Radio România Internațional

Tag: NATO

  • Nachrichten 11.03.2025

    Nachrichten 11.03.2025

    Das Verfassungsgericht Rumäniens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros angefochten, seine Kandidatur für ungültig zu erklären. Das Zentrale Wahlbüro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie verstoßen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüros am Sonntag löste gewaltsame Proteste seiner Anhänger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachschäden entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, außerparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten Söldner Horațiu Potra und Călin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch öffentliche Äußerungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberbürgermeister Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen im Mai prüfen.

     

    Der rumänische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Brüssel an der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europäische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.

     

    “Die NATO hat militärische Szenarien für jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte, einschließlich für den östlichen Flankenbereich”, erklärte Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rumänische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Militärbasis in Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens) planmäßig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl könnte angesichts der geplanten Investition von über 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.

     

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem über die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Analyse der Ursachen und begünstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderjährigen, sowie die Untersuchung der Aktivitäten zuständiger Behörden auf zentraler und lokaler Ebene zur Prävention und Bekämpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Maßnahmen bewertet und Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und Förderung bewährter Praktiken und Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer solcher Verbrechen.

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Die besagten Personen waren im so genannten „Vlad Țepeșʺ-Kommando zusammengeschlossen, zu dessen Führung Radu Theodoru, ein 101-jähriger pensionierter Generalmajor und Kriegsveteran, gehörte. Ziel der Mitglieder der Organisation war es – so DIICOT -, „die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staates sowie die politische Unterminierung und die Verteidigungsfähigkeit des Landes durch kontinuierliche, bewusste, öffentliche oder konspirative Aktionen zu untergraben“.

     

     

    Die Mitglieder der Gruppe „Vlad Țepeșʺ, die nach dem Vorbild einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen und Führungspersonal organisiert ist, sollen Anhänger rekrutiert und Videos im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben von DIICOT hätten sie auch Schritte unternommen, um die derzeitige Verfassungsordnung zu stürzen, die politischen Parteien abzuschaffen, eine neue Regierung aus Mitgliedern der Organisation einzusetzen, die Ministerposten innegehabt hätten, alle Angestellten aus den staatlichen Einrichtungen zu entfernen, eine neue Verfassung zu verabschieden, die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes von Rumänien in Getia zu ändern. Sie wollten einen neuen gesellschaftlichen Aufbau, der auf moralischen Grundsätzen und einem System kollektiver Weisheit beruht. Im Januar sollen zwei der Angeklagten nach Moskau gereist sein, wo sie Kontakt zu Personen aufnahmen, die bereit waren, die Bemühungen der Organisation um die Übernahme der Staatsmacht in Rumänien zu unterstützen. Die am Donnerstag vom DIICOT erhobene Anklage gegen sechs Mitglieder des Kommandos „Vlad Țepeș“, die des Hochverrats verdächtigt werden, steht – so hieß es in Bukarest – im Zusammenhang mit der am Vortag erfolgten Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Rumänien. Genauer gesagt haben die rumänischen Behörden beschlossen, die Militär-, Luft- und Marineattachés der Russischen Föderation in Bukarest sowie ihren Stellvertreter, denen Aktivitäten vorgeworfen werden, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen, zur Persona non grata zu erklären.

     

     

    Nach Angaben des Geheimdienstes SRI haben die beiden russischen Diplomaten nachrichtendienstliche Aktivitäten in Bereichen von strategischem Interesse ausgeübt und Aktionen zur Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Gruppe Vlad Țepeșʺ unternommen. Moskau versprach eine angemessene Reaktion und betrachtete die Ausweisung des Militärattachés und seines Stellvertreters als ungerechtfertigt und unfreundlich. Was die rumänischen Justizbehörden betrifft, so ordneten sie in Anbetracht der oben genannten Tatsachen am Donnerstagabend die Untersuchungshaft für zwei Mitglieder der Organisation „Vlad Țepeș ʺ an, während vier Mitglieder für einen Zeitraum von 60 Tagen unter richterliche Kontrolle gestellt wurden.

     

     

     

     

     

  • Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

    Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

    Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

    Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

  • Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Die rumänische Außenpolitik wird ihren natürlichen Kurs beibehalten – als Mitglied der EU und der NATO, in strategischer Partnerschaft mit den USA und offen für die Zusammenarbeit mit Partnern, die unsere Werte und Prinzipien teilen. Dies betonte Interimspräsident Ilie Bolojan am Dienstag auf dem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten.

    Laut Präsident Bolojan ist Rumänien ein pro-atlantisch eingestellter Staat, der fest an die Zukunft der EU glaubt und ein verantwortungsvoller Verbündeter ist. Er erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, müsse nicht nur von den Kriegsparteien, sondern von der gesamten internationalen Gemeinschaft angestrebt werden, betonte Bolojan. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn er auf beidseitig akzeptablen Kompromissen beruhe und von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf kurze und lange Sicht begleitet werde.

    Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind offensichtlich, und Rumänien unterstützt alle europäischen Initiativen zur Stärkung des Zusammenhalts und der strategischen Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, versicherte Interimspräsident Ilie Bolojan. Rumänien spiele zudem eine aktive Rolle bei der Stärkung der Verteidigung, der Abschreckung sowie der NATO-Präsenz an der Ostflanke und im Schwarzen Meer – einer strategisch wichtigen Region für die euro-atlantische Sicherheit. Man werde sich weiterhin eng mit den Verbündeten abstimmen, um die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen der NATO sicherzustellen, betonte Bolojan. Er dankte allen Partnern für ihren Beitrag zur Sicherheit Rumäniens und der Schwarzmeerregion durch die Stationierung von Truppen, Ausrüstung und Militärtechnik auf rumänischem Boden.

    Die strategische Partnerschaft mit den USA war und bleibt ein Pfeiler der rumänischen Außenpolitik, bekräftigte der Staatschef in Bukarest. ‚Wir glauben an diese Beziehung, die über die Jahre erhebliche Fortschritte gemacht hat, und sind überzeugt, dass sie durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Energie, Handel und Investitionen weiter gestärkt werden kann‘, fügte Ilie Bolojan hinzu. Er begrüßte Rumäniens Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm, das seiner Ansicht nach die bilateralen Beziehungen spürbar vertiefen wird – auch im kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie in den zwischenmenschlichen Kontakten. Zudem teile Rumänien mit den USA die Überzeugung, dass Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen – ein Ziel, das Rumänien bereits mit einem gesteigerten Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP und neuen Rüstungsprojekten umsetzt, betonte Bolojan abschließend.

  • Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.

    General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.

    Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.

    Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.

    In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.

  • Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Das Außenministerium in Bukarest verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen hatten den rumänischen Luftraum verletzt und waren nahe der Grenze zur Ukraine auf rumänischem Gebiet abgestürzt. Der russische Geschäftsträger in Bukarest wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass Rumänien die wiederholte Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen als eklatanten Bruch des Völkerrechts ansieht – begangen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

    Das Außenministerium betonte zugleich, dass diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe aufhören müssen. Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer Mitteilung.  Diese Aktionen sind ein integraler Bestandteil der illegalen und unprovozierten Aggression Russlands gegen die Ukraine, die seit fast drei Jahren Sicherheitsrisiken für die gesamte Schwarzmeerregion und die Ostflanke der NATO schafft, erklärte das Außenministerium.

    In der Nacht zum Mittwoch entdeckten Radargeräte mehrere Ziele im ukrainischen Luftraum nahe der rumänischen Grenze. Daraufhin starteten vier Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanța. Eine mögliche Einschlagszone wurde auf rumänischem Staatsgebiet nahe der Stadt Galatz gemeldet.

    In Rumänien untersuchte am Donnerstag ein Expertenteam des Verteidigungsministeriums, des Nachrichtendienstes SRI und des Innenministeriums ein Gebiet nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, in dem Trümmer russischer Drohnen gefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass beide Fluggeräte Sprengladungen an Bord hatten, die beim Aufprall auf den Boden zerstört wurden. Die Absturzstellen liegen außerhalb bewohnter Gebiete, und die nationale Infrastruktur wurde nicht beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

    Auch die Behörden der benachbarten Moldau berichteten, dass zwei russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Sie explodierten am Mittwochabend am Boden, während eines massiven russischen Angriffs auf den ukrainischen Hafen Reni. Beide Drohnen stürzten außerhalb bewohnter Gebiete ab. Die betroffenen Gebiete wurden abgesperrt, und es bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, erklärte Präsidentin Maia Sandu auf Facebook. In ihrem Beitrag betonte sie, dass russische Drohnen und Bomben auf moldauischem Staatsgebiet einschlagen – und dass dem Land die notwendigen Verteidigungskapazitäten fehlen.

    Das Nordatlantische Bündnis steht angesichts der destabilisierenden und terroristischen Handlungen des Kremls fest an der Seite der Republik Moldau, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Aktionen Moskaus in der Republik Moldau und anderen Ländern seien in Wirklichkeit „Ablenkungsmanöver und terroristische Aktionen“, die vom russischen Staat finanziert würden, erklärte er. Das Treffen fand kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, er habe Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine aufgenommen.

  • Nachrichten 13.02.2025

    Nachrichten 13.02.2025

    Das von Marcel Ciolacu geleitete Kabinett hat am Donnerstag zwei Beschlüsse über die Priorisierung von Projekten gefasst, die im nationalen Investitionsprogramm „Anghel Saligny“ und im Programm der Nationalen Investitionsgesellschaft (CNI) enthalten sind, während die Verlängerung der Freizonenregelung im Hafen von Constanta (Südosten) am Schwarzen Meer auf der Tagesordnung der Regierungssitzung stand. Die Exekutive will die wirtschaftliche Entwicklung der Region ankurbeln und die Handelsströme in diesem Gebiet verbessern. Außerdem wurden am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde verabschiedet. Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR beschlossen habe, Rentnern mit niedrigem Einkommen in zwei Etappen eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei (etwa 160 Euro) zu gewähren. Etwa 2,5 Millionen Rentner mit einem Einkommen von bis zu 2.574 Lei (ca. 515 Euro), was dem Nettomindestlohn entspricht. Die Unterstützung wird in zwei Tranchen gewährt, im April und in der zweiten Jahreshälfte. Angesichts des jüngsten Preisanstiegs wird diese Maßnahme dazu beitragen, ein Mindestmaß an sozialem Schutz für ältere Menschen aufrechtzuerhalten. Die Beihilfe soll den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen und den Rentnern eine wesentliche finanzielle Unterstützung bieten. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung beschlossen, die Renten nicht mehr wie geplant an die Inflation anzupassen, was zu Unmut führte.

     

    Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte mit, dass seine Radar- und Überwachungssysteme in der vergangenen Nacht ein Luftziel identifiziert haben, das kurzzeitig den rumänischen Luftraum in einer Tiefe von etwa einem Kilometer durchquerte und sich in Richtung des ukrainischen Luftraums bewegte. Daraufhin gaben die Behörden eine RO-Alarmmeldung an die Bevölkerung in den Grenzgebieten Rumäniens zur Ukraine heraus. Gleichzeitig wurden zwei F-16-Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe und zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe vom Boden abgehoben. Das Verteidigungsministerium meldete auch einen möglichen Einschlag auf nationalem Territorium, nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, ohne materielle Schäden.

     

    Die Direktion für die Untersuchung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus warnt in ihrem Jahresbericht, dass Rumänien zusammen mit anderen europäischen Staaten im vergangenen Jahr Ziel von “Sabotage”-Aktionen war, die auf die hybriden Techniken der Russischen Föderation zurückzuführen sind. Sie wollten die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Länder testen und Schwachstellen in der Infrastruktur finden. Der Drogenkonsum hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Cannabis ist nach wie vor die begehrteste Droge in Rumänien, aber auch diejenige, die von den Behörden am häufigsten beschlagnahmt wird. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat in dieser Eigenschaft sein erstes Dekret über die Ernennung der ehemaligen Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin unterzeichnet, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Luminiţa Odobescu ist Berufsdiplomatin und war während der Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis ebenfalls Präsidentenberaterin. Am Mittwoch übernahm Bolojan das Amt des Interimspräsidenten und löste damit den zurückgetretenen Iohannis ab. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der Friedensprozess in der Ukraine sei eingeleitet worden, sagte US-Präsident Donald Trump, ohne Einzelheiten zu nennen, nachdem er am Mittwoch mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Zelenski, telefoniert hatte. Es war das erste Gespräch zwischen einem amerikanischen Präsidenten und Wladimir Putin seit fast drei Jahren, da der ehemalige Präsident Joe Biden sich nach dem Einmarsch in die Ukraine und dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen der Russen geweigert hatte, mit dem Kremlchef zu sprechen. Ebenfalls am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Ukraine könne nicht an ihre Grenzen zurückkehren oder der NATO beitreten. Für Kiew sind die Befreiung aller besetzten Gebiete und der Beitritt zum Bündnis die wichtigsten Ziele. Zugleich will die Europäische Union feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

     

    Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich in Brüssel zum ersten Mal seit der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, um über eine mögliche Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Auf der Tagesordnung für den zweiten Tag des Treffens stehen höhere Militärausgaben und der Krieg in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte kürzlich die Verbündeten, die ihre Verteidigungshaushalte noch nicht um mehr als 2 % erhöht haben, auf, dies bis zum Sommer zu tun. Er deutete an, dass er auf dem diesjährigen NATO-Gipfel eine Erhöhung auf 3 % des BIP fordern werde. Er fügte außerdem hinzu, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Unterstützung für die Ukraine weit über das hinaus erhöhen sollten, was die Vereinigten Staaten derzeit bereitstellen.

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen einen Austritt aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Die Umfrage basiert auf Daten, die Ende letzten Jahres erhoben wurden. Sie verdeutlicht, dass die Verbundenheit der Rumänen mit westlichen politischen und militärischen Bündnissen in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen ist. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Fernsehkanäle und soziale Medien Fehlinformationen und Fake News ausgesetzt.

    Gleichzeitig geben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass ihr Wahlverhalten bei den letzten Wahlen durch Fehlinformationen beeinflusst wurde. INSCOP-Direktor Remus Ștefureac betont, dass die aktuellen Entwicklungen in Rumänien nicht auf eine nachlassende Verbundenheit der Bevölkerung mit der euro-atlantischen Welt hinweisen. Vielmehr sieht er die Ursachen in internen Herausforderungen: wirtschaftliche und soziale Probleme, fehlendes Vertrauen in die politische Klasse, mangelnde Integrität und Professionalität sowie das Gefühl einer manipulativen Einflussnahme zugunsten einer Seite. Diese Themen, so Ștefureac, sind Teil der nationalen Debatte und stehen nicht im Zusammenhang mit der Beziehung der Rumänen zur euro-atlantischen Welt.

    Die Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Vorteil für das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Wohl empfinden. Vor drei Jahren waren es nur 55%. Darüber hinaus sprechen sich 88% der Rumänen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus, während 78% glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass ein EU-Austritt vorteilhafter wäre. Heute betont mehr als die Hälfte der Befragten, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten – selbst wenn dies einen Verstoß gegen EU-Vorschriften bedeuten würde.

    Die Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht ist, die Behörden handelten eher im Interesse anderer Länder. Viele glauben zudem, dass die Wirtschaft von ausländischen Akteuren kontrolliert wird, der Staat multinationale Unternehmen stärker unterstützt als einheimische Firmen und dass reichere Länder eine geheime Absprache getroffen hätten, um Rumänien in Armut zu halten. Gleichzeitig empfinden über 60% der Befragten, dass sie in Europa als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen werden. Trotzdem sehen viele Rumänen ihr Land kulturell als den westlichen Nationen überlegen.

    Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass 69% der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen für eine nationalistische Partei oder einen nationalistischen Kandidaten stimmen würden. Laut INSCOP zählt diese Untersuchung zu den bedeutendsten der letzten Jahre. Sie liefert wertvolle Einblicke in die soziale Unzufriedenheit und die Faktoren, die die Wahrnehmung der Rumänen im aktuellen geopolitischen Kontext prägen.

  • NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
    Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.
  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • 11.12.2024

    11.12.2024

    In Rumänien haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition PSD und PNL sowie die USR, die UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten vereinbart, gemeinsam eine pro-europäische Regierung und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die fünf Kräfte, die zusammen etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen, wollen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen abzielt, insbesondere auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung der Bürokratie in der Verwaltung. Außerdem einigten sie sich darauf, das Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans zu erhöhen. In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen haben die pro-europäischen Parteien zugesagt, möglicherweise einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Rumänien bleibt fest auf seinem eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs, und die Entscheidung, zur Stärkung der Sicherheit in der Region beizutragen, bleibt stabil, bekräftigte der Verteidigungsminister der Regierung in Bukarest, Angel Tîlvăr. Zusammen mit der US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, besuchte er den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten), wo er sich mit einer Delegation von Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, sowie mit verbündeten Soldaten traf, die dort stationiert sind. Mehr nach den Nachrichten.

    Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zum 1. Januar steht auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Rats für Justiz und Inneres am Donnerstag. Österreich hat kürzlich angekündigt, sein Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder, einschließlich ihrer Landgrenzen, in den Raum des freien Personenverkehrs aufzugeben. Das Argument war, dass das Beharren der österreichischen Behörden auf Maßnahmen gegen illegale Migration zu einem Rückgang der Zahl der an der ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten geführt habe – der am häufigsten genutzten Einreiseroute nach Österreich. Ein gewisses Maß an Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, ob die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien über den 1. Januar hinaus für mindestens sechs Monate beibehalten werden. Diese Kontrollen seien notwendig, um potenzielle Änderungen bei Migrationsrouten abzufedern und schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit zu verhindern. Rumänien und Bulgarien waren Ende März mit ihren Luft- und Seegrenzen dem Schengen-Raum beitraten.

    Das Programm “Partnerschaft für den Frieden” zwischen der Republik Moldau und der NATO „hat zu einem sichereren Umfeld für die Bürger, zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee und zur Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt beigetragen“, erklärte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag während eines Besuchs im NATO-Hauptquartier. Laut einer Mitteilung der moldauischen Präsidentschaft traf sich Sandu während ihres Besuchs mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, mit dem sie über die regionale Sicherheit, hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz der Demokratien in der Region sprach. Vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, hob Maia Sandu die Bemühungen der Republik Moldau hervor, Frieden und Stabilität angesichts eines Krieges an ihrer Grenze zu wahren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken, heißt es weiter in der Mitteilung. Die moldauische Präsidentin traf sich in Brüssel auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen eine Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau ankündigte, die für die Justizreform und wirtschaftliche Stabilität vorgesehen ist.

    Der neue syrische Premierminister Mohammad al-Bashir hat nach 13 Jahren Bürgerkrieg in seinem Land zu Stabilität und Ruhe aufgerufen. Al-Bashir, Mitglied der Organisation für die Befreiung der Levante, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes spielte, soll den Übergang in Syrien bis März nächsten Jahres sicherstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Gruppen, die gegen den ehemaligen Präsidenten kämpften, in Konflikte geraten oder religiöse Minderheiten, die unter Assad geschützt wurden, sowie ethnische Minderheiten angreifen könnten. Unterdessen riefen die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven politischen Prozess in Syrien zu unterstützen und von jeglicher Einmischung abzusehen.

  • Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen Union, die USA oder Kanada entscheiden würden, wenn es darum ginge, für längere Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Weniger als 4 % nannten Russland oder China als ihr Wunschland, und 47,9 % gaben an, dass sie Rumänien nicht verlassen würden. 66,6 % gaben an, dass sie Rechte und Freiheiten nach westlichem Vorbild den traditionellen Werten vorziehen, die Putins Russland angeblich fördert, und nur 16,2 % entschieden sich für die so genannten russischen Werte.

    56,2 % der Befragten gaben an, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eher Vorteile gebracht habe, nur 35,1 % sahen Nachteile. 65,8 % befürworteten die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und begründeten dies mit der besseren militärischen Verteidigungsfähigkeit des Landes. 28,6 % bevorzugten hingegen die Neutralität, weil sie glaubten, dass Rumänien von niemandem angegriffen werden könnte. Gleichzeitig waren 73,8 % der Meinung, dass die Existenz von US-Militärstützpunkten in Rumänien die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffs von außen sichern würde.

    Und schließlich drückte ein überwältigender Anteil der Befragten bereits 2021 seine Unzufriedenheit mit der Leistung der regierenden Politiker in Bukarest aus, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Schlussfolgerung der Soziologen lautete damals, dass die Rumänen nicht die Zugehörigkeit ihres Landes zur freien Welt in Frage stellen, sondern nur die Legitimität einer politischen Klasse, die die Wählerschaft ignoriert und verachtet.

    Rumänien bleibe dem eingeschlagenen euroatlantischen Kurs fest verpflichtet, und die Entscheidung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu leisten, stehe weiterhin fest, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Gemeinsam mit der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, besuchte der Minister den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten des Landes), wo sie eine Delegation der in Bukarest akkreditierten Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten sowie die dort stationierten amerikanischen Soldaten und ihre spanischen, französischen und rumänischen Kameraden trafen. Laut Botschafter Kavalec investiert Rumänien stark in den Ausbau des Stützpunktes, der einer der wichtigsten der NATO ist und zur Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses beiträgt.

    Ebenfalls am Dienstag erklärte die Verwahrerin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, dass Rumänien „noch nie in seiner modernen Geschichte ein höheres Maß an Sicherheit und bessere Bedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand genossen hat als heute als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO“. Zugleich bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als einen Hilferuf der Wähler, die sich angesichts der rasanten, aber ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Als Beispiele nannte sie den Kontrast zwischen dem Luxus in Bukarest und der Armut im ländlichen Milieu und die Investitionen in moderne Technologie, während die Ausgaben für das Gesundheitswesen die niedrigsten in der EU bleiben.