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Tag: Nationalbank

Klaus Iohannis vermittelt zwischen Regierung und Nationalbank

Das Nationale Statistische Amt hat im März bekanntgegeben, dass die Teuerung im Februar im Vergleich zu Januar von 4,3% auf 4,7% gestiegen sei. Laut der Mitteilung des Statistischen Amtes trieben die höheren Preise für Nahrungsmittel, andere Güter und Dienste die Inflation auf das höchste Niveau der letzten fünf Jahre. Die Nationalbank Rumäniens hat in ihrer im Februar veröffentlichten Prognose die Inflation von 3,2 auf 3,5% nach oben korriegiert. Sie schätzte für Dezember 2019 ein Niveau von 3,1%.

Der von Notenbankchef Mugur Isărescu vorgestellte Bericht zeigt, dass die Hauptfaktoren, die Druck auf die Inflation ausgeübt haben, die Teuerung der elektrischen Energie, der Zusatzsteuer für Treibstoff, der höhere Konsum gewesen seien. Isărescu hatte damals gewarnt, dass der Konsum der Motor des Wirtschaftwachstums geblieben sei, was das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gefährde.

Die Vertreter der Exekutive und der Sozialdemokratischen Partei haben die Rumänische Nationalbank und die ausländischen Investoren der steigenden Inflation beschuldigt. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis vermittelt zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:

Die Nationalbank für die Inflation und höheren Zinsen zu beschuldigen ist wesentlich falsch und wird zu keiner Lösung führen. Es ist völlig falsch, die ausländischen Investoren oder die ausländischen Unternehmen dafür zu beschuldigen. Die zweifelhaften Politiken der PSD-Regierungen in Bereichen wie, Finanzen, Wirtschaft, Entlohnung sorgten für Spannung auf dem Markt und führten zum Anstieg der Inflation und der Zinsen.

Klaus Iohannis beriet am Mittwoch zusammen mit der Führung der Zantralbank über die Risiken der Inflation und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Rumänien zur Zeit konfrontiert. Der rumänische Staatschef hob hervor, die Unabhängigkeit der Rumänischen Nationalbank in den Beschlüssen der Währungspolitik sei wesentlich. Das sei eine wesentliche Pflicht eines EU-Landes. Iohannis fügte hinzu, die Nationalbank müsse verantwortungsvoll und entschlossen ihr Hauptziel folgen und zwar die Stabilität der Preise zu sichern, so dass die Kaufkraft der Rumänen nicht sinken solle.

Notenbankchef Mugur Isărescu stellte die Hauptfaktoren der Preiserhöhungen vor. Diese hängen nicht von der Währungspolitik der Nationalbank ab. Dem rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici zufolge, werde sich das Gespräch nächste Woche zwischen der Premierministerin Viorica Dăncilă und dem Notenbankchef Mugur Isărescu auf die Inflationsrate und den rumänischen Interbanken-Zinssatz ROBOR konzentrieren.

26 April 2018
Nachrichten 25.04.2018

Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.

55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

25 April 2018
Nachrichten 30.03.2018

Das Verfassungsgericht wird am 19. April über die jüngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die Änderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachprüfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes keine Rücksicht genomen hätte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanwälte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die jüngste Änderung der Satzung der Richter und Staatsanwälte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der Änderungen der Justizgesetze haben in Rumänien die größten Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.

Rumänien muss der Europäischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel und bis 2023 über 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zurückzahlen. Den höchsten Betrag hat Rumänien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zurückgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rumänien im Mai 2009 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

Rumänien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt über 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erklärt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro beläuft. Allein aus europäischen Kohäsionsfonds habe Rumänien 28 Milliarden Euro abgeschöpft, fügte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpräsidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzuschöpfen, die Brüssel Rumänien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zuteilt.

30 March 2018
Nachrichten 29.03.2018

Die Rumänische Nationalbank wurde vor dem Hintergrund der beschleunigten Steigerung der Inflation gezwungen die Leitzins zweimal anzuheben. Dies hatte beträchtliche Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld, sagte am Donnnerstag der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen des Senats. Das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit seien mehr als in den anderen Ländern der Region gestiegen, so Isarescu. Au‎ßerdem sei der Druck auf die Landeswährung beträchtlich gewesen. Die Daten des Nationalen Statistikamtes verweisen darauf, dass der jährliche Inflationsindex, der die Entwicklung der Konsumpreise im letzen Jahr misst, im Februar auf 4,72% gestiegenen ist. Das ist der höchste Stand seit Juni 2013. Gleichzeitig erhöhte die Nationalbank Rumäniens zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzins von 2% auf 2,25%.

In Bukarest haben die Gewerkschaftler vom Gesundheitswesen am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium protestiert, nachdem sie am Dienstag vor dem Ressortministerium protestiert hatten. Sie forderten unter anderen die Gewährung von Lohnerhöhungen ab dem 1. März für das ganze ärztliche Personal und für die Sozialassistenten, und die Rückgewinnung der Verluste aus den Einkommen, nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes ab dem 1. Januar. In der Sitzung der Exekutive am Donnerstag wurde das Regelwerk für die Zuschläge im Gesundheitssystem verabschiedet. Die Rechtsnorm sieht verschiedene Zuschläge für verschiedene Personalkategorien, abhängig von den Spezialisierungen, vor. Jahrelang wurde Rumänien vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit einem massiven Exodus der Ärzte und der Assistenten konfrontiert, die auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen ausgewandert sind.

Die National-Liberale Partei (PNL) und die Union Rettet Rumänien (USR), von der parlamentarischen Opposition, haben am Donnerstag zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. Im besagten Dokument werden 37 Gründe für die Verfassungswidrigkeit der neuen Justizgesetze angegeben, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Nach einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Justizgesetze neulich im Parlament noch einmal besprochen und korrigiert. Die Opposition beklagt die Eile und die Oberflächlichkeit der Senatoren und Abgeordneten beim Diskutieren und Korrigieren der Justizgesetze. Auch nach den jüngsten Änderungen seien die Justizgesetze immer noch fehlerhaft — sie lassen Möglichkeiten frei für willkürliches Verhalten und Amtsmissbrauch, und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, so die Oppositionsparteien PNL und USR. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) behauptet dagegen, alle Änderungen der Justizgesetze seien demokratisch durchgeführt worden.

In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien, besonders im Süden und Westen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 10 und 20 Grad C erreichen. Der Himmel wird wechselhaft, teilweise bewölkt, mit zeitweiligen Regenfällen, auf begrenzten Gebieten im Norden und in der Mitte des Landes. Im Gebirge kommt es zu Schneefällen. Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage gibt es in 12 Landkreisen im Süden, Südwesten, Zentrum und Nordosten neue Warnungen wegen Überschwemmungen Stufe Gelb und Orange, gültig bis Freitag Nachmittag. Auch einige Teile der Donau stehen bis Anfang April unter Hochwasserwarnungen Stufe Gelb und Orange.

29 March 2018
Nachrichten 09.02.2018

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .

Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

9 February 2018
Finanzen: Rumäniens Zahlungsbilanz weist erhöhtes Defizit auf

Rumäniens Zahlungsbilanzdefizit hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 knapp 5,6 Milliarden Euro erreicht – das ist doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2016, kündigte die Nationalbank an. Wirtschaftsexperten behaupten, dass nicht unbedingt das Ungleichgewicht besorgniserregend wäre, sondern eher die Art und Weise, in der es zustande kommt. In Wirklichkeit sei die Differenz zwischen den Importen und den Exporten erheblich gestiegen. Da die Tendenz seit mehr als einem Jahr zu beobachten war, kommt die Meldung nicht gerade aus heiterem Himmel, sagt Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia.

Auch wenn die Behörden und die Nationalbank die Tendenz mit relativer Aufmerksamkeit verfolgen, sollte sie nicht als besorgniserregend betrachtet werden, glaube ich. Denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist es ein noch geringes Defizit der Zahlungsbilanz, etwa 3% des BIP. Das bedeutet, das Defizit liegt noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 2008 – damals hatte es 12% des BIP erreicht. Das Problem besteht aber darin, dass die Finanzierung des externen Defizits vor allem durch Direktinvestitionen geschehen sollte. Und in dieser Hinsicht haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt.

Mit anderen Worten waren die direkten Fremdinvestitionen nicht ausreichend, um die negative Außenhandelsbilanz auszugleichen, auch wenn sie sich auf fast eine Milliarde Euro beziffert haben. Demnach ist die gesamte Fremdverschuldung im Zeitraum Januar-November 2017 um fast 1,5 Milliarden Euro angestiegen.

Indes hat der Privatkonsum womöglich auch im vierten Quartal 2017 einen hohen Anteil am anhaltenden Wirtschaftswachstum gehabt. Einen geringeren Anteil dazu könnte die Erhöhung des Brutto-Anlagevermögens gehabt haben – der ein beachtlicher Anstieg öffentlicher Ausgaben gegen Jahresende zugrunde lag. Das alles aber vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits nach Plan, beteuert die Nationalbank.

Es wird allerdings erwartet, dass das Netto-Exportvolumen einen erhöht negativen Beitrag zur Entwicklung der Bilanz leisten wird. Im Oktober war bereits ein hohes Handelsbilanzdefizit festgestellt worden, daraus erging eine beschleunigte Vertiefung des Leistungsbilanzdefizits im Vergleich zum Vorjahr. Laut den Experten des Geldinstituts müsse die Nationalbank vor dem aktuellen Hintergrund den Leitzins bis auf 2,00% anheben. Außerdem macht die Zentralbank darauf aufmerksam, dass die anhaltend schwache Absorbtionsquote der EU-Fördergelder sowie die abnehmende Dynamik des verfügbaren Realeinkommens der Bevölkerung aufgrund relativ steigender Inflationseffekte Risiken für die Wachstumsperspektive darstellten.

16 January 2018
Nachrichten 15.11.2017

Präsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen.

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur für dieses Jahr, unter Einhaltung des Defizitziels von 2,9% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stüze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum, das die Erwartungen übertrifft. Zusätzliche Gelder werden für die Zahlung der Löhne im voruniversitären Bildungswesen und für den Kinderschutz bereitgestellt. Zusätzliche Mittel erhalten auch das Arbeitsministerium für Zuwendungen an Personen mit Behinderungen und für die Zahlung des Kindergeldes, das Innenministerium für die Renten der Polizisten und das Gesundheitsministerium für die Gehälter der auszubildenden Ärzte. Kürzungen wird es beim Kulturministerium, beim Ministerium für Regionalentwicklung, beim Ministerium für Europäische Fördermittel und beim Finanzministerium geben. Unterdessen beteiligt sich Premierminister Mihai Tudose an dem Führungstreffen des größten Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia, der mit dem Generalstreik gedroht hat, sollten die Nettolöhne infolge der Steuerreform fallen. Premierminister Tudose wiederholte mehrmals, dass die vollständige Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, die in der neulich per Eilverordnung verabschiedeten Steuerreform vorgesehen ist, nicht zur Senkung derer Einkommen führen werde.

Im zentralrumänischen Braşov (Kronstadt) sind am Mittwoch 30 Jahre seit dem antikommunistischen Aufstand in der Stadt begangen worden. Damals protestierten die Angestellten eines Werkes gegen die Führung und riefen Parolen gegen Diktator Nicolae Ceauşescu. Die Sicherheitsorgane unterdrückten die Revolte mit Gewalt. Hunderte Personen wurden an den nachfolgenden Tagen verhaftet. Viele von ihnen sollten nie wieder in die Stadt zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes Rumäniens kündigte Ermittlungen im Fall der Repression des antikommunistischen Arbeiteraufstandes in Kronstadt. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Bestandteil der sog. Akte Verbrechen des Kommunismus“, in der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Verdächtigt werden die Sicherheitsbehörden, die repressiv und systematisch gegen die Protestteilnehmer von damals vorgegangen sind.

Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut vor der Gefahr des Handelsbilanzdefizits für die Wirtschaft gewarnt. Das Defizit sei in den letzten Monaten aufgrund des hohen Binnenkonsums zu stark angestiegen. Ein unausgewogenes Wirtschaftswachstum würde in langfristigen Problemen münden, sagte der Gouverneur der Zentralbank noch. Die Nationalbank unterstütze eine Steigerung von Konsum und Gehältern, allerdings in den notwendigen Dosierungen entsprechend der Arbeitsproduktivität, so Isărescu abschließend.

15 November 2017
Nachrichten 04.10.2017

Rund 6.000 Personen haben am Mittwoch an einer Protestkundgebung vor dem Regierunssitz teilgenommen. Die besagte Kundgebung wurde von dem Gewerkschaftsbund Cartel Alfa organisiert. Eine Delegation der Gewerkschaftler führte eine erste Gesprächsrunde mit Premierminister Mihai Tudose und mit Arbeitsminsiterin Lia Olguţa Vasilescu. Das nächste Treffen soll am Freitag stattfinden. Die bedeutendste Unzufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder ist, dass die Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar ihre Sozialbeiträge aus dem Lohn direkt zahlen müssen. Sie fordern neue Verhandlungen und kollektive Arbeitsverträge auf allen Ebenen. Die Demonstranten protestierten auch gegen das Lohngesetz für Staatsbedienstete und das Gesetz des sozialen Dialogs. Laut Cartel Alfa wurden an der Protestaktion circa 10 Tausend Personen erwartet.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien eingeleiteten einfachen Antrag zum Thema Trasportinfrastruktur abgelehnt. Der Antrag war gegen Razvan Cuc, Transportminister, gerichtet, dem schwaches Management und die Blockierung gro‎ßer Infrastrukturprojekte vorgeworfen wird. Cuc erklärte der Misstrauensantrag sei nur eine Aufzählung von persönlichen Meinungen einiger Personen, die nicht fähig waren, an der Entwicklung dieses Bereiches beizutragen, als sie an der Macht waren. Auch am Mittwoch reichten die National-Liberale Partei und die Union Rettet Rumänien einen einfachen Antrag gegen Gesundheitsminister Florian Bodog. Unter andren werfen ihm die Urheber vor, unfähig zu sein die Impfmittelkrise zu verwalten.

Deutschlands Vereinigung am 3. Oktober 1990, hat symbolisch die Vereinigung des ganzen Europas gestartet, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Dienstag Abend bei einem Abendessen bei der Deutschen Botschaft in Bukarest. Iohannis, der selbst der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, fügte hinzu, die solide bilaterale Beziehung sei strategischer Natur und basiere auf konkrete Erzielungen und auf dem Wunsch, zusammen eine bessere europäische Zukunft zu bauen. Iohannis sagte weiter, Rumänien müsse als francophones Land und ein Land mit einem bedeutenden deutschen Kulturerbe dem französisch-deutschen Motor der EU beistehen.

Die Rumänische Nationalbank hat beschlossen, den Handelsbanken Kredite in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,75% zu gewähren. Von dieser Rekordsumme für die letzten Jahre erhofft sich die Landesbank eine Verringerung der Zins-Kennzahl. Der ROBOR-Index war zuletzt bis auf ein Dreijahres-Hoch von 1,8% geklettert. Einer der Gründe für die Entwicklung sei der längerfristige Mangel an Liquiditäten am Markt gewesen.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (2 WTA) hat am Mittwoch im Achtelfinale des Turniers von Peking die Russin Maria Sarapova (104 WTA( ) mit 6-2, 6-2 besiegt. Die Rumänin, unter den Augen vom neuen Zusatz-Coach Andrei Pavel, trifft nun auf Agnieszka Radwanska oder Daria Kasatkina, gegen die sie noch eine Rechnung offen hat: Die Russin demontierte Halep vor einer Woche in Wuhan mit 6:2, 6:1.

4 October 2017
Nachrichten 11.08.2017

Die jährliche Inflationsrate lag Monat Juli bei 1,4% und stieg somit um 0,85% gegenüber dem Vormonat, teilt das Nationale Statistikamt Rumäniens mit. Bei Vebraucherpreisen lag die Durchschnitts-rate in den letzten 12 Monaten (August 2016 — Juli 2017) bei 0,1%. Die Nationalbank Rumäniens hat zudem die Prognose der Inflationsrate für das Jahresende nach oben revidiert. Die Landesbank rechnet mit einer Inflation von 1,9%, vorher sah sie eine Inflation von 1,6% voraus. Für das Jahresende 2018 erwartet die Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%, am Ende des ersten Jahresquartal 2019 soll die Inflation laut der besagten Prognose bei 3,5% liegen.

Die Ministerin für Auslandrumänen, Andreea Păstârnac, hat am Freitag im nordostrumänischen Neamţ eine Kampagne zur Unterstützung der im Ausland lebenden Rumänen gefördert. Păstârnac diskutierte mit Vertretern der lokalen Behörden sowie mit ausländischen Diplomaten und Botschaftern der Länder, wo rumänische Gemeinden leben. Eine Rekordzahl von 70.000 Einwohner des Landkreises Neamţ würden laut Radio Rumänien derzeit im Ausland arbeiten. Die Kampagne, die sich an die Auslandsrumänen richtet, hat mit einem Pilotprojekt in den nordöstlichen Städten Botoşani und Suceava begonnen. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden au‎ßerhalb der Landesgrenzen gibt es in Italien und Spanien.

Start des 7. Musikfestivals Summer Well in Bukarest. Das Festival wurde vom dem Bukarester Symphonieorchester eröffnet und bringt bis Sonntag gro‎ße Namen nach Bukarest: Interpol und Editors treten am Sonntag auf, Headliner am Samstag sind Oh Wonder, Honne, The Kills, Metronomy und Interpol. Die Post-Punk-Band aus New York Interpol hat in den letzten 15 Jahren über 2 Millionen Platten verkauft und 5 Studioalben veröffentlicht. Die britische Rockband Editors hat 2 Platinum-Alben gesammelt. Der Auftritt von The Bloody Beetroots schlie‎ßt am Sonntagabend das Festival.

Sport: Die Weltranglistenzweite Simona Halep hat den Einstieg ins Viertelfinale des WTA-Turniers in Toronto geschafft. Das Turnier wird mit Gesamtpreisen im Wert von über 2,4 Millionen Dollar dotiert. Die rumänische Spielerin hat sich im Achtelfinale gegen die Tschechin Barbora Strycova (Nummer 26 WTA) durchgesetzt. Die zweite Favoritin des Turniers und Titelträgerin in Rogers Cup Montreal soll am Samstag im Viertelfinale auf die Französin Caroline Garcia (Nummer 21 WTA) treffen. Rogers Cup ist ein Turnier der Premium- 5 — und gilt als das drittwichtiste nach den Grad-Slem-Turniers und Premier Mandatory. Das Damen-Tennisturnier findet abwechselnd in Toronto und Montreal statt.

Wetter: Eine extreme Hitzewelle hat ganz Rumänien erfasst. In der Gebirgsregion und im Westen des Landes werden Regenschauer erwartet. Der Wetterdienst hat für Samstag in 2 Landkreisen im Süden des Landes eine Hitzewarnung der Stufe Orange ausgerufen, für weitere 24 Landkreisen, einschlie‎ßlich Bukarest gilt eine Hitzewarnung der Stufe Gelb. Die Höchstwerte werden am Samstag zw 29 und 38 Grad erreichen. Ab Samstag bis einschlie‎ßlich Sonntag gilt dann in der Westhälfte des Landes eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Stürmen und starken Regenfällen mit Hagelbildung. Die Wassermengen werden 60 Liter/qm, vereinzelt sogar 80 Liter/qm erreichen.

11 August 2017
Nachrichten 08.08.2017

Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.

Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.

Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.

WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

8 August 2017
IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

IWF sagt Rumänien 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% voraus und ermutigt die Bukarester Behörden zum anhaltenden Kampf gegen Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüßt die internationale Finanzinstitution die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise. IWF empfiehlt im Anschluß den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Der IWF macht jedoch die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

IWF empfiehlt im Anschluß den rumänischen Behörden im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eine mittelfristige Konsolidierung und die Umsetzung nachhaltiger Reformen, die die Wirksamkeit im öffentlichen Sektor steigern sollen, damit die fiskale Stabilität nicht bedroht wird. Die internationale Finanzinstitution warnt anschließend, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen. Infolgedessen könnte die nationale Währung Leu unter Druck geraten, warnt der IWF in seinem Bericht.

Ein schneller Wirtschaftsaufschwung, der sich in letzter Zeit in Rumänien merken lässt, selbst wenn er in einem stabilen makroökonomischen Kontext verzeichnet wird, bringe zahlreiche Risiken mit, sagte seinerseits der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu. Eine der Aufgaben der Nationalbank liege darin, diese Risiken unter Kontrolle zu halten und die Behörden darüber zu informieren, um ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Mugur Isărescu: Wenn diese Risiken nicht beachtlich sind, heißt es nicht, dass die Nationalbank einen Fehler gemacht hat, die Behörden darüber informiert zu haben, als ob eine Bank pleite gehen soll, damit es klar wird, dass wir recht hatten. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen die Bevölkerung nicht alarmieren. Das ist eine europaweit verbreitete Methode, die von modernen Finanzinstitutionen angewendet wird und wir müssen uns daran anschließen.

Der Vizegouverneur Liviu Voinea ist der Anischt, dass seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes, die Stabilität des Landes robust geblieben sei. Die Zahl der bestehenden Risiken sei gesunken, sie seien jedoch vielfältiger als zuvor, so Liviu Voinea: Es gibt nach wie vor, ein von der externen Konjunktur bedigtes Risiko. Seine Dynamik ist jedoch nicht so stark wie vor einigen Monaten, es handelt sich um der Vertrauensverlust der Investoren in Schwellenländer. Man kann zudem drei gemäßigte Risiken feststellen, die von der rumänischen Konjunktur bedingt werden: makroökonimische Spannungen, eine unbefriedigende Entwicklung der Kreditgewährung im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften sowie der Rechtsrahmen im finanziellen –und Bankensektor. Neuerdings kann man in der rumänsichen Wirtschaft von einem neuen Risiko sprechen: es handelt sich um die beschleunigte Entwicklung der Immobilienpreise, fügte der Vizegouverneur der Nationalbank hinzu.

26 May 2017
Nachrichten 15.05.2017

Bukarest: Rund 22.000 Mitarbeiter des Rumänischen Finanzministeriums haben am Montag in Bukarest einen Spontan-Protest gegen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung organisiert. Die Demonstranten behaupten, dass sie das besagte Vorhaben benachteilige. Die Gewekschaftsleiter haben diesbezüglich mit Vertretern des Finanzministerims diskutiert, die Gespräche blieben vorerst ergebnislos, daraufhin sollen die Verhandlungen am Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Demonstranten fordern, dass die Gehaltstabelle entsprechend der Komplexität und der bedeutenden Rolle ihrer Tätigkeit im Ressortministerium und in den untergeordneten Einheiten korrigiert wird. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen mit einem Streik auf unbegrenzter Zeit, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen, was zur Blockierung der Steuereinnahmen führen könnte. An dem Protest beteiligten sich ebenfalls Angestellte des Zollsystems.

Bukarest: Die rumänische Nationalbank hat die Inflationsprogonse für 2017 von 1,7% auf 1,6% korrigiert. Für das kommende Jahr revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose von 3,4% auf 3,1%, wie am Montag Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte. Seit 2013 strebt die Rumänische Nationalbank eine jährliche Inflationsrate von 2,5%, plus oder minus 1 Prozentsatz an. Die Inflationsrate wurde entsprechend dem Zielwert der Europäischen Zentralbank festgelegt, die Rumänische Nationalbank verfehlte in den letzten Jahren merhmals das Inflationsziel. Im Vorjahr lag die Inflation laut dem Nationalen Statistikamt INS dennoch bei 0,5%, das sei auf die Reduzierung der MWS von 24% auf 20% seit dem 1. Januar 2016 zurückzuführen.

Bukarest: Der Rumänische Nachrichtendienst SRI organisiert zum ersten Mal ab Montag bis Mittwoch eine nationale Übung zur Cyber-Sicherheit, an der sich mehr als 60 öffentliche und private Institutionen beteiligen. Die Übung setzt sich zum Ziel, einen wiksamen Frühwarnungs- und Abwehrmechanismus auf Cyberangriffe zu entwickeln. Wie der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, sei die Übung vor dem Angriff am vergangenen Wochenende geplant worden. Die globale Cyberattacke WannaCry hat seit Freitag in 200.000 Behörden, Unternehmen und bei Einzelpersonen aus 150 Ländern erhebliche Schäden angerichtet.

Paris: Der neue Präsident Frankreichs Emmanuel Macron hat am Montag den konservativen Édouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Der 46-jährige ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Dadurch, dass der ernannte Premierminister nicht der Partei des Präsideten angehört, legt Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis, schreiben internationale Nachrichtenagenturen.

15 May 2017
Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

Die makroökonomische Entwicklung Rumäniens sei gut, die Risiken für die finanzielle Stabilität bleiben jedoch bedeutsam, stellt die Nationalbank Rumäniens in ihrem jüngsten Bericht fest. Unter diesen Bedingungen sei eine umsichtige Wirtschaftspolitik zu empfehlen, zeigt der Bericht zur finanziellen Stabilität, den der Vizegouverneur der Nationalbank Liviu Voinea vorstellte. Es bestehe die Gefahr einer schnellen und ernsthaften Beschädigung des Vertrauens der Investoren in die Wirtschaft der Entwicklungsländer.

Weitere Risiken seien die unsichere und unberechenbare finanzielle Situation des Bankenbereichs, die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsbildung und die Zukunft der Europäischen Union. Dazu Liviu Voinea: “Die makroökonomische Situation Rumäniens ist derzeit günstig und die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sind gesunken. Sie bleiben dennoch bedeutsam und unter diesen Bedingungen ist eine umsichtige Haltung des Ministers für makroökonomische Politik unentbehrlich. Darüber hinaus hat der Bankenbereich die Fähigkeit, ungünstige Entwicklungen richtig zu managen. Die Solvabilitätsrate lag zudem im September 2016 mit 19% auf einem hohen Niveau, die Wirtschaftlichkeit und die Zahlungsfähigkeit wurden verbessert.”

Laut der Nationalbank habe die Wirtschaft Rumäniens in der letzten Zeit eine der grö‎ßten Wachstumsraten in der EU verzeichnet. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft sei nachhaltig, weil der im Zeitraum 2011-2016 verzeichnete Nachfrageüberschuss vom internen Angebot gedeckt worden sei, so Liviu Voinea. Das von der instabilen Gesetzgebung des Banken- und Finanzbereichs verursachte Risiko sei nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes in Bezug auf das Privatinsolvenzgesetz deulich gesunken, sagte anschlie‎ßend der Vizegouverneur der Nationalbank. Im Monat April galt der Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz als ernsthaftes Risiko: “Laut dem Beschluss des Verfassungsgerichtes sollen die Verluste der Banken auf die kommenden Jahre richtig verteilt werden. Das Gesetz über die Privatinsolvenz und das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung werden individuell behandelt, deswegen werden sie aus Sicht der europäischen Regelungen zu den Provisionsverlusten keinen Verlust verursachen.”

Das Privatinsolvenzgesetz gilt für zahlungsunfähige natürliche Personen, die ihr Hypotheken- oder Immobiliendarlehen im Wert von höchstens 250.000 Euro nicht mehr zahlen können. Sie dürfen sowohl auf die Zahlung der Raten als auch auf das Eigentumsrecht völlig verzichten. Das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung erlaubt den Kreditnehmern, ihre Kredite in der Landeswährung zum Wechselkurs der Vertragsunterzeichnung zu zahlen.

14 December 2016
Nachrichten 13.12.2016

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integritätskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unverändert geblieben, betonte anschließend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rumänische Staatschef erklärt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erklärte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erklärte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident Traian Băsescu über die Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gewählt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen Würdenträger ihre Ämter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten teilnimmt.

Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten Änderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu gehören die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und Treibstoff. Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier Dacian Cioloş mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea über die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demnächst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten hätte sich gewüscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen für die Umsetzung von Fiskalmaßnahmen verschoben werden können, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen könnten. Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grundsätze seines Kabinetts – Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unverändert bleiben müssen, fügte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.

Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr über die finanzielle Stabilität des Landes veröffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschließend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zurückzuführen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung rückgängig gemacht werden, zeigt anschließend der Bericht der Rumänischen Nationalbank.

Die rumänische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der nächsten Begegnung um die nächste Etappe spielt Rumänien gegen Dänemark. Trainer der rumänischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Martín, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rumäninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in Dänemark gewonnen.

13 December 2016
Leiter der Nationalbank plädiert für mehr Investitionen in Infrastruktur

Rumänien brauche Strukturreformen, hat der Leiter der Nationalbank, Mugur Isărescu, am Jahresforum für Mittel-und Osteuropa, organisiert in Bukarest vom englischsprachigen Wirtschaftsmagazin Forbes erklärt. Isărescu forderte im Anschluß eine bessere Abrufquote für EU-Finazmittel, da diese die Strukturreformen stimulieren könne, sagte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank. Die Konsolidierung des makroökonomischen Gleichgewichts sei zudem von großer Bedeutung und die Investitionen in Infrastruktur sowie im Bildungssektor müssten mit höchster Priorität behandelt werden, weil diese Art von Investitionen einen Produktivitätszuwachs mit sich bringen können.

Die Produktivitätssteigerung sei wichstigste Voraussetzung für die Erhöhung des Lebensstandars der rumänischen Bürger, erläuterte der Gouverneur der Nationalbank. Dazu Mugur Isărescu: “Die rumänische Wirtschaft kann ein schnelleres Wachstumstempo erreichen. Das möchte ich jetzt klarstellen. Meiner Ansicht nach soll der Wirtschaftsaufschwung Rumäniens den aktuellen Zustand von 3-4% überschreiten. Dieses schnelle Tempo müsste aber auch nachhaltig sein. Die Wiederakurbelung öffentlicher Investitionen und die Umsetzung von Strukturreformen werden in die Länge gezogen und das lässt sich auf das Wachstumspotenzial rumänischer Wirtschaft negativ auswirken. Daher müssten die Bukarester Behörden die Behebung der Probleme, die die schnellen Fortschritte in diesen zwei Bereichen vehindern, als prioritär behandeln.

Im seinem jüngsten Bericht zeigt das Nationale Statistikamt, dass die Armut nach wie vor ein beachtliches Problem der Rumänen sei. Knapp 50% rumänischer Bürger können demnach die monatlichen Ausgaben kaum decken. Als Grundlage für diese Studie diente die Situation im Vorjahr, als laut Statistik, über 32% rumänischer Familien sich mit dieser Situation konfrontierten. Vom monatlichen Netto-Einkommen entfällt der größte Anteil auf Hypotheken-Zahlung und laufende Kosten für den Haushalt. Über 13% der Haushalte konnten im Vohrjahr die Heizkosten nicht zahlen, während mehr als 69% der Rumänen sich eine Woche Urlaub nicht leisten konnten.

Der Soziologe Codrin Scutaru vom Nationalen Institut für Lebensqualität erläutert: Eine aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht schwere Situation betrifft auch die Kategorien, die ihre Beiträge zu Sozialversicherungen lange gezahlt haben und anschließend von der Versicherung einen Geldbetrag zurückbekommen, der ihnen einen anständigen Lebensstandard nicht gewährleisten kann. Der Lebensstandard ändert sich nicht beachtlich von Jahr zu Jahr. Die Lebensqualität der Bürger bekommt das Wirtschaftswachstum meistens erst nach einigen Jahren zu spüren und das ziemlich bescheiden. Mit der schwierigsten Situation konfrontieren sich laut dem Nationalen Statistikamt die alleinerziehenden Mütter, die Menschen über 65 und die vier-oder fünfköpfigen Familien.

21 September 2016