Tag: Nationalliberalen Partei

  • Bukarest hat einen neuen Oberbürgermeister

    Bukarest hat einen neuen Oberbürgermeister

    Nicuşor Dan, der unabhängige Kandidat, der das Rennen um das Bukarester Rathaus bei den Kommunalwahlen vom 27. September gewonnen hat und von der Nationalliberalen Partei und der Allianz ” Union Rettet Rumänien – PLUS” unterstützt wurde, hat am Donnerstag sein neues Mandat übernommen. Nicuşor Dan, ein angesehener Mathematiker und langjähriger Bürgerrechtler, gewann im vergangenen Monat ein begehrtes Amt, das auch als Sprungbrett für seine politische Karriere dienen könnte. Einer seiner Vorgänger, Traian Băsescu, wurde Präsident, während ein anderer ehemaliger Bürgermeister, Victor Ciorbea, das Amt des Premierministers erlangte. Die Hauptstadt stellt insgesamt ein Zehntel der wahlberechtigten Bürger Rumäniens dar. Bukarester Bürgermeister verfügen in der Regel über die meisten Stimmen, mit Ausnahme des Präsidenten. Bukarest ist die reichste Stadt des Landes, mit sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren, die über dem EU-Durchschnitt liegen, und mit einer dynamischen Demografie. Die scheidende Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Gabriela Firea, die für ein zweites Mandat bei den Kommunalwahlen gegen Nicusor Dan antrat, hat jedoch eine Stadt hinterlassen, die an Umweltverschmutzung erstickt, durch starken Verkehr gelähmt ist und ein marodes Heizungsnetz sowie eine mangelhafte Infrastruktur aufweist. Das Bukarester Rathaus hat derzeit rund 6.000 anhängige Rechtsstreitigkeiten und Schulden in Höhe von über 600 Millionen Euro, wobei die Steuern der städtischen Unternehmen nicht einbezogen sind, sowie Pfändungen im Wert von rund 14,5 Millionen Euro. Der neue Bürgermeister bat um Zeit, um all diese Probleme zu lösen.



    Nicuşor Dan sagte, dass Bukarest ausgezeichnete Aussichten habe, und er sich des Erfolgs sicher sei. Kurzfristig jedoch bat er die Bukarester um Geduld und Solidarität, denn die Probleme der Stadt sind ernst und dringend. Er fügte hinzu, dass wir es mit einer Gesundheitskrise zu tun haben, mit einer Heizungskrise, und einer Finanzkrise. Haben Sie Geduld, und wir werden alles lösen. Wir sind eine Gemeinschaft, und es liegt in unserer Verantwortung, diese Pandemie zu überwinden”, ermutigte er die Bukarester.




    Nicuşor Dan hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zu dem liberalen Premierminister Ludovic Orban und verfügt im Bukarester Stadtrat, der von den Liberalen und der Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS“ beherrscht wird, über eine Mehrheit, auf die er sich verlassen kann. Auf Bezirksebene gewannen die von diesen Parteien unterstützten Kandidaten nur drei Sitze, während die anderen drei an die Sozialdemokraten gingen.




    Landesweit war das Wahlergebnis auf Ebene der Landkreisräte ähnlich ausgeglichen. Die Sozialdemokraten hielten an ihren traditionellen Machtzentren im Süden und Osten fest, während die Liberalen ihren Einfluss im Westen festigten. Der Ungarn-Verband gewann die meisten Stimmen in den zentral rumänischen Landkreisen, in denen eine ungarische Mehrheit lebt. Die Allianz der Union Rettet Rumänien-PLUS, die von einem Drittel der Bevölkerung in Bukarest gewählt wurde, gewann zum erstmals auch die Bürgermeisterwahlen in den Gro‎ßstädten Braşov, Alba Iulia, Bacău und Timişoara. In der letzteren Stadt ist Dominic Fritz der neue Bürgermeister, ein Deutscher, der 2003 im Alter von 20 Jahren zum ersten Mal nach Rumänien kam. Mehr als die Hälfte der Bürger Timişoaras haben ihm ihre Stimme gegeben, was einmalig in der Geschichte dieser Stadt ist.

  • Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Am kommenden Sonntag, dem 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die beiden Kandidaten in der Stichwahl sind der derzeitige Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, und Viorica Dancila, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die sich jetzt in der Opposition befindet. In der ersten Runde erhielten Iohannis 38 % der Stimmen, Dancila etwa 22 %.



    Um das höchste Amt im Staat ringen also die Vertreter der Linken und der Mitte-Rechts Orientierung. Es wird keine direkte Debatte zwischen ihnen geben. Klaus Iohannis hat wiederholt erklärt, er könne keine Debatte mit der Vertreterin einer Partei führen, die er für undemokratisch hält, einer Partei, die drei Jahre lang versucht hat, die Justiz zu untergraben und gegen den Willen der rumänischen Bürger regiert hat. Eine direkte Debatte würde die sozialdemokratische Kandidatin legitimieren, was Frau Dancila nicht verdient, findet Iohannis.



    Die ehemalige rumänische Premierministerin Viorica Dancila wiederum sagt, dass Iohannis einen extremistischen Diskurs führt, der auf Hass basiert. Es ist der Ansatz eines Mannes, der die rumänische Gesellschaft spalten will, und Rumänien braucht einen vermittelnden Präsidenten, einen Präsidenten, der das Gleichgewicht wiederherstellen würde, sagte Viorica Dancila. Sie behauptete auch, dass sie sich, im Gegensatz zu ihrem Widersacher, mit niemandem im Krieg befinde.



    Unterstützt werden die beiden Kandidaten von den grö‎ßten politischen Parteien des Landes. Was die Wähler betrifft, so setzt Klaus Iohannis auf Bürger mittleren Alters mit einer durchschnittlichen Ausbildung, während Frau Dancila von Rentnern mit einer Grund- oder höchsten Durchschnittsbildung bevorzugt wird. Beide zählen auf ihre eigenen Wähler und hoffen, Stimmen derjenigen zu erhalten, die in der ersten Runde für andere Kandidaten gestimmt haben.



    In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung auf Landesebene bei nur 48 %, die niedrigste Rate, die jemals bei einer Präsidentschaftswahl verzeichnet wurde. Ermutigt durch die neuen Vorschriften über das Abstimmungsverfahren im Ausland, gaben die Rumänen in der Diaspora in gro‎ßer Zahl ihre Stimme ab und erreichten einen Rekordbeteiligung von 650.000 Stimmen. Hinzu kamen rund 25.000 Wähler, die sich für die Briefwahl entschieden, ein Novum für Rumänien.



    In der ersten Runde hatten die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, von Freitag bis Sonntag. Genauso viele werden sie Ende dieser Woche, bei der Stichwahl haben. Diese Ma‎ßnahme wurde ergriffen, um das zu verhindern, was bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres geschah, als die Menschen stundenlang im Ausland vor den Wahllokalen anstehen mussten und viele von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten. Auch die Zahl der im Ausland eröffneten Wahllokale wurde auf 835 verdoppelt. Die meisten von ihnen befinden sich in Spanien, Italien, Deutschland, Gro‎ßbritannien und Frankreich. In Rumänien können die Menschen an nur einem Tag, Sonntag, den 24. November, abstimmen.

  • Nachrichten 28.10.2019

    Nachrichten 28.10.2019

    Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt. Die Entscheidung trifft auf die politischen Unsicherheiten in Großbritannien. Der britische Premierminister Boris Johnson wird heute voraussichtlich das Parlament auffordern, Mitte Dezember vorgezogene Wahlen durchzuführen. Die Opposition hat sich bereit erklärt, vorgezogene Wahlen nur dann zu akzeptieren, wenn die EU einer Brexit-Verlängerung zustimmt. Ohne eine Mehrheit im Unterhaus hofft Premierminister Johnson, den Spieß umzudrehen, indem er vorgezogene Wahlen organisiert, aber laut Nachrichtenagenturen ist dieses Ziel nicht leicht zu erreichen, wenn ein gespaltenes Parlament nicht bereit ist, einen Kompromiss einzugehen. Nach der derzeitigen Gesetzgebung müssen vorgezogene Wahlen von zwei Dritteln der Abgeordneten befürwortet werden, aber die Arbeitspartei konditioniert ihre Unterstützung für eine längere Brexit-Verlängerung und schließt die Idee aus, den Block ohne Zustimmung zu verlassen.



    Die rumänische Flagge wird in den nächsten Tagen auf dem höchsten Gipfel des Landes, dem Moldoveanu, im Fagaras-Gebirge hissen. Ein Team des rumänischen Innen- und Verteidigungsministeriums wird die Flagge auf dem Gipfel hissen, um das Ende der Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Armee am 25. Oktober und zum Bergkorps zu feiern. Das Team, das auf Moldoveanu in 2544 Metern Höhe die Flagge zeigt, besteht aus über 30 Soldaten und Polizisten.



    Die ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats in Bukarest haben am Montag mit erdrutschartiger Mehrheit beschlossen, dass die Minister des neuen Kabinetts am Dienstag und Mittwoch befragt und die Einstellungsabstimmung am 4. November durchgeführt wird, wie Quellen mit dem rumänischen Parlament bekannt gegeben haben. Der designierte Ministerpräsident des Landes schlägt ein Kabinett mit 16 Ministern, einen stellvertretenden Ministerpräsidenten und einen Generalsekretär der Regierung vor. Sein Entscheidungsprogramm umfasst die Beibehaltung der Abgeltungssteuer sowie Änderungen der Wirtschafts- und Justizgesetze des Landes. USR und ALDE haben eine politische Einigung mit der Nationalliberalen Partei PNL und ihre Unterstützung für die Regierung angekündigt. Auch von den nationalen Minderheiten wird ein Ja erwartet. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) soll heute über ihre Position zum neuen Kabinett entscheiden, während die PMP auch ihre Unterstützung für das Kabinett unter bestimmten Bedingungen angekündigt hat. Nur die Sozialdemokraten (PSD) und Pro Rumänien haben sich gegen die neue Regierung ausgesprochen, die 233 Stimmen benötigt, um validiert zu werden.



    Bis zum 8. November findet in Cincu in Zentralrumänien die multinationale Militärübung Scorpions Legacy 2019 statt. An der Veranstaltung nehmen 1400 rumänische und ausländische Soldaten und 220 Militärgüter teil. Ziel ist die Ausbildung der Multinationalen Brigade Südost sowie ihrer Einheiten in Bulgarien, Italien und Portugal durch computergestützte Übungen und taktische Übungen. Die Kommandozentrale der Multinationalen Brigade Südosten gewährleistet eine erhöhte Fähigkeit zur Führung von Truppen, die an den südöstlichen Grenzen der NATO stationiert sind, und leistet einen wichtigen Beitrag zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses.



    Simona Halep, ehemalige Nummer 1 und derzeit die 5. WTA hat am
    Montag die Spielerin aus Kanada Bianca Andreescu, rumänischer Abstammung, (4.
    WTA) mit 3-6, 7-6, 6-3 in der
    sogenannten Violet Gruppe am Meisterturnier in Shenzhen, China besiegt.
    Ebenfalls am Montag besiegte die Ukrainerin Elina Svitolina (8 WTA) Karolina
    Pliskova (2 WTA) aus der Tschechischen Republik mit 7: 6: 6: 4. Am Sonntag, dem
    ersten Wettkampftag, besiegte die Weltmeisterin Ashleigh Barty aus Australien,
    die Schweizerin Belinda Bencic (7WTA). Die Japanerin Naomi Osaka (3 WTA) hat die
    Tschechin Petra Kvitova (6 WTA) besiegt.