Der ukrainische Einmarsch – der erste einer ausländischen Streitmacht in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg – dauert nun schon 14 Tage an, und Moskau scheint auf eine groß angelegte Operation zum Schutz seines Territoriums nicht vorbereitet zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski hat bekräftigt, dass es Kiews Ziel ist, eine Pufferzone zu bilden, um ukrainische Grenzstädte vor russischem Beschuss zu schützen. Weißrussland hingegen kündigte unter Berufung auf die Konzentration ukrainischer Streitkräfte an, ein Drittel seiner Armee an die Grenze zu verlegen.

    US-Außenminister Antony Blinken trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sein Besuch in Israel ist Teil der Bemühungen internationaler Vermittler – der USA, Katars und Ägyptens -, Israel und die Hamas zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Einigung wird als umso dringlicher angesehen, als der Konflikt durch die starke Beteiligung des Irans, der Hisbollah und ihrer Verbündeten inmitten der wachsenden regionalen Spannungen ausgeweitet werden könnte. Es gibt immer noch einige Punkte, in denen Israel und die Hamas nicht zu einem Kompromiss bereit scheinen.

    Von Claudia Cardinale über Antonio Banderas bis hin zu Carla Bruni: Kulturelle Persönlichkeiten haben Alain Delon, dem emblematischen Schauspieler des französischen Kinos, der am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben ist, ihre Anerkennung ausgesprochen. Der Star des goldenen Zeitalters des französischen Kinos, der einst als schönster Mann der Filmwelt bezeichnet wurde, spielte unvergessliche Rollen in so berühmten Filmen wie „Samurai“, „Borsalino“, „Der Gepard“ und „Rocco und seine Brüder“. Obwohl er in über hundert Filmen mitwirkte, gewann Alain Delon 1985 nur einen César. Sein letzter großer öffentlicher Auftritt war die Verleihung der Goldenen Palme bei den Filmfestspielen in Cannes 2019. Bei dieser Veranstaltung hielt Alain Delon eine bewegende Rede, in der er sich von seinem Publikum verabschiedete.

  • 18.08.2024

    18.08.2024

    In Rumänien beginnt am Montag eine neue Phase des „Rabla plus“-Programms für Abwrackprämien mit einem Gesamtbudget von 100 Millionen Lei (ca. 20 Mio. €) für Einzelpersonen. Eine Umweltprämie in Höhe von 25.500 Lei (ca. 5130 €) wird bei der Verschrottung eines Gebrauchtwagens gezahlt, wenn dafür ein neues reines Elektroauto gekauft wird. Knapp die Hälfte kassieren Fahrzeughalter, wenn sie sich für den Kauf eines neuen Hybridelektroautos mit Emissionen von höchstens 80 g CO₂/km oder eines Elektromotorrads entscheiden. Es können maximal zwei Fahrzeuge zur Verschrottung abgegeben werden, die älter als 6 Jahre sind, und der Preis des neu gekauften Elektrofahrzeugs darf 70.000 € inklusive Mehrwertsteuer nicht übersteigen.

    Russland hat seine nun schon dritte ballistische Rakete in diesem Monat auf Kiew abgeschossen, doch sei sie abgefangen worden, als sie sich der Stadt näherte, so die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Ukrainische Luftabwehreinheiten zerstörten außerdem eine Reihe von russischen Drohnen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi sagt, dass seine Truppen fast zwei Wochen nach dem Einmarsch in Kursk ihre Positionen befestigt und ihr erobertes Gebiet in der russischen Region erweitert haben. 
Die Ukraine behauptet, seit dem 6. August bei dem größten Angriff auf Russland seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 80 Siedlungen auf 1.150 Quadratkilometern in Kursk erobert zu haben. Russland bezeichnete den Einmarsch der Ukraine als große Provokation und versprach, mit einer „würdigen Antwort“ zu reagieren. Die Vereinigten Staaten und die westlichen Mächte, die eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau vermeiden wollen, erklärten, dass die Ukraine den Einmarsch nicht vorangekündigt habe und dass Washington nicht involviert sei. Länder, die der Ukraine nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 militärische Hilfe geleistet haben, haben sich bisher geweigert, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu gestatten, weil sie die Gefahr einer Eskalation sehen.

    US-Außenminister Antony Blinken trifft im Rahmen der verstärkten diplomatischen Bemühungen Washingtons um einen Waffenstillstand in Gaza ein. Die zehnte Reise des US-Spitzendiplomaten in die Region seit Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres erfolgt wenige Tage, nachdem die USA gemeinsam mit den Vermittlern Katar und Ägypten Vorschläge für ein Abkommen vorgelegt haben, das die Gräben zwischen den Kriegsparteien überbrücken soll. Im Gegenzug lehnt die Hamas den neuen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen ab. Bei den Gesprächen in Doha gab es keine Fortschritte, sagten Vertreter der palästinensischen Organisationen und bezeichneten das Ergebnis als Illusion. Ein neues Gipfeltreffen zwischen Israel und den vermittelnden Ländern ist für Donnerstag in Kairo geplant.

    Die französische Filmlegende Alain Delon ist im Alter von 88 Jahren aus dem Leben geschieden. Er starb friedlich in seinem Haus in Douchy im Kreise seiner Familie. Der Schauspieler war ein Star des goldenen Zeitalters des französischen Kinos, der für seine Rollen in so berühmten Filmen wie „Samurai“ „Borsalino“ und “Rocco und seine Brüder” gefeiert wurde. Einst wurde er als der schönste Mann der Filmindustrie bezeichnet. Seit den 1990er Jahren sind seine Auftritte zurückgegangen. Obwohl er in mehr als hundert Filmen mitspielte, gewann er nur einen César, nämlich 1985 für Bertrand Bliers „Unsere Geschichte“. Delons letzter großer öffentlicher Auftritt war bei der Verleihung der Goldenen Palme bei den Filmfestspielen in Cannes 2019, wo er in einer emotionalen Rede von seinem Publikum Abschied nahm.

  • Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd

    Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd





    Der Raketenbeschuss, die Zerstörung des Grenzzauns, der den Gazastreifen von Israel trennt, das Eindringen in israelisches Hoheitsgebiet — aus der Luft, zu Lande und zu Wasser — und die Massaker in mehreren Kibbuzim und bei einem Musikfestival, das einem jüdischen Feiertag gewidmet war, haben die internationale Gemeinschaft schockiert, denn die Offensive der Terrororganisation Hamas war so hart und überraschend wie nie zuvor. Der 7. Oktober 2023, als die Terroristen bei ihrem Überfall rund 1200 Menschen in Israel töteten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, mehrere Tausend verwundeten und mehr als 200 Geiseln nahmen, wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Zudem löste er eine umfassende israelische Reaktion aus, die ihrerseits und zu einer humanitären Krise im Gazastreifen führte.



    Israel hat zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 den Kriegszustand erklärt und 300.000 Reservisten einberufen, und Premierminister Benjamin Netanjahu sagte ausdrücklich, das Ziel Israels sei, die Hamas vollständig zu vernichten. Hunderttausende Palästinenser sind aus dem Norden des nur 365 Quadratkilometer langen Gazastreifens in den Süden der Enklave geflohen, während die übrigen entweder auf der Suche nach einer Unterkunft sind, oder unter Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die muslimische Welt ist über das Vorgehen Israels empört und hat in vielen Ländern des Nahen Ostens sowie in Europa und den USA mit zum Teil gewalttätigen Demonstrationen reagiert. Der Antisemitismus in den USA habe nach der Gewalt in Israel und im Gazastreifen historische Ausma‎ße“ erreicht, sagte der Direktor des FBI, während andere Länder, darunter Gro‎ßbritannien und Frankreich, ebenfalls vor einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle gewarnt haben.



    Die Krise im Nahen Osten wird als Riss im regionalen Sicherheitsgefüge gesehen, und laut einigen Analysten sei deutlich geworden, dass die EU bei der Bewältigung der geopolitischen Krise in ihrer Nachbarschaft nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, nicht zuletzt aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine. Nach Ansicht von Ștefan Ciochinaru, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, lie‎ßen sich die beiden Kriege in Bezug auf die Reaktion Europas zwar vergleichen, jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, da die politischen Ziele der Aggressoren unterschiedlich seien:



    Im Falle der Ukraine ist das Ziel des Aggressors die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Vertreibung der USA aus Europa. Denn das ist der Grund, warum Moskau die Integration der Ukraine in die EU und die NATO ablehnt. Putin will, wie er auch unverhohlen erklärt hat, eine Rückkehr zur Situation von 1994, er will Länder in Europa in seiner Einflusssphäre halten, wie es zu Zeiten der Sowjetunion der Fall war. Im Falle der Aggression gegen Israel hingegen richtet sich das Ziel der Hintermänner des Aggressors Hamas wie beim Billard ebenfalls auch gegen die USA. Daher das riesige Netzwerk der Komplizenschaft, das eine Vielzahl arabischer Staaten mit der antiamerikanischen Linken in Europa, mit Russland, mit dem Iran und seinen Vasallen und nicht zuletzt, wenn auch viel subtiler, mit China verbindet. Sie versuchen einfach, die gesamte muslimische Welt gegen die Vereinigten Staaten, gegen den Westen aufzubringen, denn in der strategischen Konzeption derjenigen, die die Weltordnung um jeden Preis umkrempeln wollen, ist Amerika das Hauptziel. Wenn man Amerika zu Fall bringt, kann man den Rest leicht erledigen. Europa ist, strategisch gesehen, ein Zwerg. Japan, Südkorea und Australien würden isoliert bleiben. Der glorreiche Westen würde dann wie eine Sandburg zusammenfallen. Und die Reaktion Europas ist, wie so oft, sehr, sehr kurzsichtig. Seit einem Jahr erleben wir die Folgen der Inkonsequenz in der Haltung und der Reaktion gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür auf europäischem Territorium geführt wird, und dessen Ausgang wird die Zukunft des europäischen Kontinents mitbestimmen. Was die Reaktion auf den Angriff auf Israel und auf die in unterirdischen Tunnels geplanten Terroraktionen betrifft, so ist die Lage noch schlimmer. Die europäische politische Linke hat sich mit Rechtsextremisten und der eingewanderten muslimischen Bevölkerung verbündet und verurteilt in einer Täter-Opfer-Umkehr den Staat Israel als Aggressor. Währenddessen hat Europa seine eigenen Katakomben, in denen die alte und neue Rhetorik des Antisemitismus, des Antiamerikanismus und der antidemokratischen Gesinnung mehr oder weniger sichtbar weiter schwelt.“



    Man könnte sich zu Recht fragen, in was für einer Welt wir heute leben. Vielen Menschen sei klar, führt Professor Ștefan Ciochinaru weiter aus, dass wir in einer Welt leben, die von einem hybriden Krieg heimgesucht wird, der nichts Heiliges an sich hat.



    Wir sehen, wie nach dem Flächenbrand im Nahen Osten Lehrer in Frankreich ermordet werden, wie Bahnhöfe und Flughäfen in ganz Europa mit Bomben bedroht werden, wie Davidsterne auf die Häuser von Juden in Berlin gemalt werden, wie jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie es in Ländern mit lange bestehenden demokratischen Traditionen zu Kundgebungen kommt, die das Opfer verurteilen und sich mit dem Angreifer solidarisieren. Wir sehen, wie die demokratische Presse in Europa die Verbrechen der Russen auf der Krim, die Verbrechen der Hamas in Israel vergessen zu haben scheint, aber stattdessen sehr besorgt ist über die sogenannten Vergeltungsma‎ßnahmen der israelischen Armee.“



    Unter Verweis auf den seit Beginn des Krieges mit der Hamas deutlich gestiegenen Antisemitismus in der Welt riet Ministerpräsident Netanjahu indessen den israelischen Bürgern, nicht ins Ausland zu reisen. Diese Aufforderung ist jedoch nur schwer zu befolgen, da es an vielen Orten der Welt israelische Unternehmen und Betriebe gibt und der wirtschaftliche Faktor eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zustände in Gaza als unsäglich“ bezeichnet. Es ist zu spät, den Toten zu helfen, aber wir können den Lebenden helfen“, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus und rief zu einer humanitären Feuerpause bei den Kämpfen in Gaza auf.

  • Nachrichten 24.05.2021

    Nachrichten 24.05.2021

    Das rumänische Au‎ßenministerium hat tiefe Besorgnis über die inakzeptable Entscheidung der Behörden in Belarus geäu‎ßert, ein Passagierflugzeug auf der Strecke von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk zu zwingen. Das rumänische Au‎ßenministerium hat den Vorfall als sehr schwerwiegend bezeichnet und unterstützt den Bedarf, dringend eine unabhängige internationale Untersuchung einzuleiten, um die genauen Umstände zu ermitteln. Andererseits gibt das Ministerium an, dass kein Antrag auf konsularischen Beistand von rumänischen Staatsbürgern eingegangen sei. Die Europäische Kommission teilte mit, dass sie den belarussischen Botschafter einbestellt habe, um ihn über die Verurteilung des Vorfalls in Kenntnis zu setzen. Eine Lufthansa-Maschine nach Frankfurt ist am Montag mit Verspätung aus Minsk gestartet, nachdem mutma‎ßliche Terrorismusgefahr bestand.



    Die Zahl der Neuinfektionen mit COVID-19 geht in Rumänien weiter zurück. Am Montag wurden weitere 230 neue Fälle von Coronavirus-Ansteckungen nach über 10.000 Tests gemeldet. Das ist der niedrigste Stand seit Anfang Juni 2020. Zudem wurden sechsunddrei‎ßig COVID-Todesfälle in den letzten 24 Stunden verzeichnet, und 580 Menschen werden auf der Intensivstation behandelt. Immer mehr Krankenhäuser im ganzen Land stellen ihren Betrieb angesichts der stetig sinkenden Zahl von Coronavirus-Patienten um. Gleichzeitig wird die landesweite Impfkampagne fortgesetzt. Seit Ende Dezember wurden in Rumänien mehr als 7,3 Millionen Dosen an mehr als 4 Millionen Menschen verabreicht, von denen fast 3,2 Millionen die zweite Dosis erhalten haben.



    Der rumänische Bildungsminister Sorin Cimpeanu hat bekannt gegeben, dass die nationalen Prüfungen wie geplant und im Präsenzsystem stattfinden werden. Es wird zwei Klausurphasen geben, in denen die nationale Lernstandserhebung und das Abitur stattfinden. Im August werden die Schulen mehr Kurse anbieten können, um die durch die Pandemie verursachten Bildungsdefizite auszugleichen. Die Lehrer werden ermutigt, Sommercamps und andere Aktivitäten zu veranstalten, um die Ausbildung der Schüler zu verbessern. Seit letzter Woche gehen alle Schüler in Bukarest und anderen Regionen, in denen die Infektionsrate unter 1 Promille gesunken ist, wieder in die Schulen. Somit wird für 93 % der 3 Millionen rumänischen Schüler Präsenzunterricht veranstaltet.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt bis Dienstag an der Sondersitzung des Europäischen Rates teil, die derzeit in Brüssel stattfindet. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die EU-Koordination vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, der Kampf gegen den Klimawandel sowiedie Beziehungen der EU zu Russland und Gro‎ßbritannien. In Bezug auf die Covid-19-Pandemie wird erwartet, dass iohannis für die schnelle Implementierung der digitalen grünen Zertifikate auf EU-Ebene eintritt, unter der Bedingung, dass sie die Freizügigkeit nicht behindern. In Bezug auf den Klimawandel wird erwartet, dass Iohannis für die Schaffung eines flexiblen rechtlichen Rahmens plädieren wird, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die besten Lösungen zu finden, um das Ziel einer 55%igen Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 zu erreichen.



    US-Au‎ßenminister Antony Blinken bricht am Montag zu einer viertägigen Reise nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman auf. Er soll sich unter anderem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, treffen, so das US-Au‎ßenministerium. Er wolle die Parteien bei ihren Bemühungen unterstützen, den Waffenstillstand zu stärken, schrieb der amerikanische Chefdiplomat auf Twitter. Die Vereinigten Staaten betreiben aktive Diplomatie, um die Feindseligkeiten zu beenden und die Spannungen zu verringern”, betonte er. Au‎ßenminister Blinken wird sich mit anderen wichtigen Partnern in der Region austauschen, so auch US Präsdient Joe Biden in einer separaten Erklärung. Zwischen Israel und der Hamas ist am Freitag nach zehn Tagen offenem Konflikt ein Waffenstillstand in Kraft getreten.

  • Rückblick 10.05. – 14.05.2021

    Rückblick 10.05. – 14.05.2021

    Am 15. Mai treten neue Lockerungsma‎ßnahmen in Kraft



    Die COVID-19-Epidemie setzt ihren Abwärtstrend in Rumänien fort, wobei die Infektionshäufigkeit in dieser Woche unter die Schwelle von 1,5 Fällen pro tausend Einwohner in 14 Tagen gesunken ist. Die Behörden haben beschlossen, die Impfpflicht ab dem 15. Mai zu lockern, um die angestrebte Massenimmunität zu gewährleisten. Eine schrittweise Lockerung, so das Staatsoberhaupt. Klaus Iohannis, der am Donnerstag einen Zeitplan ankündigte, der Schritte bis zum 1. September vorsieht, wobei am Ende des Sommers eine Neubewertung stattfinden wird, um die Ma‎ßnahmen für den Herbst festzulegen. (Spur): “Ab dem 15. Mai wird das Tragen der Maske im Freien abgeschafft, natürlich mit einigen Ausnahmen wie Märkten, Messen oder Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Die zweite Ma‎ßnahme, die sofort in Kraft tritt, ist die Aufhebung der nächtlichen Verkehrsbeschränkungen, gleichzeitig kehren die Geschäfte zu ihrem normalen Zeitplan zurück. Ebenfalls ab diesem Wochenende: Sportliche Aktivitäten im Freien werden mit 25 % besetzten Plätzen, also mit Zuschauern, möglich sein. ” Im Inneren wird es auch eine gewisse Entspannung geben, die meisten davon ab dem 1. Juni, wenn die Kapazität der Unterkünfte steigt, die Kapazität in Restaurants zu dienen und die Zahl der Teilnehmer in Hochzeiten oder Taufen, sowie diejenigen, die Aktivitäten im Sport durchführen können. Was die Schulen betrifft, so wird erwartet, dass in den kommenden Wochen die meisten Schüler physisch in die Schule zurückkehren werden, sagte der Präsident.



    Premierminister Florin Cîțu erläutert Resilienzplan in Brüssel



    Der Regierungschef in Bukarest, Florin Cîțu, hat sich diese Woche in Brüssel mit mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen, um die Prioritäten Rumäniens zu erläutern, die im Nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzplan vorgesehen sind. Die Regierung halte an ihrem Ziel fest, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Pandemie zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Reformen und Investitionen liege, betonte Florin Cîţu (Track): “Das PNRR hat zwei Komponenten. Es hat eine Komponente der Reformen, die wir durch das Regierungsprogramm, die fiskalisch-budgetäre Strategie, das Konvergenzprogramm übernommen haben und wir übernehmen sie auch hier in PNRR, und es hat einen Teil der Investitionen. Die Mittel, die Rumänien erhalten wird, werden in die Sektoren mit der höchsten Produktivität in der Wirtschaft gehen. “Wir hatten 3 Hauptziele für diesen Besuch, zu klären und zu vereinbaren, auf wichtige Reformen mit der Europäischen Kommission, um festzustellen, dass Rumänien für alle 29 Milliarden, einschlie‎ßlich der Darlehen – zu diesem Zeitpunkt nur Rumänien und Italien Zugang zu Darlehen in der gesamten Menge – und bestimmen die am weitesten fortgeschrittenen Investitionen Komponenten und was ist links auf die anderen zu arbeiten. Wir haben alle 3 Ziele erreicht “, sagte Cristian Ghinea, Minister für europäische Investitionen und Projekte, der den Premierminister nach Brüssel begleitete.



    Frühjahrsprognose für die rumänische Wirtschaft



    Die rumänische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr weniger stark eingebrochen als erwartet, und die Rückkehr zur Wirtschaftsaktivität vor der Krise wird laut der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission noch vor Ende dieses Jahres erfolgen. Mit dem Hinweis, dass aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie und möglicher Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen immer noch eine gewisse Unsicherheit besteht, schätzt die europäische Exekutive, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in diesem Jahr um 5,1% und 2022 um 4,9% steigen wird. “Diese positiven Signale sind au‎ßerordentlich erfreulich, aber ich wiederhole den Aufruf zur Vorsicht – wir müssen das Rekordtempo der öffentlichen Investitionen beibehalten und gleichzeitig die Haushaltsausgaben kontrollieren, damit Rumänien ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum verzeichnen kann”, sagte Finanzminister Alexandru Nazare. Der Kommission zufolge wird das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 8 % des BIP und im nächsten Jahr auf 7,1 % des BIP gesenkt, nachdem es im letzten Jahr noch 9,2 % betragen hatte. Es wird erwartet, dass die Inflation in diesem Jahr leicht auf 2,9% ansteigen wird, gefolgt von einem Rückgang auf 2,7% im nächsten Jahr.



    Deveselu-Raketenabwehrsystem verzeichnet 5 Jahre



    In Bukarest wurde der 5. Jahrestag der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems in Deveselu (Südrumänien) mit einer vom Verteidigungsausschuss des Senats organisierten Veranstaltung begangen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erinnerte daran, dass die Deveselu-Anlage einen rumänisch-amerikanischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO darstellt. Gleichzeitig stelle sie eine äu‎ßerst wichtige Dimension in der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Rahmen der Strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert dar, fügte der Minister hinzu. Bogdan Aurescu bezog sich auch auf den B9-Gipfel, der am Montag in Bukarest von Präsident Klaus Iohannis veranstaltet wurde und an dem Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, per Videokonferenz teilnahm. Die Veranstaltung in Bukarest markierte auch den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Rumänien und den USA über den Standort des ballistischen Raketenabwehrsystems.



    Rumänisches Au‎ßenministerium beobachtet Situation im Nahen Osten



    Das Au‎ßenministerium hat den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, der auf zivile, von Israel bewohnte Gebiete abzielt, aufs Schärfste verurteilt und bedauert zutiefst alle Verluste von Menschenleben in den letzten Tagen. Der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu, bildete eine Arbeitsgruppe, die sich dringend traf, um die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten permanent zu beobachten und zu bewerten, sowie die Hauptrichtungen der Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Rumänen in dem vom Konflikt betroffenen Gebiet zu bestimmen. Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Alarmstufe für das vom Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten betroffene Gebiet erhöht und empfiehlt, Reisen in die Region zu vermeiden.

  • US-Friedensplan für Nahost: Gibt es Hoffnung oder tritt man auf der Stelle?

    US-Friedensplan für Nahost: Gibt es Hoffnung oder tritt man auf der Stelle?

    Der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene US-Friedensplan für den Nahen Osten sei als ein Geschenk für Israel und für die Palästinenser inakzeptabel“. Nach dem neuen Plan steht Ost-Jerusalem nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina — das allein genügt uns, um diesen Plan abzulehnen“, sagte Abbas in einer Erklärung. Seiner Meinung nach sieht der für die Palästinenser geschaffene Staat wie ein zerstückelter Schweizer Käse“ aus. Das ist der Staat, den sie uns geben werden. Es ist wirklich wie ein Schweizer Käse. Wer von Ihnen würde einen ähnlichen Staat und ähnliche Bedingungen akzeptieren?“, so Mahmoud Abbas wörtlich vor den Vertretern der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Er fügte noch hinzu, dass das Abkommen ein Diktat, die Verstärkung der Besatzung, die Annexion durch militärische Gewalt und die Verankerung eines Apartheidsystems“ in sich trage.



    Der Plan von Präsident Trump, der als der Deal des Jahrhunderts vorgestellt wurde, ist das Ergebnis dreijähriger Bemühungen des Senior-Beraters und Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner. Er würde die Autorität Israels über die Siedlungen im Westjordanland anerkennen und von den Palästinensern die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen verlangen, um einen Staat mit einer Hauptstadt in einem Dorf im Westjordanland östlich von Jerusalem zu erhalten. Dragoş Ciocârlan, der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel, mit weiteren Informationen zu diesem Thema:



    Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der US-Friedensplan, der die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland ermöglicht, die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit verletzt. Seiner Meinung nach sei dies ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden. Er bedauerte die Tatsache, dass Jerusalem nach diesem Plan nicht unter der Autorität des palästinensischen Staates steht, obwohl es einen solchen Staat nie gegeben hat. Abbas hat alle Palästinenser beglückwünscht, die im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Stra‎ße gingen, um gegen den Friedensplan der USA zu protestieren, und fügte hinzu, dass es den Israelis und Palästinensern erlaubt sein sollte, den Frieden selbst zu erreichen, anstatt ihn aufgezwungen zu bekommen. Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, sagt, dass Israel bereit sei, direkte Gespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Abbas sollte nach Jerusalem kommen, nicht nach New York. Und statt sich für den Frieden einzusetzen, setze sich Abbas für die Aufstachelung gegen Israel ein, fügte Danon hinzu und bezog sich dabei auf den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, der vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in der Knesset sprach.“




    Frieden ist immer noch möglich zwischen Israelis und Palästinensern, aber nicht durch den unfairen Plan der Trump-Administration“, der versucht, das Illegale“ zu legitimieren, schloss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der anderen Seite wird der amerikanische Plan vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und von Benny Gantz, dem Führer der Blau-Wei‎ß-zentristischen Allianz, unterstützt. Wenn sie wirklich bereit sind, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schlie‎ßen, wird Israel sofort zu Verhandlungen bereit sein“, sagte Netanjahu und betonte die Notwendigkeit, die Hamas zu entwaffnen und den Gaza-Streifen zu entmilitarisieren. Über Erklärungen hinaus haben Nachrichtenagenturen zum ersten Mal geschrieben, dass in diesem Konflikt mit Israel eine Vereinbarung über eine Karte getroffen wurde, die die Grenzen zwischen den beiden Nachbarstaaten festlegt. Der Politologe Iulian Chifu, der bei Radio Rumänien zu Gast war, glaubt, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten ein Frieden möglich sei, weil in diesem Friedensplan genügend Elemente enthalten sind, die vor allem die neuen Generationen von Palästinensern ansprechen, die nicht unbedingt in diese internen Kämpfe verwickelt waren und den Staat Israel nicht unbedingt als historischen Feind betrachten:



    Ich glaube, dass dieser Plan nicht verachtet oder vergessen werden sollte, weil er Elemente enthält, die in direkten Verhandlungen verwendet werden und beiden Seiten zugutekommen könnten, wenn auch nicht unbedingt in der Form, in der er veröffentlicht und gefördert wurde. Die Ankündigung der Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA wurde weder von der autonomen Palästinensischen Behörde noch von den arabischen Staaten insgesamt begrü‎ßt. Vielleicht muss man die Dinge genauer durchdenken, aber der Plan enthält einige sehr interessante Elemente. Es lohnt sich, diesen Plan sorgfältig zu überdenken, und er ist es wert, bis zur letzten Klausel gelesen zu werden. Er könnte ein neuer Versuch sein, einen der kompliziertesten Konflikte der Welt zu analysieren und zu lösen. Da der Konflikt sehr alt ist, gibt es überlappende Generationen, die diesen Konflikt durchlebt haben.“




    Man könne nicht von Versöhnung sprechen, wenn wir bereits die vierte oder fünfte Generation in ständiger Konfrontation mit der anderen Seite stehe; es sei endlich an der Zeit, diesen 70 Jahre alten Streit zu beenden, fügte der Politologe Iulian Chifu noch hinzu.

  • Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumänien will ein Stabilitätsfaktor und ein entschiedener Förderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest beim jährlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesjährigen Au‎ßenpolitik des Landes vor:



    Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die Stützpfeiler unserer Au‎ßenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Au‎ßenpolitik. Diese Säulen ergänzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rumäniens bemühen, der wesentlich zur Stärkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie für den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. In Kürze wird Gro‎ßbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro‎ßbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.“




    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens werde wie bisher durch Kontinuität und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Kohärenz und Konsistenz gewährleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au‎ßenminister, versuchte, für Radio Rumänien einige Antworten zu finden:



    Ein Länderprojekt, das sich mit einem Projekt für die gesamte Region überschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Rumäniens in einem der kompliziertesten Teile der Welt übereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativität in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten östlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.“




    Im gegenwärtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen Bündnisses grö‎ßer denn je, so Präsident Iohannis:



    Die NATO ist ein erfolgreiches Militärbündnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen Bündnispartnern zusammenarbeiten, um es noch stärker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubiläumsgipfels vom Dezember 2019, und Rumänien wird sich als wichtiger Verbündeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erfüllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des Bündnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rumänien zusätzlich zu den Bemühungen der Bündnispartner am Schwarzen Meer das verstärkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.“




    Der Präsident erwähnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen für einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des Völkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht häufig das Wort Multilateralismus“. Cristian Diaconescu kommentiert:



    Zunächst einmal kommt dieses Wort so häufig vor, weil der Multilateralismus ein Schlüsselelement für die Förderung und den Schutz der Interessen Rumäniens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir über die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen können, eine Abnahme der Rolle und der Aktivität dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die für Rumänien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro‎ßmächten, getrennte Dialoge zu führen und Entscheidungen unabhängig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei Ländern wie Rumänien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.“




    Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Präsident Rumäniens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europäische und globale Sicherheit beeinträchtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeuropäischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der Korruption fortsetzt.

  • Nachrichten 05.01.2020

    Nachrichten 05.01.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bayern zu einem Arbeitsbesuch mit CSU-Chef Markus Söder. Der rumänische Präsident wird dort an einer Sitzung der bayerischen Landesregierung teilnehmen und mit Mitgliedern dieser Institution über die bilateralen Beziehungen und die neuesten europäischen Entwicklungen sprechen. Präsident Iohannis wird auch mit der CSU-Fraktion im Bundestag zusammentreffen, wo er voraussichtlich die Vision Rumäniens zur Zukunft Europas vorstellen wird. Premierminister Ludovic Orban seinerseits wird am Dienstag nach Brüssel reisen, um mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu diskutieren.



    Umgerechnet über neun Millionen Euro haben rumänische Kunden im Inland insgesamt im Silvesterurlaub ausgegeben, zeigen die Zahlen eines Branchenverbandes. Mit 170 Tausend Touristen stieg die Anzahl der Reisenden um nur 2,5%, doch sie gaben 10% mehr aus als letztes Jahr. Förderlich auf die Ausgaben wirkte sich die Tatsache aus, dass staatliche Beschäftigte den 27. Dezember und den 3. Januar dienstfrei hatten, sich also einen längeren Urlaub leisten konnten.




    In Australien wüten die schlimmsten Waldbränden seit Jahrzehnten, wobei gro‎ße Teile des Landes seit Beginn der Feuersaison Ende Juli verwüstet wurden. Bis zu 24 Menschen sind landesweit ums Leben gekommen, allein im Bundesstaat New South Wales wurden mehr als 1.300 Häuser zerstört. Staats- und Bundesbehörden bemühen sich, die massiven Brände einzudämmen. All dies wurde durch die anhaltende Hitze und Dürre noch verschlimmert, und viele weisen auf den Klimawandel als Faktor hin, der Naturkatastrophen immer schlimmer werden lässt. Es gab Brände in allen australischen Bundesstaaten, aber New South Wales wurde am stärksten betroffen. Brände haben Buschland, Waldgebiete und Nationalparks wie die Blue Mountains heimgesucht. Auch Melbourne und Sydney, einige der grö‎ßten Städte Australiens, sind betroffen, wo die Brände Häuser in den äu‎ßeren Vororten beschädigt haben.



    Zwei Mörsergeschosse haben am Samstag die Grüne Zone der irakischen Hauptstadt Baghdad getroffen und zwei Raketen schlugen in einen Stützpunkt ein, der US-Truppen beherbergte. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach der amerikanischen Drohnenattacke, bei der am Flughafen von Bagdad am Freitag der iranische Kommandant Qasem Soleimani getötet wurde. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, 52 iranische Standorte “sehr hart” zu treffen, wenn der Iran als Vergeltung für den Drohnenangriff Amerikaner oder US-Ziele angreift. Der EU-Au‎ßenbeauftragte Josep Borrell hat inzwischen den iranischen Au‎ßenminister Mohammad Javad Zarif nach Brüssel eingeladen und drängte auf die Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten. In Bukarest empfiehlt das Aussenministerium rumänischen Bürgern, Reisen in den Irak zu vermeiden.



  • Internationale Theater-Plattform in Bukarest: Migration und Andersartigkeit im Mittelpunkt

    Internationale Theater-Plattform in Bukarest: Migration und Andersartigkeit im Mittelpunkt

    Der Andere/ Migration“, ein Thema, das schon zu unserem Alltag gehört, war auch Thema der 3. Auflage der Internationalen Theater-Plattform Bukarest. Diese wurde vom ARPAS-Verband und von ARCUB — dem Kulturzentrum des Bukarester Rathauses — organisiert.



    Der Kuratorin der Plattform zufolge, der Theater-Kritikerin Cristina Modreanu, hatte das Publikum mittels der Aufführungen aus Deutschland, Gro‎ßbritannien, den USA und Rumänien die Chance, neue Wege zu finden, um die Beziehung zum Anderen“ zu verhandeln. Wie akzeptieren wir die Fremden bei uns zu Hause und wie kann es uns gelingen, da, wo wir fremd sind, selbst akzeptiert zu werden — das sind neue Themen, die von der Migranten-Welle, die infolge der Militärkonflikte im Nahen Osten entstanden, hervorgerufen wurden“, meint Cristina Modreanu.



    Die Migranten-Welle besteht aus sehr unterschiedlichen Menschen, die in ein neues Gebiet — Deutschland, Gro‎ßbritannien und andere europäische Länder — gelangen. In jedem dieser Orte sind die Probleme unterschiedlich. Auch die Rechtssysteme, im Rahmen derer sie Asyl beantragen oder versuchen, sich irgendwie zu integrieren, sind sehr unterschiedlich, und natürlich sind jedes Mal die Probleme völlig unterschiedlich. Sie sind aber bedeutsam auch für uns, weil auch wir, wie jedes europäisches Land, eine Migranten-Quote haben. Es gibt diese Leute, die auch bei uns bleiben, die sich in einem System verirrt haben, das nicht gerade wei‎ß, was mit ihnen anzufangen ist. Die Aufführungen wurden so ausgewählt, um solche Geschichten darzustellen, so dass wir uns bewusst machen können, dass sie alle Menschen wie wir sind, Menschen, die eine Krise im Leben durchmachen, die ein Leiden haben und die wir besser verstehen müssen.“




    Diese Geschichte wurden dem Publikum auf unterschiedlichen Wegen näher gebracht: mittels Stimmen, Rhythmus und Musik, als physisches Theater ohne Worte, durch Reden, die den Reden der Politiker ähnlich sind, durch eine performative Stadtführung auf den Stra‎ßen Bukarests und durch Hörspiele.



    Das Event wurde von der Aufführung aus Deutschland eröffnet. Die Asyl-Monologe“ hie‎ß die Aufführung und wurde von Michael Ruf geschrieben. Dieser führte auch Regie. Das Stück präsentiert in einer minimalistischen Form drei sehr beeindruckende Geschichten und ist die Produktion einer speziellen Theater-Struktur, der Bühne für Menschenrechte“. Es ist ein Theater-Projekt, das wie ein Netzwerk funktioniert. Lara Chahal, Regie-Assistentin, dazu:



    Wir verfügen in Deutschland über ein Netzwerk von Schauspielern und Musikern und organisieren Aufführungen in unterschiedlichen Städten. So zum Beispiel, wenn wir eine Aufführung in München vorbereiten, suchen wir nach Schauspielern, die im Raum München wohnen. Die Schauspieler wechseln also ständig. Die Texte basieren auf Interviews mit den Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind. In diesen Interviews sprechen sie von ihren Erfahrungen mit dem europäischen Asyl-System. Wir möchten die Stimmen der Flüchtlinge bekannt machen, so dass immer mehr Menschen sich der Probleme, mit denen sich diese in Europa konfrontieren, bewusst werden. Gewöhnlich diskutieren wir nach der Aufführung mit dem Publikum und provozieren es zu einem Gespräch über das, was gemacht werden kann. Manche Menschen sind von diesen Geschichten erschüttert, weil sie nicht wissen, dass so etwas passiert, andere sind schon involviert und möchten mehr bewegen. Wir möchten Menschen ins Gespräch bringen und sie zum Reden ermutigen, über das, was sie gehört haben, zu sprechen, Informationen zu verbreiten und miteinander über die Unterstützung der Flüchtlinge auf lokaler Ebene, in ihren Gemeinden zu diskutieren.“




    Der Dramatiker Matei Vişniec analysiert in seinem Text Migraaanten oder Wir sind zu viele im selben Boot“ das Problem der Migration. Der Text wurde als Vorlesungs-Aufführung im Rahmen der Plattform präsentiert. Die Aufführung stellte ein Vorwort zum Hörspiel dar, das von der Hörspielabteilung des Rumänischen Rundfunks Anfang 2017 produziert wird. Künstlerischer Leiter dieses Stückes wird Mihai Lungeanu sein. Seiner Meinung nach werde das Problem der Migration von Matei Vişniec im Text Migraaanten oder Wir sind zu viele im selben Boot“ objektiv analysiert:



    Matei Vişniec wählt eine Beschreibung der Ereignisse, nicht eine Anteilnahme. Eine Beschreibung der Beziehungen zwischen denen, die diese Ankunft der Araber verwalten, die Handel treiben, Geschäfte abwickeln, Politik machen, auf allen Ebenen — kulturell, politisch, administrativ, menschlich… Es gibt ein paar sensible Szenen betreffend die Allgemeinheit des Todes, wenn die Leichen ans Land gebracht werden, haben sie keine Ethnie, kein Geschlecht, kein Alter mehr… Neben unserer Fähigkeit, die Lebendigen zu empfangen, stellt sich auch das Problem der Toten. Vişniec geht all diese Themen mit Sensibilität und Humor an, poetisch und mit geistiger Klarheit.“




    In letzter Zeit zeigen die Künstler in Bukarest immer mehr Interesse für die Schaffung von Stadterforschungs-Projekten. Eines dieser Projekte ist der Sinnes-Stadtplan Bukarests. Es handelt sich dabei um eine performative Stadtführung, in der Schauspieler eingesetzt werden, die eine Beziehung zu Häuser mit au‎ßerordentlichen Geschichten haben. Darüber hinaus werden Video- und Audio-Installationen benutzt. Der Sinnes-Stadtplan Bukarests wurde im Rahmen der Internationalen Theater-Plattform Bukarest gezeigt. Die Kuratorin des Projekts, Cristina Modreanu, dazu:



    Der Sinnes-Stadtplan von Bukarest ist ein Projekt, das uns mit sehr vielen Gesichtern Bukarests aus unterschiedlichen Epochen in Kontakt bringt. Wir haben das in die Plattform integriert. Es ist überraschend, zu sehen, dass Menschen, die an dieser Stadtführung teilgenommen haben, bis jetzt nicht wussten, dass es in Bukarest ein jüdisches Viertel gab, aus dem nur wenig übrig geblieben ist. Sie wussten auch nicht, dass es ein armenisches Viertel gibt und dass viele andere Völker, die hier lebten und weiter leben zur Vielfalt der Stadt Bukarest beitragen.“




    Der Gewinner der Auszeichnung Beste Aufführung“ war die Theater-Gruppe aus Gro‎ßbritannien. Diese hat das Problem der Migration aus psychologischer Sicht betrachtet. Ihr Stück Bestätigung“ fordert uns auf uns die Frage zu stellen: Was aber, wenn die Argumente der anderen, die im Gegensatz zu unserer Einstellung und unseren Vorurteilen stehen, genauso wahr sind?“.

  • Flüchtlingsproblematik nimmt in Rumänien an Bedeutung zu

    Flüchtlingsproblematik nimmt in Rumänien an Bedeutung zu

    Nach der Intensivierung des Flüchtlingstroms aus Syrien nach Europa begannen auch in der rumänischen Gesellschaft Debatten und Auseinandersetzungen um dieses Thema. Auf Behörden- und Politikebene hat sich Rumänien verpflichtet, über 6.200 Flüchtlinge mittels des EU-Verteilungsmechanismus aufzunehmen. Auf gesellschaftlicher Ebene sorgt diese Situation sowohl für Dispute als auch für Neugier. Menschen zeigen aber auch Mitgefühl, besonders mit den Frauen und Kindern. Mitgefühl, aber auch berufliche Beschäftigung brachten die Fotoreporterin Ioana Moldovan 2013, ein Lager mit syrischen Flüchtlingen im jordanischen Zaatari zu besuchen. Damals dachten die Menschen dort nicht unbedingt daran, weiter zu wandern, und hatten sogar eine Art Siedlung aufgebaut, erzählt Ioana Nicolae.



    Das Lager in Zataari war bereits zu einer kleinen Stadt geworden. Es gab eine Stra‎ße mit kleinen Läden und Kneipen, die sie zum Spa‎ß »Champs Élysées« genannt hatten. Es war überraschend, zu sehen, wie eine Gemeinde von rund 120.000 Menschen entsteht. Sie sind vor dem Krieg geflohen und haben versucht, irgendwie ein neues Leben aufzubauen. Einige lebten in Zelten, andere in einer Art Container, wie jene, in denen Arbeiter auf der Baustelle untergebracht sind. Sie versuchten diese so einzurichten, dass sie einigerma‎ßen einem Heim ähneln. Wir haben aber etwas festgestellt: Während die Menschen in Zaatari noch die Hoffnung hatten, bald nach Hause zu kehren, hatten die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa diese Hoffnung nicht mehr.“




    Ioana Moldovan begleitete die Flüchtlinge auch auf ihrer Reise durch Europa, genauer gesagt durch Serbien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland. Die meisten träumten, in einem Eldorado anzukommen, was für sie Deutschland bedeutete, ohne genau zu wissen, was sie dort in Wirklichkeit erwartet. Sie strebten aber ein besseres Leben an und dafür zeigten sie viel Hartnäckigkeit, beobachtete Ioana Moldovan.



    Am meisten war ich von ihrer Entschlossenheit, von ihrem Mut und von ihrer Ausdauer beeindruckt. Denn man benötigt viel davon, um sich auf diese Reise zu begeben, um diese schlimme Erfahrung durchzumachen, schlaflose Nächte auszuhalten, das Meer in einem Schlauchboot zu überqueren. Während meiner Erfahrung habe ich, glaube ich, keinen Pessimismus erkannt. Ich habe Müdigkeit gesehen, Frust, aber ich denke nicht, dass ich Pessimismus gesehen habe.“




    Wenn in der ersten Migrationswelle überwiegend Männer die Ufer Europas erreicht haben, kommen jetzt insbesondere Frauen und Kinder. Sie verleihen somit dieser Tragödie eine dramatischere Dimension. Die Bilder von Ioana Moldovan widerspiegeln diese Tragik.



    Wenn in den Flüchtlingslagern die Frauen, aber besonders Mütter, ein Umfeld geschaffen haben, in dem sie sich wie zuhause fühlen sollen, und es schafften, sich irgendwie zu versorgen, ist das auf dem Weg nach Europa fast unmöglich geworden. Sehr lange war der Zugang zu Toiletten und zu einer entsprechenden Hygiene unmöglich. Ich habe Mütter mit kleinen Kindern gesehen, die gezwungen waren, Windeln auf einem Bahnsteig oder auf dem Feld zu wechseln.“




    Beeindruckt von den Informationen, die auf Sozialnetzwerken verbreitet wurden, kündigte eine andere Rumänin letztes Jahr ihre Arbeit als Kauffrau bei einem staatlichen Unternehmen und reiste auf Lesbos, um zu sehen wie sich die Insel, wo sie einst ihren Urlaub verbrachte, in ein Flüchtlingslager verwandelt hat. Wir hören ihre Eindrücke:



    Die ersten Tage war ich in einem Lager für Flüchtlinge in gefährdeter Lage, Menschen, die jemanden verloren hatten, deren Verwandte bei der Schlauchbootsfahrt ertrunken waren. Sie haben Ehepartner, Brüder, Schwester oder Kinder verloren. Dort gab es auch Kinder, die unter denselben Umständen ohne Eltern geblieben sind. Danach sind wir in den nördlichen Teil der Insel gewandert, nach Molyvos, wo ich mich einem Freiwilligenverband angeschlossen habe. Dort habe ich lange im Hafen und in einem Transitlager gearbeitet. Hier kamen die Flüchtlinge zuerst an. Von hier wurden sie in die Hauptstadt der Insel weitergeleitet, um sich anzumelden. In Molyvos verbrachten sie nur einige Stunden. Wenn sie in der Nacht ankamen, übernachteten sie hier. Die Freiwilligen gewährten Unterstützung rund um die Uhr und man arbeitete in Schichten.“




    Am meisten wurde Alina von den Frauen beeindruckt, die unter diesen ungewöhnlichen Bedingungen versuchten, sich natürlich zu benehmen, so wie sie es in ihrem bisherigen Leben unter normalen Umständen getan hätten. Alina Petcu:



    Als ich dort ankam, habe ich festgestellt, dass diese Frauen genauso wie wir sind. Sie stammen aus allen Sozialschichten, sie hatten unterschiedliche Berufsausbildungen, von denen, die überhaupt keine Ausbildung hatten, bis zu Professorinnen, Ärztinnen oder Apothekerinnen. Einige Tage vor meiner Abreise hat eine Frau, die dort mit ihrem Mann und ihrem Kind war, gleich nach ihrer Ankunft auf dem griechischen Ufer ein zweites Kind zur Welt gebracht. Hebamme war eine Freiwillige, die dies zum ersten Mal tat. Sie gebar gleich dort auf den Steinen, umrundet von Menschen. Erst dann kam auch ein Arzt. Ich habe auch viele alleinstehende Frauen getroffen, die alleine auf Reise gegangen sind. Es waren Studentinnen, die beschlossen hatten, weg zu gehen, um ein besseres Leben zu finden. Sie trugen keinen Hidschab und sie schienen mir sehr weltoffen zu sein.“




    Aufgrund der EU-absprache hat Rumänien bisher die Umverteilung von 190 Flüchtlinge aus Italien beantragt, die in den dortigen Zentren untergebracht waren, und 125 Flüchtlinge aus Griechenland, insgesamt 315 Personen. Davon kamen Anfang März 15 Flüchtlinge im Alter zwischen 7 Monaten und 50 Jahren an. Diese wurden in der ostrumänischen Stadt Galaţi untergebracht. Dennoch sind die Bemühungen Rumäniens zur Integration der Asylbewerber weitgehender. Das erfahren wir von Ana Neamţu, Expertin im Generalinspektorat für Einwanderung.



    Gleichzeitig mit diesem Mechanismus bereitet sich Rumänien auf einen anstehenden Einwandererzufluss an seinen Grenzen vor. Das setzt die Einrichtung einiger Flüchtlingslager voraus, die als »Integrierte Zentren« bezeichnet und von der Grenzpolizei verwaltet werden. Darüber hinaus gibt es in Rumänien einen konstanten Einwandererzufluss. Dieser Zufluss verzeichnet eine leicht steigende Tendenz, deshalb ist er praktisch konstant. 2015 gab es ungefähr 1200 Asylanträge, eine ähnliche Zahl wie 2013 und 2014. 2015 haben rund 500 Personen eine bestimmte Art Schutz von dem rumänischen Staat erhalten. In den letzten zwei Jahren stammte der Gro‎ßteil der Asylbewerber, die unter Schutzma‎ßnahmen gestellt wurden, aus Syrien. Rumänien hat 6 Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese haben eine Kapazität von 1700 Plätzen. Es wird auch die Eröffnung anderer Zentren bei Bedarf vorbereitet.“




    Die Lage der Frauen auf der Flucht hat auch die Aufmerksamkeit des Europaparlaments erregt, das einen Bericht über die Wichtigkeit der Geschlechterdimension bei der Erarbeitung der Asylpolitik und –verfahren verabschiedet hat.