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  • Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.

    Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.

    Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.

    Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.

  • Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

    Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

     

     

    In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York rief Präsident Klaus Iohannis dazu auf, den Dialog als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit beizubehalten. Er betonte auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens zur Lösung aktueller globaler Probleme, die von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu großen Herausforderungen für die Menschheit wie dem Klimanotstand, der Aushöhlung der Menschenrechte und Cyberbedrohungen reichen.

     

    Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs erklärte Iohannis, dass Rumänien die internationale Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Organisation der Vereinten Nationen steht, stets unterstützen werde. Die größte Herausforderung für die Weltorganisation bestehe darin, die Lösungen zu finden, die zur Wiederherstellung und zum Schutz des Friedens notwendig seien. Andernfalls seien die internationale Ordnung und das Völkerrecht Makulatur. Rumänien unterstütze uneingeschränkt die Friedensinitiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. „Dies ist der einzige Ansatz, der einen gerechten und dauerhaften Frieden in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht gewährleisten kann“, sagte das Staatsoberhaupt auf der Tribüne der Vereinten Nationen.

     

    Er betonte ferner, dass Sicherheit nicht regional, sondern nur global sein kann und dass Russlands Krieg in der Ukraine Nationen und Menschen auf der ganzen Welt betroffen habe. „Dieser Krieg hat die größte Sicherheitskrise in der jüngeren Geschichte Europas ausgelöst, die gegen das Völkerrecht verstößt und Auswirkungen weit über Europa hinaus hat. In diesem Zusammenhang hat Rumänien der Ukraine und ihrer Bevölkerung eine starke und multidimensionale Unterstützung gewährt, und wir sind entschlossen, diese so lange wie nötig aufrechtzuerhalten“ – fügte Iohannis hinzu. In diesem Zusammenhang betonte das Staatsoberhaupt die entscheidende Rolle, die Rumänien mit seinen Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer bei der Erleichterung der Getreideexporte aus der Ukraine spielt.

     

    Zum Schluss seiner Rede sprach Iohannis bei der UNO auch über den Konflikt im Gazastreifen und forderte ein Ende der Feindseligkeiten, wobei er seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung zum Ausdruck brachte. „Wir unterstützen alle Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die eine Koexistenz in Frieden und Sicherheit innerhalb geschützter und anerkannter Grenzen gewährleistet“, betonte der rumänische Präsident. „Der Schutz aller Zivilisten muss unser gemeinsames Ziel bleiben“, so Staatspräsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.