Radio România Internațional

Tag: nationale Sicherheit

  • Nachrichten 10.04.2016

    Nachrichten 10.04.2016

    Bukarest: Eine Gesetzesänderung sei in Rumänien erforderlich, damit wer wegen Korruption endgültig zu Haft verurteilt wurde, sein Amt nicht mehr bekleiden darf, hat die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt. Eine große Vulnerabilität dürfte aus Sicht der Institution, die sie leitet, auf die bestehende Gesetzgebung zurückzuführen sein. Oftmals sei die Nationale Antikorruptionsbehörde mit dem Risiko konfrontiert, dass gesetzliche Mittel, die sie anwendet und das Gesetz über die Befugnisse der Staatsanwälte und Richter geändert werden. Derartige Gesetzentwürfe gelangen ins Parlament und bringen Aspekte zur Debatte, die die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde direkt beeinflussen, erläuterte Kovesi. Eine weitere Vulnerabilität der Institution dürfte auf die große Zahl der Ermittlungsverfahren, die untersucht werden müssen zurückzuführen sein. Diese Situation könnte zum Teil verbessert werden, wenn das Anwendungsfeld der Vereinbarung zum Schuldanerkenntnis breiter werde. Sollten die Antikorruptionsstaatsanwält über Beweise der Gesetzesverletzung verfügen, dann könnten sie die Beschlagnahme von Gütern und Geld anordnen, selbst wenn diese außerhab des Landes angelegt werden, fügte Kovesi hinzu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Diskussionen mit dem Premier Dacian Cioloş zum Thema Gesetzgebung im Bereich der nationalen Sicherheit führen. Am Dienstag und Mittwoch soll der rumänische Staatschef anschließend mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu diesem Thema beraten. Die Gesetzgebung in diesem Bereich müsse modernisiert und verbessert, bestimmte Gesetzesbestimmungen sogar ersetzt werden, weil sie an die aktuelle Sicherheitslage Rumäniens und der Welt nicht angepasst worden seien, fügte Iohannis hinzu. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzgebung müsse sowohl auf das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit als auch auf ihre Rechte und Freiheit geachtet werden.



    Bukarest: Rund eintausend rumänische und moldauische Bürgermeister haben sich am Sonntag zum ersten Mal in Bukarest an einer gemeisamen Tagung der Vertreter von lokalen Gemeinden beteiligt. Dabei wurden 450 Partnerschaftsabkommen in Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Kultur, Sport und öffentliche Lokalverwaltung zwischen rumänischen und moldauischen Lokalbehörden abgeschlossen.



    Bukarest: Die politischen Parteien können ab Montag bis zum 26. April die Kandidatur bei den Lokalwahlen bekanntgeben. Am 4. Mai soll das Zentrale Wahlbüro die Kandidaturen bekanntmachen, die zur Wahl antreten. 126 Parteien und Bündnisse haben sich beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Die Wahlkampagne findet zwischen dem 6. Mai und dem 4. Juni statt. Am 5. Juni werden die rumänischen Bürger an die Wahlurnen gerufen, um die lokalen Bürgermeister zu wählen.


  • Illegale Entwaldung gefährdet nationale Sicherheit

    Illegale Entwaldung gefährdet nationale Sicherheit

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz, durch das die illegale Entwaldung einer Fläche von über einem Hektar als Bedrohung zur nationalen Sicherheit eingestuft wird, unterzeichnet. Laut dem Gesetz, stellen jedwelche Tätigkeiten, die gegen die Wirtschafts-Interessen Rumäniens verstoßen und als Folge die Zerstörung der Bodenschätze, der Wälder, der Wildtiere, des Fischbestandes und der Gewässer haben, eine solche Bedrohung dar. Die illegale Entwaldung, die Reduzierung ohne legale Genehmigung des Baumbestandes um mehr als 50 % als im Forstgesetz vorgesehen werden als Verletzung der nationalen Sicherheit angesehen.




    Das Projekt wurde von liberalen Parlaments-Mitgliedern eingeleitet und im Dezember letzten Jahres vom Parlament gebilligt. Derzeit verliert Rumänien jede Stunde 3 Hektar Wald. Laut dem jüngsten Bericht von Greenpeace, das aufgrund der vom Staat zur Verfügung gestellten Daten die illegalen Entwaldungen im Zeitraum 2013-2014 monitorisiert hat, würde Rumänien 3 Hektar Wald pro Stunde verlieren. Laut der Studie, seien in der genannten Periode mindestens 45 Tausend Fälle illegaler Entwaldung verzeichnet worden. Das entspricht mehr als 60 Fällen pro Tag, doppelt so viel wie 2009-2011.




    Die rumänischen Behörden haben landesweit eine Menge von über 1 Million Kubikmeter Holz, das illegal gefällt wurde, identifiziert. In den Periode 2009-2011 waren nur 450 Tausend Kubikmeter identifiziert worden. Die illegale Entwaldung in Rumänien in der Zeitspanne 2013-2014 habe dem rumänischen Staat einen Schaden von etwa 52 Millionen Euro verursacht. Allein im Landkreis Arges wurden 12,8 % der Fälle verzeichnet. In diesem Landkreis wurden auch in der Periode 2009-2011 die meisten Fälle verzeichnet. Insgesamt stellten aber die westlichen und nordwestlichen Landkreise die wichtigste Quelle von illegalem Holz dar. Knapp 80 % des Schadens in der Periode 2013-2014 wurde in den Landkreisen Cluj, Alba und Maramures verursacht.




    78 % des illegal gefällten Holzes in der Periode 2013-2014 stammte aus den drei erwähnten Landkreisen. Laut Greenpeace würden die genannten Daten nicht ein komplettes Bild des Ausmaßes der illegalen Entwaldung liefern. Die Berichte der zuständigen Behörden dokumentieren nur einen Teil der Entwaldung in Rumänien.

  • Nachrichten 16.07.2014

    Nachrichten 16.07.2014


    Brüssel: Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie dass der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt. Dies erklärte Staatschef Traian Băsescu vor der Abreise nach Brüssel, wo er sich an einem Sondergipfel beteiligt, wo die Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre und die neuen Vorschläge für EU-Ämter besprochen werden. Dies gilt als der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs mit dem neulich gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zudem soll die aktuelle Lage in der Ukraine zur Sprache kommen. Am Dienstag hatte der Erweiterungskommissar Stefan Fulle diesbezüglich gewarnt, die Lage in der Ostukraine würde sich weiter verschlechtern.







    Bukarest: Das Landgericht Constanţa hat am Mittwoch die Anfechtung des Präsidentenbruders Mircea Băsescu gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Dieser wurde am Montag wegen Einflussnahme angeklagt. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.







    Belgrad: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Belgrad für einen zweitägigen Besuch auf Einladung seines Amtskollegen Aleksandar Vucic eingetroffen. In der serbischen Hauptstat soll Premierminister Ponta auch mit dem serbischen Staatschef Tomislav Nikolici zu Gesprächen zusammenkommen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive dürften bei den offiziellen Gesprächen sowohl bilaterale Themen, als auch die Situation in der Region zur Sprache kommen. Ponta und Vucic sollen zudem im ostserbischen Timoctal mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Serbien zu Gesprächen zusammenkommen. Rumänien unterstützt die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zur Europäischen Union, fordere dennoch von den serbischen Behörden eine Behandlung der rumänischen Minderheit, die alle EU-Standards erfülle, hei‎ßt es ferner in der offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive.







    Bukarest: In puncto nationale Sicherheit kann Rumänien als eine wahre Festung und als Vorbild für andere Staaten betrachtet werden. Dies erklärte der amerikanische diplomatische Geschäftsträger in Bukarest, Duane C. Butcher am Ende seines Mandats bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Butcher hat die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und der Gesetzesvollstreckung gepriesen. Das sei ein erfolgreicher Aspekt der rumänisch-amerikanischen Partnerschaft, fügte Butcher hinzu.

  • Nachrichten 15.07.2014

    Nachrichten 15.07.2014

    BUKAREST: Eine Delegation der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung besucht Bukarest und zwei Landkreise im Südosten Rumäniens. Die Delegation, die sich in Rumänien vier Tage aufhält, soll mit Staatschef Traian Basescu, mit Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit den Finanz- und Haushaltsministern sowie mit Vertretern des Geschäftsumfeldes, der Partnerbanken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch sei Teil einer Reihe von Beratungen, die dem Vorstand der Europäischen Bank die Prioritäten der Wirtschaft besser verständlich machen soll und ihm zeitgleich erlaube, mit den Behörden, dem Geschäftsumfeld und der Zivilgesellschaft in Rumänien im engen Dialog zu bleiben, hei‎ßt es in der offiziellen Mitteilung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die Bank hat seit Beginn ihrer Tätigkeit in Rumänien rund 6,7 Milliarden Euro in 364 Projekten investiert und über 14 Milliarden Euro aus weiteren Finanzierungsquellen angezogen.




    BUKAREST: Europa brauche heute mehr als je zuvor Solidarität und eine gemeinsame Stimme unter aktuellen Umständen, hat Rumäniens Aussenminster Titus Corlăţean beim Treffen mit dem belgischen Vize-Premierminister Didier Reynders erklärt. Corlăţean drückte zudem die Hoffnung aus, dass Rumäniens Schengenbeitritt näher rücken wird und begrü‎ßte diesbezüglich die Unterstützung Belgiens für die Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone. Didier Reynders drückte die Unterstützung seines Landes für den europäischen Kurs der Westbalkanstaaten aus und betonte, die besagten Länder haben wesentliche Fortschritte gemacht und Reformen nachhaltig umgesetzt. Zur Sprache kamen zudem wirtschaftsbezogene Themen wie die Förderung der Investitionen und die Identifizierung von konkreten Projekten in den Bereichen Kultur und Tourismus.




    BUKAREST: In puncto nationale Sicherheit kann Rumänien als eine wahre Festung und als ein Beispiel für andere Staaten betrachtet werden. Das erklärte der amerikanische diplomatische Geschäftsträger in Bukarest, Duane C. Butcher, am Ende seines Mandats. Butcher hat die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitäts-Bekämpfung und der Gesetzesvollstreckung gepriesen. Das sei ein erfolgreicher Punkt der rumänisch-amerikanischen Partnerschaft.