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Tag: Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan

  • Energiewende: Geplanter Kohleausstieg sorgt für politischen Zündstoff

    Energiewende: Geplanter Kohleausstieg sorgt für politischen Zündstoff





    Der Energiesektor ist seit geraumer Zeit ein hei‎ßes Eisen. Nun hat es die Abgeordnetenkammer in Bukarest erneut angefasst und damit die Stimmung angeheizt, als am Dienstag über zwei einschlägige Gesetzesvorlagen abgestimmt wurde. Dabei handelt es sich um einen Entwurf für ein Gesetz über die Schlie‎ßung bzw. Erhaltung von Kohlekraftwerken und einen weiteren über den Verkauf des historischen Bestands an Urankonzentrat, der zwischen 2009 und 2011 angelegt wurde, an das teilweise noch staatliche Unternehmen Nuclearelectrica.



    Das Ziel, bis 2032 aus der Kohle auszusteigen, ein Meilenstein, der im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) festgelegt ist, löste eine heftige Debatte aus, an deren Ende alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt wurden. Die Union Rettet Rumänien (USR) warf der Regierungskoalition (PNL-PSD-UDMR) vor, mitten in der Energiekrise Kohlegruben in Rumänien zu schlie‎ßen, ohne sie durch andere Energieerzeugungskapazitäten zu ersetzen. Die USR hob hervor, dass für die energetische Konversion europäische Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die die Regierung einfordern muss. Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) warnte ebenfalls, dass die Option des nachhaltigen Bergbaus beibehalten werden sollte, bis eine andere Lösung gefunden wird.



    Politiker der Regierungskoalition behaupten hingegen, dass die Abrufung der im PNRR vorgesehenen Mittel von der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über den Kohleausstieg abhänge und dass der Schwerpunkt auf der Verlängerung der Frist für die Stilllegung von Bergwerken und deren Ersetzung durch grüne Energie liegt. Als Ergebnis der Verhandlungen, die die derzeitige Regierung mit der EU-Kommission geführt hat, werden alle diese Bergwerke nicht mehr 2023–2024 geschlossen, sondern etappenweise 2026, 2030 und einige sogar erst 2032, sagte in diesem Zusammenhang der Sozialdemokrat Alfred Simonis.



    Der Gesetzesentwurf wurde schlie‎ßlich in der Abgeordnetenkammer durchgeboxt und wird nun an Präsident Klaus Johannis zwecks Verkündung weitergeleitet. Auch der zweite Gesetzentwurf über Urankonzentrate sorgte für heftige Diskussionen. Im vergangenen Jahr wurde das Nationale Uranunternehmen, das zugleich Verwalter der staatlichen Lagerbestände war, aufgelöst und die letzte Uranmine in Rumänien geschlossen.



    George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, sieht einen ausgeklügelten Plan dahinter und wetterte dagegen:



    Das Ziel war die Schlie‎ßung der Uranmine in [nordostrumänischen] Ortschaft Crucea. Die Menschen, die dort gearbeitet haben, sind nach Deutschland gegangen, um Spargel zu ernten, und wir stimmen in den Ausschüssen, im Plenum der beiden Kammern, über Gesetze ab, weil sie angeblich Vorgaben im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sind. Das sind allerdings Vorgaben, die unmöglich zu erreichen sind und die uns schaden.“



    Der liberale Abgeordnete Dumitru Mărculescu hielt dagegen:



    Nach der Auflösung des staatlichen Uranunternehmens tragen die vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen tragen sowohl zum normalen Betrieb des Kernkraftwerks Cernavodă als auch zur Verringerung des finanziellen Aufwands des rumänischen Staates für die Gewährleistung der Sicherheit und der Lagerbedingungen des Bestands an Urankonzentraten bei.“



    Auch dieser Gesetzesentwurf wurde — trotz der Einwände der Opposition — in der Abgeordnetenkammer genehmigt und muss nun noch vom Staatschef abgesegnet werden.

  • Debatten zum Nationalen Konjunkturplan gehen weiter

    Debatten zum Nationalen Konjunkturplan gehen weiter

    Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan, der Rumänien Zugang zu europäischen Entwicklungsgeldern verschaffen soll, wurde am Montag von der rechtsgerichteten Regierungskoalition diskutiert, nachdem er zuvor am selben Tag auch mit Präsident Klaus Iohannis analysiert worden war.


    Wie alle Koalitionsführer betonten, sind die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über dieses Dokument im Gange, und der Plan wird Ende Mai vorgelegt werden. Die einmonatige Verschiebung der Einreichung hat sowohl mit technischen als auch mit politischen Fragen in verschiedenen Bereichen zu tun, wie z.B. Bewässerungssysteme, Transport oder Erdgasinfrastruktur, die die Kommission nicht im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans finanziert haben möchte, erklärte der Minister für Investitionen und europäische Gelder Cristian Ghinea.


    Er sagte, dass mehrere andere Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne auch nach der ursprünglichen, von der Kommission gesetzten Frist, dem 30. April, einreichen werden. Wie der liberale Premierminister Florin Cîțu seinerseits sagte:


    Rumänien hat eine Reihe von Prioritäten, und wir stehen zu ihnen, aber natürlich müssen diese Prioritäten innerhalb dieses Systems platziert werden, das die Europäische Kommission für die Bereitstellung dieser Mittel zusammengestellt hat.“


    Der stellvertretende Premierminister Dan Barna (USR/Plus) wies seinerseits die Kritik an der Regierungskoalition zurück und sagte, es gebe keine Fehler in Bezug auf den Plan:


    Einige der Komponenten wurden als sehr ausgereift und gut konzipiert befunden und werden sicherlich in die endgültige Version des Dokuments aufgenommen. Einige andere Elemente werden in diesen Tagen diskutiert, und genau das war das Thema der Gespräche in Cotroceni mit dem Präsidenten.“


    Der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor (Demokratische Union der ethnischen Ungarn) sagte, es gehe nicht darum, dass der rumänische Plan von der Europäischen Kommission abgelehnt werde.


    Au‎ßerdem forderten die Koalitionsführer die Sozialdemokraten in der Opposition auf, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommisison nicht durch verschiedene Aussagen zu gefährden. Zuvor hatte die Ankündigung, dass der Plan geändert werden muss, einen Regen von politischen Reaktionen ausgelöst, vor allem und am kritischsten von den Sozialdemokraten, die behaupten, das derzeitige Kabinett sei nicht in der Lage, dieses Projekt durchzuziehen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu:


    Wenn sie diesen Plan nicht vor dem Parlament präsentieren, werde ich meine Kollegen bitten, in den parlamentarischen Streik zu treten. Wir werden an Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen teilnehmen, aber nicht an Plenarsitzungen.“


    Der Abgeordnete Victor Negrescu (Sozialdemokratische Partei) sagte, einige der Projekte des von Rumänien vorgelegten Plans seien von der Europäischen Kommission abgelehnt worden und erforderten wesentliche Änderungen, weshalb er die Regierung aufforderte, Verhandlungen mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien aufzunehmen.