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Tag: NATO-Missionen

  • Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU



    Rumänien hat den bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine als erhöhtes Risiko wahrgenommen und wird sich für eine Lösungsfindung engagieren. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat in Brüssel. Die einzige Lösung für die Ukraine-Krise sei eine politische, auf Dialog beruhende Lösung, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte, so der Staatschef. Klaus Iohannis sagte gleichzeitig auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko. Bei den Gesprächen mit Poroschenko ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ministerpräsident Victor Ponta wirbt in den USA um neue Investitionen in Rumänien



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premier und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien. Bei einem weiteren wichtigen Treffen mit CIA-Chef John Brennen, waren zuvor die Fortschritte der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gewürdigt worden. Brennan lobte die Zusammenarbeit seiner Behörde mit den rumänischen Nachrichtendiensten SRI und SIE sowie die Rolle, die Rumänien in der Region übernommen habe.



    Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea in U-Haft



    Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Sie wurde hinterher in Handschellen abgeführt. Der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit auch ein weiteres Korruptionsverfahren. Die 41-Jährige war in der Vergangenheit Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und Präsidentschaftskandidatin im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Ex-Ehemann Dorin Cocoş, einen bekannten Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hatte, begann Udreas Einfluss offenbar abzunehmen.



    Indes traf der Senat in zwei weiteren vermuteten Korruptionsfällen mit hochrangigen Politikern zwei entgegengesetzte Entscheidungen. Der Strafverfolgung des ehemaligen Wirtschaftsministers Ion Ariton wurde zugestimmt, während die Senatoren bei Varujan Vosganian, ebenfalls früherer Wirtschaftsminister, die Strafverfolgung ablehnten. Ariton wird des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme verdächtigt, während Vosganian sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs und der Mittäterschaft zur Veruntreuung schuldig gemacht haben soll. Dem Bukarester Parlament war in dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die Behinderung von Strafermittlungen vorgeworfen worden. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich unzufrieden mit der Abstimmung im Senat.



    Rumänien und IWF erreichen keine völlige Einigung



    Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig, gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

  • Nachrichten 12.02.2015

    Nachrichten 12.02.2015

    Chişinău: Das negative Ergebnis der Parlamentsabstimmung am Donnerstag habe gezeigt, dass eine Minderheitsregierung nicht die beste Lösung für Republik Moldau sei — hat der designierte liberaldemokratische Ministerpräsident Iurie Leancă, amtierender Kabinettschef, erklärt. Spätestens in drei Tagen sollten die Beratungen zur Bildung einer Parlamentsmehrheit mit Beteiligung der Liberalen aufgenommen werden, fügte der moldauische Premierminister hinzu. Die von Leancă vorgeschlagene Regierungskoalition hat am Donnerstag die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstanden. Nur 42 Abgeordneten haben für die Koalitionsregierung von Iurie Leancă gestimmt, 51 Stimmen wären zur Bildung einer Koalition nötig gewesen.



    Die 42 Stimmen kamen von der Minderheitskoalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei. Die Liberalen und die Kommunisten haben sich geweigert, die neue Regierung zu unterstützen. Verfassungsgemä‎ß sollte der moldauische Staatschef unter solchen Umständen einen anderen Kandidaten für das Premierministeramt ernennen. Sollte dieser ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstehen, müsse dann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ankündigen.



    Brüssel: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel am informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Oben auf der Tagesordnung stehen die Themen: der Schuldenstreit der EU mit Griechenland und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte am Sonntag im Parlament seine Abkehr vom Sparkurs bekräftigt. Athen will das Hilfsprogramm der europäischen Kreditgeber Griechenlands, das Ende Februar ausläuft, nicht verlängern. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul zu Gesprächen zusammen. Dabei kamen die aktuelle geopolitische Situation vor dem Hintergrung der Friedensverhandlungen in Minsk zur Sprache. Angesprochen wurde zudem das Thema rumänische Innenpolitik in den ersten Monaten seit Amtseinführung des Präsidenten Klaus Iohannis.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premierminister und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.


  • Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Entwicklung der rumänischen Beziehungen zu den USA

    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnetschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO.





    1999 gab Rumänien der nordatlantischen Allianz, während des Kosovo-Kriegs das Recht, das rumänische Gebiet zu überfliegen. Rumänien beteligte sich zudem mit seinen Truppen an den US-Missionen in Afghanistan 2001 und Irak 2003. Dies ebnete den Weg Rumäniens zur Mitgliedschaft in der NATO und 2004 trat das Land der nordatlantischen Allianz bei. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Dies geschah während der Amtszeit drei rumänischer Präsidenten, Emil Constantinescu, Ion Iliescu, Traian Băsescu und einiger Regierungen unterschiedlicher politischer Orientierung. Das stellt den Beweis dafür dar, dass Rumänien sowohl im Bereich der Öffentlichkeit, als auch der Politik eines der proamerikanischen Länder Europas bleibt.





    Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.




    Voriger Monat äu‎ßerte die stellvertretende Au‎ßenministerin Victoria Nuland in Bukarest die tiefe Besorgnis der US-Regierung über die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien. Laut Politikexperten, würde sich die Bemerkung an die angebliche Tendenz der aktuellen Parlamentsmehrheit richten, die Pressefreiheit und vor allem die Vorrechte der Justiz einzuschränken und eine Super-Immunität für Politiker zu schaffen.