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Tag: Nawalny

  • Neue EU-Sanktionen gegen Russland

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland

    Sie waren für die Behandlung des russischen Dissidenten Alexei Nawalny und die Unterdrückung seiner Anhänger verantwortlich sind – beides war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegal eingestuft worden. Die wiederholten Forderungen der Union nach Achtung der Menschenrechte durch Russland sind unbeachtet geblieben, so dass am Montag im Rat für auswärtige Angelegenheiten eine Einigung über die Anwendung der neuen europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich erzielt wurde. Dies ermöglicht das Einfrieren von Konten und Reiseverbote für Politiker oder Geschäftsleute in Ländern mit autoritären Regimen, ohne das Wohlergehen der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Der Hohe Vertreter der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Ende des Treffens, dass alle Mitgliedstaaten der Ansicht sind, ein Weg müsse gefunden werden, mit einem Nachbarn zu leben, der sich wie ein Feind verhalten will. Da Russland mehr in Richtung Autoritarismus abrutsche und sich von der Union wegbewege, wurden drei Prinzipien für den Umgang mit Russland: “Wir werden zurückschlagen, wenn Russland gegen internationales Recht und Menschenrechte verstö‎ßt. Wir werden Russland in seine Schranken weisen, wenn es versucht, unter anderem durch Fehlinformationen und Cyber-Angriffe seinen Druck auf uns zu erhöhen, und drittens werden wir einen Dialog führen, wenn für uns interessante Themen auftauchen.“ Russland befinde sich eher in einer Konfrontationsposition mit der Europäischen Union als in einer Position der Offenheit, meint der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der bereits vor dem Rat die Einheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Russlandpolitik forderte. Er sprach von einem neuen strategischen Ansatz der EU gegenüber Moskau in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der NATO : “Ich glaube, dass die Union die Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft verstärken und den Kontakt mit der russischen Bevölkerung ausbauen muss. Wir diskutieren über die Beziehungen zu Russland aich im Lichte des jüngsten Besuchs des Hohen Vertreters der Union in Moskau. Dieser Besuch war ein Wendepunkt für uns. Es ist klar, dass wir unsere Beziehungen zu Russland neu bewerten müssen. Dieser Besuch hat uns leider gezeigt, dass Russland nicht für normale Beziehungen zur Union offen ist. Im Gegenteil, wir sehen eine zunehmend aggressive Haltung. ” Russland hält westliche Forderungen, den Dissidenten Aleksei Nawalny freizulassen, für inakzeptabel, illegal und absurd und sieht sie als eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Das russische Au‎ßenministerium bezeichnete die neuen Sanktionen als rechtswidrig und unter einem erfundenen Vorwand beschlossen.



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  • EU-Parlament will Moskau abstrafen

    EU-Parlament will Moskau abstrafen

    Der Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der nach einem gescheiterten Vergiftungsversuch inhaftiert ist, bringt die EU und Russland in eine offene Streitsituation. Brüssel prüft neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Verletzung von Grundrechten und der Verschärfung der Haltung gegenüber russischen Oppositionspolitikern, die der Kreml des Verrats bezichtigt.




    Am Dienstag forderte EU- Au‎ßenminister Josep Borrell, der gerade von einem Besuch in Russland zurückgekehrt war, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments neue Saktionen. Er kündigte an, sein Initiativrecht zu nutzen, um den Mitgliedstaaten Vorschläge von Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Cyberangriffen zu machen. “Die russische Regierung begünstigt den Autoritarismus und ist in der Nawalny-Affäre rücksichtslos”, sagte Borrell. Seine Anwesenheit in Moskau habe einem doppelten Zweck gedient: die Position der Europäischen Union gegenüber dem russischen Gegner darzulegen und auszuloten, ob der Kreml den negativen Trend in den Beziehungen zu den Europäern umkehren wolle. Moskaus Leitwort sei ein NEIN zu allem gewesen, klagte der EU-Au‎ßenminster.




    Noch während Josep Borrell in Russland war, wurden drei Diplomaten – ein Deutscher, ein Pole und ein Schwede – des Landes verwiesen, und dem ranghöchsten europäischen Beamten wurde ein Antrag auf einen Besuch bei Alexej Nawalny im Gefängnis verweigert. Deshalb wurde der Besuch des Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik von den mittel- und osteuropäischen Abgeordneten als eine Schande bezeichnet, einige forderten sogar seinen Rücktritt. Ihrer Ansicht nach war die Anwesenheit von Josep Borrell in Russland eine von Wladimir Putin gestellte Falle, um die Union zu demütigen.




    Selbst einige Mitgliedstaaten sind der Kritik nicht entgangen und wurden der Heuchelei bezichtigt, weil sie wirtschaftliche Beziehungen zu einem diktatorischen Regime unterhalten, das seinen eigenen Bürgern feindlich gesinnt ist. Andererseits waren sich die Abgeordneten einig, dass die Union dem russischen Volk helfen sollte, und zwar in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die die Entscheidung Russlands zur Verhaftung Alexej Nawalnys scharf verurteilt hatten. Die Europäische Union werde sich nicht einschüchtern lassen, polterte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der das aggressive Verhalten Russlands anprangerte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die Inhaftierung von Alexej Nawalny eine Perversion der Gerechtigkeit sei, weil sie sich gegen das Opfer eines Attentats richtet, während seine Angreifer noch auf freiem Fu‎ß sind.



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