Radio România Internațional

Tag: NATO-Generalsekretär

  • Nachrichten 01.10.2024

    Nachrichten 01.10.2024

    Der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte wurde am Dienstag bei einer Zeremonie im Hauptquartier des Nordatlantikbündnisses in Brüssel zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt. Er dankte den Verbündeten dafür, dass sie ihm die Führungsrolle als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg anvertraut haben. Mark Rutte nannte die drei Prioritäten seiner vierjährigen Amtszeit: Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Bündnisverteidigung und Ausbau der internationalen Partnerschaften, die die NATO bereits mit Drittstaaten eingegangen ist. Aus Bukarest gratulierte Premierminister Marcel Ciolacu Mark Rutte zu seinem neuen Amt als NATO-Generalsekretär und dankte dem ehemaligen Chef des Nordatlantikbündnisses Jens Stoltenberg für seine Arbeit.

     

    Rumänien erfüllt formell alle technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm Visa Waiver für visumfreies Reisen, teilte der rumänische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andrei Muraru, in den sozialen Medien mit: „Nach unserer Einschätzung, die sich auf die Zahl der Visumanträge in diesem Jahr sowie den starken Abwärtstrend in den letzten Jahren stützt, ist Rumänien unter die Ablehnungsquote von 3 % gefallen“, erklärte er. Nach Angaben des Botschafters werden die ersten Rumänen voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres visumfrei in die Vereinigten Staaten reisen können. Wenn alle Bedingungen und Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen sind, könnte das Programm irgendwann im Jahr 2025 in Kraft treten“, sagte die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, ebenfalls am Dienstag. Allerdings, so der Beamte, müssen in den kommenden Monaten noch eine Reihe wichtiger Schritte unternommen werden, um festzustellen, ob Rumänien tatsächlich für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt.

     

    Israel hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es mehrere Tunnel und Waffenlager der libanesischen Hisbollah zerstört hat, während es eine „örtlich begrenzte Razzia“ an der südlichen Grenze des Libanon fortsetzte. Nach Angaben der BBC haben die israelischen Streitkräfte die Bewohner von 27 libanesischen Städten aufgefordert, das Gebiet unverzüglich zu evakuieren. Unterdessen haben mehrere Länder Evakuierungen ihrer im Libanon lebenden Bürger organisiert. Nach Angaben von Bukarest haben bisher mehr als 1.100 rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Seit Oktober 2023 hat das MAE für den Libanon eine Warnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie alle Reisen! Aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos, das sich auch auf die Verfügbarkeit von kommerziellen Flügen und Reiserouten auswirkt, bleibt diese Warnung in Kraft. Die rumänische Diplomatie rät rumänischen Staatsbürgern, die sich auf libanesischem Gebiet aufhalten, dringend, das Land über die noch verfügbaren Flugrouten zu verlassen.

     

    Das rumänische Außenministerium gab bekannt, dass es am Montag in Zusammenarbeit mit anderen rumänischen Einrichtungen und in Abstimmung mit den auf EU-Ebene geschaffenen Mechanismen die medizinische Evakuierung von acht palästinensischen Kinderpatienten und 24 ihrer Angehörigen aus dem Gazastreifen organisiert hat. Angesichts der humanitären und medizinischen Tragödie im Gazastreifen, der Überfüllung der Krankenhäuser in diesem Gebiet und des durch den anhaltenden Krieg stark beeinträchtigten Zugangs zur medizinischen Versorgung benötigten die Kinder dringend eine Behandlung und medizinische Versorgung. Nach Angaben des Außenministeriums ist Rumänien entschlossen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich in einer schwierigen Lage befindet, eine konkrete Aussicht auf ein besseres Leben zu geben. Seit Beginn der aktuellen Krise in der Region hat Bukarest humanitäre Hilfe und Produkte bereitgestellt und mehrere humanitäre Evakuierungen durchgeführt. Die Bemühungen Rumäniens sind Teil seiner starken Unterstützung für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben – heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Nachrichten 12.03.2024

    Nachrichten 12.03.2024

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag bekanntgegeben, dass er für das Amt des NATO-Generalsekretärs kandidieren werde und erklärte, Osteuropa könne einen wertvollen Beitrag zum nordatlantischen Bündnis leisten. Ich denke, dass die NATO eine neue Perspektive für ihre Mission braucht, mit einer starken Vertretung aus dieser Region”, sagte Iohannis. Der rumänische Staatspräsident wird seine zweite Amtszeit im Dezember beenden. Im Februar teilte Rumänien den NATO-Verbündeten mit, dass es Klaus Iohannis als Generalsekretär des Bündnisses nominieren wolle, während die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich ihre Unterstützung für den niederländischen Premierminister Mark Rutte ankündigten. Die Vorschläge Rumäniens für internationale Spitzenposten werden derzeit zwischen der Präsidialverwaltung, der Regierung und dem Außenministerium erörtert. Die Amtszeit des derzeitigen NATO-Generalsekretärs, des Norwegers Jens Stoltenberg, wurde um ein Jahr, bis Oktober, verlängert. Er steht seit 2014 an der Spitze des Bündnisses. Ebenfalls bis Oktober ist der Rumäne Mircea Geoană stellvertretender NATO-Generalsekretär. Rumänien ist seit 2004 Mitglied des Nordatlantikbündnisses.

    Rumänien unterstützt nachdrücklich die Politik der offenen Tür des Nordatlantikpakts, und der Beitritt Schwedens zeige, dass die Tür der NATO offen bleibt und dass wir gemeinsam stärker seien, so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr anlässlich des Beitritts Schwedens zum Nordatlantikbündnis. Am Montag wurden beim Außenministerium in Bukarest die Flaggen Schwedens, Rumäniens und der NATO gehisst. Während der Zeremonie sagte Minister Tîlvăr, dass Schweden als Mitglied der NATO gleichermaßen zur Entwicklung der Politik und der Entscheidungen des Bündnisses sowie zur Stärkung der verbündeten Streitkräfte beitragen werde. Die Flagge Schwedens, das als 32. Mitglied der NATO beitrat, wurde am selben Tag im NATO-Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit des schwedischen Premierministers und des Generalsekretärs des Bündnisses gehisst. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Die Bezeichnung “rumänische Sprache” wird weiterhin in allen Rechtsvorschriften der Republik Moldau, einschließlich des Grundgesetzes, verwendet werden. Die Verfassungsrichter in Chisinau wiesen am Montag eine Klage ab, die eine Gruppe sozialistischer und kommunistischer Abgeordneter im vergangenen Jahr eingereicht hatte, nachdem das moldauische Parlament eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2013 über die korrekte Bezeichnung der Amtssprache umgesetzt hatte. Auch zu diesem Thema gibt es nach den Nachrichten mehr Einzelheiten.

    Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Jakov Milatovic die entschlossenen Maßnahmen begrüßt, die dieses Land als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine ergriffen hat. Iohannis versicherte, dass Rumänien Montenegro und die anderen westlichen Balkanstaaten weiterhin gegen die destabilisierenden Aktionen Russlands unterstützen werde. Gleichzeitig lobte Klaus Iohannis die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zu den notwendigen Reformen im EU-Beitrittsprozess und ermutigte, diese in einem anhaltenden Tempo fortzusetzen. Er versicherte auch, dass er die europäische Integration Montenegros weiterhin unterstützen werde. Neben den historischen Beziehungen sind Rumänien und Montenegro auch durch Sicherheitsfragen miteinander verbunden, und als NATO-Mitglieder konzentrieren wir uns auf die Stabilität des westlichen Balkans und der Schwarzmeerregion – sagte seinerseits Jakov Milatovic.

    Die Nettoinvestitionen in die rumänische Wirtschaft beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 190 Mrd. Lei (etwa 38 Mrd. Euro). Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes stellt diese Zahl einen Anstieg von etwa 17 % gegenüber dem Vorjahr dar. Die meisten Investitionen wurden in neue Gebäude sowie in Maschinen und Transportmittel getätigt.

    In Anwesenheit von Premierminister Marcel Ciolacu und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann wurde der OECD-Wirtschaftsbericht 2024 für Rumänien vorgestellt. Die Mitgliedschaft in der Organisation bleibe Rumäniens wichtigstes strategisches Ziel nach dem Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union, und die Exekutive sei fest entschlossen, bei den notwendigen Reformen Fortschritte zu erzielen. Die Studie befasst sich mit der jüngsten Wirtschaftsentwicklung und enthält eine makroökonomische und strukturpolitische Analyse sowie ein Kapitel über die grüne Wende.

    Die Brüder Andrew und Tristan Tate, die sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, sind in Rumänien festgenommen worden, nachdem rumänische Polizeibeamte zwei von London ausgestellte europäische Haftbefehle vollstreckten. Die Tates stehen im Verdacht,  im Vereinigten Königreich Sexualstraftaten begangen zu haben, bei denen Menschen ausgebeutet wurden. Im vergangenen Juni waren die beiden Männer in Rumänien nebst zwei weoteren Personen wegen der Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Menschenhandel und Vergewaltigung angeklagt worden. Seit August letzten Jahres stehen die Brüder Tate unter richterlicher Aufsicht.

  • Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier.



    In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.



    Ludovic Orban: Die Rechte der Rumänen, die heute dort sind, sind praktisch garantiert. Es gibt Bestimmungen, in Abkommen, die ihre Rechte garantieren. Für die europäischen Bürger, die nach der Verwirklichung des Brexit nach Großbritannien gehen, gibt es noch keine Regelung. Diese werden Gegenstand der Diskussionen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sein. “



    Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.



    Ludovic Orban: Wir haben auch Konvergenz bei den Direktzahlungen pro Hektar, wodurch die Subventionen pro Hektar, wie diese unter den rumänischen Landwirten genannt wird, auf ein Niveau gebracht werden, das dem europäischen Durchschnitt nahe kommt.“



    Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.



    Ludovic Orban: Der Standpunkt, den ich sowohl dem Kommissar für Erweiterung als auch anderen europäischen Vertretern gegenüber geäußert habe, war, mit größter Umsicht und größtmöglicher Strenge alles zu betrachten, was praktisch in der Republik Moldau geschieht. Wenn die in Bezug auf den europäischen Weg eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sollte die Europäische Union, die Europäische Kommission, entsprechend reagieren. “



    Am Donnerstag, dem letzten Tag des Besuchs, hat der rumänische Ministerpräsident Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesetzt.

  • 28.08.2019

    28.08.2019

    Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.




    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.




    Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.




    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.




    Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).




    Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.




    Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.




    SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

  • NATO: Ein Rumäne wird stellvertretender Generalsekretär

    NATO: Ein Rumäne wird stellvertretender Generalsekretär

    NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg hat den rumänischen Politiker und Diplomaten, Mircea Geoana zum stellvertretenden Generalsekretär des Bündnisses ernannt. Dadurch bekommt die NATO erstmals einen stellvertretenden Generalsekretär aus einem früheren Ostblockland. Diese Personalentscheidung wurde gestern auf der Internetseite der Allianz bekannt gegeben. “Ich freue mich, die Ernennung von Mircea Geoana zum nächsten stellvertretenden Generalsekretär bekanntzugeben. Er ist ein überzeugter Verfechter der transatlantischen Beziehungen und wird langjährige Erfahrung als Staatsmann und Diplomat in dieses Amt einbringen. Er wird der erste Rumäne sein, der dieses Amt innehat.“, schrieb Stoltenberg in dem Posting.



    Die Internetseite der NATO informiert des weiteren, dass der 61-jährige Mircea Geoana, der Gründer und Präsident des Aspen Institute Rumänien ist und, dass er Präsident des rumänischen Senats, Au‎ßenminister und Botschafter Rumäniens in den Vereinigten Staaten war. Er wird sein Amt Mitte Oktober 2019 antreten.



    Das höchste Amt, das ein Rumäne in der NATO-Hierarchie vor ihm innehatte, war das des Stellvertretenden Generalsekretärs für neue Sicherheitsherausforderungen, in der Person von Sorin Ducaru, in der Zeitspanne 2013 — 2017.



    Nach der offiziellen Bekanntgabe schrieb, Mircea Geoană in den sozialen Medien, diese Ernennung sei Herausforderung und Opportunität zugleich, um die Interessen der Allianz, die die Sicherheit von mehr als einer Milliarde Menschen gewährleistet, zu vertreten. Er zeigte sich geehrte in dieses Amt ernannt worden zu sein, womit, seiner Meinung nach, die Bedeutung des Beitrags Rumäniens zu NATO Anerkennung findet. Mircea Geoană wies auch darauf hin, dass er während seiner politischen und diplomatischen Laufbahn die transatlantische Beziehung und die euroatlantische Integration Rumäniens gefördert hat.



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte diese Personalie, die es als eine besondere Stunde der rumänischen NATO-Mitgliedschaft bewertete. Mit der Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes, werden Erfahrung und berufliche Fähigkeiten des rumänischen Kandidaten bestätigt und gleichzeitig die Rolle und der Beitrag Rumäniens, 15 Jahre nach dem Beitritt zur Allianz, anerkannt, erklärte das Au‎ßenamt in Bukarest. Des weiteren hie‎ß es, man sein überzeugt, mit der Ernennung Geoanas werde ein Beitrag zur Festigung der Rolle und des Auftrags, für die Sicherheit und kollektive Verteidigung des euroatlantischen Raums, im Sinne Rumäniens, aller Mitgliedstaaten und deren Bürger zu sorgen, geleistet. Auch Vertreter des rumänischen Staates haben diese Personalentscheidung begrü‎ßt. Seine erfolgreiche diplomatische Karriere – welche in Gegensatz zu seiner gescheiterten politischen Karriere steht – habe Mircea Geoană als einen guten Anwärter für dieses Amt ausgewiesen.

  • 17.07.2019

    17.07.2019

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer vier der Welt, präsentiert heute dem Publikum in Rumänien die Wimbledon-Trophäe bei einer Veranstaltung in der National Arena in Bukarest. Halep brachte Rumänien den ersten Wimbledon-Titel, nachdem Ilie Nastase zwei Wimbledon-Finalen verloren hatte, 1972 gegen Stan Smith (USA) und 1976 gegen Björn Borg (Schweden). Simona Halep erklärte, ihr Hauptziel im Jahr 2020 sei, eine Medaille bei den Olympischen Spielen in Tokio zu gewinnen, wo sie Fahnenträgerin des rumänischen Teams sein wird. Die Wimbledon-Siegerin Simona Halep wird vom Staatspräsident Klaus Iohannis mit der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates, dem Nationalorden Stern von Rumänien“ im Rittergrad, ausgezeichnet. “Durch ihr Engagement, ihre Hingabe und ihr Professionalismus, die sie sowohl auf dem Tennisplatz als auch au‎ßerhalb zeigte, förderte Simona Halep den Namen Rumäniens in der ganzen Welt. Simona Halep ist ein Vorbild für die junge Generation, und ihr Engagement bei der Tennis-Förderung unter Kindern ist ein gro‎ßer Gewinn für den rumänischen Sport“, steht in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. In Bukarest findet diese Tage das BRD Bukarest Open-Turnier mit einem Preisgeld von insgesamt 250.000 US-Dollar statt.



    Rumänien hatte auch im Juni 2019 die höchste jährliche Inflationsrate unter den EU-Mitgliedstaaten mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 3,9%, der immer noch unter dem Niveau von 4,4% des Monats Mai liegt. Diese Angaben wurden am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt veröffentlicht. Es ist der sechste Monat in Folge, in dem Rumänien die höchste jährliche Inflationsrate in der EU aufweist. Die Daten, die zuvor vom Nationalen Statistikinstitut Rumäniens veröffentlicht worden waren, zeigen, dass die jährliche Inflationsrate im Juni auf 3,84% gesunken ist. Die Nationalbank Rumäniens hat die Inflationsprognose zum Jahresende um 4,2% angehoben und schätzt die Inflationsrate für 2020 auf 3,3%.



    Die rumänische Justizministerin Ana Birchall hat alle Berufsverbände im Justizbereich aufgefordert, eine Stellungnahme zum Inhalt der Berichte der GRECO, der Antikorruptionsbehörde des Europarates, einschlie‎ßlich zu den Sektionen der Richter und Staatsanwälte des Obersten Richterrates vorzulegen. Die in der vergangenen Woche von GRECO veröffentlichten Dokumente kritisieren die Änderungen, die die linksgerichtete Koalition PSD-ALDE im rumänischen Justizsystem vorgenommen hat. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte zu den in dem Bericht angesprochenen Themen, dass diese Dinge von den Richtern geklärt werden sollten.



    Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hat den rumänischen Politiker Mircea Geoana zum künftigen stellvertretenden Generalsekretär der Allianz ernannt, meldete die offizielle Internetseite des Bündnisses. Geoana übernimmt das Amt von Rose Gottemoeller aus den USA. Laut Stoltenberg, sei Mircea Geoană ein überzeugter Befürworter der transatlantischen Beziehung, der seine langjährige Erfahrung als Diplomat und Staatsmann einbringt. Mircea Geoana wird sein Amt Mitte Oktober antreten. Er hat das Aspen Institut in Rumänien gegründet, war Vorsitzender des rumänischen Senats, Au‎ßenminister und Botschafter Rumäniens in Washington. In einer erste Stellungnahme, erklärte sich Geoana von der Ernennung zutiefst geehrt. Mit dieser werde die Bedeutung des Beitrags Rumäniens zur NATO gewürdigt, sagte er.



    Der Premierminister Finnlands, Antti Rinne, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg die Prioritäten des sechsmonatigen Mandats seines Landes als Vorsitzender des EU-Rates präsentiert. Wenn Rumänien besonders besorgt war über den Zusammenhalt wird Finnland Europäische Nachhaltigkeit suchen unter dem Motto Nachhaltiges Europa, nachhaltige Zukunft.“ Die Prioritäten der finnischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Verstärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Integration, die Konsolidierung der Stellung der Europäischen Union als Weltführer in Bezug auf das Klima und die Sicherheit der Bürger. Die EU-Abgeordneten diskutierten auch über humanitäre Unterstützung für Migranten und Asylbewerber, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Republik Moldau möchte als verlässlicher Mitgliedstaat mit funktionierenden demokratischen Institutionen in die Europäische Union aufgenommen werden, sagte die mokldauische Premierministerin Maia Sandu bei einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Laut Radio Chisinau sagte Maia Sandu in ihrer Rede, dass die Exekutive von Chisinau vor einer komplizierten Augabe stehe und dass sie die Ernennung von professionellen und politisch nicht verbundenen Personen in Schlüsselpositionen der staatlichen Institutionen befürworte. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum empfahl der neuen Regierung in Chisinau, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken und für Transparenz in der Arbeitsweise der staatlichen Institutionen zu sorgen.



    WETTER: Es wird wärmer in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen, und vereinzelten Regenschauern und Gewittern im Nordosten und im Gebirge. THT liegen zw 22 und 32 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 26 Grad gemessen.

  • Die Woche 19.05.-23.05.2014 im Überblick

    Die Woche 19.05.-23.05.2014 im Überblick

    US- Vizepräsident Biden besucht Bukarest




    Drei Monate vor der Annektierung der Krim durch Russland könnte der Rumänienbesuch des NATO-Generalsekräters Anders Fogh Rasmussen, gefolgt zwei Tage später von dem Bukarestbesuch des US- Vizepräsidenten Joe Biden ein reiner Zufall sein. Heute aber auf dem Hintergrund der ukrainsichen Krise ist die Anwesendheit der zwei US-Würdenträger ein klarer Beweis der militärischen Unterstützung Rumäniens seitens seinen westlichen Alliierten. Der US-Vizepräsident hob diese Woche die Idee des NATO-Generalsekretärs hervor, und zwar dass Rumänien nicht alleine vor der russischen Gefahr sei. Russland habe unbegründete territorielle Ansprüche, die die regionale Ruhe zerstören könnten. Biden hat die Entscheidung der rumänischen Behörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, begrü‎ßt. Die Bekämpfung der Korruption, die Verstärkung des Rechtsstaates, der energetische Sektor waren weitere Themen die angegangen wurden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescubegrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim durch Russland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef Traian Basescu. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unterstrich auf dem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten das Problem der Aufhebung der Visapflicht für die Rumänen, die in die USA reisen wollen.





    Die Wahlkampagne für die Europawahlen geht zu Ende




    15 politische Parteien und 8 unabhängige Politiker kandidieren für die 32 Sitze, die Rumänien im Europäischen Parlament belegen soll. Es war die letzte Woche eines langwierigen, leicht voraussehbaren Wahkampfes. Laut Politkommentatoren, gebe es keine Anzeichen für eine besondere Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen und Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen. In Rumänien erwartet man an den Urnen 18,3 Millionen wahlberechtigte Bürger. Die Beteligung wird ungefähr bei 30% liegen, die abnehmbare Tendenz ist im ganzen gemeinschaftlichen Raum bemerkbar. Das künftige Europaparlament mit 751 Mitgliedern wird einen immer grö‎ßeren Einfluss auf EU Ebene haben.





    Misstrauensantag gegen die Regierung




    Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingeleitet wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Ma‎ßnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.



    Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten.





    Neue Dossiers bei der Antikorruptionsbehörde




    Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.



    Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.



    Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet.



    Der entstandene Schaden beziffert sich auf über 1,8 Millionen Euro.





    Abgeschaffene Steuer




    Die Bukarester Behörden haben beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Somit wird eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Laut der Bukarester Regierung werde die Abschaffung dieser keinen gro‎ßen Impakt haben. Im vergangenen Jahr wurden nur 2 Millionen Euro eingesammelt. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, erklärte, der Gewinn sei weniger Bürokratie.