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Tag: National-Liberalen

  • Sozial-demokratisches Kabinett steht vor Misstrauensvotum

    Sozial-demokratisches Kabinett steht vor Misstrauensvotum

    Das Schicksal des sozial-demokratischen Kabinetts soll am Donnerstag entschieden werden, wenn über einen von der Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag abgestimmt wird. Die öffentliche Agenda wurde in den letzten zweieinhalb Jahren von den Problemen mit der Justiz bestimmter Personen aus der sozial-demokratischen Partei dominiert”, sagte der Abgeordnete der sich in der Opposition befindenden Liberalen Florin Cîțu beim Vorlesen des Misstrauensantrags im Plenum des Parlaments. In dem Antrag hei‎ßt es, dass Rumänien jeden Tag, an dem die aktuelle Regierung an der Macht bleibt, Chancen verpasst, einschlie‎ßlich der Möglichkeit, sich mit Hilfe von europäischen Mitteln zu entwickeln, das Wirtschaftswachstum zu nutzen und Finanzmittel in die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und die Modernisierung der Schulen zu investieren. Wir verlieren international an Glaubwürdigkeit. Wir verpassen die Chance, junge Menschen im Land zu halten, hei‎ßt es im Anschlu‎ß im Misstrauensantrag.



    Seit den Parlamentswahlen im Jahr 2016 sei die Kompetenz zudem kein Kriterium für die Ernennungen in den Kabinettspositionen gewesen, so Florin Cîțu: In zwei Jahren und acht Monaten sind mehr als 80 Minister gekommen und gegangen, einige von ihnen von schlechter Qualität und sie wurden nicht ernannt, um die Leistung der derzeitigen Regierung zu verbessern, sondern um Stimmen und Interessen innerhalb der Regierungspartei zu handeln.” Premierministerin Viorica Dăncilă, die im Visier der Kritik der Opposition steht, ist zuversichtlich, dass ihr Kabinett das Misstrauensvotum überstehen wird. Dies selbst wenn einige sozial-demokratische Abgeordnete angedeutet haben, nach dem Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten aus der Regierungskoalition gegen ihre Partei stimmen zu wollen.



    Die Premierin forderte die Abgeordneten auf, Verantwortung zu übernehmen: Es gibt genügend Abgeordnete, auch von anderen politischen Parteien, die dessen bewusst geworden sind, dass die Stabilität Rumäniens und die Art und Weise, wie wir diesen Antrag behandeln, für Rumänien und die rumänischen Bürger sehr wichtig sind. Wir müssen über den politischen Kampf hinaus sehen und ich glaube, das ist genau das, was einige politische Leiter nicht gelernt haben.”



    Das Misstrauensvotum findet diese Woche statt, so dass an diesen Tagen intensive Verhandlungen unter den Oppositionsparteien geführt werden, um die Regierung zum Sturz zu bringen. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten aller Fraktionen und Parlamentsparteien unterzeichnet, darunter die national-liberale Partei, die Union Rettet Rumänien, die Partei Volksbewegung, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, die Gruppe der ethnischen Minderheiten au‎ßer Ungarn und sogar Mitglieder der sozial-demokratischen Partei. Der Chef der national-liberalen Partei Ludovic Orban rechnet mit 244 Stimmen im Parlament. Für die Annahme des Antrags sind 233 Stimmen erforderlich. In den letzten fast drei Jahren hat die Opposition bei all ihren Versuchen, die sozial-demokratische Regierung zu stürzen, versagt.


  • Gespräche zur Regierungsbildung gehen in eine neue Runde

    Gespräche zur Regierungsbildung gehen in eine neue Runde

    Die neuen Senatoren und Abgeordneten haben am Montag ihr Amt im rumänischen Parlamet aufgenommen. Der Staatschef Klaus Iohannis hat für Dienstag eine Sitzung einberufen, wobei die neuen Mandate validiert werden sollen. In den kommenden Tagen gehen auch die Beratungen zwischen Iohannis und den politischen Parteien zur Regierungsbildung in eine neue Runde. Das einzige große Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Ministerpräsidenten, den laut rumänischer Verfassung ausschließlich vom Staatschef ernannt werden kann. Es besteht kein Zweifel, dass der neue Premier aus den Reihen der Sozial-Demokraten PSD und ihrer Verbündeten, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE stammen wird. Die ersteren haben mit 45% die Parlamentswahl für sich entschieden und werden zusammen mit ihrem mitte-rechts-orientierten Juniorpartner ALDE, auf die 6% entfielen, die Mehrheit im Parlament bilden.



    Der Parteichef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea kündigte bereits vorige Woche an, dass seine Partei an politischen Beratungen mit dem Präsidenten Iohannis nicht teilnehmen werde: “Wenn wir den neuen Premier vorschlagen werden, wird es mit Sicherheit ein gründlich durchgedachter Vorschlag sein, ein Premier, der unser Regierungsprogramm umsetzen kann. Der Ausgang der Parlamentswahl hat die Konflikte zwischen Parteien nicht gelöst. Wie die Interimspräsidentin der mitte-rechts-orientierten National-Liberalen Raluca Turcan mitteilte, wird ihre Partei dafür plädieren, dass das Mandat des Vorsitzenden der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea invalidiert wird. Für ihre Initiative bringt die national-liberale Partei, die mit 20% auf den zweiten Platz kam, die Regelung der Abgeordetenkammer in Bezug auf Personen vor, die wegen Wahlfälschung verurteilt wurden. Die Liberalen wollen in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen. Dieses Jahr ist der Parteichef der Sozial-Demokraten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Dragnea soll beim Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Die Verurteilung hänge nun wie ein Mühlstein am Hals von Dragnea, der somit seine Chancen auf das Premierminister-Amt verpasste, glauben die Politikbeobachter. Darüber hinaus, versuchen die National-Liberalen, die Juniorpartner der Sozial-Demokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE auf ihre Seite zu ziehen und zusammen mit den anderen rechtsorientierten Parteien, darunter der Demokratischen Union der Ungarn UDMR in Rumänien, eine Mehrheit zu bilden, die die Sozial-Demokraten in die Opposition zwingen könnte. Viele Politikbeobachter bezeichnen die Initiative jedoch als unglaubhaftes Szenario.





  • Nachrichten 27.10.2015

    Nachrichten 27.10.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit dem Premier Victor Ponta über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen auf dem Westbalkan beraten. Themenschwerpunkte bildeten dabei auch die Position Rumäniens in der Flüchtlingskrise und der aktuele Stand der logistischen Vorbereitungen angesichts der Aufnahme von Migranten. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes, bekräftigten Iohannis und Ponta dabei die auschlaggebende Rolle, die die Verstärkung der Kooperation der Balkanstaaten spielen würde und die Notwendigkeit, dass der Informationsaustausch wirksamer gemacht wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion beteiligt. Der rumänische Staatschef versprach eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Frontex-Aktionen. Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise, auch wenn es weder ein Transitland noch ein Zielland für die Flüchtlinge ist, so Iohannis.



    Bukarest: Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens) hat am Dienstag dem Senat einen einfachen Antrag gegen den Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea eingereicht. Den Antrag stellten die National-Liberalen eine Woche nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war. Der Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden wurde von 49 National-Liberalen und parteilosen Senatoren unterzeichnet. Diese fordern den Rücktritt des Innenministers, wegen des schlechten Managements der Situation durch sein Innenministerium, und weil der Innenminister beim Ausüben seines Amtes sich arrogant, verachtend und willkürlich verhalten habe. Am Montag hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dem Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea geraten, wegen der schlechten Kommunikation bei diesem Vorfall sein Amt niederzulegen, aber der Innenminister sagte, er werde nicht zurücktreten.



    Bukarest: Mit 25,4% verzeichnet Rumänien den höchsten Anteil von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes, der auf Eurostat-Daten aus dem Jahr 2013 beruht. Laut dem besagten Bericht, sei in Rumänien die relative Armut um 3% gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Rumänien zählt dennoch zu den EU-Staaten, die zwischen 2008 und 2014 die größten Fortschritte bei der Zurückdrängung der Armut und sozialer Ausgrenzung verzeichnet hat. Das Armutsrisiko sei infolgedessen um 4% zurückgegangen. Besser schnitt diesbezüglich nur Polen, mit 5,8% aus.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Weltranglistenzweite, unterlag am Dienstag bei den WTA-Finals in Singapur der Weltranglistenvierten Maria Scharapowa in zwei Sätzen mit 4-6, 4-6. Simona Halep, die ihre erste Niederlage beim diesjährigen Event kassierte, hatte im vergangenen Jahr im Endspiel des Saisonabschluss-Turniers gestanden. Sharapova führt die Gruppe mit 2:0-Siegen an.