Radio România Internațional

Tag: Nationale Integritätsbehörde

  • Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.



    Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.



    Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.



    Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

  • Nachrichten 11.12.2013

    Nachrichten 11.12.2013

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu, die Nationale Antikorruptionsbehörde und der Oberste Richterrat haben die Novellierung des Strafgesetzbuches von Dienstag durch die bukarester Legislative kritisiert. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler nicht mehr wegen Taten, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit begehen oder wegen Interessenkonflikt untersucht und bestraft werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten. Die Entscheidung stelle einen Schritt zurück für Rumänien, eine Abweichung von den Prinzipien der Transparenz und des Rechtsstaates, erklärte die amerikanische Botschaft in Bukarest. Auch die Botschaften Grossbritaniens, Deutschlands und Hollands äüsserten ihre Besorgnis gegenüber der Änderung des Strafgesetzbuches. Die Einstellung der EU-Kommission zu diesem Thema soll im Bericht des Kooperations-und Prüfmechanismus darstellt werden, erklärte Kommissions-Sprecher Mark Gray. Würdenträger aller Art müssten die Regeln betreffend die Korruption und den Interessenskonflikt befolgen.




    BUKAREST: In Rumänien beschuldigt die Nationale Integritätsbehörde 61 Lokalvetreter von der Inkompatibilität, des Interessenkonflikts und der Urkundenfälschung. Die besagte Behörde stellte die Verletzung des Rechtstahmens zur Inkompatibilität durch 50 Bürgermeister und 11 Vizebürgermeister, infolge der gleichzeitigen Ausübung mehrerer Funktionen und Eigenschaften fest. Im Widersatz zu den Rechtsbestimmungen, belegten diese auch Stellen, wie Geschäftsführer, Mitglied im Verwaltungsrat oder Zensor. Die Agentur schaltete dabei die befugten Justizbehörden wegen Urkundenfälschung im Falle zweier Bürgermeister und eines Vizebürgermeisters ein, da diese in ihren Interessenerklärungen die belegten Stellen und Funktionen nicht angegeben hatten.




    KIEV: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat in Zusammenhang mit den Ereignissen in Kiev seine tiefste Besorgnis geäu‎ßert. Er betonte erneut, dass die Lösung der politische Dialog mit der Opposition und den Bürgern und nicht die Gewaltanwendung wäre. Nach den gewaltsamen Zusammenstö‎ßen in der Nacht haben sich die ukrainischen Sicherheitskräfte am Vormittag vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz zurückgezogen. Umringt von zahlreichen Protestierenden entfernten sich die Beamten der Anti-Aufruhr-Einheit Berkut in ihren Polizeiwagen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Zuvor waren sie bereits vom von der Opposition besetzten Rathaus zurückgewichen. Derweil sorgte die ukrainische Regierung mit der Forderung nach EU-Hilfsgeldern in Höhe von 20 Milliarden Euro für Aufsehen. Am Mittwochmorgen hatten die Demonstranten vor und aus dem Rathaus heraus Widerstand gegen die Polizisten geleistet.




    BUKAREST: Im November 2013 sind in Rumänien die Konsumgüterpreise im Vergleich zum Vormonat ungefähr konstant geblieben. Dabei ist die Inflation von 1,88% auf 1,83% gesunken. Diese sind die neuesten Daten, die heute von dem Nationalen Statistikamt bekannt gegeben wurden. Laut diesen seien auch die Preise für Lebensmittel um 0,15% zurück gegangen während Non-Food-Waren und Dienstleistungen um 0,06%, bzw. 0,10% teuerer sind. Die Rumänische Landesbank hat die Inflationsprognose auf 1,8% und auf 3% für Ende nächsten Jahres herabgesetzt.