Radio România Internațional

Tag: NATO-Treffen

  • Nachrichten 10.07.2024

    Nachrichten 10.07.2024

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis, der am NATO-Jubiläumsgipfel in Washington teilnimmt, hat am Dienstagabend in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, dass die Staats- und Regierungschefs der Alliierten zu einer umfassenden Debatte und festen Entscheidungen bereit seien, um die kollektive Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu stärken. Themen des NATO-Gipfels sind die Ukraine-Hilfe durch ein umfangreicheres Unterstützungspaket und die Verteidigung Europas. Iohannis soll am Rande des Treffens vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsidenten Joe Biden empfangen werden. Iohannis unterzeichnete zusammen mit den Präsidenten der USA, Joe Biden, und der Ukraine, Volodymir Zelensky, sowie den Premierministern der Niederlande, Dick Schoof, Italiens, Giorgia Meloni, und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Die Unterzeichner verpflichten sich, der Ukraine fünf Luftabwehrsysteme der Typen Patriot und Aster 30 zu liefern.

    Bukarest: Rumänien hat die formelle Genehmigung der OECD für die regionale Entwicklung erhalten, so das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung. In der Erklärung heißt es weiter, dies bestätige sowohl den Willen und die Fähigkeit Rumäniens, die Rechtsinstrumente der OECD umzusetzen, als auch die Angleichung der rumänischen Politik und Praxis an die der OECD im Bereich der regionalen Entwicklung. Die förmliche Genehmigung enthält auch eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Politik und des Finanzierungsrahmens im Bereich der regionalen Entwicklung.

    Bukarest: Die Vertreterin Rumäniens bei der Europäischen Kommission, die Verkehrskommissarin Adina Vălean, hat einen Bericht über ihre Amtszeit vorgelegt. Sie sagte, dass Rumänien in den letzten fünf Jahren 12 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission für Verkehrsinfrastrukturprojekte erhalten habe und das Land die sechstgrößte Mittelzuweisung in der EU habe. Rumänien sei in den Nord-Süd-Verkehrskorridor eingebunden, der die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis miteinander verbinde, der Schwarzmeerhafen Constanţa habe von Investitionen profitiert, um für Waren aus Asien ein Tor zur EU zu bleiben, und das Projekt “Schnelle Donau II” zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf dem rumänisch-bulgarischen Abschnitt des Flusses werde demnächst mit europäischen Mitteln gefördert. In Bezug auf die Situation, die durch einige TAROM-Piloten entstanden ist, die sich für fluguntauglich erklärt haben, sagte Vălean, dass dies zu Beeinträchtigungen für die Passagiere geführt habe und dass dies ein unglücklicher Schritt sei, da die nationale Fluggesellschaft TAROM von der Europäischen Kommission genehmigte staatliche Beihilfen erhalte.


    Bukarest:     Das rumänische Handelsbilanzdefizit hat sich zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2024 auf 12,288 Milliarden Euro belaufen, d.h. 1,230 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Nationale Institut für Statistik mitteilte. In den ersten fünf Monaten des Jahres sanken die Exporte um 2,9%, während die Importe um 0,2% stiegen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik entfallen die größten Anteile an den Exporten und Importen auf die Bereiche Kraftfahrzeuge und Transportmittel.

    Bukarest: Die Giurgiu-Ruse-Brücke über die Donau wurde heute auf dem bulgarischen Abschnitt für die nächsten zwei Jahre instand gesetzt. Nach Angaben der Autobahngesellschaft im benachbarten Bulgarien sind die Arbeiten in sechs Etappen unterteilt, wobei der Verkehr nicht gesperrt wird und die Fahrzeuge einspurig fahren. Den rumänischen Bürgern wurde empfohlen, auch die anderen Grenzübergänge nach Bulgarien zu nutzen.

  • Nachrichten 07.04.2022

    Nachrichten 07.04.2022

    Ukraine: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ein vollständiges und sofortiges Embargo für russische Öl- und Gasimporte sowie eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsliste gegen russische und belarussische Beamte gefordert wird. In dem Dokument wird unter anderem das totale Verzichten auf der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie die Vorlage eines Plans gefordert, mit dem die Sicherheit der kurzfristigen Energieversorgung der EU weiterhin gewährleistet werden kann. In dem Dokument wird bekräftigt, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Wert, schreibt die Agentur Rompres. Am Mittwoch verhängten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen zwei der größten russischen Banken sowie gegen die beiden erwachsenen Töchter von Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Muschustin, die Frau und die Kinder von Außenminister Sergej Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Unterdessen hat die ukrainische Polizei in der kürzlich von der russischen Besatzung befreiten Stadt Hostomel in der Nähe von Kiew neue Leichen erschossener Menschen gefunden. Nach Angaben von Einheimischen wurden sie von Scharfschützen getötet. Das ukrainische Militär registriert Fälle von Kriegsverbrechen in jeder Stadt, in der sich russische Soldaten aufgehalten haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden in der Region Kiew mehr als 1.200 Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen der Besatzer eingeleitet. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine als Völkermord und forderte den Westen auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.



    NATO-Treffen: In Brüssel diskutieren die Außenminister der NATO-Staaten, darunter der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, über das neue strategische Konzept, das an den aktuellen Sicherheitskontext angepasst werden muss. Auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsposition des Bündnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euro-atlantische Sicherheit liegt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Tötung von Zivilisten, erörtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom März hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverbände liegt, darunter auch einer in Rumänien. Er kündigte an, dass am 29. und 30. November in Bukarest ein formelles Treffen der NATO-Außenminister stattfinden wird.



    UNO: Die UN-Generalversammlung prüft am Donnerstag die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat (HRC) aufgrund der Invasion in der Ukraine. Der Antrag wurde von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen Ländern, darunter Großbritannien, initiiert. Für einen positiven Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung erforderlich, in der 193 Länder vertreten sind. Das russische Außenministerium verlautbarte indessen, dass eine Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat den weltweiten Geltungsanspruch dieses Gremiums untergraben würde. Moskau hat auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Massaker in Butscha zurückgewiesen, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte von Leichen gefunden worden waren. In der Geschichte der UNO war Libyen unter der Führung von Moammar Gaddafi 2011 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden, doch diesmal handelt es sich um ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.



    Korruption: Elena Udrea, die vor mehr als zehn Jahren als ehemalige Tourismusministerin für die damalige PDL tätig war, wurde am Donnerstag im Fall Gala Bute wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Beschluss wurde mit Mehrheit gefasst und ist endgültig. Zwei weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Mit ihrem Urteil vom Donnerstag wandten die Richter des Obersten Gerichtshofs ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an, demzufolge nationale Richter eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ignorieren können, wenn Urteile in Betrugsfällen mit EU-Geldern aufgehoben werden. Am Mittwoch wurde Ionel Arsene, Präsident des Kreisrates Neamt (Nordostrumänien) und Vorsitzender des Kreisverbandes der PSD (die in Bukarest mitregiert), zu acht Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt, nachdem er von der Staatsanwaltschaft der Einflussnahme beschuldigt worden war. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endgültig und kann innerhalb von 10 Tagen angefochten werden.



    Protest: Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM haben am Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens organisiert. Anfang April hatten sie angekündigt, dass sie den ganzen Monat über protestieren würden, da sie u.a. mit der fehlenden Gehaltsabrechnung und dem Personalmangel unzufrieden seien. Die Gewerkschafter sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass das Budget für Gehaltsausgaben nicht um 35 % erhöht wurde, wie zuvor vereinbart.



    COVID-19-Lage: Am gestrigen Mittwoch wurden in Rumänien mehr als 2300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet – das sind weniger Fälle als am Vortag. Die Behörden gaben außerdem 18 COVID-bedingte Todesfälle bekannt. Insgesamt knapp 2300 Corona-Patienten sind noch in Krankenhäusern untergebracht. 338 von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Andererseits steigt die Zahl der gewöhnlichen Grippefälle, wie die Ärzte nach mehreren durchgeführten Tests mitteilten. In einigen Fällen mussten Grippepatienten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Donnerstag zeichnete Präsident Klaus Iohannis am Weltgesundheitstag mehrere Ärzte und Krankenschwestern für ihre vorbildliche Arbeit während der Pandemie aus.



    Tennis: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nummer 66 auf der WTA-Rangliste) hat sich für das Achtelfinale des mit insgesamt fast 900.000 Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Charleston (South Carolina, USA) qualifiziert. Am Mittwoch besiegte sie die Australierin Ajla Tomljanovic (Nummer 39 der WTA) mit 6:2, 6:3. Im Viertelfinale trifft Irina Begu auf die Siegerin der Partie zwischen der als Nummer 4 gesetzten Ons Jabeur (aus Tunesien, WTA-Nummer 10) und der Amerikanerin Emma Navarro (WTA-Nummer 201). Das Match zwischen den beiden zuletzt genannten war beim Stand von 6:3, 5:2 für die Tunesierin unterbrochen worden.



    Wetter: Sinkende Temperaturen in Rumänien, besonders im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. Es regnet in mehreren Regionen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 20 Grad. Auch in Bukarest, wo die Höchstwerte am Donnerstag bis zu 18 Grad erreichen werden, ist Regen möglich.

  • Nachrichten 31.01.2019

    Nachrichten 31.01.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Entscheidung Rumäniens bekräftigt, ein starkes und vertrauenswürdiges NATO-Mitglied zu bleiben. Nach Gesprächen in Bukarest mit dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, betonte Iohannis, dass Rumanien ein Land ist welches2% des BIP für die Verteidigung bereitstellt und für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgt. Iohannis sprach sich für eine solide transatlantische Beziehung aus, welche für die Sicherheit des euroatlantischen Raums unerlässlich ist. Stoltenbergs Besuch in Bukarest findet anlasslich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestages der Gründung der Nordatlantischen Allianz und der 15-jahrigen Mitgliedschaft Rumaniens zur Allianz statt. Am Mittwoch nahm Stoltenberg an dem informellen Treffen der Verteidigungsminister in den EU-Mitgliedstaaten teil. Der NATO-Vertreter sagte, die EU könne die NATO nicht ersetzen, und es sei wichtig, dass ihre Bemühungen im Verteidigungsbereich nicht mit denen der Allianz konkurrieren, sondern sich ergänzen. Stoltenberg wies darauf hin dass, nach dem Brexit 80% der Militärausgaben des Bündnisses aus Nicht-EU-Ländern kommen, während drei der vier in Polen und den baltischen Staaten stationierten Taskforces von Nicht-EU-Ländern geführt würden. Federica Mogherini, Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, erklärte wiederum, die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sei unerlässlich.



    Am Donnerstag und Freitag findet in Bukarest ein Gymnich-Treffen statt. Vorsitzende des Treffens ist die Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Auf der Agenda der Gespräche stehen aktuelle internationale Themen wie die Östliche Partnerschaft, Venezuela, Syrien und China. Die EU-Au‎ßenminister werden auch an einer Arbeitssitzung mit Au‎ßenministern der EU-Beitrittskandidaten Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei teilnehmen. Das Gymnich-Format wurde 1974 mit dem Ziel gegründet, Au‎ßenminister für informelle Gespräche zusammenzubringen.



    Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Donnerstag mit dem britischen Botschafter Andrew Noble über die neuesten Entwicklungen des Brexit diskutiert. Der Minister betonte, dass die Priorität der Bukarester Behörden weiterhin darin besteht, die Rechte der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich zu schützen. Was die britischen Bürger auf dem Territorium Rumäniens angeht, hat die rumänische Beamte versichert, dass ihre Rechte unabhängig von dem Brexit-Szenario eingehalten werden, im Geiste der Gegenseitigkeit gegenüber dem britischen Ansatz. Der Botschafter stellte im Gegenzug fest, dass diese Diskussionen für britische Bürger in Rumänien willkommen sind und – auch auf technischer Ebene – je nach Entwicklung der Situation in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden. Gro‎ßbritannien wird die EU am 29. März verlassen.



    Die rumanische Regierung hat entschieden, dass Unternehmen dieses Jahr bis zu 20.000 ausländische Arbeitnehmer einstellen konnen. Damit will die Reigerung die Beschäftigungskrise in Rumänien lösen. Das Arbeitsministerium in Bukarest hat angekündigt, dass die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 5 Tausend gestiegen ist. Die Ma‎ßnahme zielt auch darauf ab, illegale Beschäftigung zu verhindern.



    Die Zahl der Todesopfer der jüngsten Grippewelle in Rumänien liegt bei 61 – Quellen in Bukarest teilte mit, keines der Opfer sei geimpft worden. Obwohl die Regierung, am Mittwoch erklärt hat, dass das Land derzeit von einer Grippe-Epidemie betroffen ist, sind die Schulen im ganzen Land weiterhin geöffnet. Der Unterricht wird nur unterbrochen, wenn 20% der Schüler erkrankt sind. Bisher wurden nur 14 Schulen und Kindergärten in Bukarest sowie mehrere andere im ganzen Land geschlossen.

  • Nachrichten 09.02.2016

    Nachrichten 09.02.2016

    BERLIN: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Mittwoch einen viertägigen Staatsbesuch in Deutschland. Präsident Iohannis beteiligt sich an der Sicherheitskonferenz, die zw. 12.-14. Februar in München stattfindet. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. In Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; die beiden Würdenträger diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschlie‎ßlich Migration und EU-Au‎ßenpolitik.



    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den ex-Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, eingeleitet, als Teilverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Ex-Innenminister Gabriel Oprea. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe; Ex-Generalstaatsanwalt Nitu soll seinerseits von April 2014 bis November 2015 etwa 700 Mal die Polizeieskorte illegal benutzt haben. Tiberiu Nitu erklärte, er benutzte die Polizeieskorte gemä‎ß eines Protokolls, das auf Initiative von Gabriel Oprea unterzeichnet wurde. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu letzte Woche sein Amt niedergelegt.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an dem Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Staaten. Laut dem Verteidigungsministerium befasst sich die Diskussionsagenda mit den Entwicklungen in der Anpassung der Allianz an das neue Sicherheitsumfeld. Zweck ist die Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs an dem nächsten NATO-Gipfel in Warschau getroffen werden sollen. Gleichzeitig werden die Minister über die Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzfähigkeit der NATO, Bekämpfung der hybriden und Cyber-Bedrohungen, Operationalisierung des Raketenabwersystems der alliierten, Verpflichtung in Afghanistan und Versicherung der für die Vertedigung notwendigen Haushaltsressorcen sprechen. Im Laufe des Treffens wird Mihnea Motoc bilaterale Gespräche mit General Philip M. Breedlove, dem obersten Kommandeur der Allierten Kräfte in Europa und mit Amtsgleichen aus anderen allierten Staaten führen.



    BRÜSSEL: Die Nordatlantische Allianz wird weiterhin die Republik Moldau bei der Modernisierung ihrer Verteidigung und bei der Verstärkung ihrer Sicherheit unterstützen. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, bei Gesprächen in Brüssel mit dem moldauischen Vizepremier und Au‎ßenminister, Andrei Galbur. Vershbow versicherte Galbur, dass die NATO auch die Souveränität und die territorielle Integrität der Republik Moldau unterstützen werde. Weitere Themen der Gespräche waren die Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau, sowie das Eröffnen eines NATO-Büros in Chisinau.

  • Die Woche 4.10. – 9.10.2015 im Überblick

    Die Woche 4.10. – 9.10.2015 im Überblick

    Rumänien ist solidarisch in der Flüchtlingskrise



    Die ersten in Rumänien eingetroffenen syrischen Flüchtlinge sind im regionalen Aufnahmezentrum für Asylantragssteller im Westen des Landes, in Timisoara aufgenommen worden. Es handelt sich um vier Menschen, die ohne gültige Papiere in einem Bahnhof aufgegriffen wurden und später Asylanträge gestellt haben. Sie erklärten, sie wollten Deutschland erreichen. Die statistischen Daten verdeutlichen, dass die Migration in Rumänien nicht sonderlich gestiegen ist — in diesem Jahr wurden bisher 944 Anträge verzeichnet, im Jahre 2014 waren es 900.



    Die rumänische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen und zwei Zeltunterkünfte in Westen des Landes aufgestellt, mit einer Aufnahmekapazität von je 500 Menschen. Regierungschef, Victor Ponta hat darauf hingewiesen, dass über die sofortigen Ma‎ßnahmen hinausgehend, die Situation der Integrationskapazität der Menschen mit Flüchtlingsstatus nicht zufriedenstellend ist: Gemä‎ß dem Plan der Europäischen Kommission zur Verteilung von 120 Tausend Flüchtlingen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sind Rumänien, au‎ßer den 1785 Flüchtlingen, für die es sich Rumänien bereiterklärt hat, weitere 2.475 zugeteilt worden. Um diese Aufgabe zu stemmen müssen alle Behörden und Institutionen zusammenarbeiten. Ponta wies jedoch darauf hin, dass die Pflicht den Flüchtlingen, Kindern und Menschen in Not Schutz zu gewähren noch nicht in die rumänische Gesetzgebung eingegangen ist. Für jeden Flüchtling werden täglich lediglich 3,6 Lei (entsprechend 80 Cents) ausgegeben, laut einem Gesetz aus dem Jahr 2006.



    Dies muss sich aber ändern, forderte Ponta: In Rumänien gilt noch eine Bestimmung aus dem Jahr 2006, laut dem für jeden Flüchtling lediglich 3 Lei pro Tag ausgegeben wird. Das Finanzministerium will aber diesen Betrag aktualisieren, weil diese Geldsumme nicht nur unbefriedigend, sondern auch abwertend ist. Wir müssen etwas auch angesichts des Zugangs zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung verändern. Wir müssen Asylsuchenden in Rumänien den Zuganz zur Ausbildung erleichtern, die in ihrem Heimatland eine Schule besucht haben aber das nicht beweisen können, weil ihre Schule oder das Rathaus ihrer Stadt durch Luftangriffe zerstört wurden“, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.



    Rumänien leistet seinen Beitrag im Rahmen der NATO



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Donnerstag in Brüssel am NATO-Gipfel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Ma‎ßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine auf die Zukunft gerichtete maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äu‎ßerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betront, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke”.




    Am Dienstag hatte sich der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, in Sevilla an der Konferenz 2015 Multinational Ballistic Missile Defence, die von der US-Agentur zur Verteidigung gegen ballistische Raketen organisiert wurde. Dabei hob Aurescu die strategische Bedeutung des bilateralen Projekts USA-Rumänien im Verteidigungsbereich hervor. In Bukarest erklärte der stellvertretende US-Au‎ßenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Ma‎ßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen.



    Parlament gründet neuen Ausschuss für CIA-Gefängnisse



    Der rumänische Senat soll nächste Woche entscheiden, ob er die Veröffentlichung des Berichtes des US-Kongresses über geheime CIA-Gefängnisse auf rumänischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch über die Gründung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Rumänien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta für Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verhör- und Foltermethoden“, erklärte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.



    Rumänische Wirtschaft übertrifft Erwartungen



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook’ der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes. Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Volkswagen-Affäre betrifft auch Rumänien



    Im Volkswagen-Skandal wird zwar derweil noch ermittelt, doch sobald diese Etappe zu Ende geht, wird ein Beschluss verkündet und die entsprechenden Ma‎ßnahmen getroffen. Das deutsche Konzern wird vermutlich beträchtliche Beträge nachzahlen müssen für die manipulierten Autos, die mit dem schon berühmten Soft versehen sind, das die Emissionsabgaben verfälscht. Die in Bukarest ermittelnden Behörden gehen von einem Schadenersatz von rund 30 Millionen Euro aus für die 100.000 VW Diesel-Fahrzeuge, die hierzulande erfasst worden sind. Bei der Errechnung des nachzuzahlenden Betrags ist unter anderem berücksichtigt worden, dass die Kunden eine der Abgasnorm Euro 5 entsprechende Ökosteuer gezahlt haben, obwohl das Fahrzeug mit ein Motor versehen war, der lediglich die Grenzwerte der Euro 4 Abgasnorm erfüllte. Der Betrug sei vom Autohersteller und nicht von den Fahrzeughaltern zu bezahlen. Die rumänischen Behörden werden demnach die notwendigen Schritte vor Gericht einleiten, um die Nachzahlung der anstehenden Beträge einzufordern, verdeutlichte die rumänische Umweltminitsterin Graţiela Gavrilescu.