Radio România Internațional

Tag: Nizza

Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

Ein Rumäne wurde beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza getötet

Ein Rumäne ist beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza ums Leben gekommen. Der Tod des rumänischen Bürgers wurde am Dienstag, den 19. Juli, von den französischen Behörden bestätigt. Die Ehefrau und das Kind des verstorbenen Rumänen befinden sich in zwei Krankenhäusern in Nizza. Ihr Zustand ist stabil. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff starb, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äußerte sein Beileid. Das rumänische Außenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.

Rumänien reagiert auf die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei

Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, und daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, und Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister.

Die rumänische Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre steht zur öffentlichen Debatte

In Rumänien wurde am Dienstag die Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zur öffentlichen Debatte gestellt. Die rumänische Justizministerin, Raluca Prună, sagte, die Strategie schlage einen Paradigmenwechsel vor, mit besonderer Betonung der Prävention und Erziehung. Mit diesem Anlaß sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Korruption tödlich sei. Die Änderung der Gesetze und eine gute Funktion der Justiz seien nicht genug, um die Korruption zu beseitigen, die in einigen Fällen nachweislich auch tötet, so Cioloş. Die Gesundheit, das Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit sind wichtige Bereiche der rumänischen Gesellschaft, die von Korruptionsfällen am stärksten betroffen wurden. Eine Lösung zu diesem Problem sei eine Einstellungsänderung der Bürger, sagte noch Dacian Cioloş. Im Gegenfall würde kein Regierungsbeschluss seine Wirkung zeigen, sagte noch der Leiter der Exekutive. Anlässlich der Lancierung der besagten Strategie, sprach der Premierminister auch über die Integrität der Geschäftswelt, über die Umsetzung eines Führungsstils, der nicht bedeutet ausländische Manager anzuwerben, weil die Rumänen unfähig seien. Ein neuer Stil setze voraus, so Dacian Cioloş, transparent und objektiv verantwortungsbewusste Manager anzuwerben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um künftige Manager auszubilden, die sowohl dem Staatseigentum als auch dem Privateigentum gegenüber Verantwortung zeigen. Die Antikorruptionsstrategie für die kommenden fünf Jahre steht unter öffentlicher Debatte und soll im Rahmen der Regierungssitzung von 10. August verabschiedet werden.

Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Sonderrenten für Kommunalpolitiker zum zweiten Mal für verfassungswidrig

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten, nämlich mit umg. etwa 90 Millionen Euro im Jahr. Bereits in Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Außerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznießer – Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte – hätten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren sollen.

Rumänien beteiligte sich am Treffen der Globalen Anti-ISIS-Koalition

Im Jahr 2016 beteiligt sich Rumänien mit 50 Militärs an der globalen Anti-ISIS-Koalition, die von den USA koordiniert wird. Die rumänischen Soldaten werden irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beim Treffen der Globalen Anti-Isis-Koalition in Washington. Ferner bekrftigte Motoc die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Sichern der territorialen Integrität und der Souveränität Iraks innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.

Der legendäre Schauspieler Radu Beligan ist im Alter von 97 Jahren gestorben

In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

23 July 2016
Nachrichten 20.07.2016

Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister. Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutma‎ßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fehtullah Gülen vor. Die türkischen Behörden sehen in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches und fordern seine Auslieferung. Gülen bestreitet die Vorwürfe und beschuldigt seinerseits Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Putschversuch als Vorwand zu instrumentalisieren, um seine Macht zu stärken. Etwa Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen.

Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu belassen. Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung, lenkte dann aber gegenüber Forderungen der konservativen Opposition ein. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten verzichtete Paris auf die Beendigung. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, versprach Präsident François Hollande. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fu‎ßball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Unter den Toten ist auch ein rumänischer Staatsangehöriger, seine Familie gehört zu den vier Verletzten aus Rumänien. Ein 31-jähriger Tunesier hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.

11 Terrorismusverdächtige sind letztes Jahr in Rumänien verhaftet worden. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den Europol am Mittwoch vorlegte. In ganz Europa wurden demnach über 1000 Verdächtige verhaftet, die meisten davon in Frankreich.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten. Bereits im Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Au‎ßerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte — sollten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren.

Eine Petition, in der gefordet wird, dass in der rumänischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verankert wird, ist am Mittwoch von den rumänischen Verfassungsrichtern als rechtmä‎ßig erklärt worden. Drei Millionen Menschen hatten die Petition unterschrieben, die praktisch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen soll. Im Moment definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung von zwei Ehegatten.

In Rumänien ist mit Radu Beligan eine gro‎ße Theaterlegende gestorben — er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

20 July 2016
Nachrichten 19.07.2016

Bukarest: Der Kampf gegen Korruption beschränkt sich nicht auf die öffentlichen Institutionen, sondern liegt in der Verantwortung jedes Rumänen, hat der Premier Dacian Ciolos erklärt; am Dienstag stellte der rumänische Regierungschef die Nationale Strategie des Kampfs gegen Korruption vor, deren Umsetzung nicht wahlfrei sei, so Dacian Ciolos. Sollte Rumänien die Strategie wirksam umsetzen, könnte Bukarest nicht mehr unter EU-Aufsicht bleiben, sagte der rumänische Ministerpräsident, indem er auf den europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus hinwies. Diese Strategie könnte den klaren Beweis liefern, dass Bukarest die EU-Aufsicht nicht mehr brauche. Die Nationale Strategie zum Kampf gegen Korruption ist ein langfristiges Instrument, das den rumänischen Behörden einen Handelsplan zum Zweck der Förderung der Integrität und eines guten Managements in jeder öffentlichen Institution zur Verfügung stellt.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff in Nizza ums Leben kam, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äu‎ßerte sein Beileid und präzisierte, dass die Ehefrau und das Kind des gestorbenen Rumänen sich in zwei Krankenhäusern in Nizza befinden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, so Ciolos. Das rumänische Au‎ßenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Im Bukarester Au‎ßenministerium funktioniert ein Krisenstab, der in direkter und permanenter Verbindung mit den französischen Behörden steht. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.

Bukarest: Die Terroranschläge, die in letzter Zeit die Europäische Union erschüttert haben beweisen nach wie vor, dass die Verstärkung der europäischen Sicherheit auf interner und externer Ebene ein Bedürfnis sei, hat der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu am Montag beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel erklärt. Ferner bekräftigte Comanescu, dass Rumänien einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Sicherheit in der EU leiste. Lazar Comănescu sprach anschlie‎ßend den Familien der Opfer von Nizza sein Beileid aus und bedankte sich bei den französischen Behörden dafür, dass sie die Suche der infolge des Terroranschlags als vermisst gemeldeten Rumänen unterstützt haben. Bezüglich der aktuellen Lage in Ankara betonte der rumänische Aussenminister die wichtige Rolle, die die Türkei als NATO-Land und Schlüsselpartner der Europäischen Union spielt. Ankara müsse die demokratischen Institutionen und die Menschenrechte beachten, sagte ferner der rumänische Au‎ßenminister.

Ankara: Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vom Tisch. “Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats”, sagte Erdogan einem Übersetzer zufolge auf die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für die mutma‎ßlichen Hintermänner des Putschversuches. “Aber natürlich bedarf es einer Parlamentsentscheidung, damit sie als Verfassungsma‎ßnahme in Kraft treten kann”, sagte er in seinem ersten Interview seit dem gescheiterten Umsturzversuch. Die Europäische Union erklärte, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der EU-Beitrittsgespräche bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei vor einer Rückkehr zur Todesstrafe. Die Vereinigten Staaten betonten, dass die Behörden in Ankara mit der Bestrafung der Hintermänner des Putschversuches nicht zu weit gehen sollte. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat das Bildungsministerium mehr als 15.000 Beamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt 15.200 Staatsbedienstete aus dem Bildungsbereich würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende. Er verlangt von den USA die Auslieferung des mit ihm verfeindeten Klerikers. AFP

19 July 2016
Nachrichten 18.07.2016

Paris: Die französischen und rumänischen Behörden setzen ihre Suchen fort, um den infolge des Terroranschlags von letzer Woche in Nizza als vermisst gemeldeten Rumänen zu finden. Seine Frau, die ursprünglich auch als vermisst gemeldet wurde, wurde in einem Krankenhaus der Stadt in einer recht ernsten jedoch stabilen Lage gefunden. Der minderjährige Sohn des Ehepaars befindet sich auch verletzt in einem Krankenhaus in Nizza. In Frankreich wurde am dritten Trauertag eine landesweite Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags abgehalten. Laut Ermittlungen hätte der Attentäter Mohamed Lahouaiej Bouhlel seinen Anschlag am französischen Nationalfeiertag genau geplant. Die Terrormiliz hat sich zum Anschlag vom Donnerstagaabend bekannt.

Ankara: Nach dem gescheiterten Militärputsch sind die türkischen Sicherheitkräfte am Montag erneut mit Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches vorgegangen. Nachdem Teile der Armee dabei gescheitert sind, die Macht zu übernehmen, hatte der türkische Präsident eine sogenannte Säuberung“ der Armee und der Justiz angekündigt. Das harte Vorgehen des Präsidenten gegen mutmaßliche Putschisten und Gegner löst international große Besorgnis aus. Knapp 9.000 Beamten im Innenministerium wurden entlassen. Die Regierung hatte zuvor erklärt, es seien rund 6.000 Verdächtige nach dem versuchten Umsturz am Freitagabend festgenommen worden. Berichten zufolge sind darunter 36 Generäle. Rund 3.000 Richter und Staatsanwälte wurden abgesetzt. Der Premier Binali Yildirim hat am Montag eine Urlaubssperre für alle Staatsbediensteten verhängt. Die Entscheidung betrifft mehr als 3 Millionen Menschen. Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei hat bislang mindestens 290 Todesopfer gefordert. Mehr als 1.400 Menschen wurden verletzt.

Bukarest: 1.000 rumänische Soldaten und weitere 1.000 aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, Polen, den USA, der Türkei und der Ukraine beteiligen sich mit Militärtechnik an der größten multinationalen Übung, die dieses Jahr von der rumänischen Marine veranstaltet wird. Die Übung Sea Shield 16“ findet zwischen dem 18. und dem 22. Juli in den Territorialgewässern Rumäniens und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres statt. Die 2.000 Soldaten werden gemeinsam Verfahrensweisen auf Nato-Standards üben, um gegen Bedrohungen jeglicher Art – auf See, unter Wasser und in der Luft – zu kämpfen. Unterdessen beteiligen sich rumänische Marinekräfte von heute bis zum Monatsende im Schwarzen Meer auf ukrainischem Territorium an einer Übung, die von der Europäischen Stabstelle der US-Marine und der ukrainischen Marine veranstaltet wird. Die Soldaten aus den Nato-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Deutschland, Litauen, Großbritannien, Polen, Rumänien, aus den USA und der Türkei – sowie aus Unterzeichnerländern der Strategischen Friedenspartnerschaft Georgien, Republik Moldau und der Ukraine – nehmen an der Militärübung teil.

Bukarest: Schüler des Bukarester Informatik-Gymnasiums haben an der Internationalen Physikolympiade zwei Gold-und drei Silbermedaillen erobert. Der Wettbewerb, der zwischen dem 11. und dem 17. Juli in der Schweiz stattfand, brachte 450 Schüler aus 90 Ländern zusammen. Vorige Woche gewannen rumänische Schüler insgesamt sechs Medaillen- fünf Mal Silber und einmal Bronze an der Internationalen Mathematik-Olympiade in Hong Kong.

Ulan Bator: Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat sich am Sonntag in der mongolischen Hauptstadt mit Hochschulabsolventen getroffen, die eine Universität in Rumänien abgeschlossen hatten. Cioloş appellierte an sie, wichtige Akteure der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Energie sowie Gewinnung von natürlichen Ressourcen zu werden. Vorige Woche reiste der rumänische Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch nach Vietnam. Im Anschluss beteiligte sich Cioloş in der Mongolei am Asien-Europa Gipfel.

18 July 2016
Blutige Tage voller Gewalt und Unsicherheit in Frankreich und in der Türkei

Am Donnerstagabend, als ganz Frankreich den Nationalfeiertag feierte, hatte ein Mann in Nizza einen 25-Tonnen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die sich das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags anschaute. 84 Menschen, einschließlich Kinder, haben dabei ihr Leben verloren; mehrere Hundert wurden verletzt. Medienberichten zufolge, waren unter den Opfern auch Bürger aus anderen EU-Staaten, einschließlich aus Rumänien, und aus Russland. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Fahrer des Lastwagens wurde von der Polizei erschossen. Es handelte sich um den 31 Jahre alte Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, ein französischer Bürger tunesischer Abstammung. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete den Anschlag als einen barbarischen und feigen Angriff. Der US-Präsident Barack Obama sicherte Frankreich seine Solidarität zu. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Klaus Iohannis hat am Freitag in das Kondolenzbuch bei der französischen Botschaft in Bukarest geschrieben. Der Premier Dacian Cioloş verurteilte den barbarischen Anschlag auf das französische Volk. Der rumänische Aussenminister Lazar Comanescu verurteilte seinerseits scharf den Angriff, den er als barbarische Terrorakte bezeichete und betonte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus intensivieren müsse. Andererseits sind die Sicherheitsmaßnahmen bei allen offiziellen französischen Institutionen in Rumänien verstärkt worden. In Frankreich hat der Präsident Francois Hollande nach dem Anschlag von Nizza eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Mehr als 500 Menschen meldeten sich bis jetzt in Nizza an den Stellen für psychologischen Beistand für die Zeugen des Terroranschlags. Die Französischen Behörden haben mehrere Verdächtige festgenommen, die den Anschlag geplant haben sollten.

Bei einem gescheiterten Putschversuch am Freitagnacht in der Türkei sind etwa 300 Militärs und Zivilisten ums Leben gekommen; mindestens 1.400 Menschen wurden verletzt. Ein Teil der turkischen Armee hat am 15. Juli versucht, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Die von den Putschisten bekanntgegebenen Gründe waren die Aufbewahrung der Säkularisierung und der demokratischen Freiheiten, sowie die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Türkei. Nach dem Scheitern des Putschversuches erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Stellungnahme, dass die Regierung die Lage wieder unter Kontrolle habe, und ermunterte die Bürger, auf die Straße zu gehen, was auch anschließend geschah. Es folgten Tausende Festnahmen und Amtsentlassungen. Die türkische Führung setzt nach dem gescheiterten Putschversuch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte «Säuberung» des Militärs um und geht auch hart gegen Richter vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein. 2700 Richter wurden abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Auch wenn Recep Tayyp Erdogan demokratisch gewählt wurde, wird ihm eine beabsichtigte Islamisierung des türkischen Staates vorgeworfen. Der in der Türkei populäre Erdogan wurde in den letzten Jahren kritisiert, weil er die Freiheit der Presse blockierte, Kritiker, einschließlich Journalisten, zum Schweigen brachte, die Einführung des Islamismus in säkularen Strukturen förderte und die Machtbefugnisse des Präsidenten erweiterte. Nach dem Putschversuch gab es Chaos auf den Flughäfen in Ankara und Istanbul. Die rumänische Botschaft und die rumänischen Konsulate in der Türkei unterstützen die etwa 10.000 rumänischen Urlauber bei ihrer Rückkehr in die Heimat. Bislang wurden mit Hilfe des Auswärtigen Amtes mehrere zwei Sonderflüge für rumänische Staatsbürger auf der Route Istanbul-Bukarest getätigt. Das Bukarester Außenministerium empfiehlt weiterhin den Rumänen, Reisen in die Türkei zu vermeiden.

18 July 2016
Nachrichten 17.07.2016

Ankara: Die Türkei ist ein strategischer Partner Rumäniens und ein wichtiger Verbündeter im Rahmen der Nato. Die Stabilität des Landes und die Wahrung der Demokratie und ihrer Institutionen sind daher wichtig für die regionale, europäische und internationale Sicherheit. Dies hat der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erklärt, der mehr als 300 Tote forderte. Laut den rumänischen Behörden befinden sich keine rumänischen Staatsbürger unter den Opfern. Die rumänische Botschaft und die rumänischen Konsulate in der Türkei unterstützen die etwa 10.000 rumänischen Urlauber bei ihrer Rückkehr in die Heimat. Bislang wurden mit Hilfe des Auswärtigen Amtes bereits zwei Sonderflüge für rumänische Staatsbürger auf der Route Istanbul-Bukarest getätigt. Die Situation in der Türkei scheint sich zu normalisieren. Alle Grenzübergänge sind offen und die Reisebeschränkungen sind aufgehoben worden. Die türkische Botschaft in Bukarest lie‎ß verlautbaren, dass sämtliche Institutionen des Staates funkftionsfähig seien. Der türkische Staatschef Recep Erdoğan forderte indessen die USA auf, den Prediger Fetullah Gülen an die Türkei auszuliefern. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Geistlichen, für den versuchten Militärstreich verantwortlich zu sein. Washington bot seine Kooperation an, verlangte allerdings Beweise für die Beschuldigungen, die Erdoğan gegenüber Gülen erhebt. Etwa 6.000 Personen, darunter viele Generale, Richter und Staatsanwälte, sind in der Türkei wegen mutma‎ßlicher Beteiligung am Putschversuch festgenommen worden. Aus Ankara verlautete es, man ziehe die Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, nachdem sie vor 10 Jahren abgeschafft worden war.

Paris: Ein rumänischer Staatsangehöriger wird nach dem Terroranschlag von Donnerstag in Nizza vermisst. Der Mann war zusammen mit Ehefrau und Kind im Urlaub an der Côte d’Azur. Die Frau und das Kind wurden im Attentat verletzt und in Krankenhäusern behandelt. Vom Mann fehlt seitdem jede Spur. Das Auswärtige Amt in Bukarest bemüht sich weiterhin um das Schicksal des Mannes. Premierminister Dacian Cioloş hat mit seinem frazösischen Amtskollegen Manuel Valls telefoniert. Der französische Premier versicherte, dass die französischen Behörden alles in ihrer Macht stehende tun, um den verschollenen Mann zu finden. In Frankreich wird indessen der zweite Nationaltrauertag begangen. Im Attentat am französischen Nationalfeiertag in Nizza wurden 84 Menschen getötet. Die Terrororganisation Islamischer Staat hat sich zum Anschlag bekannt. Sieben Personen aus dem Umkreis des tunesischstämmigen Attentäters sind festgenommen worden. Dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve zufolge handle es sich bei dem Attentäter um einen äu‎ßerst schnell radikalisierten Islamisten. Der Anschlag zeige eine neue Intensität des Terrors, was die Bekämpfung des Terrorismus noch komplexer mache, so Cazeneuve.

Sport: Simona Halep (Nummer 5 auf der Weltrangliste) hat am Sonntag das Finale des Tennisturniers BRD Bucharest Open gewonnen. In einem Spiel, das nur 47 Minuten dauerte, besiegte sie in zwei Sätzen mit zweimal 6-0 die Lettin Anastasija Sevastova (Nummer 66 auf der Liste der WTA). Somit gewinnt Halep nach 2014 zum zweiten Mal in ihrer Karriere die Bukarester Trophäe. Die 24-jährige Halep heimst dadurch auch ihren 13. Titel ein. Im Herrentennis im Davis Cup gibt es hingegen keine guten Nachrichten für Rumänien. Spanien gewann im nordwestrumänischen Klausenburg auch die zweite Runde der 1. Gruppe und der Endpunktestand war Spanien gegen Rumänien 4-1. Die beiden letzten Spiele verloren die rumänischen Tennisspieler. Florin Mergea unterlag Roberto Bautista mit 4-6, 3-6, 2-6 und Adrian Ungur wurde von Pablo Carreno Busta mit 6-3, 7-6 besiegt.

Wetter: In den kommenden 24 Stunden bleibt es im Norden, Nordosten sowie in der Landesmitte und im Hochland unbeständig mit bewölktem Himmel, Regenschauern und Gewittern. Im Gebirge kommt es zu massiven Regenfällen mit bis zu 25 l/qm und vereinzelt auch Hagel. Im restlichen Land nur vorübergehend bewölkt und schwacher Regen. In der Nacht auf Montag fallen die Temperaturen auf 12 bis 19 Grad, Tageshöchstwerte am morgigen Montag 19 bis 30 Grad Celsius.

17 July 2016
Nachrichten 16.07.2016

Ankara: Nach dem gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht in der Türkei scheint sich der Alltag wieder zu normalisieren. Die Aktivität der Grenzübergänge ist wieder aufgenommen und die Reisebeschränkungen sind wieder aufgehoben worden. Nach einer Verlautbarung der türkischen Botschaft in Bukarest seien alle staatlichen Institutionen in der Türkei funktionsfähig. Etwa 1.500 türkische Militärs waren im Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommen worden. Die EU und die USA haben ihre Unterstützung für die amtierende türkische Regierung zum Ausdruck gebracht.

Paris: Nach dem Attentat von Donnerstagabend in Nizza hat Frankreich die Nationaltrauer ausgerufen. Bei dem Anschlag kamen 84 Menschen ums Leben und über 100 wurden verletzt, darunter auch zwei Rumänen. Weitere drei rumänische Staatsbürger gelten als vermisst; die französischen und rumänischen Behörden ermitteln noch. Die französische Presse berichtet, die Terrororganisation Islamischer Staat habe sich zum Attentat bekannt. Ein französischer Staatsbürger tunesischer Abstammung ist mit einem 25 Tonnen schweren Laster in eine Menschenmenge gerast, die einem Feuerwerk anlässlich des Nationalfeiertags beiwohnte. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete den Anschlag in Frankreich als barbarischen Akt und der US-Präsident Barack Obama brachte seine Solidarität mit dem Land zum Ausdruck, das er als ältesten Verbündeten der Vereinigten Staaten bezeichnete. Auch der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis brachte seine Anteilnahme zum Ausdruck und kondolierte den Angehörigen der Opfer. Der Terror, der Angst und Verzweiflung zu verbreiten versuche, werde Europas Gesinnung und den Kampf um Werte wie Freiheit und Demokratie nicht beeinträchtigen, so die Botschaft des rumänischen Präsidenten.

Sport — Das Tennisspiel Rumänien gegen Spanien im Davis Cup geht heute im nordwestrumänischen Klausenburg mit einem Doppel in die zweite Runde. Das Duo Horia Tecău/Florin Mergea tritt gegen Marc Lopez/Pablo Carreno an. Zurzeit führt Spanien mit 2-0. In den bisherigen Spielen am Freitag unterlag Marius Copil mit 2-3 dem Spanier Feliciano Lopez (Nummer 20 auf der Weltrangliste), während Adrian Ungur 0-3 gegenüber Roberto Bautista verlor. Am Sonntag stehen die letzten Spiele an, und zwar Copil gegen Bautista bzw. Ungur gegen Lopez. Und im Damentennis hat Simona Halep, die Nummer 5 auf der Weltrangliste, die Montenegrinerin Danka Kovinić im Viertelfinale des BRD Bucharest Open“ Turniers besiegt und sich damit fürs Halbfinale qualifiziert. Das Bukarester Turnier ist mit Preisen von insgesamt 250.000 Dollar dotiert.

Wetter — Im Westen und im Gebirge unbeständig mit Regenschauern, Gewitter und vereinzelt auch Hagel. In den restlichen Landesteilen ist es sommerlich warm, im Süden und Südosten herrscht sogar extreme Hitze mit Temperaturen von bis zu 37 Grad und einem Hitzefeuchtigkeitsindex von über 80 Punkten. In mehreren Landkreisen im Westen, Südwesten, Nordwesten und in der Landesmitte wurden Unwetterwarnungen erlassen. In Bukarest wurden Sonntagmittag 28 Grad Celsius gemessen.

16 July 2016
Nachrichten 14.07.2016

Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstra‎ße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem terroristischen Charakter der Tat. Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. “Wir müssen alles tun, um die Gei‎ßel des Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er in Paris. Für 9.00 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschlie‎ßend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Hollande kündigte an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Weltweit reagierten Politiker bestürzt auf den erneuten Anschlag in dem Land. (dpa)

Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist am Donnerstag in Hanoi mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammengekommen. Bei den Gesprächen bestand Ciolos darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten. Zuvor wurde Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsident Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Forschung und Technologie, nachhaltige Entwicklung und Tourismus aus. Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator, wo er gemeinsam mit anderen Staats- und Regeriungschefs an dem Gipfel Europa-Asien teilnehmen wird.

Rumänien unterstützt Frankreich bei seinen Bemühungen zum Lösen der komplexen Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawechsel, da Frankreich ein wichtiger Alliierter Rumäniens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei dem Empfang in der französischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationalfeiertags Frankreichs am 14. Juli. Die zwei Länder höffen, die jetzigen Herausforderungen gemeinsam zu überstehen und ein europäisches Projekt zusammenzubauen, welches die Chancen der Zukunft verwerten sollte, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Botschafter Frankreichs in Rumänien, François Saint-Paul, versicherte seinerseits allen Rumänen, dass Frankreich Rumänien unterstützen werde, und bekräftigte das Engagement seines Landes gegenüber Rumänien. Ferner sprach der französiche Botschafter über die Solidarität innerhalb der EU und über die guten Beziehungen zwischen Bukarest und Paris, die im September beim Rumänienbesuch des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, bestätigt werden.

Die neue delegierte Ministerin für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Maria Ligor, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Gro‎ßbritannienbesuch. Hier soll sie mit Regierungsvertretern und Vertretern der rumänischen Gemeinden zusammenkommen. Frau Ligor, die letze Woche ihr Amt übernommen hat, wird über die Auswirkungen des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsraum und über die Einbeziehung der rumänischen Behörden in die Wahrung der Interessen der rumänischen Bürger, die in diesem Land arbeiten, diskutierten. Am Mittwoch hatte der ehemalige britische Ministerpräsident, David Cameron, vor dem Einreichen seines Rücktritts bei Königin Elisabeth II. betont, dass London die Rechte der EU-Bürger, abhängig vor der Lage der britischen Bürger im Gemeinschaftsraum, einhalten werde. Cameron übergab die Führung der Regierung an seine konservative Parteikollegin Theresa May. Diese schloss den ehemaligen Bürgermeister Londons, Boris Johnson, einen der hartnäckigsten Brexit-Befürworter, in ihr Regierunsteam als Au‎ßenminister ein.

Zahlreiche Gefangene protestieren weiter in 12 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium bekanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Verwaltung der Strafanstalten einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen. Justizministerin Raluca Prună erklärte, dass die Eskalation der Konflikte in den Strafanstalten niemandem zugute kommt. Sie versicherte, dass die signalisierten Probleme von der Regierung bewertet werden sollen. Vizepremierminister Vasile Dâncu sagte, die angespannte Lage in den rumänischen Gefängnissen könne durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Allerdings sei auch eine öffentliche Debatte erforderlich, um die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Investitionen in dieses System zu überzeugen.

14 July 2016