Radio România Internațional

Tag: Nicusor Dan

  • Nachrichten 09.03.2025

    Nachrichten 09.03.2025

    Bukarest: In Bukarest tritt das Zentrale Wahlbüro BEC zusammen, um die Kandidaturen des prorussischen Extremisten Călin Georgescu und des Bukarester Generalbürgermeisters Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen zu prüfen. BEC muss sich mit einer großen Zahl von Einsprüchen befassen, in denen die Ablehnung der Kandidatur von Georgescu damit begründet wird, dass seine Äußerungen und sein Verhalten nicht mit dem höchsten Amt im Staat vereinbar sind. Gegen die Entscheidung, die das Zentrale Wahlbüro treffen wird, ob sie nun positiv oder negativ ausfällt, kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden, und innerhalb von weiteren 48 Stunden muss das Zentrale Wahlbüro eine endgültige Entscheidung treffen, gegen die kein weiteres Gericht angerufen werden kann. Am Samstag wiesen die Richter des Verfassungsgerichtshofs CCR zwei Beschwerden gegen die Kandidatur von Georgescu nicht in der Sache, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Aus Quellen des CCR geht hervor, dass der Gegenstand der Anfechtungen nicht bekannt war, da es ohne eine Entscheidung des BEC keine offizielle Kandidatur gibt, die angefochten werden könnte. Am Sonntag reichte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der von der regierenden Koalition PSD – PNL – UDMR unterstützt wird, seine Kandidatur ein. Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai können sich bis Samstag, den 15. März, registrieren lassen. Im Dezember letzten Jahres hatte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, nachdem es feststellte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war.

     

     

    Gazastreifen: Der arabische Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens hat in Europa Unterstützung erhalten. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lobten den Vorstoß als “realistischen Weg”. Der besagte Plan soll 53 Milliarden Dollar kosten und würde die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet vermeiden, berichtet die BBC. Der von Ägypten ausgearbeitete und von arabischen Führern unterstützte Plan wurde von Israel und US-Präsident Donald Trump abgelehnt, der seine eigene Vision, den Gazastreifen in einen „Fluss im Nahen Osten“ zu verwandeln, dargelegt hat. Laut den europäischen Staaten, verspreche der Vorschlag eine „schnelle und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen“ für die Bewohner des Gazastreifens. Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss unabhängiger Experten verwaltet wird und dass internationale Friedenstruppen in das Gebiet entsandt werden. Der von den arabischen Staaten unterstützte Plan für die Zukunft des Gazastreifens sieht den Wiederaufbau der Region innerhalb von 5 Jahren und gilt als Alternative zu Trumps Idee, das Gebiet von den USA zu übernehmen und die Bevölkerung zu vertreiben.

     

     

    Bukarest:  Der Entwurf der 2025 Wrack-Prämie wurde auf der Website des rumänischen Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt. Für die Verschrottung eines gebrauchten Fahrzeugs erhält der Antragsteller ein Umweltzeichen in Höhe von 7.000 Lei (1400 Euro) für ein Motorrad, 10.000 Lei (2000 Euro) für einen Wärme- oder Hybridmotor, 13.000 Lei (2600 Euro) für ein Plug-in-Hybrid- oder Elektromotorrad und 25.500 Lei (5100 Euro) für ein reines Elektrofahrzeug. Wie die Fachpresse feststellt, haben sich diese Werte seit dem letzten Jahr nicht geändert, als der Wert der Gutscheine sank und zu einem Rückgang der Zulassungen von Elektroautos führte. Der rumänische Verband der Automobilhersteller und -importeure ist mit dem neuen Finanzierungsleitfaden und insbesondere mit den Beträgen, die für Elektroautos gewährt werden, nicht einverstanden, da er die Gefahr birgt, dass der Übergang zu dieser Art von Fahrzeugen noch weiter verlangsamt wird.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat sich am Sonntag für die dritte Runde des mit rund 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Tennisturniers in Indian Wells (Kalifornien, USA) qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Kanadierin Leylah Fernandez in einem Drei-Satz-Match durchsetzte. In der nächsten Runde trifft Cristian auf die Italienerin Jasmine Paolini (6. Favoritin).  Sorana Cîrstea schied gegen die Amerikanerin Emma Navarro (10. Favoritin) aus, gegen die sie in drei Sätzen verlor.

     

  • Nachrichten 08.03.2025

    Nachrichten 08.03.2025

    Bukarest: Beim rumänischen Verfassungsgericht CCR sind zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten eingereicht worden, haben Beamte des rumänischen Verfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur AGERPRES mitgeteilt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan und der frühere Kandidat Călin Georgescu haben am Freitag ihre Kandidatur als parteilose Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde für die Präsidentschaftswahl im Mai eingereicht. Die Verfassungsrichter werden über mehrere Beschwerden entscheiden, die direkt beim Gericht gegen die Teilnahme Georgescus am Wahlverfahren eingereicht wurden. Auch beim Zentralen Wahlbüro wurden am Freitag Beschwerden eingereicht, in denen die Ablehnung seiner Kandidatur gefordert wird. Der erste Antrag wurde vom Rektor der Fakultät für politische Wissenschaften Remus Pricopie eingereicht.

     

     

    Eines der Argumente ist die Unvereinbarkeit der Reden und des Verhaltens des Kandidaten mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten des rumänischen Staates. Im Dezember letzten Jahres erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war. Gegen Georgescu wird derzeit wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, Förderung des Kultes um Personen, die sich des Völkermordes und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und Gründung einer antisemitischen Organisation ermittelt.

     

     

    Brüssel: Laut den am Freitag von Eurostat veröffentlichten Daten wird im Jahr 2024 ein Drittel der nationalen Parlamente in der Europäischen Union von Frauen besetzt sein, was einem Anstieg von 5,6 % gegenüber 2014 entspricht. Schweden, Finnland und Dänemark hatten mit 45% die höchste Anzahl von Frauen im Parlament unter den EU-Mitgliedstaaten, während Zypern mit 14,3%, Ungarn mit 14,6% und Rumänien mit 19,5% die wenigsten Frauen im Parlament hatten. Im Jahr 2024 werden 35,1 % der Regierungsposten in der EU von Frauen besetzt sein, ein Anstieg um 7,4 % im Vergleich zu 2014. Finnland hat die meisten Frauen in Regierungsämtern, während in Ungarn keine Frauen vertreten waren und in Tschechien 5,9 % der Regierungsämter von Frauen besetzt waren. In Rumänien hatten Frauen rund 30 % der Regierungsposten inne, was einem Anstieg um 10 % gegenüber 2014 entspricht.

     

     

    Kiew: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen, die in der Nacht in der ostukrainischen Stadt Dobropilia stattfanden, wurden mindestens 11 Personen getötet und 30 verwundet, darunter fünf Kinder, wie das ukrainische Innenministerium am Samstag laut Reuters mitteilte. Drei weitere Zivilisten wurden bei einem separaten Drohnenangriff in der Region Charkow im Nordosten des Landes getötet. „Solche Angriffe zeigen, dass die Ziele Russlands unverändert sind. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin alles zu tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen, unsere Luftverteidigung zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss abgebrochen werden“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij in den sozialen Medien.

     

     

    London: Zwischen dem 11. und 13. März nimmt Rumänien an der Londoner Buchmesse teil. Die Dichterin Ana Blandiana, die Schriftstellerin und Verlegerin Denisa Comănescu und die Schauspielerin Oana Pellea sind einige der Gäste des Rumänischen Kulturinstituts, das den rumänischen Stand organisiert. Der Präsident des Instituts, Liviu Jicman, erklärt, dass die Teilnahme Rumäniens an der Messe unerlässlich sei, da sie eine Gelegenheit biete, die Werke rumänischer Autoren auf einem äußerst wichtigen und wettbewerbsfähigen Markt mit globaler Wirkung zu präsentieren. Die Londoner Buchmesse gilt als die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in der Welt.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat am Freitag in der zweiten Runde des mit fast 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Indian Wells (USA) in drei Sätzen gegen die Britin Katie Boulter verloren. Weitere rumänische Spielerinnen, die in der zweiten Runde antreten, sind Jaqueline Cristian, die auf die Kanadierin Leylah Fernandez trifft, und Sorana Cîrstea, die gegen die US-Amerikanerin Emma Navarro spielt.

     

     

  • Nachrichten 07.03.2025

    Nachrichten 07.03.2025

    Die Europäische Union hat einen Rüstungsplan ausgearbeitet, der am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Der Plan sieht vor, die Verteidigung an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, zu stärken, um Russlands Expansionstendenzen zu widerstehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erneut ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird. Den Mitgliedstaaten wird ein Fonds von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stehen. Zu den Prioritäten gehören Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, hochpräzise Angriffssysteme, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, verschiedene Munitionstypen und KI-Technologie. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, die Ostflanke bei den EU-finanzierten Projekten zu bevorzugen.

     

    Das Bukarester Berufungsgericht hat gestern Abend angeordnet, dass 2 Mitglieder des sogenannten “Vlad Ţepeş” Kommandos in Untersuchungshaft genommen werden. Sie werden des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt. Vier weitere Mitglieder der Organisation stehen für einen Zeitraum von 60 Tagen unter gerichtlicher Aufsicht. Gegen Radu Theodoru, einen pensionierten Generalmajor im Alter von 101 Jahren, wird ebenfalls als Verdächtiger in diesem Fall ermittelt. Nach Angaben der Direktion für die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus hatte die Gruppe das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu ersetzen und Rumänien aus der NATO herauszuholen.

     

    Der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat heute seine Kandidatur und die Liste der Unterstützungsunterschriften für die Präsidentschaftswahlen im Mai bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der von der AUR und den POT-Parteien (in der Opposition) unterstützt wird, wird seine Kandidatur ebenfalls heute anmelden. Am Sonntag wird der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der vom Wahlbündnis “Rumänien vorwärts” der Regierungskoalition unterstützt wird, in der Zentrale des BEC erwartet. Ein weiterer Konkurrent ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der angekündigt hat, dass er als Unabhängiger kandidieren und seine Kandidatur nächste Woche anmelden wird. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro (BEC) zu registrieren, da die Registrierungsfrist am 15. März endet. Die Kandidaten müssen Listen mit mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften einreichen.

     

    Rumäniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 0,9%, und im letzten Quartal 2024 stieg das BIP um 0,7% im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2023 und um 0,8% im Vergleich zum dritten Quartal 2024, so die ungeprüften Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikinstitut (INS) veröffentlicht wurden. Der Rückgang der Nettoexporte um 2,9 %, der sich aus dem Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 3,6 % bei gleichzeitigem Anstieg der Importe um 3,4 % ergab, wirkte sich negativ auf das BIP-Wachstum aus.

     

    Gewerkschafter der Damen-Werft, die von einem niederländischen Unternehmen in der südostrumänischen Stadt Mangalia betrieben wird, haben heute gemeinsam mit entlassenen oder untätig gebliebenen Arbeitnehmern Streikposten vor der niederländischen Botschaft und dem Sitz des Verwalters in Bukarest aufgestellt. Die Ankündigung stammt von der Gewerkschaft “Navalistul”, die in einer Erklärung erklärte, dass die Aktion auf die schwere Krise der Werft hinweisen soll. Es bestehe die Gefahr, dass die Werft geschlossen werde, was Auswirkungen auf die gesamte örtliche Gemeinschaft habe.

     

    Der rumänische Meister CS Dinamo Bukarest besiegte am Donnerstagabend in Odense im letzten Spiel der Gruppe A der Handball-Champions-League der Männer die dänische Mannschaft Fredericia HK mit 37:32. Dinamo, das sich bereits für die Play-offs qualifiziert hatte, schloss die Gruppe als Fünfter ab und trifft nun im Kampf um den Einzug ins Viertelfinale auf den deutschen SC Magdeburg. Im Fußball unterlag der rumänische Meister FCSB im Hinspiel des Achtelfinales der Europa League zu Hause dem französischen Team Olympique Lyon mit 1:3. Das entscheidende Spiel findet nächste Woche in Frankreich statt.

  • Nachrichten 21.03.2024

    Nachrichten 21.03.2024

    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag das neue Forstgesetz verabschiedet. Damit wird der Kahlschlag auf fast der Hälfte der Waldfläche des Landes verboten, wie der Minister für Umwelt, Wasser und Wälder, Mircea Fechet, ankündigte. Er fügte hinzu, dass das Gesetz dem Staat erlaubt, einzugreifen und dort aufzuforsten, wo Land abgeholzt und von den Besitzern verlassen wurde. Gleichzeitig räumt das Dokument privaten oder staatlichen Waldbesitzern das Recht auf alternative Bewachungslösungen ein: spezialisierte Strukturen, eigene Bewachung, mit der Klarstellung, dass die Bewachung des Waldes gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem wird das Recht auf Zugriff auf das Computersystem SUMAL 2 in Fällen von Holzdiebstahl ausgesetzt. Die Exekutive genehmigte auch eine größere Investition in die Infrastruktur des Gesundheitssystems: den Bau eines neuen medizinischen Komplexes, in dem das Klinische Institut Fundeni in Bukarest untergebracht werden soll, um die Behandlungsbedingungen für Patienten zu erweitern und zu verbessern. Das Gebäude wird über 21 moderne Operationssäle und Intensivstationen für multidisziplinäre Eingriffe und Transplantationen verfügen. Außerdem wurden Mittel für die Renovierung der U-Bahnlinie Berceni-Pipera, der meistbefahrenen U-Bahn-Linie der Hauptstadt, bereitgestellt.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Kernenergie-Gipfel, an den Beratungen des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Laut einem Kommuniqué der Präsidialverwaltung in Bukarest bietet der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und dem Königreich Belgien veranstaltete Kernenergie-Gipfel den Staats- und Regierungschefs heute die Gelegenheit, sich über die Schlüsselrolle der Kernenergie bei der Erreichung von Klimaneutralität, Energiesicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung auszutauschen. Der Europäische Rat beginnt heute mit einem Arbeitsbesuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der auch einen Meinungsaustausch über die geopolitische Lage und die aktuellen globalen Herausforderungen, insbesondere im Nahen Osten und in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine, umfasst. Der Schwerpunkt wird auf der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung für Kiew liegen, einschließlich der militärischen Unterstützung. Präsident Iohannis wird die Tatsache betonen, dass das benachbarte Rumänien einer der festen Unterstützer der Ukraine bleibt, und dafür plädieren, die multidimensionale Unterstützung fortzusetzen, einschließlich der humanitären und militärischen Unterstützung sowie des Transits des ukrainischen Getreides, solange es nötig ist.

     

    Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, hat dem liberalen stellvertretenden Bürgermeister Stelian Bujduveanu die wichtigsten Exekutivbefugnisse entzogen, nachdem der Arzt Catalin Cirstoiu von der Allianz aus PSD und PNL zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest ernannt wurde. Mit Unterstützung der Allianz der Vereinigten Rechten kandidiert Nicusor Dan für eine zweite Amtszeit. Außerdem trat am Mittwoch der Zentrale Technische Ausschuss zur Koordinierung der Wahlen für die lokale Verwaltung und das Europäische Parlament am 9. Juni zu einer ersten Sitzung zusammen. Der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhulet, sagte, dass es in diesem Jahr keine besonderen Herausforderungen gebe, da Rumänien alle vier Arten von Wahlen durchführe, während der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Catalin Predoiu zu Transparenz und Äquidistanz bei der Durchführung von fairen Wahlen aufrief.

     

    Rumänien hat zwei Jahre Zeit, um alle Ziele des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (PNRR) zu erreichen. Dabei handelt es sich um ein finanzielles Unterstützungspaket, das aus Darlehen und Zuschüssen besteht und hauptsächlich darauf abzielt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Probleme zu beseitigen. Die Warnung wurde in Bukarest von den für die Umsetzung des PNRR verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Während der Konferenz zur Bewertung der PNRR-Umsetzung in Rumänien warnten die Beamten vor einer möglichen Situation, in der das Land in die Lage kommen könnte, die Gelder zurückzahlen zu müssen, wenn es die Ziele nicht erreicht. Die rumänischen Beamten haben jedoch versichert, dass der Plan seit dem letzten Jahr generell Fortschritte gemacht hat.

  • Parteien stellen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen vor

    Parteien stellen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen vor

    Er wurde als gemeinsamer Kandidat der Regierungskoalition der Sozialdemokratischer Partei und Nationalliberaler Partei vorgestellt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, PM Marcel Ciolacu, kritisierte die Arbeit des amtierenden Generalbürgermeisters und sagte, Bukarest brauche jemanden, der ein Team koordiniert, ein Manager von Leistungsträgern in allen Bereichen ist. Sein Koalitionspartner, der Vorsitzende der Liberalen Nicolae Ciucă, sprach von Kohärenz und Zusammenhalt in der Bukarester Kommunalverwaltung und von einem gemeinsamen Nenner dafür, was das Rathaus und die Bezirksbürgermeister tun sollten.

    Die Ernennung wurde von der Oppositionspartei Rettet Rumänien kritisiert, die den amtierenden Bürgermeister Nicuşor Dan für eine weitere Amtszeit unterstützt. Zwei weitere Kandidaturen wurden bereits angekündigt: der amtierende Bürgermeister des Bukarester Bezirks 5, Cristian Popescu Piedone, der von der Humanistischen Sozialliberalen Partei unterstützt wird, und Mihai Enache, der von der oppositionellen Partei AUR unterstützt wird.
    Die Kampagne von Cătălin Cîrstoiu wird von Gabriela Firea, der Vorsitzenden der PSD Bukarest, und ihrem liberalen Amtskollegen Sebastian Burduja geleitet, zwei Politikern, die bereits angekündigt hatten, selbst für das Amt des Bürgermeisters in Bukarest kandidieren zu wollen.

    Cătălin Cîrstoiu erklärt, warum er die Herausforderung angenommen hat, für das Amt zu kandidieren: “Als Arzt mit Sinn für soziales Engagement bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Gesundheit nicht nur etwas mit den Methoden in Krankenhäusern zu tun hat. Die Gesundheit der Patienten wird durch saubere Luft, effiziente öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Straßeninfrastruktur enorm beeinflusst. Kurzum, durch ein förderliches Umfeld, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Rathaus nicht einfordern müssen, sondern sie als gegeben empfinden.” Kurz nach der Vorstellung des neuen Kandidaten hat der Bukarester Generalbürgermeister Nicuşor Dan dem liberalen Vizebürgermeister Stelian Bujduveanu die wichtigsten Exekutivbefugnisse entzogen. “Drei Jahre lang hatten wir eine rechte Mehrheit im Bukarester Gemeinderat, die sich aus der Nationalliberalen Partei, der USR und der Partei der Volksbewegung zusammensetzte, aber jetzt haben die Liberalen beschlossen, eine weitere Mehrheit mit den Sozialdemokraten zu bilden, was nicht mehr zu der Position passt, die der stellvertretende Bürgermeister innehatte”, erklärte Nicuşor Dan.

    Stelian Bujduveanu koordinierte Bereiche wie Verkehr und fungierte als Verbindungsperson zur Bukarester Straßenverwaltung und den Bukarester Verkehrsbetrieben. Diese Aufgaben hat nun der Generalbürgermeister selbst übernommen. In der Zwischenzeit trat die Wahlbehörde, der die Organisation der Kommunal- und Europawahlen koordiniert, am Mittwoch zum ersten Mal zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger werden erstmals am 9. Juni zur Wahlurne gebeten, wenn die Kommunal- und Europawahlen gleichzeitig stattfinden sollen. Ebenfalls in diesem Jahr sind im September Präsidentschaftswahlen und im Dezember Parlamentswahlen vorgesehen. Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der Opposition gegen die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen abgewiesen, so dass der erste Wahlgang am 15. September und der zweite am 29. September stattfinden wird.