Tag: NATO-Kampfgruppe

  • Nachrichten 21.06.2023

    Nachrichten 21.06.2023

    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, erklärte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in Chisinau bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Der rumänische Premierminister wurde von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen und traf mit seinem Amtskollegen Dorin Recean zusammen, mit dem er die rumänisch-moldauische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Investitionen und Infrastruktur besprach. Der moldauische Premierminister erklärte, dass alles zum Wohle der Bürger auf beiden Seiten des Prut getan werden müsse. Er rief zur Schaffung eines freundlichen wirtschaftlichen Umfelds auf und lud rumänische Wirtschaftsvertreter ein, den Prut zu überqueren und zu investieren. Der rumänische Premierminister bekräftigte seinerseits die Bereitschaft Bukarests, alle notwendige Unterstützung zu leisten, um den europäischen Integrationsprozess der Republik Moldau zu beschleunigen. Gemeinsam sind wir verpflichtet, einen besonderen Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Bereich zu legen. Die Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau sind im vergangenen Jahr um 50 % auf fast 3,6 Milliarden Dollar gestiegen, und ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, sagte Ciolacu. Der rumänische Premierminister wird vom Präsidenten des Senats, dem ehemaligen Premierminister Nicolae Ciucă, nach Chisinau begleitet.



    Die NATO-Kampfgruppe in Rumänien, für die Frankreich die Rahmennation ist, sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der kollektiven Abschreckung und Verteidigungshaltung in der Schwarzmeerregion und ein Beweis für die Solidität und das verstärkte Engagement der Verbündeten in der Region, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Mittwoch. Er kam mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Paris zusammen. Die beiden sprachen über die Zusammenarbeit im Bereich der Ausrüstungsprogramme der rumänischen Armee und betonten die Bedeutung der EU-Unterstützung für die östlichen Nachbarstaaten, die von der Sicherheitslage in der Region betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde auf die besonders gefährdete Lage der Republik Moldau hingewiesen. Die beiden Verteidigungsminister erörterten auch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten.



    Rumäniens ehemaliger Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, sagte, dass Rumänien bald energieunabhängig sein wird. Er wies darauf hin, dass die heimische Produktion doppelt so hoch sein wird wie heute, sobald das Neptun Deep-Feld vollständig in Betrieb ist, und dass Rumänien der größte Gasproduzent in der Europäischen Union werden wird. Ciucă sagte auch, dass der Staatshaushalt durch die Öffnung der Ausbeutung von Lizenzgebühren, zusätzlicher Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, die Steuern generieren werden, profitieren wird. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass Rumänien energieunabhängig wird, und als Nettoexporteur von Erdgas werden wir die Energiesicherheit in der Region gewährleisten, sagte der ehemalige Premierminister.



    Richter mehrerer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rumänien haben am Mittwoch ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt, um gegen die geplante Änderung der Rechtsvorschriften über ihre Dienstrenten zu protestieren. Die PSD-PNL-Koalition will die Bedingungen für die Gewährung von Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte ändern, das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre anheben und die Renten auf der Grundlage des über mehrere Jahre erzielten Einkommens und nicht wie bisher auf der Grundlage des Einkommens im letzten Jahr der Tätigkeit berechnen. Die Reform der Sonderrenten ist ein Meilenstein im Nationalen Resilizenprogramm, dessen Nichteinhaltung 3 Milliarden Euro kosten würde.



    Rumänische und bulgarische Verkehrspolizisten werden in diesem Sommer jedes Wochenende den Verkehr an den Grenzübergängen überwachen – das kündigt die rumänische Polizei an. Die Einsatzkräfte werden Verkehrsvideoüberwachungssysteme und Radars einsetzen. Die Kontrollen werden ab dieser Woche freitags, samstags und sonntags durchgeführt, wenn die Verkehrswerte von und zur rumänisch-bulgarischen Grenze steigen. Gleichzeitig werden rumänische und bulgarische Polizeibeamte nach Fahrzeugen Ausschau halten, die illegal auf dem Gebiet der beiden Länder fahren, sowie nach Fahrern, die unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen stehen.



    Die rumänische Nationalmannschaft trifft heute am ersten Tag der U21-Fußball-Europameisterschaft in Rumänien und Georgien auf Spanien. Rumänien spielt in der Gruppe B mit Spanien, der Ukraine und Kroatien. An der Endrunde, die vom 21. Juni bis zum 8. Juli stattfindet, nehmen 16 Mannschaften teil, die in vier Vierergruppen aufgeteilt sind, von denen zwei von Rumänien (Bukarest und Cluj-Napoca – Nordwesten) und zwei von Georgien (Tiflis, Batumi und Kutaisi) ausgerichtet werden. Rumänien ist Gastgeber von zwei Viertelfinalspielen (in Bukarest bzw. Cluj) und einem Halbfinale (Bukarest), während Georgien die beiden anderen Viertelfinalspiele, ein Halbfinale und das Finale am 8. Juli in Batumi ausrichtet. Die drei Erstplatzierten qualifizieren sich für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Paris. Rumänien nimmt zum dritten Mal in Folge an der Endrunde teil, insgesamt waren es vier Teilnahmen, die erste 1998, als das Land zum ersten Mal Gastgeber der Endrunde war. Das beste Ergebnis war das Erreichen des Halbfinales bei der Ausgabe 2019, das auch die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio sicherte.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rumänien strebt in den Schengen-Raum



    Die Einreise der Rumäninnen und Rumänen in den Schengen-Raum wurde während des Besuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien intensiv diskutiert. Obwohl Rumänien seit 2011 die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Freizügigkeitsraum erfüllte, sprachen sich mehrere EU-Länder gegen den Beitritt des Landes aus. Die Niederlande verweigerten bisher ihre Zustimmung und sind das einzige Land, das noch Bedenken hat. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte während seines Besuchs am Mittwoch, dass sich sein Land grundsätzlich nicht dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzt, erneuerte jedoch seine Forderung, dass dieser eng mit einer Justizreform und der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein müsse. Ein Nichtbeitritt ist für Rumänien keine Option, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Währenddessen werden Experten der Europäischen Kommission Rumänien einen Besuch abstatten und prüfen, ob das Land auf den Schengen-Beitritt vorbereitet ist. Die EU-Inspektoren bewerten die Grenzkontrollen, die Asyl- und Rückführungspolitik für Migranten und das Ausma‎ß, in dem das Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist. Die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens haben sich zu einer gemeinsamen Au‎ßengrenze verpflichtet und die Binnengrenzen durch Kontrollen aufgehoben.





    Bukarest verurteilt Eskalation der Gewalt in der Ukraine



    In dieser Woche hat Russland den Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt, indem es Gebäude und öffentliche Plätze mit Raketen beschoss und in Städten in nahezu allen Provinzen Terror und Zerstörung anrichtete. Damit reagierte es auf den früheren Angriff auf die Brücke in der Stra‎ße von Kertsch, die Russland mit der von ihr im Jahre 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verurteilte die russischen Angriffe auf Twitter scharf. Die Verbrechen an unschuldigen Menschen müssen enden — so der Staatschef, der die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Moskaus bekräftigte. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu berichtete, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Kiew sicher seien, obwohl am Montag eine russische Rakete nur 850 Meter von der Botschaft entfernt eingeschlagen ist.




    Frankreich stärkt seine militärische Präsenz in Rumänien



    Gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Leclerc-Panzer der französischen Armee werden Ende Oktober in Rumänien eintreffen, um die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence zu ergänzen, die in Cincu, in der Landesmitte, stationiert ist. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die NATO Kampftruppe Forward Presence wurde im Mai durch die Umwandlung der verbündeten multinationalen Elemente der in unserem Land stationierten NATO Response Force geschaffen. Frankreich übernahm die Führung der Kampfgruppe in Rumänien. Das französische Bataillon wird im Rotationsverfahren auch belgische und niederländische Truppen integrieren. Die NATO-Kampfgruppe ist eine Reaktion auf die Rückkehr des Krieges in Europa und die Krise am Schwarzen Meer und stellt eine direkte Antwort dar.




    Präsidentin Georgiens wurde in Bukarest empfangen



    Diese Woche traf die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Der Besuch fand im Rahmen des 30. Jahrestages der Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Bei dieser Gelegenheit betonte das rumänische Staatsoberhaupt die Priorität des Baus eines Stromkabels zwischen Rumänien, Georgien und Aserbaidschan, das das Kaspische Meer mit dem Schwarzen Meer und der Europäischen Union verbindet. Au‎ßerdem benötigt man eine Unterwasser-Glasfaserverbindung für die digitale Verknüpfung. Rumänien und Georgien arbeiten zusammen, um den Güterverkehrskorridor zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer in Betrieb zu nehmen und eine regelmä‎ßige Fährverbindung zwischen den beiden Ländern einzurichten. Rumänien wird weiterhin ein starker Unterstützer der europäischen und euroatlantischen Integrationsbestrebungen Georgiens sein. Das versicherte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auch der georgischen Staatsschefin, Salome Surabitschwili. Die beiden Länder unterzeichneten eine Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft.




    Inflation in Rumänien erhöhte sich weiter



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg weiter und erreichte im September einen Wert von fast 15,9 %, gegenüber knapp über 15,3 % im August. Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten 12 Monaten weiterhin am stärksten erhöht und liegen rund 70 % über dem Durchschnitt. Zucker und Speiseöl liegen ungefähr 50 % über dem Durchschnitt, während Kartoffeln rund 43 % über dem Durchschnitt liegen. Laut der rumänischen Nationalbank wird die Inflation bis Ende des Jahres weiter ansteigen, allerdings in einem langsameren Tempo. Die Prognosen für die zukünftige Entwicklung sind aufgrund des unvorhersehbaren globalen Kontextes unsicher. Die Zentralbank ist überzeugt, dass ein ausgewogener Mix aus makroökonomischen Policy-Ma‎ßnahmen und Strukturreformen für die makroökonomische Stabilität und die Stärkung der Fähigkeit der rumänischen Wirtschaft zur Bewältigung ungünstiger Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung ist.