Tag: NATO-Mitgliedstaaten

  • Nachrichten 09.06.2022

    Nachrichten 09.06.2022

    Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine bisher mehr als 600.000 Tonnen Weizen in den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verschifft, plus etwa 120.000 Tonnen Weizen, die bereits auf dem Weg nach Constanta sind, berichtet Reuters. Das ukrainische Getreide, das per Binnenschiff, Zug und Lkw zum Hafen von Constanta transportiert wird, entspricht etwa 3 % der 20 Millionen Tonnen, die vor der neuen Ernte, die Ende nächsten Monats beginnt, transportiert werden müssen. Die Getreideexporte der Ukraine wurden durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen gestoppt, wodurch die weltweite Versorgung gefährdet ist. Präsident Wolodimir Zelenskyj erklärte am Donnerstag, die Welt stehe am Rande einer schrecklichen Nahrungsmittelkrise, da die Ukraine nicht in der Lage sei, große Mengen an Weizen, Mais, Öl und anderen Produkten zu exportieren, die eine stabilisierende Rolle auf dem Weltmarkt gespielt hätten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits am Mittwoch bei Gesprächen in Ankara, dass das Problem der Getreidelieferungen aus den ukrainischen Häfen von der Ukraine selbst zu verantworten sei, da sie die umliegenden Gewässer entminen müsse.



    Der OECD-Ministerrat tagt am Donnerstag und am Freitag in Paris. Die Diskussionen werden aktuelle Themen im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen angehen, wobei der Schwerpunkt auf den multidimensionalen Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dem Binom Handel-Klima, der OECD-Afrika-Partnerschaft, der Zukunft der jungen Generation im Hinblick auf den grünen Übergang und der Verhinderung und Bewältigung künftiger Pandemien liegen wird. Rumänien, das von Außenminister Bogdan Aurescu vertreten wird, nimmt an der Veranstaltung zum ersten Mal als OECD-Beitrittskandidat teil, einen Status, den es im Januar erhalten hat. In seiner Rede wird der rumänische Außenminister auf die Notwendigkeit hinweisen, das globale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Herzstück zu stärken, und auf die Unterstützung Rumäniens als EU-Mitgliedstaat für die Reform dieser Organisation. Am Rande der Konferenz erörterte Bogdan Aurescu mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle europäische und internationale Themen, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheit und den vielfältigen Auswirkungen des von Russland angezettelten illegalen Krieges gegen die Ukraine lag.



    Am 8. Juni reisten innerhalb von 24 Stunden 79.822 Personen über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien ein, darunter 8.509 ukrainische Staatsbürger (12,5 % mehr als am Vortag). Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei sind 4.752 ukrainische Staatsbürger an der Grenze zur Ukraine (plus 14,5 %) und 1.036 an der Grenze zur Republik Moldau (minus 1,6 %) nach Rumänien eingereist. Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in ihr Land am 24. Februar sind seit Mittwoch Mitternacht landesweit 1.153.321 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.



    Der Senat in Bukarest hat vor kurzem die Dringlichkeitsverordnung der Regierung genehmigt, die allen Rumänen mit geringem Einkommen Sozialgutscheine gewährt. Fast 3 Millionen Bürger werden von dieser Maßnahme profitieren. Die Gutscheine im Wert von etwa 50 € können nur für den Kauf von Grundnahrungsmitteln verwendet werden. Mit der Verteilung der Karten per Post wird nächste Woche begonnen.



    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist an einer Gürtelrose erkrankt und wird nur an wenigen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen er in Deutschland und Rumänien eingeladen wurde, teilte ein Beamter des Nordatlantischen Bündnisses am Donnerstag mit, berichtet Reuters. Stoltenberg sollte am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen und am Freitag in der rumänischen Hauptstadt am Bukarest-9-Gipfel (B9) teilnehmen. Das Bukarest-9-Format ist eine Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, an der die neun NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke teilnehmen. Generalsekretär Stoltenberg war dieses Jahr in Rumänien auf dem Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt im Südosten des Landes, nur zwei Wochen bevor russische Truppen in die benachbarte Ukraine einmarschierten.

  • Nationalfeiertag Rumäniens

    Nationalfeiertag Rumäniens

    Der Nationalfeiertag hat am Sonntag Tausede Menschen zum Bukarester Triumphbogen strömen lassen. Im Vergleich zu vergangenen Jahren herrschte dieses Jahr unter den Teilnehmern eine lockere Stimmung. Die politischen Auseinandersetzungen und die traditionellen Buhrufe gegen Spitzenpolitiker des Landes im Moment der Kranzniederlegungen waren dieses Jahr nicht so stark wie früher. In Bukarest fand die prächtigste Militärparade der letzten zwei Jahrzehnte statt. Den rund 2.000 rumänischen Soldaten schlossen sich dieses Jahr bei der Heerschau zum ersten Mal 140 Militärs aus vier anderen NATO-Mitgliedstaaten an: Frankreich, Polen, aus der Türkei und den USA. Im mittelrumänischen Alba Iulia, zu dt. Karlsburg od. Wei‎ßenburg, wo am 1. Dezember 1918 gleich nach dem ersten Weltkrieg der Zusammenschluss der Provinz Transsilvanien (Siebenbürgen) mit dem Altreich zu Gro‎ßrumänien entschieden wurde, fand am 1. Dezember der Kongress der Rumänischen Geistigkeit statt. Teilnehmer aus 23 Ländern haben dabei den aktuellen Stand des Rumänentums 95 Jahre nach der Gro‎ßen Vereinigung diskutiert.



    Die Euphorie, die dieses Jahr bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag herrschte, ist gewisserma‎ßen auch auf die Unterzeichnung von der rumänischsprachigen Moldaurepublik am Freitag in Vilnius des EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zurück zu führen. Die rumänische Au‎ßenpolitik hatte zu diesem Erfolg des benachbarten Landes, oftmals als ein “zweiter rumänischer Staat“ bezeichnet, wesentlich beigetragen. Rumäniens Staatschef Traian Băsescu begrü‎ßte diesen wichtigen Schritt des Nachbarlandes auf seinem europäischen Kurs, räumte dennoch ein, dass der Weg bis zum EU-Beitritt lang sei.



    Ferner zeigte sich Rumänines Präsident überzeugt, dass die Vereinigung der Ex-Sowjetrepublik mit Rumänien den Prozess des EU-Beitritts der Republik Moldau beschleunigen würde. Anschlie‎ßend erklärte Präsident Băsescu die Vereinigung zum nächsten Gro‎ßprojekt Rumäniens: Es handelt sich um kein kurzfristiges Ziel, wir müssen uns zuerst zu diesem Wunsch bekennen und das Ziel bekräftigen, so dass wir es künftig erreichen können.“ An den Feierlichkeiten in Bukarest nahm auch der moldauische Präsident Nicolae Timofti teil.



    In seiner Ansprache bekräftigte Timofti die enge Verwandschaft zwischen den beiden Nachbarstaaten: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen und selbstverständlich der rumänischen Kultur. Wir sprechen dieselbe Sprache, wir teilen dieselben Gefühle und wir haben dieselbe stürmische Geschichte hinter uns.“ Präsident Timofti dankte ferner seinem rumänischen Gegenüber für die Hingabe und Konsequenz, mit der er in Brüssel die Annäherung seines Landes an die Europäische Union unterstützte.