Tag: Neuwahl

  • Bukarester Regierungskabinett ist zurückgetreten: Es folgen Beratungen

    Bukarester Regierungskabinett ist zurückgetreten: Es folgen Beratungen

    Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta hat eine der umstrittensten Figuren die politische Bühne Rumäniens verlassen. Im Frühjahr 2012 übernahm Ponta als jüngster Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien die Führung der Bukarester Exekutive. Der 1972 geborene Victor Ponta bezeichnete sich selbst als Vertreter einer Generation, die von dem kommunistischen System nicht beeinflußt worden war, und genoß eine gewisse Sympathie und sogar das Vertrauen vieler Rumänen, die niemals linksorientiert gewesen waren. Der junge Staatsanwalt Victor Ponta begann seine politische Karriere in den 2000er Jahren, unter den Fittichen des damaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Adrian Nastase, der einige Jahre später wegen Korruption angeklagt, verurteilt und inhaftiert wurde. Kurz nach seinem Amtsantritt wurde der frische Ministerpräsident Victor Ponta des Plagiats bei seiner Doktorarbeit beschuldigt.



    Infolge ähnlicher Beschuldigungen waren ein ungarischer Staatspräsident und ein deutscher Verteidigungsminister aus ihren Ämtern zurückgetreten. Ponta tat es nicht. Auch nachdem sein Schwager in einem Korruptionsverfahren angeklagt und festgenommen worden war, auch nach dem Debakel beim Organisieren der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, auch nachdem er die Präsidentenwahl verloren hatte und auch nachdem im Sommer 2015 die nationale Antikorruptionsbehörde ihn der Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt hatte, legte Premier Victor Ponta sein Amt nicht nieder. Somit wurde der jüngste Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien auch der erste rumänische Regierungschef, der während seines Mandats strafrechtlich verfolgt wurde.



    Erst nachdem am Dienstag abend, als etwa 25.000 Menschen auf dem Hintergrund der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club, bei der 30 Menschen starben und fast 150 schwer verletzt wurden, auf den Straßen von Bukarest gegen die korrupte Zentral- und Kommunalverwaltung demonstriert hatten, legte Ministerpräsident Victor Ponta endlich sein Amt nieder. Ein verspäteter Rücktritt, meinte Staatspräsident Klaus Iohannis, bevor er das Starten der Beratungen mit den Parlamentsparteien zur Nominierung eines neuen Premiers bekanntgab.



    Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, plädiert für vorgezogene Neuwahlen:



    Unserer Ansicht nach wäre jetzt eine vorgezogene Neuwahl durch politische Übereinstimmung eine vernünftige, ausgeglichene Entscheidung, die den Erwartungen der Zivilgesellschaft am besten entgegenkommen würde.



    Die Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die die zurückgetretene Regierung unterstützt hatte, meint aber, dass eine vorgezogene Neuwahl zur Verlängerung der Krise führen würd. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dazu:



    Wir sind mit dem Vorschlag der National-Liberalen Partei über das Organisieren von vorgezogenen Neuwahlen nicht einverstanden. In einem solchen Fall würden wir ab heute eine instabile Übergangsregierung mit einem Interims-Ministerpräsidenten haben, unter den Umständen, dass wir den neuen Haushalt annehmen müssen, und dass der Winter vor der Tür steht. Eine instabile Regierung könnte eine solche Situation nicht unter Kontrolle halten.



    Laut Politkommentatoren werden die angekündigten Beratungen und deren Resultat eine wichtige Prüfung für die rumänischen Politiker, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Die friedlichen, aber entschlossenen Bürger auf der Straße erheben ihre Ansprüche immer vehementer.

  • Nachrichten 29.08.2015

    Nachrichten 29.08.2015

    KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.



    BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.



    XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)



    ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)



    BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.