Radio România Internațional

Tag: NATO-Ostflanke

  • Fazit des B9-Treffens in Bukarest

    Fazit des B9-Treffens in Bukarest

    NATO muss eine robuste und koordinierte Antwort auf das wiederholte Eindringen russischer Drohnen und Raketen in den Luftraum des Bündnisses geben, hat der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr auf dem B9-Treffen in Bukarest gesagt. An den Gesprächen beteiligten sich die Verteidigungsminister der NATO-Ostflanke. Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion sei aufgrund der Bedrohungen durch Russlands aggressives Vorgehen, auch durch Desinformation und Cyberangriffe, weiterhin besorgniserregend, so Angel Tîlvăr: „Die B9-Staaten sind zutiefst besorgt über das wiederholte Eindringen von Drohnen und Raketen der Russischen Föderation in den NATO-Luftraum in Polen, Rumänien und Lettland sowie über die Eskalation der Spannungen entlang der NATO-Grenzen. Deshalb ist eine robuste und koordinierte Reaktion auf alliierter Ebene erforderlich, ebenso wie die schnellstmögliche Umsetzung des Rotationsmodells der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO”.

     

    Vor diesem Hintergrund sprach der rumänische Minister auch über die Situation in der Republik Moldau, die den aktuellen Herausforderungen in der Region gegenübersteht. Er wies einmal mehr darauf hin, dass das Land Unterstützung für seine europäische Integration braucht. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Pawel Zalewski erklärte seinerseits, dass es bei dem bevorstehenden Treffen der Verteidigungsminister der verbündeten Staaten wichtig sei, konkrete Maßnahmen zur Erkennung von Drohnen und zur Zerstörung feindlicher Ziele zu ergreifen. Wenn wir sagen, dass “kein Zentimeter des NATO-Territoriums von Russland angegriffen werden kann und verteidigt werden muss, dann meinen wir damit auch den Luftraum“, so Zalewsky. In diesem Zusammenhang sind wesentliche Initiativen erörtert worden, nämlich die Initiative „The European Sky Shield“ und die Initiative „Eastern Shield“, von denen die erste auf die Stärkung der Zusammenarbeit und die Aufstockung der Mittel und die zweite auf die Stärkung der Grenzen zu Russland und Weißrussland abziele.

     

    Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha forderte Rumänien am Mittwoch in Bukarest auf, die Möglichkeit des Abschusses russischer Drohnen und Raketen in der Nähe des rumänischen Luftraums zu prüfen. Während des Treffens mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminiţa Odobescu begrüßte er die Unterstützung Rumäniens für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine, nachdem Bukarest beschlossen hatte, der Ukraine ein Patriot-System zu schenken. Minister Sybiha sagte, dies sei ein Schutzschild nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, und es werde ihnen insbesondere in der Winterzeit ermöglichen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Ministerin Odobescu bekräftigte ihrerseits die volle Unterstützung Rumäniens für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

  • Im Kontext des Kriegs in der Ukraine: Rumänien stärkt seine Kapazität zur Bekämpfung militärischer Angriffe

    Im Kontext des Kriegs in der Ukraine: Rumänien stärkt seine Kapazität zur Bekämpfung militärischer Angriffe

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch gesagt, dass es keine direkte Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens gibt und dass es keine Signale oder Hinweise auf die Gefahr von Anschlägen oder anderen unerwünschten Ereignissen gibt, die auf Rumänien abzielen. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir nicht allein sind. Wir werden von unseren Verbündeten unterstützt und sind auf jedes Szenario gut vorbereitet, fügte das Staatsoberhaupt hinzu: “Es gibt keine direkte Bedrohung für die Sicheheit Rumäniens. Nach den mir vorliegenden Informationen kann ich Ihnen sagen, dass Rumänien ein sicheres Land ist. Die Rumänen brauchen keine Angst zu haben, aber wir müssen immer auf unerwartete Ereignisse vorbereitet sein. Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten oder zu denken, dass Rumänien irgendwie bedroht ist. Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die wir je hatten.”

    Klaus Iohannis äußerte sich skeptisch über die mögliche Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine und sagte, dies sei eine Angelegenheit, die mit Armee-Experten diskutiert und im Obersten Verteidigungsrat entschieden werden müsse. Die Lieferung eines Patriot-Verteidigungssystems an die ukrainischen Streitkräfte ist immer noch ein heikles Thema, das noch lange nicht gelöst ist. Klaus Iohannis: “Es ist nicht einfach. Ich lehne es entschieden ab, dass Rumänien ohne Raketenabwehrsystem und ohne Flugabwehrsystem bleibt. Wenn Rumänien also am Ende ein System liefert, sollte es stattdessen etwas anderes erhalten, sonst wird nichts unternommen”.

    Ebenfalls am Mittwoch erklärte der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, dass Rumänien seine Bemühungen um die Ausstattung der Verteidigungskräfte vor dem Hintergrund der Sicherheitsentwicklung in der Region beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium erwäge eine mögliche Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, sagte der General und wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue militärische Ausrüstung zu erhöhen: “Wir berücksichtigen zukünftige Entwicklungen und Szenarien, von denen einige auf die Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten, auch militärischer Art, hindeuten. Um diese Möglichkeit zu verringern, setzen wir weiterhin auf die abschreckende Wirkung einer robusten Verteidigungsfähigkeit, sowohl im Inland als auch innerhalb der NATO. Deshalb werden wir unsere Bemühungen um die Stärkung der nationalen Sicherheit sowie der Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO verstärken”.

    Wir befinden uns in einer Zeit des Friedens, aber die aktuelle Realität ist durch komplexe sicherheitspolitische Herausforderungen gekennzeichnet, so General Gheorghiță Vlad weiter. In diesem Zusammenhang konzentriert sich Rumänien darauf, die multinationale Ausbildung zu intensivieren und die Interoperabilität von Militärstrukturen sowohl in der Schwarzmeerregion als auch an der gesamten verbündeten Ostflanke zu verbesssern. Derzeit haben Investitionen in neue Technologien und Ausrüstung für die rumänische Armee oberste Priorität, sagte Vlad im Anschluß.

  • Nachrichten 20.06.2023

    Nachrichten 20.06.2023

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr absolviert einen offiziellen Besuch in Paris. Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Le Bourget führte er Gespräche mit dem Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika, General James B. Hecker. Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist neben der Mitgliedschaft in der NATO und der EU eine der Säulen der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bekräftigte der rumänische Verantwortliche bei dieser Gelegenheit. Er würdigte auch den Beitrag der USA zur Sicherung der Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Ostflanke, insbesondere durch die Stationierung von Streitkräften und Ausrüstung in Rumänien, und nicht zuletzt die Unterstützung Washingtons für den Kauf von F-16-Flugzeugen von Norwegen. Ebenfalls in Paris nahm der rumänische Minister an der Konferenz European Air and Missile Defence teil und führte Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant.


    Die Menschen in Rumänien haben eine beispiellose Solidarität bewiesen und den Flüchtlingen aus der Ukraine Sicherheit und Ruhe geboten, sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu in einer Botschaft zum Weltflüchtlingstag, der am 20. Juni begangen wurde. Im März 2022 haben wir gesehen, was Terror in von Kratern übersäten Straßen bedeutet, als wir die zerbombten Gebäude von Butcha und Irpin betrachteten. Und wir verstanden den Terror, den verzweifelte Familien erlebten, die gezwungen waren, vor dem Krieg zu fliehen. Mehr als 4,6 Millionen Ukrainer haben Rumänien als Aufnahmeland gewählt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, schrieb der Premierminister in den sozialen Netzwerken. Seiner Meinung nach hat das rumänische Volk durch alles, was es seit Beginn des Krieges getan hat, seine Unterstützung und Großzügigkeit im Angesicht des Terrors gezeigt.


    Rumänien ist ein Unterstützer des europäischen Weges der benachbarten Republik Moldau, und dieser Prozess wird von den beiden Ländern gemeinsam durchgeführt werden – sagte die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu am Dienstag in Chisinau auf einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Er erwähnte auch die rumänische Unterstützung für Chisinau in den Bereichen Energie, Politik und Finanzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Odobescu führte am Dienstag auch Gespräche mit Premierminister Dorin Recean und Parlamentspräsident Igor Grosu. Sie wies darauf hin, dass die Behörden in Bukarest auch weiterhin eine solide, auf die Bedürfnisse der Republik Moldau zugeschnittene vorrangige Unterstützung leisten werden. Am Montagabend wurde Luminița Odobescu von der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Agenda von Chisinau und die regionale Sicherheitslage. Odobescu lobte die beträchtlichen Fortschritte, die die moldauischen Behörden bei der Reformagenda gemacht haben, insbesondere im Anschluss an die Empfehlungen der Europäischen Kommission vom Juni 2022, als die Republik den Kandidatenstatus für die europäische Integration erhielt.



    Richter und Staatsanwälte in mehreren rumänischen Gerichthöfen und Staatsanwaltschaften haben angekündigt, dass sie ihre Arbeit ab Mittwoch aussetzen werden, da sie unzufrieden damit sind, dass die Regierung die Bedingungen ändern will, unter denen sie eine Dienstrente erhalten können. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung ihrer Renten die Unabhängigkeit der Justiz verletzen würde. Die Regierungskoalition möchte unter anderem, dass das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird und dass die Renten auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnet werden. Derzeit gehen sie bereits nach 25 Arbeitsjahren in den Ruhestand. Die Abschaffung der Sonderrenten für mehrere soziale Kategorien in Rumänien ist eine Voraussetzung dafür, dass das Land die nächsten Tranchen europäischer Gelder aus dem Resilienzplan erhält. Die Sonderrenten beruhen nicht auf Beitragszahlungen, sondern wurden per Gesetz gewährt und sind im Vergleich zu den normalen Renten in Rumänien oft sehr hoch. Die Richter sagen, dass sie nur dringende Fälle regeln werden.


    Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die von dem Oligarchen Ilan Şor gegründete und geführte Partei ŞOR für nicht verfassungskonform erklärt. 
Der Partei wird vorgeworfen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau zu gefährden, da sie von außerhalb des Landes finanziert und vom russischen Geheimdienst unterstützt wird. Der Parteichef udn Namensgeber hatte sch nach Israel abgesetzt, nachdem er wegen seiner Beteiligung am Diebstahl von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Von dort aus initiierte er mithilfe der stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei, Marina Tauber, mehrere Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Chisinau.


    Der Kapitalmarkt in Rumänien hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres über 7,1% zugenommen und die Zahl der Investoren stieg in den letzten fünf Jahren um 160% auf über 141.000, wie die Bukarester Börse mitteilte. In diesem Zusammenhang beschloss der Proprietatea-Fonds seinen 20-prozentigen Anteil an dem Wasserkraftunternehmen Hidroelectrica, dem größten in diesem Bereich in Rumänien, zu verkaufen. Die Aktien werden im Juli an die Börse gebracht und es wird das wichtigste wirtschaftliche Ereignis der nächsten Zukunft für Rumänien sein, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch vom Image her, sagte Radu Hanga, der Präsident der Bukarester Börse. Er rechnet mit Transaktionen im Wert von etwa 2 Milliarden Euro und ist der Ansicht, dass der erwartete Erfolg dieses Angebots einen bedeutenden Beitrag dazu leisten wird, das Vertrauen der Anleger in das Potenzial des rumänischen Kapitalmarkts zu steigern.



    Die EU-Umweltminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg für den Umweltrat, in dem Versuch, einen allgemeinen Ansatz für den Vorschlag einer Naturschutzverordnung zu finden. Rumänien wird dort von seinem Umweltminister Mircea Fechet und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ionuţ Sorin Banciu, vertreten. Laut Gremium zielt der Vorschlag für eine Naturschutzregelung darauf ab, Lösungen zu finden, um den Schutz der Ökosysteme, Lebensräume und Arten in den Land- und Meeresgebieten der EU neu zu gestalten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle regenerationsbedürftigen Ökosysteme umfassen. Eine weitere Debatte des Umweltrates in Luxemburg befasst sich mit den CO2-Emissionsvorschriften für neue LKWs.

  • Nachrichten 22.05.2023

    Nachrichten 22.05.2023

    Am Montag begann ein Generalstreik im rumänischen voruniversitären Bildungswesen. Nach Angaben von Gewerkschaftern beteiligen sich mehr als 150.000 Lehrkräfte und 70.000 Hilfskräfte, die mit der Lohnpolitik der Regierung unzufrieden sind. Arbeitsminister Marius Budăi kündigte an, dass derzeit eine Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet wird, die Gehaltserhöhungen für Hilfskräfte und nicht lehrendes Personal vorsieht. Das Dokument sieht auch eine Reihe von Prämien vor. Die Beschäftigten im Bildungswesen werden die ersten sein, die im Rahmen des neuen Gehaltsgesetzes Haushaltsmittel erhalten, sagte der Arbeitsminister. Proteste sind auch im Hochschulbereich angekündigt.

    Die
    neuen Gesetze zur voruniversitären Bildung und zur Hochschulbildung werden
    heute dem Plenum des Parlaments in Bukarest zur Abstimmung vorgelegt, das in
    diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Am Ende der Diskussionen im
    Fachausschuss des Senats in der vergangenen Woche erklärten die Vertreter von
    Studenten und Eltern, dass 90 % ihrer Forderungen in den neuen Gesetzen
    berücksichtigt worden seien. Auch die Religionsgemeinschaften begrüßten die
    Änderung in den Gesetzen. In Bezug auf die voruniversitäre Bildung
    argumentieren die PNL, die PSD und der Ungarn-Verband, dass der Entwurf die
    Schüler unterstützt und die Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem
    fördert. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in
    Schulen vor, um Kindern mit besonderen Bildungsbedürfnissen den Zugang zur
    allgemeinen Bildung zu ermöglichen und minderjährigen Schülern, die Eltern
    werden, zu unterstützen. Die Opposition meint, dass wichtige Fragen, die von
    der Zivilgesellschaft aufgeworfen wurden, nicht geklärt wurden.


    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 24. bis zum 26. Mai zu einem Staatsbesuch nach Rumänien reisen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist der Besuch ein wichtiger Moment in der hervorragenden strategischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Deutschland. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Politik, sowie der Sicherheitspolitik und der Wirtschaft stehen. Die Präsidialverwaltung weist darauf hin, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter Rumäniens ist, der zur Sicherheit in der Region beiträgt und gleichzeitig der wichtigste Handelspartner des Landes und der zweitgrößte Investor in der rumänischen Wirtschaft ist. Die beiden Staatsoberhäupter werden über die Sicherheitslage und die Stärkung der Verteidigungsposition an der NATO-Ostflanke sprechen. Während seines Besuchs in Rumänien wird der deutsche Bundespräsident auch die Städte Sibiu und Timișoara, die in diesem Jahr Kulturhuaptstadt Europas ist, besuchen.



    Rumänien steht an vierter Stelle in Europa, was die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle angeht, mit einer Rate von drei je 100.000 Einwohner. In Rumänien verunglückten im vergangenen Jahr 4.500 Menschen bei der Arbeit und fast 100 Menschen starben, wie aus den vom Arbeitsministerium zusammengestellten Daten hervorgeht. Das Baugewerbe, die Forstwirtschaft, der Holzeinschlag und das Verkehrswesen sind die am meisten gefährdeten Bereiche für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.



    Im Südwesten Rumäniens ist das Wetter kühl, während im Rest des Landes die Temperaturen normal sind. Der Himmel ist wechselhaft. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 19 und 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es mittags 22 Grad.

  • Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Neue Einschränkungen zur Bekämpfung der Epidemie


    Wie überall in Europa nimmt auch in Rumänien die Zahl der Fälle von Ansteckung mit dem neuen Coronavirus ständig zu, und die Behörden geben regelmä‎ßig bekannt, dass die Krankenhäuser und vor allem die Intensivstationen voll sind. Am Donnerstagabend hat die Regierung neue Restriktionen beschlossen, um die Epidemie einzudämmen. So wird in Gebieten, in denen die Inzidenz höher als vier Fälle pro tausend Einwohner ist, die Bewegung von Menschen an Freitagen, Samstagen und Sonntagen bis 20:00 Uhr erfolgen und nicht bis 22:00 Uhr, wie jetzt. Auch an diesen Tagen werden die Geschäfte um 18:00 Uhr schlie‎ßen. Wenn die Infektionsrate 7,5 Fälle pro tausend Einwohner übersteigt, gelten diese Einschränkungen die ganze Woche. Ausnahmen wird es nur in den Nächten der gro‎ßen religiösen Feiertage geben, dem jüdischen Pessach, dem katholischen und orthodoxen Ostern. Die Entscheidung der Exekutive kommt, nachdem die Quarantäne von Bukarest, der grö‎ßten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich dynamischen Stadt, im öffentlichen Raum verbreitet worden war. Im Kreis Ilfov, dessen Siedlungen praktisch Satelliten der Hauptstadt sind, werden die meisten Krankheiten registriert, und viele der Gemeinden und Städte stehen unter Quarantäne. Viele Bewohner von Ilfov arbeiten in Bukarest und pendeln täglich, und ihre Kinder gehen in der Hauptstadt zur Schule. Die Skepsis gegenüber der Möglichkeit, Städte zu schlie‎ßen, wächst. Kommentatoren verweisen auf das Scheitern dieser Ma‎ßnahme in Temeswar, wo nach zwei Wochen Quarantäne die Inzidenzrate der COVID-19-Fälle höher war als zuvor.


    Pandemie-Gemeinschaftsgipfel


    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm an der Tagung des Europäischen Rates teil, die, auch wegen der Pandemie, im Videokonferenzformat organisiert wurde. Die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist eine Priorität in der Europäischen Union – so die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der rumänische Präsident brachte seine Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der kostengünstigeren Genehmigung des Exports von Impfstoffen zum Ausdruck, rief aber zur Vorsicht bei der Anwendung dieses Mechanismus auf, um den freien Handel nicht zu beeinträchtigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen auch über Fragen des Binnenmarktes und konzentrierten sich dabei auf die Industrie- und Digitalpolitik, die Situation im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen der Union zur Türkei sowie auf die Neuordnung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach der Einsetzung von Joe Biden im Wei‎ßen Haus.


    Rumänien befürwortet Stärkung der NATO-Ostflanke


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu plädierte für die Festigung der NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke. Beim Treffen der Diplomatiechefs der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikbündnisses in Brüssel stellte er die rumänische Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, anhaltende Konflikte, die die Sicherheit der Region destabilisieren, anzugehen. Aurescu bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte, dass ein Dialog mit Moskau “nur unter den Bedingungen einer sehr robusten NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung” stattfinden könne. Rumänien gab auch bekannt, dass es zusammen mit 18 anderen Staaten, der OSZE und der Europäischen Union die Einrichtung der Internationalen Plattform für Rechenschaftspflicht gegenüber Belarus unterstützt. Sie soll die Dokumentation und Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen des Landes im August 2020 unterstützen. Rumänien unterstützt eine konkrete Agenda für ein demokratisches Belarus auf der Grundlage eines politischen Dialogs, um den Übergang zu einem System zu begründen, das auf demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beruht. Das Au‎ßenministerium erinnert daran, dass Rumänien im September 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Belarus gewährt hat. Das Bildungs- und das Au‎ßenministerium haben auch ein Programm zur Vergabe von 100 Stipendien an belarussische Studenten für das nächste Studienjahr gestartet.


    Epitaph für die Sonderabteilung


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch das Projekt zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Justizverbrechen angenommen, die seit der Wahlkampagne von der derzeitigen Regierungskoalition versprochen wurde. Die Sektion, auch Sonderabteilung genannt, wurde von der früheren sozialdemokratischen Macht geschaffen und wurde, wie viele ihrer Ma‎ßnahmen im Bereich der Justiz, als Versuch empfunden, die Richter unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu beenden. Die SIIJ hatte die ausschlie‎ßliche Befugnis zur Verfolgung von Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden, und konnte zur Beeinflussung des Ablaufs von Korruptionsfällen gro‎ßen Ausma‎ßes, einschlie‎ßlich politischer Verwicklungen, eingesetzt werden.


    Sport


    Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft besiegte in ihrem letzten Spiel des vorolympischen Turniers in Podgorica, Montenegro, die Mannschaft des Gastgebers, verpasste aber die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio. Im ersten Spiel unterlagen die Rumänen dem amtierenden Kontinentalmeister Norwegen. Alle drei Teams holten jeweils zwei Punkte, doch aufgrund der besseren Tordifferenz auf den ersten beiden Plätzen fahren Montenegro und Norwegen zu den Olympischen Spielen. Im Fu‎ßball startete Rumänien am Donnerstag in Bukarest mit einem 3:2-Sieg über Nordmazedonien in die Vorrunde der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr. Die Rumänen bestreiten im März zwei weitere Vorrundenspiele, am 28. März, ebenfalls zu Hause, gegen Deutschland und am 31. März, auswärts, gegen Armenien. Auch Island und Liechtenstein sind in der Gruppe dabei. In der Jugend endete das rumänische U21-Team am Mittwochabend in Budapest in seinem ersten Spiel in der Gruppe A der Europameisterschaft, die von Ungarn und Slowenien ausgerichtet wird, mit einem 1:1-Unentschieden gegen die gleichaltrige Mannschaft der Niederlande. Vor zwei Jahren, bei der kontinentalen Endrunde in Italien und San Marino, erreichte Rumänien das Halbfinale, was einer Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele gleichkam.

  • Rückblick auf das Jahr 2018

    Rückblick auf das Jahr 2018

    Das heiße Problem der Migration



    2018 ist bald zu Ende. Es war kein gutes Jahr für die EU und ihre Nachbarn – sagt der rumänische Politanalytiker und Euroabgeordneter Cristian Preda. Laut UN – Statistiken ist 2018 das fünfte Jahr in Folge, in dem mehr als 100 Tausend Migranten nach Europa gekommen sind. Weitere 2 Tausend haben ihr Leben im Mittelmeer verloren. Das Problem der Migration hat die europäische Politik die Beschlüsse der Kanzeleien und die Entwicklungen der europäischen Gesellschaften beeinflusst. Weniger als ein Drittel der Befragten einer Meinungsumfrage, die in 27 Staaten durchgeführt wurde, haben geantwortet, dass ihr Land mehrere Migranten aufnehmen sollten. Die Mehrheit der Befragten in Griechenland (82%), Ungarn (72%), Italien (71%) und Deutschland (58%) haben gesagt, ihr Land müsse die Einwanderung vermindern oder sogar nicht mehr akzeptieren. Die Gefahr vor Islamismus und Attentate führte zu Popolismus und Xenophobie in Europa. So konnte in Rom eine anti-System Fraktion die Fünf Sterne Bewegung und die extrem rechtsgerichtete Lega Nord die Regierung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin viel an Autorität und Popularität verloren, nachdem sie sich für Migration ausdrückte und letztendlich auf die Führung der CDU verzichtete. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach fast 2 Jahren unpopulär und bei den Protesten der Gelben Vesten bestritten. Die belgische Koalitionsregierung in Brüssel, geleitet von dem Liberalen Charles Michel ist zurückgetreten im Hintergrund der Opposition der nationalistischen flämmischen Minister gegenüber der Unterzeichnung in Marrakech des globalen Paktes für Migration, das von circa 150 von den 193 UN-Staaten, darunter auch Rumänien, unterzeichnet wurde. Der Pakt enthält sowohl Prinzipien – die Verteidigung der Menschenrechte, der Kinderrechte oder die Erkennung der nationalen Souveranität, als auch Vorschläge für die Unterstützung der Länder, um der Migration gewachsen zu sein, wie zum Beispiel der Informationsaustausch oder die Integration von Migranten. Das Dokument verbietet die willkürlichen Inhaftierungen und sieht die Verhaftungen nur als letzte Lösung. Die Staaten, die den Pakt bestreiten, viele aus Mittel- und Osteuropa, behaupten, es gebe keine klare Abgrenzung zwischen der legalen und illegalen Migration, es verstärke die Rechte der Migranten und nennt die Migration unter den Menschenrechten, was dieses Phänomen ermutigen könnte.



    Eine komplizierte Trennung



    Die Brexit-Verhandlungen haben sich verlängert. Dafür sorgte das Problem der irischen Grenze und die Unsicherheiten der Konservatoren. Rumänien hat durch Außenminister Teodor Meleşcanu erklärt, es unterstütze das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, sowie die politische Erklärung zu den künftigen post-Brexit Beziehungen. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, es sei bedeutend, dass Großbritannien so nah wie möglich an der EU bleibe. Bukarest will im Rahmen der strategischen Partnerschaft bilaterale Verhandlungen mit London starten. Über die 400 Tausend Rumänen, die in Großbritannien leben, sagte Meleşcanu, sein Gegenüber Boris Johnson habe ihn versichert, dass der Brexit keine Auswirkungen auf die in Großbritannien lebenden Rumänen habe. Die Rückkehr der Ärzte und Pflegerinnen nach Rumänien wäre ein harter Schlag für das Gesundheitssystem.



    Spannungen in der Schwarzmeerregion



    Die steigende Aggressivität und der territorielle Appetit Russlands sorgen für Unruhe in den Kanzeleien der freien Welt. Rumänien ist als EU- und NATO-Staat, als Staat, der die Ukraine als Nachbar hat, sowie als Staat, der am Schwarzen Meer liegt von den Entwicklungen in diesem Raum besorgt. Chef-Diplomat Teodor Meleşcanu dazu:



    Leider bemerken wir in der letzten Zeit eine steigende militärische Anwesendheit Russlands im Schwarzen Meer und an der EU- und NATO-Ostflanke. Die großen militärischen Manöver, die Gründung einer sehr kräftigen militärischen Struktur in der Krim, die Vorfälle im Asowschen Meer auf der Straße von Kertsch interessieren uns.



    Rumäniens Außenminsiter erklärte, das Schwarze Meer sei eines der bedeutendsten Themen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.



    Buchhaltung und Politik



    Die EU hat unrechtmäßig circa 3,3 Milliarden Euro ausgegeben, was ein Verlust von 2,4% des Halhaltes für 2017 bedeute, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Das Geld wurde nicht gemäß den EU-Regelungen ausgegeben. Schuld dafür seien entweder ein anderer Zweck oder Fehler in der Buchhaltung. Der Europäische Rechnungshof unterstreicht, dass das Verhältnis der Summen, die unrechtmäßig ausgegeben wurden sinkt. Im Jahre 2016 waren es 3,1% und 2015 3,8%. Die Analytiker meinen, der Bericht komme in einem für die Union kritischen Moment. Die Skepsis gegenüber der EU könnte die populistischen Parteien für die Europawahlen stärken, was in Brüssel für Besorgnis sorgt.

  • Nachrichten 24.04.2016

    Nachrichten 24.04.2016

    BUKAREST: Der rumänische Arbeitsminister wird am Montag in Bukarest Gespräche über eine neue Eilverordnung betreffend die Beseitigung einiger Ungleichheiten im Entlohnungs-System der öffentlichen Bediensteten mit den sozialen Partnern einleiten. Die Verordnung soll in spätestens drei Wochen fertiggestellt sein. In einem Interview mit Radio Rumänien, erklärte die Finanzministerin Anca Dragu, die Regierung habe die Absicht nur die kleinen Löhne in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, da die Haushalts-Ressourcen begrenzt sind. Daten, die vom Finanzministerium erfasst wurden, zeigen, dass die Haushaltseinkommen in den ersten Monaten des Jahres kleiner als erwartet waren, so die Finanzministerin.




    BUKAREST: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow wird am Montag in Bukarest mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammen kommen. Laut dem Verteidigungsministerium, werde sich Alexander Vershbow in der Periode 24-26 April in Rumänien aufhalten um mit den politischen Leitern in den Verteidigungsministerien der NATO-Staaten zu treffen. Ebenfalls am Montag wird der US-Präsident Barack Obama mit der deutschen Bundeskanzlerin in Hanover zusammen kommen. Barack Obama wird Deutschland auffordern sich intensiver an den Verteidigungsmissionen der Allianz in den östlichen NATO-Staaten zu beteiligen. Die Zeitschrift der Spiegel erklärte die NATO könnte zusätzliche Ressourcen nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten verlegen. Eine Entscheidung diesbezüglich soll beim NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden. Das Pentagon hat schon Ende März angekündigt, beginnend mit 2017 zusätzliche Truppen nach Osteuropa, auch nach Rumänien, zu schicken.