Tag: Nordmazedonien

  • Nachrichten 14.04.2022

    Nachrichten 14.04.2022

    Der Entwurf des Offshore-Gesetzes zur Regelung der Erdgasförderung im Schwarzen Meer wird diese Woche im Parlament eingebracht, kündigte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, an. Er erwähnte auch, dass das Gesetz Investitionen fördern wird. Die Änderung dieses Gesetzes wurde von der Regierungskoalition beschleunigt, nachdem sich die Führer von PNL, PSD und UDMR auf die endgültige Form geeinigt hatten. Der Staat würde 60 % der Gewinne aus der Erdgasausbeutung erhalten und 40 % die privaten Unternehmen. Die derzeitige Gesetzgebung sieht eine progressive Steuer zwischen 30 und 70 % auf die zusätzlichen Einnahmen aus Gaspreiserhöhungen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen.



    Rumänien unterstützt den Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Skopje. Er fügte hinzu, Nordmazedonien sei voll und ganz bereit für Verhandlungen und Beitritt und sei im Zusammenhang mit Russlands illegaler Invasion in der Ukraine von strategischer Bedeutung für den gesamten EU-Block. Aurescu betonte, dass die EU-Beitrittsverhandlungen auch Reformen bedeuten. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass Rumänien bereit sei, Nordmazedonien die notwendige Unterstützung zu gewähren. Gleichzeitig kritisierte der rumänische Beamte die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sagte, dass diese Taten so schnell wie möglich von der internationalen Justiz untersucht werden müssten. Der rumänische Minister beglückwünschte die Exekutive in Skopje dazu, dass sie sich den europäischen Maßnahmen gegen Moskau angeschlossen hat, was beweist, dass Nordmazedonien auf dem europäischen Weg ist. In diesem Zusammenhang lud Aurescu Nordmazedonien ein, sich der NATO-Kampfgruppe anzuschließen, die in Rumänien stationiert werden soll, sowie dem Euro-Atlantic Resilience Centre und dem EU Cyber Centre in Bukarest. Der rumänische Außenminister ist auf Einladung seines Amtskollegen Bujar Osmani zu einem offiziellen Besuch in Nordmazedonien. Er wird auch von Präsident Stevo Pendarovski empfangen werden und Gespräche mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung, Talat Xhaferi, führen.



    Die Vorsitzenden der beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden auf Einladung des Präsidenten der Obersten Rada, Ruslan Stefanchuk, nach Kiew reisen. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wird am 27. April die ukrainische Hauptstadt besuchen. Mehrere vom Krieg betroffene Gebiete sollen besucht werden, darunter auch solche, in denen die russische Armee Gräueltaten begangen hat. Marcel Ciolacu wird voraussichtlich eine Rede im Kiewer Parlament halten. Senatspräsident Florin Cîțu gab kein konkretes Datum für die Reise bekannt, sagte aber, er werde die vom Krieg betroffenen Gebiete besuchen und mit ukrainischen Vertretern über die Beteiligung Rumäniens am Wiederaufbauplan der Ukraine nach dem Konflikt sprechen.



    Die Region Buzau (Südosten) wurde von der UNESCO zum Geopark ernannt und als Gebiet mit natürlichen und kulturellen Werten von globaler Bedeutung anerkannt. Es ist nach dem Hațeg Land (West) das zweite Gebiet in Rumänien, das diesen Status erhält. Die offizielle Preisverleihung findet am 21. April online statt. Acht der 16 Regionen, die sich in diesem Jahr um den Titel beworben haben, wurden validiert, so dass sich die Gesamtzahl der Geoparks auf 177 in 46 Ländern erhöht. Die bekanntesten Attraktionen von Buzăului sind die Schlammvulkane, Salzstöcke, Trovaner, lebende Feuer, Felsensiedlungen und roter Bernstein.



    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin als internationalen Gesundheitsnotfall oder Pandemie einzustufen. Die Organisation ist der Ansicht, dass wir jetzt nicht unvorsichtig werden dürfen und die Länder sich weiterhin auf eine solche Krise vorbereiten müssen. Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, die Entwicklung von COVID-19 sei unvorhersehbar und die Sterblichkeitsrate weiterhin hoch. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass Impfstoffe und andere zur Bewältigung der Pandemie entwickelte Instrumente gerecht zwischen den Ländern und innerhalb der Länder verteilt werden, und dass das Impfprogramm für die über 65-Jährigen, insbesondere in Afrika, fortgesetzt wird.


  • Südosteuropa strebt bessere politische Koordinierung an

    Südosteuropa strebt bessere politische Koordinierung an


    Kurz nach dem au‎ßerordentlichen NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel kamen die Regierungschefs der südosteuropäischen Verbündeten am Montag in Sofia zusammen. Im Mittelpunkt stand die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffene Situation. Die Premierminister Rumäniens, Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros erörterten, wie sich die russische Invasion kurz-, mittel- und langfristig auf die regionale Sicherheit auswirken wird und wie die Koordinierung und Zusammenarbeit in Südosteuropa verstärkt werden kann.




    Die Entscheidung Moskaus, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, hat das Sicherheitsklima in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa ernsthaft beeinträchtigt“, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Wir benötigen eine stärkere Verteidigung für eine wirksamere Abschreckung, aber auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft und Infrastruktur für mehr Sicherheit. Wir haben die böswillige Haltung und den Einfluss Russlands in der Region zur Kenntnis genommen und uns entschlossen, ihr durch die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit entgegenzutreten. Das bedeutet, dass wir unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern, falsche russische Narrative bekämpfen, den Cyberschutz verstärken und den Handel zwischen unseren Staaten intensivieren müssen“, sagte der Premierminister: Wir betrachten Russland als die grö‎ßte Bedrohung für die Sicherheit unseres Raums, und deshalb müssen wir sowohl bei der Infrastruktur als auch bei der Stärkung der Cyberabwehr wirksam zusammenarbeiten. Wir haben beschlossen, unseren Einfluss in der Region zu vergrö‎ßern, unsere Energieabhängigkeit von Russland zu verringern und unsere Energieunabhängigkeit zu erhöhen“.




    Es wurde auch über die Truppen, die zur Aufstellung von zwei NATO-Kampfgruppen auf rumänischem und bulgarischem Hoheitsgebiet erforderlich sind, gesprochen, so wie diese auf dem jüngsten NATO-Gipfel vereinbart wurden. Ein anderes Thema stellte die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der Region dar, da Russland und die Ukraine wichtige Getreideproduzenten und -exporteure sind. Die vier Ministerpräsidenten vereinbarten ein Treffen der Landwirtschaftsminister ihrer Länder, um eine gemeinsame Zusammenarbeitspolitik anzusto‎ßen.




    Ministerpräsident Nicolae Ciucă dankte der Regierung in Sofia für ihr Engagement zur Fertigstellung der Erdgasverbindungsleitung Bulgarien-Griechenland: Wir haben Garantien erhalten, dass alle diese Arbeiten in diesem Sommer, im Juni, abgeschlossen sein werden. Dann werden Tests folgen, sodass wir im Herbst dieses Jahres vom Transit von Flüssiggas profitieren können, das in den Hafen von Alexandroupolis in Griechenland geliefert werden kann.“




    In Sofia erinnerte Premierminister Nicolae Ciucă auch daran, dass Rumänien, Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien auf eine lange Tradition der regionalen Zusammenarbeit zurückblicken können. Auf diese können sie sich nun stützen, um eine solide Antwort auf die Sicherheitsprobleme in der Region zu geben.

  • Nachrichten 08.08.2021

    Nachrichten 08.08.2021

    – Frankreich steht mit Wirkung vom heutigen Sonntag auf der Roten Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko. Dies beschloss das nationale Komitee für Notfallsituationen. Griechenland, Spanien, Gro‎ßbritannien, Irland und Portugal befinden sich ebenfalls auf der Roten Liste. Ungeimpfte Menschen, die aus diesen Ländern einreisen, müssen sich nach Ankunft in Rumänien für 14 Tage in Quarantäne begeben. Lediglich Kinder unter 3 Jahren und Kinder zwischen 3 und 16 Jahren sind von der Quarantäne ausgenommen, wenn für sie ein negativer COVID-Test vorgewiesen wird. Die Türkei steht nun auf der gelben Liste, u. a. neben Belgien und Israel, während Italien und Deutschland auf der Grünen Liste bleiben. Die Liste der Länder mit epidemiologischem Risiko wird wöchentlich aktualisiert. Am Sonntag wurden in Rumänien 208 neue Covid-19-Fälle gemeldet. 3 Menschen sind an oder mit COVID gestorben, mindestens 570 infizierte Patienten wurden in Krankenhäuser eingeliefert, davon liegen etwa 80 auf Intensivstationen. Am Samstag wiesen speziell für den Nachweis von COVID-19 ausgebildete Polizeihunde drei Infizierte unter den etwa 150 Passagieren eines Fluges nach, der aus Madrid (Spanien) kommend in die zentral rumänische Stadt Sibiu (Deutsch: Hermannstadt) landete.




    – Tausende von Menschen wurden aus ihren Häusern in den von Bränden bedrohten Gebieten Griechenlands evakuiert. Mehr als 1.000 Feuerwehrleute versuchen, die Flammen zu löschen. Die Behörden entsendeten ein Marineschiff in der Nähe der Insel Euböa, der zweitgrö‎ßten Insel Griechenlands, um bei Bedarf Einheimische aufzunehmen. Die Rettungsdienste warnten, dass die Gefahr weiterer Brände in der Ägäis immer noch sehr hoch ist. Mehr als 100 Feuerwehrleute mit 23 Löschfahrzeugen wurden aus Rumänien nach Griechenland entsandt. Darüber hinaus unterstützen zwei Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe die Behörden in Nordmazedonien, das ebenfalls von Waldbränden betroffen ist. Dabei handelt es sich um eine C-27 J Spartan Maschine für die Brandbekämpfung und eine C-130 Hercules für die logistische Unterstützung. Fünfzehn Militärangehörige des Verteidigungsministeriums nehmen an der Mission teil. In der Türkei kämpfen die Einsatzkräfte bei steigenden Temperaturen weiter gegen die schlimmsten Vegetationsbrände seit mehr als zehn Jahren. Massive Brände bedrohen die Städte in der Ägäis und ein Brand auch die Schwarzmeerregion. Seit dem 28. Juli gab es in der Türkei mehr als 200 Brände in 47 Städten und Provinzen, bei denen mindestens acht Menschen starben und 100 000 Hektar Wald und Ackerland zerstört wurden.




    — Electric Castle, das am meisten erwartete Musikfestival des Sommers in Rumänien, wird heute in Bonţida fortgesetzt. Am Montag geht es dann weiter in der Nordwest-rumänischen Stadt nach Cluj-Napoca und deren Umgebung. Die Veranstaltung findet unter Corona-Auflagen statt. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen müssen vollständig geimpft sein, einen negativen PCR-Test vorweisen oder nachweisen, dass sie von einer Corona-Infektion genesen sind. Diese diesjährige Ausgabe stellt Vielfalt und Experimentierfreude in den Vordergrund und fordert die Teilnehmer auf, neue Künstler, neue Musikstile und neue Perspektiven zu entdecken, in Zeiten, in denen Mobilität und Planung zu Herausforderungen geworden sind. Musik, Unterhaltung und Gastronomie sind die Höhepunkte dieser Veranstaltung. 250 Künstler aus 23 Ländern aus drei Kontinenten treten bis zum 15. August auf dem Electric Castle Musikfestival auf.




    – Im Westen und Südwesten Rumäniens, nimmt die Wärmebelastung wieder zu. Der Temperatur-Feuchtigkeits-Index (ITU) wird in weiten Landesteilen die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 24 und 36 Grad Celsius.

  • EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

    Die Union stehe zu ihrem Wort und erfülle damit ihre Verpflichtungen, finden Brüsseler Beamte. Gleichzeitig bestätige der Beschluss die geostrategische Bedeutung des Westbalkans und zeige, dass Europa geopolitische Entscheidungen treffen will und kann, auch zu diesem Zeitpunkt, wo wir von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, wie EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte. Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen. Diese Entscheidung sendet eine klare und deutliche Botschaft an den Westbalkan: Eure Zukunft liegt in der Europäischen Union“, schrieb der Kommissar in einer Mitteilung auf Twitter. Doch wie sieht die Entscheidung aus der Perspektive von Bukarest aus? Iulia Matei, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Rumänischen Au‎ßenministerium, wei‎ß, wie wichtig diese Entwicklungen sind:



    Die in diesem Zeitraum auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sind zweifellos von gro‎ßer Bedeutung für die jeweiligen Staaten, natürlich, haben aber auch allgemeinere Bedeutung auf europäischer Ebene, aus der Perspektive des politischen Signals, das wir zu geben geschafft haben — dass die Erweiterungspolitik zu den wichtigsten Belangen für die Europäische Union gehört. Die Bedeutung dieser Beschlüsse ist umso grö‎ßer, da es nach vielen Verzögerungen auf europäischer Ebene zu dieser positiven Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten gekommen ist. Dass wir in der Lage waren, sogar in einem so schwierigen europäischen Kontext wie der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eine Entscheidung zu treffen, zeigt jedoch, dass die EU die Fähigkeit hat, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Partner am westlichen Balkan zu erfüllen und die Fortschritte zu erkennen, die die beiden auf dem Weg Richtung EU geschafft haben.“




    Beide Kandidaten haben ihre Felle mehrfach davonschwimmen sehen, da Frankreich und die Niederlande Skepsis hinsichtlich ihrer Fortschritte bei Demokratie und Korruptionsbekämpfung gezeigt hatten und befürchteten, neue Mitglieder in einer Zeit zu akzeptieren, in der der Zusammenhalt der Union bereits vom Brexit angeschlagen war. Aber Paris und Den Haag haben ihre Einwände in den vergangenen Wochen relativiert, und der Prozess hat sich trotz der Pandemie-Krise beschleunigt. Auch Griechenland zeigte sich in letzter Minute überzeugt, nachdem eine stärkere Wortwahl zum Schutz der nationalen Minderheiten in Albanien aufgenommen worden war. Wie sich Bukarest positionierte, erklärt Iulia Matei:



    Rumäniens Position war konstant und prinzipiell: Wir unterstützen die Förderung der Erweiterungspolitik. Rumänien hat die Erweiterungspolitik seit jeher als strategische Investition in die Stabilität unserer Region und als Teil allgemeinerer Bemühungen zur Stärkung der europäischen Einheit angesehen. Wir haben ständig darauf hingewiesen, ausgehend vom eigenen Beispiel als Kandidatenstaat und den damit verbundenen Reformen, dass die Erweiterung sowohl für die Kandidatenländer als auch für die Europäische Union als Ganzes Vorteile hat — durch die vielen politischen Pluspunkte, den Aufbau der Demokratie, die Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, die Verringerung der Entwicklungsgefälle auf europäischer Ebene. Folglich wurde das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Rumänien als oberste Priorität sowohl während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 als auch nach Ende dieses Mandats verfolgt und konsequent vorangetrieben.“




    Rumänien begrü‎ßt die Absicht der Europäischen Kommission, unverzüglich mit der Vorbereitung der Vorschläge für Rahmenverhandlungsdokumente mit Albanien und der Nordmazedonien zu beginnen, und befürwortet, dass die ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Kandidatenstaaten so bald wie möglich vor Ende dieses Jahres stattfinden können. Nordmazedonien wurde offiziell zum 30. Mitglied der NATO, nach einem langen Prozess, der sogar die Änderung des Landesnamens beinhaltete. Wir haben unseren Traum seit Generationen erfüllt“, so die Regierung von Skopje in einem Kommuniqué. Nordmazedonien ist jetzt Teil der NATO-Familie, einer Familie von drei‎ßig Nationen und fast einer Milliarde Menschen. Einer Familie, die auf der Gewissheit beruht, dass wir, egal vor welchen Herausforderungen, alle zusammen stärker und sicherer sind“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg.



    Nordmazedonien hat seine Beitrittsurkunde zum Nordatlantikvertrag beim US-Au‎ßenministerium hinterlegt — der letzte formale Schritt zum Beitritt zur Verteidigungsallianz. Der Beitritt ist der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen der Regierung und der Bürger Nordmazedoniens“, sagte US-Au‎ßenminister Mike Pompeo. Er betonte, dass die neue NATO-Mitgliedschaft mehr Integration, demokratische Reformen, Handel, Sicherheit und Stabilität in der Region fördern werde. Pompeo machte deutlich, dass die Tür der NATO für andere Länder offen bleibt. Im vergangenen Jahr änderte Mazedonien seinen Namen auf Nordmazedonien und legte so einen seit langem andauernden Streit mit dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat Griechenland bei — eine Bedingung, die Athen für die Zustimmung zur Mitgliedschaft des Nachbarlandes stellte. Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied.

  • Nachrichten 28.02.2019

    Nachrichten 28.02.2019

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.



    Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.



    Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.



    Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.



    Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Nachrichten 26.01.2019

    Nachrichten 26.01.2019

    Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 39 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. In Bezug auf die Aussetzung der Kurse in den Schulen aufgrund der Vermehrung von Grippefällen erklärte die Gesundheitsministerin, dass jede Schule einen solchen Antrag stellen kann, wenn die Fehlzeitenquote 20% übersteigt.



    Der grö‎ßte Teil Rumäniens steht bis Sonntag unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. 16 Landkreise und Bukarest waren in den letzten 24 Stunden von Niederschlägen und Glatteis betroffen. In der Hauptstadt sind Dutzende Bäume infolge der starken Windböen gefallen, Dutzende Autos wurden dabei beschädigt, so die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen. Ungünstige Witterungsbedingungen haben auch zu Problemen bei der Stromversorgung geführt und 14.500 Verbraucher in Dutzenden von Orten betroffen. Aufgrund der Wetterphänomene von Schneesturm und Frost forderten die Behörden die Aktivierung der Stromverteilungs- und Versorgungskoordinationszelle. Schlechtes Wetter beeinträchtigte auch den Stra‎ßenverkehr, viele Autobahnen und Bundesstra‎ßen waren wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wurde wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest; Flugzeuge können aufgrund von Enteisungsvorgängen nicht rechtzeitig abfliegen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, kamen im Krankenhaus an. Über 12.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizei, Feuerwehr und Gendarmen wurden aufgefordert, sofort einzugreifen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Das Wetter bleibt kalt und trüb, mit Niederschlägen in den meisten Regionen des Landes. Die Niederschläge könnten vereinzelt 15-20 Liter pro Quadratmeter erreichen. Die THT liegen zw -5 und +9 Grad C.



    Der Rumänische Referenzzinssatz ROBOR (nach dem die Kosten für den Verbraucherkredit in Lei berechnet werden) steigt auf 6% oder 7%, wenn die rumänische Nationalbank (BNR) am Devisenmarkt interveniert und Devisen aus Reserven verkauft, erklärte Adrian Vasilescu, strategischer Berater der Zentralbank. Er sagte auch, dass die Abwertung des Leu in der letzten Periode nicht durch interne Faktoren verursacht werde, sondern durch die Tatsache, dass der internationale Markt, wo Milliarden Lei im Umlauf sind, interveniert habe. Die Landeswährung Leu beendete die Woche mit einem neuen historischen Minimum gegenüber der europäischen Einheitswährung. Der Freitagspreis betrug 4,76 Lei für einen Euro. Der rumänische Leu verlor sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Schweizer Franken an Boden. Die Hauptregierungspartei PSD sagt, die rumänische Nationalbank habe genügend Mitttel von fast 37 Milliarden Euro, um zugunsten der Landeswährung einzugreifen. Auf der anderen Seite stieg die Geldmenge nach Angaben der Landesbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres.



    In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.



    Die Vereinigten Staaten begrü‎ßen die Entscheidung des griechischen Parlaments, das Prespa-Abkommen zu ratifizieren, sagte der amerikanische Au‎ßenminister Mike Pompeo. Die griechischen Staats- und Regierungschefs haben Mut und Beharrlichkeit gezeigt, als sie nach einer Lösung des Namensstreits suchten, die es der Republik Mazedonien künftig ermöglichen wird, ihren Platz in der NATO und der EU einzunehmen Zustand, steht in dem Communique des US State Departments. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am Freitag, die Abstimmung im griechischen Parlament, wodurch die ehemalige jugoslawische Republik als Nordmazedonien anerkant wurde, sei ein “historischer Sieg”. Zoran Zaev gratulierte seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu seiner Position in diesem fast 30 Jahe alten Disput. Die Entscheidung wird aber von vielen Griechen vehement angefochten, da Mazedonien auch der Name einer historischen griechischen Provinz ist. Im Juni hatte das Parlament von Skopje das griechisch-mazedonische Abkommen ratifiziert, das das kleine Balkanland umbenannt hat. Nordmazedonien strebt die NATO-Mitgliedschaft an, ist aber bisher auf Opposition aus Griechenland gesto‎ßen.



    US-Präsident Donald Trump hat vom Wei‎ßen Haus eine Vereinbarung angekündigt, die das sog. shutdown“, die teilweise Blockade der US-amerikanischen Bundesverwaltung, beenden werden soll. Besagte Vereinbarung sieht eine vorübergehende Finanzierung staatlicher öffentlicher Dienste bis zum 15. Februar vor. Das fast einen Monat lange shutdown“ hat etwa 800.000 Beamte betroffen. Donald Trump drohte aber mit einer neuen Haushaltsblockade, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Haushaltskonsens in beZug auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko gefunden würde. Der US-Senat hat die jüngste Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt. Das Repräsentantenhaus wird seinerseits über die Vereinbarung abstimmen, die dann zur Promulgierung bei Donald Trump eintreffen wird.