Radio România Internațional

Tag: Nationale Antikorruptionsbehörde

  • Nachrichten 12.01.2021

    Nachrichten 12.01.2021


    Die Regierung in Bukarest hat am
    Dienstag den Warnzustand in Rumänien ab dem 13. Januar um weitere 30 Tage
    verlängert. Die derzeitigen Beschränkungen wurden nicht geändert, zumal im
    Winter Maßnahmen im Zusammenhang mit der kalten Jahreszeit und dem
    Bergtourismus ergriffen wurden. Die Skipisten bleiben offen, aber das Ziel ist,
    Staus zu vermeiden, was der Hauptweg ist, um die Ausbreitung des neuen Virus zu
    verhindern. Andererseits wurden in Rumänien binnen 24 Stunden nach mehr als
    23.000 Tests im ganzen Land fast 3.700 neue Fälle von mit SARS-CoV-2
    infizierten Personen registriert – berichtete am Dienstag die Gruppe für Strategische
    Kommunikation. Im gleichen Zeitraum starben 156 Menschen, bei denen eine
    SARS-CoV-2-Infektion diagnostiziert wurde, was die Gesamtzahl der Corona-Tote
    auf fast 16.900 erhöhte. 8.783 Menschen mit COVID-19 wurden in spezialisierten
    Gesundheitseinheiten ins Krankenhaus eingeliefert, davon 1.073 auf der
    Intensivstation. Seit dem Ausbruch der Pandemie sind in Rumänien fast 677.000
    Menschen infiziert, und etwa 90% haben sich erholt. Die Zahl der mit dem neuen
    Coronavirus bestätigten Rumänen im Ausland erreichte 7.264, und die Zahl der
    Todesfälle beträgt weiterhin 133.






    Am Dienstag genehmigte Premierminister
    Florin Cîţu den Antrag an die Europäische Kommission für Rumänien, weitere 8
    Millionen Dosen BioNTech / Pfizer-Impfstoff zu erhalten, die zu den bereits von
    den Behörden in Bukarest vertraglich vereinbarten 12,7 Millionen Dosen
    hinzugefügt werden. Der Premierminister sagte auch in einem Beitrag auf
    Facebook, dass Rumänien zusätzlich zu den BioNTech / Pfizer-Impfstoffen 3, 4
    Millionen Dosen von Moderna in Auftrag gegeben hat. Ebenfalls am Dienstag gab
    der Koordinator der nationalen Impfkampagne gegen das neue Coronavirus Dr.
    Valeriu Gheorghiţă bekannt, dass die Programmierplattform für die zweite
    Impfstufe ab dem 15. Januar in Betrieb sein wird. Er fügte hinzu, dass für diese Phase 750
    Zentren mit über 1.700 Impfstellen eingerichtet werden. Die zweite Phase
    richtet sich an Personen über 65 Jahre, Personen mit chronischen Krankheiten,
    Personen in sozialen Zentren und Mitarbeiter, die Aktivitäten in
    Schlüsselbereichen ausführen. Seit Beginn der nationalen Kampagne am 27. Dezember
    hat Rumänien mehr als 134.000 Menschen gegen COVID-19 geimpft.






    Laut einer von World Vision Rumänien durchgeführten
    Meinungsumfrage wollen die meisten Kinder und Lehrer zum physischen Unterricht
    in die Schule zurückkehren. Die meisten sind jedoch besorgt über die Lernlücken
    und die große Menge an Arbeit, die die Kinder aufholen müssen. Die Kinder sind
    am Montag nach der Winterpause wieder in die Schule gegangen, aber der
    Unterricht findet immer noch online statt. Die Behörden würden gerne am 8.
    Februar, wenn das neue Semester beginnt, den normalen Unterricht wieder
    aufnehmen, aber das hängt von der Infektionsrate ab, erklärte Bildungsminister
    Sorin Cîmpeanu.






    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
    hat davor gewarnt, dass die Herdenimmunität in diesem Jahr nicht erreicht
    werden kann, obwohl die Impfungen in großem Umfang durchgeführt werden. Sie
    fordert die Menschen auf, weiterhin die Regeln der körperlichen Distanz
    einzuhalten, ihre Hände zu waschen und Gesichtsmasken zu tragen. Die
    Organisation hat die Nachricht begrüßt, dass China den Besuch eines
    internationalen Expertenteams genehmigt hat, um den Ursprung des neuartigen
    Coronavirus zu untersuchen. Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit
    mit unseren [chinesischen] Kollegen bei dieser kritischen Mission, um die
    Quelle des Virus und den Weg seiner Einführung in die menschliche Bevölkerung
    zu identifizieren, postete der Generaldirektor der
    Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf sozialen
    Medien. In einer anderen Entwicklung ist Frankreich besorgt über die Entdeckung
    neuer Fälle von Kontamination mit der britischen Variante des Virus in einer
    Reihe von Städten. Die französische Regierung erwägt neue Beschränkungen
    parallel zur Impfkampagne. Die Zahl der weltweiten Coronavirus-Fälle übersteigt
    91,3 Millionen, und fast 2 Millionen Menschen sind bereits gestorben.








    Der Gewerkschaftsverband des
    Gesundheitswesens, Sanitas, hat am Dienstag eine Reihe von Aktionen zur
    Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, die
    unzufrieden mit einer Regierungsanordnung sind, die die Gehälter und Renten in
    diesem Jahr einfriert, begonnen. Gewerkschaftsmitglieder haben Streikposten in
    Präfekturen im ganzen Land aufgestellt und der Sanitas-Zweig in Bukarest hat
    Streikposten vor dem Regierungssitz aufgestellt. Die Gewerkschaften sagen, dass
    sie planen, einen offenen Brief an den Präsidenten und die Mitglieder des
    rumänischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu schicken, in dem sie
    davor warnen, dass Rumänien das einzige Land in Europa ist, das die Einkommen
    der Angestellten des öffentlichen Sektors, die direkt am Kampf gegen die Pandemie
    beteiligt sind, schmälert.








    Die Nationale Antikorruptionsbehörde
    bittet die Generalstaatsanwaltschaft, bei Präsident Klaus Iohannis grünes Licht
    für die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Premierministers Călin
    Popescu Tăriceanu zu beantragen, der beschuldigt wird, in den Jahren 2007 und
    2008 während seiner Amtszeit Schmiergelder angenommen zu haben. Die
    Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von einer österreichischen Firma indirekt
    materielle Vorteile im Wert von 800.000 Dollar erhalten zu haben, die in
    Beratungsleistungen bestanden. Im Gegenzug drängte Tăriceanu auf die
    Verabschiedung von Entscheidungen durch sein Kabinett, die dieser Firma zugute
    kamen. Auf Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde wurde der Senat im
    November 2018 gebeten, die Strafverfolgung von Tăriceanu, der damals Senator
    war, wegen Bestechung zu genehmigen, was der Senat jedoch im Juni 2019
    ablehnte. Die Staatsanwälte sagen nun, dass sie zusätzliche Beweise haben und
    neue Elemente in dem Fall aufgetaucht sind.








    Die Präsidentin der Republik Moldau, die
    pro-westliche Maia Sandu, und ihr ukrainischer Amtskollege Volodymyr Zelenski
    begrüßten am Dienstag in Kiew die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen
    auf der Ebene des Staatsoberhauptes und betonten die strategische Bedeutung der
    Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Maia Sandu hat am Dienstag auf
    Einladung ihres Amtskollegen in Kiew ihren ersten offiziellen Besuch in der
    benachbarten Ukraine abgestattet. Laut Radio Chisinau haben die beiden
    Präsidenten angekündigt, auf der Ebene der Staatsoberhäupter einen gemeinsamen
    Rat einzurichten, um die Themen auf der bilateralen Agenda zu erörtern. Maia Sandu
    und Volodimir Zelenski sprachen auch über die Notwendigkeit, die
    wirtschaftlichen Beziehungen im ökologischen und energetischen Bereich zu
    verbessern. Die Gespräche konzentrierten sich auch auf den Bau einer modernen
    Autobahn zwischen Chisinau und Kiew, einschließlich den Bau einer Brücke über
    den Dnjster in der Region Soroca. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten
    waren zwischen 2016 und 2020 während der Prösidentschaft von Igor Dodon, kühl,
    ein erklärter Pro-Russe, den Maia Sandu bei den Wahlen im November besiegte.
    Der erste hochrangige Besuch, den sie nach ihrem Amtsantritt erhielt, war am
    29. Dezember der ihres rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis, mit dem sie
    eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der bilateralen strategischen
    Partnerschaft verabschiedete.

  • Nachrichten 9.03.2019

    Nachrichten 9.03.2019

    BUKAREST: Die rumänische Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtmä‎ßiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 hätte Kövesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanwälten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verdächtigt, missbräuchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdrückung, Beeinflussung von Äu‎ßerungen und Irreführung der Justizbehörden durchzuführen. Die ehemalige Leiterin der DNA erkläte, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta Kövesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorität des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat dem rumänischen Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba, der zugleich amtierender Ratspräsident der Europäischen Union, ein offizielles Schreiben geschickt mit der Ankündigung, dass Laura Codruta Kövesi die Kandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts ist. “Laura Codruta Kövesi hat alle Qualitäten, um sehr gute Arbeit zu leisten.” – schrieb Antonio Tajani auf Twitter. Nach jüngsten Anhörungen in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten und Haushaltskontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers bekam Laura Codruta Kövesi mehrere Stimmen als der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andreas Ritter. Anschlie‎ßend beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Ernennung von Frau Kövesi für das Amt des Generalstaatsanwalts der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Es folgen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat, der den französischen Kandidaten unterstützt. Die Europäische Staatsanwaltschaft, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird, wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen den EU-Haushalt zuständig ist. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird ein siebenjähriges Mandat haben, das nicht verlängert werden kann.



  • Nachrichten 27.01.2017

    Nachrichten 27.01.2017

    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates für den 31. Januar einberufen. Den Themenschwerpunkt dürfte dabei die Billigung des Haushaltsentwurfs der Institutionen im Bereich der nationalen Sicherheit bilden. Ursprünglich hatte die Bukarester Regierung angekündigt, dass sie am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen werde. Laut dem Premier Sorin Grindeanu, habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition, gebildet aus den Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, sagte der rumänische Premier. Der größte Anteil der Finanzmittel aus dem diesjährigen Staatshaushalt sollen der Transport, – Landwirtschaftssektor sowie das Gesundheitswesen und die Kleinen und Mittleren Unternehmen zugeteilt bekommen. Weniger Geld als im Vorjahr erhalten 2017 die Bereiche: Bildung, Energie, Regionalentwicklung, das Präsidialamt, die zwei Parlamentskammer sowie das Außen, – das Innenministerium und der Auslandsnachrichtendienst.



    Bukarest: 91 Angeklagte sind Dezember 2016 in den Verfahren der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA rechtskräftig verurteilt worden, hat am Freitag die Institution mitgeteilt. Es handele sich, laut DNA, unter anderen, um einen Abgeordneten, zwei Landkreisratsvorsitzenden, einen Krankenhausmanager und den Chef einer Stadtpolizei. Die Richter hätten im Fall der 91 Angeklagten Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu 14 Jahren Haft verhängt, so die Nationale Antikorruptionsbehörde.



    Bukarest: Das Rumänische Außenministerium gedenkt der Opfer des Holocaust in der ganzen Welt und drückt seine Solidarität mit den Überlebenden der tragischen Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg aus. Das Auswertige Amt unterstütze die Anstrengungen für die Erziehung und Bildung der jungen Generation im Sinne der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, so dass die Jugendlichen die Folgen der diskriminatorischen, antisemitischen und rassistischen Taten verstehen, so das Bukarester Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung. Die Linie, die das Außenministerium in diesem Sinne verfolge, sei im vollen Einklang mit der Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, die Bukarest im Zeitraum März 2016-März 2017 inne hat. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1945.



    Bukarest: Das rumänische Justizminsterium wird am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe zur Begdadigung und der Änderung des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung organisieren. Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und einige Richterverbände werfen der sozial-liberalen Regierung vor, die geplante Lockerung der Justizgesetze sei dazu bestimmt, korruptionsverdächtige Politiker zu schützen. Laut dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu sollen die besagten Eilverordnungen hingegen den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten.



    Chişinău: Der prorussische Präsident der Moldaurepublik, der Sozialist Igor Dodon, wird, laut eigener Aussage, mit dem Kabinett von Pavel Filip und der proeuropäischen Mehrheit im Parlament nicht zusammenarbeiten. Er werde jeden Anlass nach einem eventuell Fall der Exekutive nutzen, um vorgezogene Wahlen zu organisieren, fügte Dodon hinzu. Sollte seine Initiative von der parlamentarischen Mehrheit blockiert werden, dann werde er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung organisieren, die eine Erweiterung seiner Befugnisse ermöglichen würde. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Darüber hinaus will Igor Dodon den Generalstaatsanwalt Eduard Harunjen seines Amtes entheben. Laut Medien und Politologen, versuche Dodon somit, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die volle Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau, hat der Präsident kein Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.

  • Antikorruptionsbehörde: Entscheidung des Verfassungsgerichts schränkt Abhörmaßnahmen nur bedingt ein

    Antikorruptionsbehörde: Entscheidung des Verfassungsgerichts schränkt Abhörmaßnahmen nur bedingt ein

    In mehr als die Hälfte der Ermittlungs-Akten der rumänischen Antikorruptions-Staatsanwälte wurde letztes Jahr keine Überwachungs-Technik eingesetzt. Das hat die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt. Die DNA-Chefin erklärte, die Eilverordnung der Regierung würde die Rechtsstaats-Bestimmungen einhalten und sogar zusätzliche Garantien anbieten. Das, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Telefonüberwachungen des rumänischen Nachrichtendienstes in strafrechtlichen Akten für verfassungswidrig erklärte. Laura Codruţa Kövesi dazu:



    Die Eilverordnung sichert in erster Reihe eine Fortdauer im Kampf gegen die Korruptions, um die eröffneten Akten zu Ende bringen zu können. Zweitens hält sie die Auflagen des verfassungsgerichts ein. Die Eilverodnung sieht vor wer was tun darf und verhängt eine zusätzliche Kontrolle, so wie vom Verfassungsgericht beantragt. Die Richter vom Obersten Gericht werden die Art und Weise auf der die Mandate zur technischen Überwachung angewandt werden, kontrollieren. Dieselben Richter vom Obersten Gerichtshof genehmigen und autorisieren die Mandate für nationale Sicherheit, sowie auch unsere Überwachungs-Anträge.“




    Diejenigen, die keine gravierenden Straftaten begehen, könnten sich sicher fühlen, diese könnten niemals überwacht werden, fügte Codruta Kovesi hinzu. Nicht für jedwelche Straftat könne man eine Telefon-Überwachung beantragen, sondern nur für die gravierenden, die vom Strafgesetzbuch vorgesehen sind, wie Korruption, Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus, Spionage, Verrat, Mord und Freiheitsentzug. Die Lösung der Regierung halte sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts, sowie auch die Menschenrechte ein. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptions-Behörde, Laura Codruta Kövesi, erklärte auch, welcher der Bedarf ihrer Institution sei:



    “Wenn die gebilligte Eilverordnung uns den Einsatz der technischen Infrastruktur erlaubt um die Mandate zur technischen Überwachung in Kraft zu setzen, liegt das Minimum bei 130 Polizisten und etwa 10 Millionen Euro. Uns wurden jetzt 40 zusätzliche Polizisten-Stellen genehmigt. Es folgt eine Auswahl, wir brauchen aber auch den Rest der beantragten Polizisten. Ich wiederhole: das ist das Minimum unter der Bedingung, dass diese Eilverordnung in Kraft bleibt und anschlie‎ßend vom Parlament gebilligt wird.“




    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe nur den Einsatz von Human Ressources von Nachrichtendiensten eingeschränkt, nicht aber der nationalen Antikorruptionsbehörde verboten, die technische Infrastruktur oder die technischen Systeme einer anderen staatlichen Institution zu benutzen, sagte noch Laura Codruţa Kövesi.

  • Liviu Dragnea ist neuer Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei

    Liviu Dragnea ist neuer Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei

    Liviu Dragnea wird die Leitung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) bis zum nächsten Kongress der wichtigsten Partei der Regierungskoalition innehaben, der im November stattfinden soll. Der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt, einen Rücktritt als Regierungschef lehnte er dennoch ab. Zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben, sie ermittele gegen den Premier wegen mutma‎ßlicher Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den ehemaligen Transportminister in seinem Kabinett Dan Şova ermittelt wird.



    Am Mittwoch beschloss der Vorstand der grö‎ßten Partei der Regierungskoalition, dass Liviu Dragnea in den nächsten Monaten als Interimspräsident fungieren soll. Seine Mitbewerberin, die Arbeitsministerin Rovana Plumb soll das Amt des Nationalratspräsidenten der Partei auch weiterhin bekleiden. Der neue Interimspräsident bekräftigte, die regierende Partei sei stark, befinde sich auf dem richtigen Kurs und werde, zusammen mit ihren Regierungspartnern, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR), geleitet von Gabriel Oprea und mit der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.



    Liviu Dragnea: Gabriel Oprea hat mir nach dem letzten Beschluss unseres Vorstands die volle Unterstützung seiner Partei zugesichert und ich sichere ihm meinerseits zu, dass wir uns auch künftig eine aufrichtige Zusammenarbeit wünschen. Der Allianz der Demokraten und Liberalen möchte ich ebenfalls mitteilen, dass die sozialdemokratische Partei auch weiterhin ein aufrichtiger und treuer Partner bleiben wird und dass wir meiner Ansicht nach, zusammen als Regierungsparteien, den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beibehalten werden.”



    Mit der Ernennung von Liviu Dragnea als Interimspräsident der Sozialdemokraten gewinne die Partei deutlich an Stabilität, sagte der Vorsitzende der Union zum Fortschritt Rumäniens, Gabriel Oprea. Oprea bekräftigte auch in einer Pressemitteilung die Unterstützung seiner Partei für den Premier Victor Ponta sowie für den Präsidenten Klaus Iohannis. Der Co-Präsident der Allianz der Liberalen und Demokraten, Daniel Constantin, betonte seinerseits, dass die Partnerschaft seiner Partei mit den Sozialdemokraten weiter gehe.



    Die Co-Präsidentin der Liberalen aus der Opposition Alina Gorghiu ist hingegen der Ansicht, dass die Sozialdemokratische Partei trotz solcher Aussagen eigentlich von internen Konflikten erschüttert sei: Ich glaube nicht, dass sich die Lager bald aussöhnen werden. Alle streben an die Parteispitze, und das Land zu regieren, wird somit zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Die inneren Streitirgkeiten sind ein deutliches Zeichen der Instabilität.” Alina Gorghiu sagte ferner, die aktuelle Situation in der Sozialdemokratischen Partei werde sich negativ auf die Stabilität der Regierung auswirken und forderte infolgedessen die Sozialdemokraten auf, einen neuen Premier zu ernennen.

  • Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    In Rumänien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik für Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde für Öffentliche Gebäude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten des Kreisrates Buzău (im Südosten Rumäniens), Cristian Bîgiu, dazu zu zwingen, öffentliche Aufträge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst über Dritte führte.



    Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. Bîgiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der Bürgermeister Raduly Robert und der stellvertretende Bürgermeister des mittelrumänischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, die jüngst festgenommen wurden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute öffentliche Aufträge gegen gro‎ße Geldbeträge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, erklärte sich auch der Bürgermeister von Miercurea Ciuc für unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher lächerlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschstämmigen Präsidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die Wählerschaft zu 90% aus orthodoxen Rumänen besteht.



    Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbehörde zwecks Festnahme des Politikers grünes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Behörde zur Rückerstattung von Besitztümern beschuldigt, überhöhte Entschädigungen genehmigt und somit einen Schaden von über 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erklärte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rumänien nicht unparteiisch sei.



    Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, könnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunität behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 Für- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird für den Zeitraum 2011-2012 als Vizepräsidenten des Kreisrates Braşov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.



    Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarität seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verstärkt. Dies räumte vor drei Monaten bei Eröffnung der aktuellen Senatssitzung der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rumänien als “Diebe”, “Korrupte” und “Schwänzer” wahrgenommen werden.

  • Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

    Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Iohannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



    Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unmöglich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rumänischen Bürger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimität. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit über den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.



    Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, möchte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die persönliche Integrität. Die Integrität kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen Rücktritt ankündigen.”



    Das kommt eher selten in der rumänischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbehörde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.



    Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Veränderung sei zudem das erste Zeichen dafür, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rumänien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis’ Wahlslogan vor der Präsidentschaftswahl 2014) ist möglich, Rumänien kann zu einem Land werden, das sehr gut wei‎ß was es will und das was es will, auch erreichen kann.



    Es ist mein Heilungsprojekt für unser Land, ein Projekt das aber nur dann erfüllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erfüllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Präsident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich für Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.” In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschlie‎ßend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erklärte ferner, dass Rumänien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubwürdigkeit weltweit wiedererlangte.

  • Nachrichten 02.02.2015

    Nachrichten 02.02.2015

    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat Behauptungen des Vorsitzenden des Verteidigungsauasschusses aus dem irakischen Parlaments über mutma‎ßliche Waffenlieferungen Rumäniens an die terroristische Gruppierung Islamischer Staat nachdrücklich abgewiesen und als diffamierend bezeichnet. Das Au‎ßenministerium verlangt von dem irakischen Abgeordneten eine öffentliche Entschuldigung für die vollkommen haltlosen Anschludigungen, die die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen könnten. Rumänien sei Mitglied der internationalen Koalition gegen ISIS und werde weiterhin den irakischen Staat bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, hie‎ß es.



    Bukarest: Die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Entwicklungs-und Tourismusministerin, die im Zusammenhang mit einer Boxveranstaltung aus dem Jahr 2011 unter Korruptionsverdacht steht, hat am Montag erklärt, sie habe nichts Illegales getan und ihr Name sei mit diesem Korruptionsskandal in Verhältnis gesetzt worden, alleine weil sie vorige Woche den interimistischen Leiter des Rumänischen Geheimdienstes SRI belastet habe. Laut Udrea habe er eine Schmiergeldzahlung von 50.000 Euro angeregt, die von ihrem Ex-Ehemann Dorin Cocoş an den einflussreichen Parlamentarier und Fernsehanstalt-Besitzer Sebastian Ghiţă erging. Am Montag haben Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) bei der Abgeordnetenkammer ein Ansuchen zur Aufnahme der Strafermittlung gegen Elena Udrea eingereicht. Sie steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und Einflussnahme. Am Montag haben DNA-Staatsanwälte im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens ebenfalls mehrere Haus- und Firmendurchsuchungen vorgenommen.



    Frühere Mitarbeiter des rumänischen Ministeriums für Regionalentwicklung und Tourismus stehen dabei unter Verdacht der Unterschlagung staatlicher und europäischer Mittel bei Beschaffungsverfahren im Kontext der Sportveranstaltung, bei der der rumänisch-stämmige Boxweltmeister Lucian Bute in Bukarest gegen den Franzosen Jean-Paul Mendy antrat. In diesem Verfahren läuft bereits die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten des rumänischen Boxverbandes. Die Antikorruptionsbehörde hat bereits das Verfahren für die Aufhebung der Immunität der damaligen Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Udrea wurde bereits in einem anderen Verfahren unter Rechtsaufsicht gestellt — dabei geht es um die Beteiligung an Korruption beim Kauf von Softwarelizenzen.



    Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu hat am Montag dem Senat und dem Präsidenten Klaus Iohannis das Ansuchen der Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) für die Aufnahme von Strafermittlungen gegen die Senatoren Varujan Vosganian und Adriean Videanu im Strafverfahren Romgaz-Interagro geschickt. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Vosganian und Videanu werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtmissbrauchs und der Mitschuld an Unterschlagung staatlicher Mittel angeklagt. Es ist das zweite Mal, dass die Aufnahme der Straffermittlung gegen Varujan Vosganian in diesem Ermittlungsverfahren angesucht wird. Oktober 2013 wies die Abgeordnetenkammer den Antrag zurück. Im Zeitraum Dezember 2006-Dezember 2008 und Dezember 2008-September 2010 sollen Vosganian bzw. Videanu, die damals das Wirtschaftsministeramt bekleideten, die Unternehmensgruppe eines Miliardärs mittels vom staatlichen Gasunternehmen Romgaz gelieferten Billigstrom begünstigt haben. Gegen Adrian Videanu wurde vorige Woche in einem anderen Ermittlungsverfahren eine 30-tägige U-Haft angeordnet.



    Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Montag zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments die Prioritäten seiner Regierung vorgestellt. Ponta wolle eigenen Angaben nach, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats eine so genannte Stunde des Premierministers einplant. Auch Staatspräsident Klaus Johannis will am 9. Februar zum Parlament sprechen, hie‎ß es am Montag von der Präsidialverwaltung. Zu den Rechtsetzungsprioritäten der laufenden Tagungszeit des Parlaments gehören ein neues Wahlrecht, einfachere Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und das Gesetz zur Privatinsolvenz.



    Bukarest: In Rumänien können Krankenversicherte ab dem 1. Februar die elektronische Gesundheitskarte für jede medizinische Dienstleistung benutzen, die von der Versicherung getragen wird. Die Benutzung der Karte wird jedoch ab dem 1. Mai verpflichtend. Nach Angaben der Familienärzte entstehen den Versicherten durch die Karte zusätzliche Kosten — bei der Aktivierung der Karte müssen sie sich beispielsweie ihre Blutgruppe und den Rhesusfaktor bestimmen lassen, insofern diese nicht bereits im Personalausweis und dem Geburtsschein eingetragen sind. Nach dem Gesetz sind die Familienärzte verpflichtet, diese Information zu registrieren; sie könnten sich dabei nich nur auf die eigenen Angaben der Versicherten verlassen.



    Chişinău: Der amtierende moldauische Premierminister Iurie Leancă hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt, nachdem er vom Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt wurde. Leancă wird von der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei unterstützt, die zusammen auf 42 der insgesamt 101 Sitze im Parlament in Chisinau kommen. Für sein Kabinett braucht der Premierminister allerdings 51 Stimmen. Die Kommunisten haben erklärt, eine Regierung unter Iurie Leancă nicht unterstützen zu wollen, während die Liberalen erst nach weiteren Beratungen zu einem Schluss kommen wollen.

  • Die Erfolge der Nationalen Antikorruptionsbehörde mehren sich

    Die Erfolge der Nationalen Antikorruptionsbehörde mehren sich

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA kämpft seit Jahren gegen die Korruption und die Erfolge mehren sich. Schwere Korruptionsfälle haben Rumänien erschüttert und die durch DNA geführten Ermittlungen endeten oftmals mit Verhaftungen. Niemand, egal wie reich oder einflu‎ßreich, steht über dem Gesetz, das ist die Idee die die Nationale Antikorruptionsbehörde in der rumänischen Gesellschaft vermittelt. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte der rumänischen Justiz ermitteln die DNA-Staatsanwälte gegen einen amtierenden Staatsanwalt.



    Die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) Alina Bica wird des Amtsmissbrauchs angeschludigt. 2011, als sie das Amt der Vize-Staatssekräterin im Justizministerium bekleidete und gleichzeitig als Mitglied eines Ausschusses zur Rückerstattungen von Ackerland tätig war, habe sie zusammen mit zwei Kollegen die Zahlung von überschätzten Rückersattungen von 13 Hektar Ackerland am Rand der Hauptstadt Bukarest in die Wege geleitet. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf über 62 Millionen Euro.




    Darüber hinaus gestattete das Verfassungsgericht den Antrag der Antikorruptionsbehörde, den sozial-demokratischen Abgeordneten Ioan Adam aus der regierenden sozialliberalen Union für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Die DNA liegt dem Abgeordneten schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last wie die Gründung eines kriminellen Netzwerkes“, das die illegale Rückerstattung von Waldstrichen in die Wege leitete und erwirkte. Der somit angerichtete Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    Das Verfassungsgericht beschlo‎ß zudem dass der sozial-demokratsiche Abgeordnete aus der regierenden sozialliberalen Union USL Ion Diniţă während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Diniţă wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Diese Ermittlungsakten bringen dennoch nichts Neues in die Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abgeordneten gegen die ermittelt wird und die schweren Anschuldigungen bilden klassische Korruptionsfälle. Die DNA hat derzeit über 4.800 Verfahren am Laufen. Die Zahl wurde von der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi bestätigt.

  • Nachrichten 23.04.2014

    Nachrichten 23.04.2014

    Bukarest: Elf Landkreise im Süden und Süd-Westen des Landes stehen bis Donnerstagabend unter Alarmstufe Gelb wegen massiver Regenfälle. In den angegebenen Gegenden werden die Wassermengen 25-30 Liter / qm überschreiten und vereinzelt sogar 50 Liter / qm erreichen. Es weht starker Wind mit Geschwindigkeiten die 50-60km/h überschreiten werden. In den restlichen Teilen des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen und vereinzelten Regenfällen, insbesondere in den Hügel- und Bergregionen. Der flutartige Regen der letzten Tage verursachte in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Mehr dazu nach den Nachrichten.






    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, sie habe von der Abgeordnetenkammer gefordert, ihre Zustimmung zur Untersuchungshaft eines Abgeordneten zu geben, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, um Geld und verschiedene Güter erzielt zu haben. 2012 habe Florin Popescu als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne an potentielle Wähler verteilt werden, erklären die Staatsanwälte. Am Mittwoch kündigte zudem die Antikorruptionsbehörde an, sie habe angefangen, gegen einen ehemaligen Landwirtschaftsminister, Stelian Fuia zu ermitteln. Fuia steht unter dem Verdacht, er habe im Zeitraum 2005-2008, als er das Amt des Direktors eines Forschungszentrums bekleidete, verschiedene Grundstücke illegal veräu‎ßert, deren Wert auf knapp 370. 000 Euro geschätzt wird. Fuia hat das Amt des Landwirtschaftsministers drei Monate lang, im Jahr 2012 bekleidet.






    Bukarest: Die rumänischen Eisenbahner haben am Mittwoch die Arbeit stillgelegt. Dies passierte vor dem Hintergrund der Scheiterung der Verhandlungen hinsichlich der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrages. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der Gewerkschaftler wurde durch den niedrigen Stand der Löhne und die Streichung des Rechtes der Mitarbeiter, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie durch die mögliche Massenentlassung von 2.500 Angestellten der Gütereisebahngesellschaft verursacht. Mehr dazu nach den Nachrichten.






    Bukarest: Das 9. internationale Theaterfestival Shakespeare“ hat am Mittwoch im südrumänischen Craiova begonnen. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ für 30 Referenzauftritte zusammen.





    Bukarest: Die amerikanische Fregatte USS Taylor ist am Dienstag ins Schwarze Meer eingetreten, um im Kontext der ukrainischen Krise den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern“, hei‎ßt es auf der Webseite der US-Militärmarine. Das Schiff wird sich dem Zerstörer USS Donald Cook anschlie‎ßen, der sich bereits in der Gegend befindet, um an gemeinsamen Manövern mit den Seestreitkräften aus Rumänien, Bulgarien und der Türkei teilzunehmen. Unterdessen kündigte Washington die Entsendung von 600 Militärs nach Polen und in die baltischen Länder für die Beteiligung an gemeinsamen Militärübungen.

  • Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Etwa 2.000 Menschen sind am Sonntag im Zentrum Bukarests zusammengekommen, um gegen die neue Mauer, die die Parlamentarier zwischen sich und der Justiz bauen, zu protestieren. Die wichtigste Abänderung des Strafgesetzbuches besagt, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbedienstete mehr sind. Gegen diese könnte folglich nicht mehr wegen Korruptionsfällen wie Amtsmissbrauch, Annahme von Schmiergeldern, Einflussnahme oder Interessenskonflikt ermittelt werden. Die genannten Kategorien könnten für diese Taten auch nicht mehr von der Jsutiz belangt werden.



    Auch wenn die sehr rasche Änderung des Strafgesetzbuches die öffentliche Meinung empörte, versuchen die Parlamentarier aus allen Parteien ihre Entscheidung zu verteidigen. Einer der Aktivsten ist dabei der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea:



    Die Parlamentarier seien von der der Kategorie der Staatsbediensteten ausgenommen worden, sagt man. Das ist eine falsche Aussage. Die Hauptbedingung, um Staatsbediensteter im Sinne des Strafgesetzbuches zu sein, ist es, im Dienst einer öffentlichen Institution zu sein. Das geschieht natürlich nicht, auch wenn der Senat und die Abgeordnetenkammer öffentliche Institutionen sind. Die Parlamentarier sind nicht Im Dienst der Abgeordnetenkammer, des Senats. Die Berater und die technischen Angestellten und die anderen Angestellten sind es, nicht aber die Parlamentarier, so wie auch der Präsident nicht im Dienst des Präsidialamtes steht.“



    Es fehlte nicht an weiteren Rechtfertigungen seitens der Parlamentarier. Die Novellierung hat jedoch Folgen auch für andere Institutionen. Auch für die Nationale Integritätsbehörde (ANI) und die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Ein gro‎ßer Teil des Tätigkeitsbereichs dieser Behörden wurde gestrichen. Die Nationale Integritätsbehörde und die Nationale Antikorruptionsbehörde haben gegen Dutzende Parlamentarier ermittelt. Staatschef Traian Băsescu und Politikanalysten sind der Meinung, die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht beurteilen. Das, weil die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde und jene der Nationalen Antikorruptionsbehörde immer in den den Berichten der EU-Kommission gelobt wurde.

  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.