Parlament verabschiedet Coronavirus-Gesetz
In der Woche, in der die täglichen Rekordzahlen der Infektionen eine nach der anderen überschritten wurde und die Gesamtbilanz der COVID-19-Infektionen in Rumänien die psychologische Schwelle von 40.000 überschritt, trat das neue Quarantäne- und Isolationsgesetz während der Epidemie in Kraft. Das besagte Gesetz wurde von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament drastisch abgeändert, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass diese Maßnahmen nicht nur auf der Grundlage eines Ministerialerlasses verhängt werden können, wie es bis vor kurzem der Fall war, selbst wenn die Betroffenen mit dem neuen Coronavirus infiziert sind. Nach dem neuen Gesetz entscheiden die medizinischen Behörden, die Patienten zunächst für 48 Stunden in ein Krankenhaus einzuweisen, in dem der Gesundheitszustand beurteilt wird. Danach kann der Arzt den Krankenhausaufenthalt verlängern oder, wenn das Risiko einer Krankheitsübertragung verringert ist, den Patienten nach Hause schicken. Er kann sich der Isolationsmaßnahme widersetzen, die er vor Gericht anfechten kann. Dasselbe Verfahren gilt für die Quarantäne von Personen zu Hause. Dabei handelt es sich um Personen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko stammen oder mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Das Gesetz sieht auch vor, dass Ärzte oder Krankenschwestern in Krankenhäuser verlegt werden können, in denen zusätzliches Personal benötigt wird, jedoch nur für einen Zeitraum von 30 Tagen, und für die geleistete Arbeit zusätzlich bezahlt werden. Der normative Akt legt auch die Bedingungen für eine lokale oder zonale Quarantäne für Gemeinden fest, in denen die Verbreitung des Virus erheblich ist.
EU-Rat kommt zur Einigung
Die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, die Ende letzter Woche nur für zwei Tage angesetzt war, endete erst am Dienstag im Morgengrauen mit einer Vereinbarung, die die Protagonisten historisch gesehen einberufen haben. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben sich auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, der zu dem Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 von über eintausend Milliarden Euro hinzukommt. Von dem zusätzlichen Betrag wird mehr als die Hälfte aus Zuschüssen für die von der Gesundheitskrise am stärksten betroffenen Länder bestehen, und 360 Milliarden werden in Form von zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung stehen. Am Ende des längsten Gipfeltreffens seit der Aufnahme des Landes in die Union vor 13 Jahren kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass Rumänien fast 80 Milliarden Euro erhalten wird, die für den Bau von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Modernisierung großer öffentlicher Systeme verwendet werden sollen. In Bukarest warnte er davor, dass die Behörden schnell handeln müssen, denn bis Oktober müssen sie der Europäischen Kommission den nationalen Plan zur Wiederankurbelung und Konsolidierung der Wirtschaft vorlegen. Auf der anderen Seite warnte das Europäische Parlament jedoch in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, dass es die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjahreshaushalt des Gemeinschaftsblocks nicht billigen wird, wenn dieser nicht “verbessert” wird, und kritisierte insbesondere die Kürzung der für bestimmte Bereiche vorgesehenen Beträge. Der Gemeinschaftsgesetzgeber muss bis Ende des Jahres über den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2021-2027 entscheiden.
Regierung verabschiedet Aufbauprogramm
Das Thema des Zugangs zu europäischen Geldern wurde bei der Regierungssitzung in Bukarest am Mittwochabend erörtert, wobei die Verabschiedung der für die Umsetzung des wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms des Landes notwendigen normativen Akte auf der Tagesordnung stand. Die Exekutive erörterte auch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Darlehen an KMU und Kleinunternehmer – Geld für Betriebskapital und Investitionen. Gelder werden auch an Mitarbeiter ohne Angestellte, PFAs, kulturelle NGOs und Hausärzte vergeben, die Patienten mit COVID-19 behandelt haben. Ein weiterer Entwurf eines normativen Rechtsakts, der sich an KMU richtet, sieht die Gewährung von Darlehen für den Kauf von Ausrüstungen und Maschinen durch Leasing vor.
NATO gründet Kommando in Rumänien
Die Gründungszeremonie des Kommandos des Multinationalen Korps Süd-Ost fand am Donnerstag auf dem Militärgelände Cincu in Zentralrumänien statt, an der Präsident Klaus Iohannis, der Verteidigungsminister Nicolae Ciucă und der Chef des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, teilnahmen. Es wurde eine Übung mit etwa tausend Soldaten und 200 technischen Mitteln organisiert, um den Prozess der Integration und Durchführung komplexer Aktionen zu verbessern. Das Kommando des Multinationalen Korps Süd-Ost wurde im Süden der Ostflanke der NATO geschaffen, um die Streitkräftestrukturen in diesem Gebiet befehligen zu können – erklärte General Alexandru Grumaz, ein Experte für Sicherheitsstrategien, gegenüber Radio Romania. Es handelt sich um ein Armeekorps, zu dem mehr als 400 hochrangige Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten kommen werden, die im Herbst 2021 ihre Arbeit in Sibiu (Mitte) aufnehmen werden. Mit der Einrichtung dieses Kommandos wird die gesamte NATO-Flanke in Südosteuropa von Sibiu aus koordiniert werden, fügte General Grumaz hinzu.
Fußball während der Pandemie
Die Bukarester FCSB-Fußballmannschaft gewann den rumänischen Fußball-Pokal, nachdem sie am Mittwochabend auf neutralem Boden in Ploieşti (Süden) im Finale die Mannschaft von Sepsi OSK aus Sfântu Gheorghe (Mitte) mit 1:0 besiegt hatte. Damit sicherte sich der FCSB seine Präsenz in der Vorrunde der Europa League, in der auch der FC Botoşani (Nordosten) spielen wird. Die nationale Meisterschaft, die im vergangenen Monat wieder aufgenommen wurde, nachdem sie im März wegen der COVID-19-Epidemie unterbrochen worden war, nähert sich ihrem Ende. Tabellenführer ist CSU Craiova (Süden), gefolgt vom Titelverteidiger CFR Cluj (Nordwesten). Nach der Wiederaufnahme der Wettbewerbe werden alle Fußballspiele in Rumänien ohne Publikum auf den Tribünen ausgetragen.
