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Tag: Nordatlantikrat

  • Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird der 14. Generalsekretär des Atlantik-Bündnisses. Er wird Nachfolger des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der das Bündnis seit 2014 leitet. Die Entscheidung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO, das ihre 32 Mitgliedstaaten vertritt, war zu einer reinen Formsache geworden. Dies auch nachdem Ruttes letzter Herausforderer, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, seinen Rückzug aus dem Rennen wegen mangelnder Unterstützung angekündigt hatte.

    Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. Oktober antreten, doch bis dahin wird seine Ernennung an der Spitze des wichtigsten Militärbündnisses der Welt auf dem für Juli anberaumten Gipfel in Washington offiziell bestätigt. Der Name des niederländischen Premierministers ist seit 2023 im Gespräch und hat relativ schnell die Unterstützung mehrerer NATO-Verbündeter, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, erhalten. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas war ebenfalls im Rennen und wurde von den Verbündeten an der Ostflanke unterstützt, die sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine für eine bessere Vertretung in der Organisation aussprachen. Die Kandidatur von Klaus Iohannis ist immer noch geheimnisumwittert. Die Beweggründe des rumänischen Präsidenten für seinen Wunsch sind noch unbekannt, da Rutte bereits von den schwergewichtigen NATO-Verbündeten unterstützt wurde.

    Mark Rutte ist bekannt für seine Kritik an Russland und seine politische und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das Königreich der Niederlande gehört zu den Bündnisstaaten, die das von der Organisation geforderte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigung erfüllt und die ukrainische Armee mit F-16-Jets beliefert haben. Der derzeitige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, begrüßte die Ernennung von Mark Rutte zu seinem Nachfolger. Er sagte, er sei „ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Konsensbildner“. „Ich weiß, dass ich gehe und die NATO in gute Hände gebe“, betonte Stoltenberg. Neben dem Krieg in der Ukraine wird Rutte die Aufgabe haben, sich mit einer möglichen künftigen US-Regierung unter Donald Trump auseinanderzusetzen, sollte der Verfechter der „America first“-Politik ins Weiße Haus zurückkehren.

    Im Kreml wurde die Ankündigung des neuen NATO-Chefs mit Skepsis aufgenommen. Die Ernennung von Herrn Rutte werde keine Änderung der Politik des Nordatlantischen Bündnisses mit sich bringen, die darauf abziele, Russland „strategisch zu unterdrücken“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er warf den Mitgliedsländern erneut vor, durch die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Er warnte mit Reaktionsmaßnahmen, nachdem das ukrainische Militär die Erlaubnis erhalten habe, die Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Peskow betonte außerdem, dass Moskau die NATO derzeit als feindliches Bündnis betrachte.

  • Nachrichten 25.11.2022

    Nachrichten 25.11.2022


    Die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine wird fortgesetzt – so Präsident Klaus Iohannis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Polen. Sie nahmen am Freitag an einem Gipfeltreffen in Kaunas teil, das der Stärkung der Ostflanke der NATO gewidmet war. Wir müssen die Einheit und das strategische Engagement des Westens aufrechterhalten, wenn Russland erneut versucht, uns zu spalten, unter anderem durch Eskalationsversuche, Nahrungsmittelknappheit, Energieerpressung und Desinformation, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Er betonte, dass Rumänien bereit sei, sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des brutalen, illegalen und ungerechtfertigten Krieges Russlands zu beteiligen. Die vier Präsidenten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur regionalen Sicherheit und zur europäischen Integration.



    Die Regierung in Bukarest hat bekannt gegeben, dass sie mit den Sozialpartnern eine Einigung über die Anhebung der Bruttomindestlöhne von derzeit rund 510 EUR auf fast 600 EUR ab dem 1. Januar erzielt hat. Insgesamt werden 2,2 Millionen Arbeitnehmer mehr Geld erhalten. Auch im Bausektor wird der Mindestlohn auf rund 800 EUR angehoben. Die Beschäftigten in diesem Sektor, der als national bedeutsam gilt, zahlen einen geringeren Beitrag zur Versicherungskasse. Derzeit erhalten rund 23 % der Beschäftigten in Rumänien, d. h. über 2 Millionen Menschen, den Mindestlohn.



    Die Abteilung für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat bekanntgegeben, dass sie eine Person in einem fortgeschrittenen Stadium der Selbstradikalisierung verhaftet hat, die systematisch über das Internet Propagandamaterial einer im Nahen Osten aktiven terroristischen Organisation abgerufen und verbreitet hat. Dieser Person wird u. a. vorgeworfen, zu einem Terroranschlag angestiftet und diesen geplant zu haben. Wie aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich um eine Frau, Liliana Florentina Gadea, die in Rumänien bereits wegen ähnlicher Taten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Der russische Botschafter in der Republik Moldau, Oleg Vasnetsov, wurde nach dem von Moskau verübten Bombenangriff auf die ukrainische zivile Infrastruktur ins Außenministerium in Chisinau einbestellt. Nach dem neuen Angriff blieb der größte Teil des benachbarten Moldawiens einige Stunden lang ohne Strom. Nach Angaben von Radio Chisinau sagte Vasnetsov beim Verlassen des Außenministeriums vor Journalisten, dass sowohl die bilateralen Beziehungen als auch die Ereignisse in der Ukraine erörtert worden seien. Zuvor hatte der moldawische Minister Nicu Popescu auf Twitter geschrieben, dass Russlands brutale Bombardierung der Ukraine weiterhin dramatische Folgen für Moldawien hat, wie etwa massive Stromausfälle im ganzen Land, einschließlich der Hauptstadt Chisinau.



    Am 29. und 30. November wird in Bukarest ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister stattfinden. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, wird Bukarest damit zur europäischen und euro-atlantischen Hauptstadt der Diplomatie werden. In einer Videobotschaft, die vor der Veranstaltung veröffentlicht wurde, sagte er, dass die Außenminister der NATO-Länder auf ihrem Treffen einmal mehr die Einheit und Solidarität der Verbündeten demonstrieren und nach Lösungen suchen werden, um den Auswirkungen des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu begegnen. Die Konferenz wird von Bogdan Aurescu gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet. Ebenfalls in Bukarest werden die G7-Außenminister nächste Woche darüber beraten, wie sie der Ukraine helfen können, ihre Energieressourcen für den Winter zu sichern, kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an.



    Die rumänische Handballmannschaft Dinamo Bukarest hat in einem Spiel der Gruppe A der Champions League die polnische Mannschaft Orlen Wisla mit 32:27 besiegt. Es handelt es um den dritten Sieg in der Gruppe A für die Rumänen, deren Trainer der Spanier Xavi Pascual ist. Das Auswärtsspiel findet am 1. Dezember statt.

  • Nachrichten 22.10.2020

    Nachrichten 22.10.2020

    Rumänien hat am Donnerstag neue Corona-Rekordzahlen gemeldet: 4.902 Neu-Infektionen von über 34.000 durchgeführten Tests sowie 98 Todesfälle. Rund 10.360 Menschen sind im Krankenhaus untergebracht, 778 davon auf der Intensivstation. Seit Beginn der Pandemie in Rumänien hat die Gesamtzahl der Fälle 196.004 erreicht, die Zahl der Todesfälle liegt bei 6.163. Die Regierung änderte am Donnerstag das Quarantäne-Gesetz per Eilverordnung, um eine Überfüllung der Krankenhäuser zu verhindern. Patienten mit leichten Formen der Krankheit und Corona-Infizierte ohne Symptome sollen zu Hause behandelt werden, es sei denn, sie leiden an Vorerkrankungen, erklärte Gesundheitsminister Nelu Tătaru. Der Entwurf ist von Hausärzten bereits kritisiert worden. Sie sagen, dass eine Untersuchung der Patienten zu Hause nicht in Frage kommt, da die Ärzte gefährdet wären.



    Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Parlamentswahlen in Rumänien abgelaufen. Der Urnengang soll am 6. Dezember stattfinden. Die umfragestärksten Parteien hatten ihre Listen mit den Bukarester Kandidaten bereits beim Stadtwahlbüro eingereicht. Der Donnerstag war auch der letzte Tag, an dem sich im Ausland lebende rumänische Staatsbürger zur Briefwahl anmelden konnten. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Constantin Mituleţu-Buică, sagt, dass die Briefwahl im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eine sichere und bequeme Alternative biete, die keine Reisen, Kosten und Risiken nach sich zieht. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die Parlamentswahlen als entscheidend, da sie die einzige demokratische Option darstellten, die es einem repräsentativen Parlament ermöglichen würde, die gegenwärtige Krise im Gesundheitswesen zu bewältigen.



    Hunderte rumänische Unternehmen sollen von einer Finanzhilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) profitieren. Die Fördermittel in Höhe von 190 Millionen Euro stünden der von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren zur Verfügung, die aus wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Sicht litten. Laut einer Mitteilung des Finanzinstituts ist das Förderprogramm ab sofort verfügbar, Unternehmen können sich über Tochterunternehmen im ganzen Land bewerben. Die Unterstützung der EIB für Rumänien ist Teil eines weltweiten Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.



    Zwei rumänische Soldaten sind am Mittwochabend in Afghanistan bei einem Patrouilleneinsatz verwundet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums seien sie stabil und würden im Krankenhaus auf dem Luftwaffenstützpunkt Kandahar medizinisch betreut. Die beiden gehören zum 191. Truppenschutzbataillon Goldene Löwen und wurden im August für einen 6-monatigen Einsatz nach Afghanistan entsandt. Rumänische Truppen sind seit 2003 in Afghanistan stationiert, dem Jahr vor der Aufnahme Rumäniens in die NATO. Fast 30 rumänische Soldaten wurden in diesem Land getötet.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat am Donnerstag an den Arbeiten des Nordatlantikrates teilgenommen. Der erste Sitzungstag der NATO-Verteidigungsminister fand im Rahmen eines Videokonferenzschaltung statt. Der rumänische Minister betonte dabei die Bedeutung einer effizienten und dauerhaften Anpassung an aktuelle und zukünftige Sicherheitsherausforderungen. Dabei beharrte er auf der Notwendigkeit einer kohärenten Reaktion der Alliierten auf die Sicherheitskoordinaten in der Schwarzmeerregion. Das Ministertreffen wird am Freitag fortgesetzt.



    Der rumänische Diplomat Cosmin Boiangiu ist kürzlich zum Leiter der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden, einer neuen ständigen Struktur der Europäischen Union. Laut der Website des Europäischen Rates besteht eines der Ziele der Behörde darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu gewährleisten. Zu den Hauptaufgaben dieses Gremiums gehört die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten.