Radio România Internațional

Tag: Nationalliberalen

  • Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: “Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“



    Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.



    Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.



    Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.

  • Nachrichen 25.09.2018

    Nachrichen 25.09.2018

    Bukarest: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Sie wird mit Vertretern der Fraktionen im Europäischen Parlament, der Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Europäischen Volkspartei zusammenkommen. In Brüssel will die Regierungschefin über die Schwerpunkte der europäischen Agenda im Hinblick auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft diskutieren und sich bereit für einen aktiven Beitrag zum Gedankengang über die Zukunft Europas zeigen.



    Bukarest: Der erste Tag der UN-Generalversammlung in New York steht im Zeichen der Rede von US-Präsident Donald Trump. Fast 130 Staats- und Regierungschefs sind anwesend, Rumänien ist durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Sie beteiligen sich als erstes an der Eröffnung des Hauptteils der allgemeinen Debatten der 73. Tagung der UN-Generalversammlung. In seiner Ansprache von Mittwoch wird Präsident Klaus Iohannis dabei die Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit unterstreichen und gleichzeitig die Ursachen dieser Krisen erzeugenden Konflikte aufzeigen.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag über einen Misstrauensantrag, der von der Nationalliberalen Partei gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea eingeleitet wurde debattiert. Diesem wird Inkompetenz bei der Lösung der Schweinepestkrise vorgeworfen. Die Liberalen behaupten, die Regierungskoalition gebildet aus der PSD und ALDE haben die Gründung eines Parlamentausschusses für die Untersuchung der Art und Weise, in der die rumänischen Behörden für das Stoppen der Krankheit aktioniert haben, abgewiesen. Über den Misstrauensantrag soll am Mittwoch abgestimmt werden. Seit Ende Juli wurden in Rumänien rund 900 Schweinepestherde in mehreren Landkreisen bestätigt.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am ersten Tag seines Besuches in Wahsington am Forum des Zentrums für Europäische Politik, mit Sitz in Washington, beteiligt. Dabei sprach er über die Engagements der rumänischen Regierung und die Missionen am Schwarzen Meer. Das Zentrum ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, das die volkswirtschaftlichen Vorhaben der EU analysiert. Auf dem Programm des US-Besuches des rumänischen Verteidigungsministers stehen zudem Gespräche mit dem Gouverneur von Alabama, Kay Ivey und Vertretern des US-Kongresses.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.