Tag: Norica Nicolai

  • Kandidaten zur Europawahl stehen fest

    Kandidaten zur Europawahl stehen fest

    Rumänien soll 33 Sitze im nächsten Europaparlament erhalten, sofern der Ausstieg Londons aus der EU bis zur Europawahl erfolgt. Die Wahlen zum Europaparlament finden am 26. Mai statt und die grö‎ßten Parteien und Allianzen haben bereits ihre Kandidatenlisten vorgelegt. In Bezug auf die Kandidaten ist das Angebot sehr unterschiedlich, da ehemalige Premierminister, Minister, derzeitige Europaabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten antreten werden. Die Ministerin für europäische Fonds, Rovana Plumb, eröffnet die Liste der Sozial-Demokraten. Rovana Plumb: Wir glauben, dass Rumänien in der Europäischen Union gleiche Rechte wie die anderen Staaten hat, Rumänien hat in der EU einiges zu bieten, Rumänien verdient mehr und die rumänischen Bürger verdienen mehr. Ich fühle mich geehrt, Teil des Teams der Sozialdemokraten zu sein, eines Teams, das in Brüssel für Rumänien und für das Wohlergehen der Rumänen kämpfen wird, eines Teams von Menschen, die ihr Land lieben.” Der erste Kandidat auf der Liste der national-liberalen Partei ist der Journalist Rares Bogdan: Wir sprechen nicht nur über Europawahlen, sondern über den Weg Rumäniens, über die Zugehörigkeit zu Europa, ob Rumänien ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten ist oder nicht. Ab dem 26. Mai sendet Rumänien ein starkes Signal aus, dass der rechte Flügel wieder an die Macht kommt. “



    Der ehemalige EU-Agrarkommissar und Premierminister Dacian Ciolos vertritt die neu gegründete Allianz 2020, die aus der opositionellen Union Rettet Rumänien und der Partei Plus gebildet wird: Wir haben ein Programm, das wir ab morgen den Menschen erklären und ihnen sagen werden, auf welche Weise wir Europa nach Rumänien bringen wollen, anstatt selbst nach Brüssel zu gehen. Wir werden den rumänischen Bürgern zudem erklären, wie wir uns darauf vorbereiten, eine wahre politische Alternative in Rumänien zu sein, denn das, was jetzt passiert, muss aufhören. “Auf dem ersten Platz in der von dem Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vorgelegten Kandidatenliste ist die Europaabgeordnete Norica Nicolai zu finden: Wir, die Liberalen in ALDE betrachten die Rumänen nicht als einfache Parteimitglieder oder Anhänger bestimmter Ideologien. Wir wissen, dass alle Rumänen ihr Land lieben, dass alle in einem Europa leben möchten, das uns mehr respektiert, so wie wir Europa respektieren. “





    Der frühere sozialdemokratische Premier Victor Ponta führt die Liste seiner neuen Partei Pro România an, die aus ehemaligen PSD-Mitgliedern besteht: Für Pro România ist dies die erste Wahl, an der unsere Partei teilnimmt. Daher ist es sehr wichtig zu zeigen, dass wir eine proeuropäische sozialdemokratische und liberale Alternative anbieten.” Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat zunächst den erfahrenen Europaabgeordneten Iuliu Winkler auf die Liste gesetzt, während die Partei der Volksparteien (PMP) in der Opposition den früheren Präsidenten Traian Basescu ganz oben auf die Liste gesetzt hat. In den Slogans und Versprechen der Kandidaten geht es viel um Rumänien und Rumänen, zu wenig um Europa und die bevorstehenden Herausforderungen. Die Euroskepsis betrifft den gesamten Kontinent und die populistische Strömung wird höchstwahrscheinlich im Wahlkampf um die Europawahlen stark vertreten sein.


  • Nachrichten 27.03.2019

    Nachrichten 27.03.2019

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen Justiz. Am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Einberufung eines Referendums über die Justiz Gespräche geführt. Nach dem Treffen gab eine der teilnehmenden Organisationen bekannt, dass das Referendum am 26. Mai zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH kritisierte die Abhaltung eines Referendums am selben Tag mit den Wahlen zum Europaparlament und betonte, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich beschlossen, dass am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum abgehalten werden kann.



    Bukarest: Die oppositionelle PNL und USR (Union Rettet Rumänien) haben am Mittwoch den rumänischen Justizminister Tudorel Toader aufgefordert, in einem neuen Antrag, der bei der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, die giftigen“ Gesetzesänderungen nicht umzusetzen und die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung zu Untersuchung von Richter und Staatsanwälte zu unterstützen und die Empfehlungen der internationalen Institutionen zu respektieren. Die Initiatoren des Antrags legten dem Minister nahe zurückzutreten, wenn er diese Forderungen nicht erfüllt. Ebenfalls am Mittwoch haben PNL und PMP in der Abgeordnetenkammer einen Antrag im Transportbereich, gegen den zuständigen Minister Răzvan Cuc eingereicht. Die Opposition wirft diesem vor, zwei strategische Bereiche für die rumänische Wirtschaft (den Bahnverkehr und die Luftfahrt) innerhalb eines Monats in einer beispiellosen Krise geführt zu haben. Die Opposition ist desgleichen der Meinung, eine Reihe von Gesetzesänderungen, bringen den öffentlichen Nahverkehr in die Krise.



    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch dem Wahlbüro in Bukarest die Liste der Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament vorgelegt. Die Wahlen sollen am 26. Mai in Rumänien stattfinden. Der erste auf der Liste der Liberalen ist der ehemalige Fernsehmoderator Rareş Bogdan. Er sagte, er wünsche eine vollständige Änderung der derzeitigen Vorgehensweise Rumäniens was die Politik auf europäischer Ebene betrifft. Ebenfalls am Mittwoch reichten ihre Kandidatenliste der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die PRO Rumänien-Partei des ehemaligen linksgerichteten Premierministers Victor Ponta ein. Dieser ist an der Spitze der Liste, vor der EU-Kommissarin Corina Cretu oder dem ehemaligen Premierminister der Republik Moldau Iurie Leanca. Am Tag zuvor reichten ihre Listen der jüngste Regierungspartner ALDE sowie die Allianz 2020-USR-PLUS ein. Die amtierende Ministerin Rovana Plumb, die die Liste der Sozialdemokraten eröffnet, will beweisen, dass Rumänien und die Rumänen mehr verdienen, aber auch, dass sie der Europäischen Union mehr bieten können. An erster Stelle der Liste der ALDE steht die Europaabgeordnete Norica Nicolai. Die Liste der Allianz USR-PLUS 2020 wird vom ehemaligen Premier und EU-Kommissar Dacian Ciolos eröffnet. Donnerstag ist der letzte Tag der Einreichung der Kandidatenlisten.



    Washington: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Washington mit der Präsidentin des US-Kongresses Nancy Pelosi zusammengetroffen. Laut einer Mitteilung der Regierung in Bukarest, wies die Premierministerin wahrend der Gespräche auf die zunehmende Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hin, einschließlich der Umsetzung eines ehrgeizigen Programms zur Ausstattung der rumänischen Streitkräfte. Viorica Dancila betonte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Gesetzgebers für die Stärkung der Solidarität des Nordatlantik-Bündnisses und für die Sicherheit der östlichen Alliierten. Nancy Pelosi wiederum versicherte, dass die US-Legislative die NATO stark unterstützt. Die Präsidentin des US-Kongresses betonte, dass die Stärkung der Beziehungen der Legislative in RO und den USA einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung eines auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden transatlantischen Bündnisses leisten wird.



    Sport: Rumäniens Nationalfußballmannschaft hat am Dienstag in der ostrumanischen Stadt Cluj die Färöer mit 4:1 besiegt. Das Spiel galt für die Qualifizierung in der Gruppe F der EM-Vorrunde im kommenden Jahr. Am Samstag hatte die rumänischen Elf das erste Spiel der Gruppe mit 0: 1 gegen Schweden verloren. Gleichfalls am Dienstag besiegte Spanien Malta und Norwegen spielte gegen einen Gleichstand. Rumänien liegt somit auf dem 3. Platz, nach Spanien und Schweden. Die erst beiden Mannschaften qualifizieren sich für das Endturnier. Im Volleyball der Frauen, hat der rumänische und europäische Vizemeister, CSM Alba Blaj am Dienstag vor der italienischen Mannschaft Busto Arsizio mit 3: 1 verloren. Die Italienerinnen hat das erste Spiel mit 3–0 gewonnen.



    Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter relativ kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft, stärker bewölkt in den nördlichen Regionen, wo es auch vereinzelt regnen kann. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 6 und 15 Grad Celsius.

  • Sprijin UE pentru acvacultura şi ecologizarea coastei româneşti a Mării Negre

    Sprijin UE pentru acvacultura şi ecologizarea coastei româneşti a Mării Negre

    Un buget dublu pentru
    proiecte, o accesare mai uşoară a finanţării dar şi implicarea pescarilor în
    curăţarea mării de deşeuri. Sunt câteva dintre noutăţile privind acvacultura şi
    piscicultura, pe care eurodeputatul Norica Nicolai le-a anunţat recent, la
    Constanţa.

    Nicio
    masă fără peşte – este sloganul care le mai răsună şi acum în minte, celor
    trecuţi de prima tinereţe – atunci când trec pragul pescăriilor. Atâtea câte
    mai sunt. Puţine. Pentru că şi peştele este tot mai puţin.


    Înainte
    de 1989, România a avut a cincea flotă de pescuit a lumii. Dar acum, am ajuns
    acum să importăm aproximativ 90% din necesarul de peşte al ţării – după cum
    arată datele Institutului Naţional de Statistică.


    Însă,
    acvacultura şi piscicultura românească pot fi readuse la viaţă cu ajutorul banilor
    europeni, spune Eurodeputatul Norica Nicolai, membru în Comisia de pescuit a
    Parlamentului European: Sper ca viitorul
    buget, pentru pescuit, pentru România să se încadreze undeva la 300 de milioane
    de euro, bani pe care-i putem accesa dar pentru asta trebuie să fim pregătiţi
    dinainte. Mai ales că avem ambiţia la Bruxelles să avem un buget pe acest
    mandat. Sper să reuşim.



    Deci,
    cu un strop de şansă, bani vor fi. Singura problemă rămâne accesarea lor, spune
    Norica Nicolai: Trebuie să găsim
    modalităţi de accelerare a accesării de fonduri europene, pentru că, şi din
    FEPAM şi din Fondul de pescuit, nu am accesta foarte mult. România este excesiv
    de birocrată în această materie şi nu le permite pescarilor să-şi dezvolte mica
    capacitate de pescuit, pentru că noi avem, deocamdată, o flotă artizanală.
    (…) Noi lucrăm acum pe regulamentul Uniunii Europene şi-l simplificăm. (n.r.
    Pescarii) pot accesa (n.r. fonduri) pentru cumpărarea de bărci, pentru
    cumpărarea de plase de pescuit, deci tot ce înseamnă mijloace de pescuit şi în
    special pentru acvacultură, în care noi credem.



    Şi
    pentru că, în Delta Dunării, pescarii au concurenţă serioasă din partea
    cormoranilor, europarlamentarul român susţine că lucrează la un proiect pentru
    a rezolva această problemă: Am reuşit, în Parlamentul European, să dăm o
    derogare de la Directiva cu privire la păsări şi să facem un plan multianual de
    vânătoare a cormoranilor. Studiile ştiinţifice au demonstrat clar că au un
    impact negativ major şi în acvacultură şi în pescuit. Şi avem acum în
    dezbatere, dar toate şansele sunt să treacă pentru că sunt semnate
    amendamentele mele de toţi colegii mei deputaţi din 7 state membre care se
    confruntă cu aceeaşi problemă.



    Însă,
    nu doar cormoranii sunt o ameninţare. Cele mai sumbre scenarii, arată că în
    câţiva ani, am putea avea mai mult plastic decât peşte, în mările şi oceanele
    lumii. Asta pentru că poluarea devine o problemă tot mai mare. Dar nu este una
    lipsită de soluţii, spune eurodeputatul Norica Nicolai: Putem să accesăm încă două proiecte, alături de
    fondul de mediu, pentru că pe pescarii reactivi va trebui să-i rugăm să se
    implice în ceea ce cheamă curăţenia apelor şi vom utiliza bani şi din fondul de
    mediu şi din directiva cu privire la ape. Şi de ce nu, s-avem ambiţia să
    încercăm să facem curat puţin şi în Marea Neagră, pentru că ştim foarte bine
    cât este de poluată cu plastice. Am adoptat de curând modificări la directiva
    pe plastic şi dacă pescarii vor avea intenţia să ne ajute şi să curăţăm
    oceanul, trebuie să primească fonduri şi de aici.






  • Şanse pentru pescuitul şi acvacultura din România

    Şanse pentru pescuitul şi acvacultura din România

    Nicio masă fără peşte este un slogan pe care ascultătorii noştri mai în vârstă l-au auzit, cu siguranţă, repetat la infinit pe toate canalele de comunicare ale regimului socialist.

    Era un slogan care avea însă acoperire în Flota de Pescuit Oceanic, care aducea zilnic în ţară cca 500 tone de peşte.

    Cele 64 de nave aflate în patrimoniul Întreprinderii de Pescuit Oceanic de la Tulcea acopereau nevoile de peşte ale ţării.

    Din păcate, în 1991 firma a început să aibă probleme, iar în 1998 a dispărut, navele fiind vândute ca fier vechi. Pe lângă pescuit, o altă sursă de peşte este acvacultura, pe care o avem, însă nu la nivelul necesar. Din fericire, apartenenţa la UE ne permite să avem speranţe.

    Iată care sunt oportunităţile, la zi şi de viitor, prezentate de d-na Norica Nicolai, membru în Comisia pentru Afaceri Maritime şi Pescuit a Parlamentului European:

    Pentru planificarea bugetară următoare noi va trebui să alocăm acvaculturii din România cel puţin 200 milioane Euro, fiindcă este absolut necesar să creştem eficienţa exploatărilor şi să încurajăm utilizarea peştelui în consumul uman. In momentul de faţă discutăm despre viitoarea planificare bugetară, pe care Comisia Europeană intenţionează s-o reducă cu 5%, Parlamentul European nefiind de acord cu această reducere. Dacă doar pentru acvacultură şi pescuitul costier vom aloca încă 200 milioane de Euro, eu cred că suma totală de 5-600 milioane – pe care România va trebui s-o solicite profitând şi de faptul că asigură preşedinţia Consiliului UE – suma aceasta va raspunde tuturor nevoilor din domeniul pescuitului românesc. Nu avem, din păcate, o flotă minimală de pescuit oceanic, dar putem să avem o flotă de pescuit costier la Marea Neagră, mai ales că în 2019 vom avea primul plan multianual de pescuit. Am reuşit să creştem cota de calcan alocată României şi dacă din bugetul viitor vom încuraja crearea de companii mici, cu vase de pescuit costier achiziţionate cu sprijinul UE, vom reuşi să avem o mică flotă de pescuit maritim.


  • Situația pescuitului recreativ în Uniunea Europeană

    Situația pescuitului recreativ în Uniunea Europeană

    Pescuitul
    recreativ din zonele maritime va fi mai bine reglementat și monitorizat la
    nivelul Uniunii Europene. Raportul privind situația pescuitului recreativ în Uniunea
    Europeană, dezbătut în şedinţa Parlamentului European din 11 iunie, cere
    statelor membre să își îndeplinească obligația de a culege datele necesare,
    cere Comisiei Europene să evalueze din toate punctele de vedere această
    activitate și să prezinte argumente dacă pescuitul recreativ maritim trebuie
    sau nu să fie inclus în Politica Comună în domeniul Pescuitului.

    Mai multe ne
    spune Norica Nicolai, raportorul Parlamentului European pentru acest proiect:
    Este o activitate care are o
    influență economică însă din păcate ușor ignorată în politicile noastre comune
    de pescuit. Numai în ceea ce privește pescuitul recreativ marin, nouă milioane
    de oameni sunt implicați, iar impactul economic al acestei activități este de
    peste zece miliarde de euro anual. Este un domeniu care ține de subsidiaritate,
    dar este un domeniu care va avea un rol important în ceea ce numim noi
    economia albastră și în economia circulară. Activitatea economică care se poate desfășura și care poate aduce foarte
    multe locuri de muncă în Uniunea Europeană trebuie, de asemenea, susținută și
    fac apel la Comisia Europeană să includă pescuitul recreativ printre temele
    anului aferente proiectului EDEN pentru un turism sustenabil și să ne inițieze
    în fondul COSME proiecte pentru promovarea turismului generat de pescuitul
    recreativ. Este foarte important să dăm o șansă de diversificare a opțiunilor
    economice în comunitățile care sunt marginalizate și sunt dependente ca mediu
    înconjurător de acest tip de pescuit.


  • Fonduri europene pentru dezvoltarea comunităţilor de pescari din Mangalia

    Fonduri europene pentru dezvoltarea comunităţilor de pescari din Mangalia

    În
    Marea Neagră nu se pescuieşte foarte mult, dar România poate face din pescuit o
    industrie profitabilă, dacă va finanţa masiv acvacultura
    , consideră eurodeputatul
    Norica Nicolai, membru în Comisia de Pescuit a Parlamentului European. Luna
    trecută, Asociaţia Flag Mangalia
    Litoral
    a pus la bătaie 2 milioane de euro, din fonduri europene, pentru a
    ajuta comunităţile locale de pescari să se dezvolte şi să creeze locuri de muncă
    .


    Interesul
    românilor pentru consumul de peşte şi de fructe de mare a crescut constant în
    ultimii ani. Potrivit procesatorilor din domeniu, anul trecut, consumul pe cap
    de locuitor a depăşit 6 kilograme.


    Este
    motivul pentru care autorităţile din Mangalia s-au gândit să dezvolte
    oportunităţi de afaceri pentru tinerii care vor să se apuce de pescuit, explică
    preşedintele Asociaţiei Flag Mangalia Litoral, Claudiu Robe: La nivel
    de Marea Neagră, în anii anteriori, noi am avut o flotă de pescuit
    foarte mare, care, ulterior, din cauza lipsei facilităţilor şi interesului
    naţional, a dispărut efectiv. Şi, atunci, venim în sprijinul asociaţiilor de
    pescari şi pescarilor cu aceste măsuri şi forme de finanţare pentru sectorul de
    pescuit.



    Două milioane de euro sunt oferite investitorilor locali
    prin Programul Operaţional pentru Pescuit şi Afaceri Maritime 2014-2020
    . O
    atenţie mai mare ar trebui acordată sectorului acvaculturii,
    pentru a atrage mai mulţi bani europeni, este de părere eurodeputatul Norica
    Nicolai, membru în Comisia de Pescuit a Parlamentului European.


    NORICA NICOLAI, eurodeputat: Pescuim
    foarte puţin la Marea Neagră, iar eu doresc să pescuim şi mai mult
    în ceea ce priveşte rapanele, pentru că, aici, din păcate, în mod greşit statul
    român a impus o cotă. În viziunea europeană şi a politicii de pescuit, rapanele
    nu sunt protejate, sunt nişte specii invazive, care chiar trebuie curăţate din
    mare, pentru a da şansa celuilalt stoc să se regenereze. Să ştiţi că la mare,
    în zona Constanţa, sunt deja fabrici care prelucrează aceste rapane, sunt
    fabrici care exportă foarte mult, văd că şi pe litoral rapanele sunt destul de
    solicitate de către consumatori.



    Primele oportunităţi de afaceri s-au arătat chiar de la lansarea proiectului. Luigi
    Cioranu are deja o fermă piscicolă în comuna 23 August şi este interesat să-şi
    extindă afacerea cu o hală de creştere a crustaceelor.


    LUIGI CIORANU: Finanţarea ne va ajuta să facem o hală
    superintensivă de creştere a crustaceelor, pentru că, după cum se vede, în
    momentul de faţă, în afară de
    hamsie şi alte specii nu se găseşte nimic autohton. Problema este că pentru a
    face acvacultură la nivel înalt este nevoie de finanţare şi este nevoie de
    răbdare.



    Depunerea proiectelor a început la 1 iunie 2018, iar primii bani ar putea
    ajunge în România până la sfârşitul acestui an
    .


  • Principatele aspecte ale raportului privind situaţia pescuitului recreativ în UE

    Principatele aspecte ale raportului privind situaţia pescuitului recreativ în UE

    Pescuitul recreativ este una dintre activitățile
    care necesită eforturi, la
    nivelul Uniunii Europene,pentru
    reglementarea gestionării stocurilor marine în contextul reformei politicii
    comune în domeniul pescuitului (PCP).




    Raportul eurodeputatei liberale Norica
    Nicolai
    privind situația pescuitului recreativ maritim în Uniunea Europeană,
    este necesar pentru a clarifica situaţia duală a acestei activităţi care, în
    prezent, este reglementată la nivelul
    statelor membre, fiind de competența acestora și nu a Uniunii Europene.


    Este de subliniat că, totuşi, pescuitul recreativ maritim vizează aceleași
    stocuri de pește capturate și de pescuitul comercial sau artizanal, stocuri ce
    se află sub reglementarea Uniunii.


    Care sunt următoarele demersuri pentru implementarea acestui raport, aflăm
    de la eurodeputata Norica Nicolai vicepreședinta
    grupului ALDE din Parlamentul European: Statele membre vor trebui să ia în
    considerare recomandările din raport şi să trecem la implementare, în
    parteneriat, sigur, cu asociaţiile pescarilor recreativi.



    Care sunt va fi impactul acestui raport şi, concret, cum se implică
    România, ca stat membru al Uniunii Europenene, ne spune eurodeputata Norica Nicolai: România ar trebui să respecte regulile prevăzute în Politica Comună de
    Pescuit
    (n.r. – PCP), nu ştiu în ce
    măsură se poate implica, dar cert este că, în plan european, există o Asociaţie
    Europeană a Pescarilor Recreativi cu peste 10 milioane de membri, sunt state în
    care pescuitul este bine reglementat, datorită impactului său asupra economiei
    în special, asupra turismului şi pot să vă spun că două lucruri vor fi
    esenţiale în implementarea acestui raport: accesul acestor asociaţii la fonduri
    europene, pentru că ele vor trebui să lucreze nu numai pentru conservarea
    stocurilor de peşte, dar şi pentru menţinerea unui mediu climatic şi ecologic
    adecvat, ceea ce va presupune un suport financiar din partea UE, suport pentru
    cercetarea în domeniu şi suport pentru colectarea datelor.



    În consecință, raportul adoptat cere explicit statelor membre să își
    îndeplinească obligația de a culege datele necesare evaluării impactului
    acestei activităţi.


  • MRP susține necesitatea reexaminării Legii Învățământului din Ucraina/Declaraţie de presă N. Nicolai

    MRP susține necesitatea reexaminării Legii Învățământului din Ucraina/Declaraţie de presă N. Nicolai

    UPDATE: DECLARAȚIE DE PRESĂ a Noricăi Nicolai, Membră a Parlamentului European, Vicepreședintă, Grupul ALDE, cu privire la Legea 3419-D, adoptată de Rada ucraineană, care prevede că sistemul de educație din această țară se va desfășura doar în limba de stat, ceea ce va duce la desființarea inevitabilă a tuturor școlilor cu predare în limbile minorităților naționale.

    Doresc să îmi exprim totala dezaprobare și indignare cu privire la Legea 3419-D, adoptată de Rada ucraineană, care prevede că sistemul de educație din această țară se va desfășura doar în limba de stat, ceea ce va duce la desființarea inevitabilă a tuturor școlilor cu predare în limbile minorităților naționale. Ucraina este o țară pe care cursul istoriei a îmbogățit-o cu un număr mare de minorități naționale, cea rusă, belarusă, românească, moldovenească, tătară, bulgară, poloneză, evreiască sau maghiară, iar diversitatea sa culturală nu poate fi omogenizată prin legi de tip pur populist, rupte de realitate.

    Contextul politic internațional extrem de dificil, dar și angajamentele Ucrainei în relația sa cu Uniunea Europeană ar trebui să îl determine pe președintele Petro Peroșenko să reanalizeze oportunitatea unei astfel de legi, înainte de a o promulga. Normele europene, dar și cele internaționale obligă fiecare stat să aibă o conduită corectă față de minoritățile naționale, să le ofere dreptul de a-și conserva cultura și tradițiile, iar folosirea limbilor naționale în școli face parte din aceste prevederi.

    Atrag atenția, pe această cale, că, în cazul în care Ucraina va persista în a aplica o astfel de legislație contrară drepturilor minorităților naționale, voi lua atitudine și voi propune o rezoluție pe această temă, în cadrul Adunării Parlamentare a Euronest, care se va desfășura la sfârșitul lunii octombrie la Kiev.

    ————-

    Urmare votării Legii Învățământului de către Rada Supremă a Ucrainei, ministrul pentru românii de pretutindeni, Andreea Păstîrnac, a avut astăzi, 8 septembrie a.c., o întrevedere cu Ambasadorul Ucrainei la București, Oleksandr Bankov, la care au participat și reprezentanți din partea Ministerului Afacerilor Externe.

    Ministrul român și-a exprimat nemulțumirea față de noul text legislativ adoptat de forul parlamentar ucrainean, subliniind că, în versiunea finală, acesta aduce atingere dreptului comunității etnice române din Ucraina de a învăța în limba maternă.

    Adoptarea acestui act legislativ contravine angajamentului exprimat anterior de autoritățile de la Kiev privind posibilitățile de a sprijini învățământul în limba maternă pentru etnicii români și de extindere a cooperării bilaterale în domeniul educațional.

    Ministrul român a subliniat deficiențele privind procedurile de adoptare a noii legi, susținând necesitatea efectuării tuturor procedurilor interne pentru a reexamina formula legislativă și a lua în considerare apelul comunității românești din Ucraina, susținut de Ministerul pentru Românii de Pretutindeni.

    Totodată, a prezentat date privind situația concretă a învățământului în limba română din Ucraina, insistând că, după adoptarea noului cadru legislativ, se va restrânge și mai mult accesul etnicilor români la educație în limba maternă.

    Susținerea dreptului la păstrarea identității lingvistice a tuturor românilor din Ucraina, precum și sprijinirea asociațiilor românești și a mass-media de limba română sunt o prioritate a ministerului, asumată atât prin Programul de Guvernare, cât și prin Strategia națională pentru românii de pretutindeni 2017-2020.

    Comunicat MRP

  • Situaţia din România în dezbaterea Parlamentului European

    Situaţia din România în dezbaterea Parlamentului European

    Tensiunea politică de la Bucureşti a fost, joi, subiect de
    dezbatere în Parlamentul European. În prezenţa prim-vicepreşedintelui Comisiei
    Europene, Frans Timmermans, aceasta s-a dovedit mai mult un schimb de replici
    între europarlamentarii români din partide diferite, în condiţiile unei
    participări extrem de reduse a colegilor lor din alte ţări. Eurodeputatul PNL,
    Cristian Buşoi, a apărat libertatea cetăţenilor români de a cere în stradă
    apărarea statului de drept, după adoptarea, de către Guvern, a unei ordonanţe
    de urgenţă prin care sunt modificate codurile Penal şi de Procedură Penală.
    Cristian Buşoi: Majoritatea românilor, preşedintele Klaus
    Iohannis, societatea civilă, instituţiile din sistemul judiciar luptă cu toate
    armele legale şi constituţionale să oprească acest abuz al Guvernului. Liderii
    partidului de guvernământ consideră că, dacă au câştigat alegerile,
    politicienii primesc nu responsabilitatea de a guverna conform legii, ci
    privilegiul de a fi peste legea care guvernează ţara, punând sub semnul
    întrebării funcţionarea statului de drept.

    Mulţi spun că ordonanţa de
    urgenţă este cu dedicaţie: prin
    intermediul ei, s-ar urmări dezincriminarea parţială a
    unor fapte penale de care s-ar face vinovaţi unii membri ai partidelor din coaliţia la putere. De
    aceea, fostul ministru al Justiţiei, în prezent europarlamentar în Grupul
    Conservatorilor şi Reformiştilor, Monica Macovei, a susţinut că actul
    normativ este cu dedicaţie: Singurul lucru pe care Parlamentul European poate să-l facă, şi trebuie
    să-l facă şi Comisia, este să ceară ca până pe 9 februarie, când intră în
    vigoare modificările la Codul Penal, acest Guvern să revoce, tot prin ordonanţă
    de urgenţă, acea ordonanţă de urgenţă care a modificat Codul Penal.

    De cealaltă parte, reprezentantul PSD în Legislativul european,
    Victor Boştinaru, a punctat: Această ţară profund loială, România, merită să se
    întoarcă la democraţie, la Constituţie şi la separarea puterilor în stat. În
    acest moment dramatic pentru ţara mea, naţiunea mea nu ar accepta ca strada să
    răstoarne un guvern. Consecinţele ar fi incalculabile.

    Cât despre independenta Norica Nicolai, aceasta a susţinut deciziile
    Guvernului: Astăzi
    la Bucureşti, domnule comisar, asistăm, sub un pretext care ţine de
    administrarea justiţiei, la o încercare de răsturnare a unei puteri politice
    legitim alese, pentru că această ordonanţă, domnule comisar, este realizată în
    acord cu prevederile Constituţiei României, care obligă ca, atunci când Curtea
    Constituţională declară ca neconstituţionale texte de lege, acestea să fie puse
    în acord cu legea respectivă în 45 de zile.

    România nu poate face paşi înapoi în drumul
    său spre întărirea statului de drept, a declarat prim-vicepreşedintele
    Comisiei Europene, Frans Timmermans. El a apreciat progresele de până acum în
    lupta anti-corupţie,
    dar a subliniat că se află pe ultima sută de metri a unui lung maraton spre
    întărirea statului de drept. Or, nu pot fi făcuţi paşi înapoi.

  • Un acord pentru competitie loială

    Un acord pentru competitie loială

    De
    aproape trei ani, ţări reprezentând 70% din comerţul
    mondial cu servicii poartă negocieri în vederea
    ajungerii la un nou acord – TISA (Trade in Services Agreement) – în domeniu.
    Între cei 23 de participanţi la aceste discuţii, Uniunea Europeană constituie o
    entitate unică. De ce este nevoie de un nou acord? În
    primul rând pentru că se impune reglementarea anumitor servicii, apărute sau
    dezvoltate între timp, neavute în vedere în acordul actual, în vigoare din
    1994. Un exemplu în acest sens este piaţa digitală. În acelaşi timp, este vorba
    despre importanţa tot mai crescută a serviciilor în ponderea PIB-ului.

    Potrivit
    indicatorilor Băncii Mondiale, ponderea valorii adăugate de sectorul de
    servicii în PIB-ul global sporeşte în ritm alert – de la 53% în 1970, la 57% în
    1990, 67% în 2000, 70% în 2011, spre exemplu. Negocierile actuale au ca scop
    stabilirea unui set minim global de cerinţe pentru comerţul în sectoare, precum
    cel al serviciilor financiare sau de transport. Reuniţi în plen, deputaţii
    europeni au votat, în februarie, o rezoluţie privind orientarea politicii
    comerciale a UE în interesul companiilor comunitare şi al consumatorilor. Votul de astăzi este un moment important.
    Sunt mândră că am obţinut un sprijin larg în spectrul politic în acest sens. Ieri,
    Comisia Europeană a avut un cec în alb. Astăzi, primeşte un mandat parlamentar
    foarte clar – dacă recomandările noastre sunt respectate, TiSA va permite mai
    multe drepturi pentru cetăţenii noştri acasă şi va îndepărta unele obstacole
    pentru companiile noastre în străinătate. Dacă nu, Parlamentul nu va ezita să
    dea un veto acestui acord
    , a declarat raportorul Viviane Reding.

    Toate acestea
    pentru că nu vrem ca TiSA să ne submineze serviciile publice, cultura,
    legislaţia muncii, standardele de mediu, de protecţie a consumatorilor, de
    protecţie a datelor – altfel spus, modul în care trăim în Europa
    , a precizat raportorul.

    Pentru a proteja
    companiile UE faţă de competiţia neloială în străinătate, deputaţii au mandatat
    negociatorii comunitari să ceară ajustarea practicilor statelor terţe împotriva
    companiilor din UE, cum ar fi cele legate de localizarea obligatorie a datelor
    sau limitelor de capital străin. De asemenea, vor mai puţină birocraţie pentru IMM-uri şi, poate
    cel mai important, reciprocitate în deschiderea pieţelor, în special în ceea ce
    priveşte licitaţiile publice internaţionale, transportul, serviciile financiare
    şi digitale. Aceasta, în condiţiile în care, în prezent, serviciile UE sunt
    deja mai deschise la competiţia străină decât cele ale partenerilor săi.


    Este
    nevoie de reguli foarte clare, din raţiuni de
    competiţie, explică europarlamentarul Norica Nicolai: Se simte
    nevoia unui tip de protecţie. Ştim toţi care au fost consecinţele unor servicii
    financiare dezvoltate fără reglementări în ceea ce priveşte criza. Se pune, de
    asemenea, problema ridicării barierelor comerciale cu state terţe. Foarte
    importante mi s-au părut discuţiile cu privire la forţa de muncă, la
    mobilitatea interioară şi exterioară a forţei de muncă. Trebuie să spun că, din
    păcate, în UE se simte o tendinţă a limitării accesului pe piaţa muncii şi
    propunerea de a se introduce acea celebră clauză Golden standard, care
    priveşte forţa de muncă foarte bine calificată, la care UE este receptivă.
    Continuă, în opinia mea, fenomenul de theft brain, de furt de
    creiere, de care toată lumea are nevoie.

    Cifrele arată că Uniunea
    Europeană în ansamblul său este principalul exportator, dar şi importator de
    servicii la nivel mondial. îi este ameninţată această poziţie în vreun fel? Norica Nicolai: Nu,
    nu, în momentul de faţă nu este ameninţată, mai ales că suntem într-o negociere
    pe care eu o văd de lungă durată şi destul de dură pentru că, economia globală
    aflându-se într-o perioadă de recesiune, foarte multe state nu vor renunţa la
    măsurile protecţioniste care să le dea o şansă să-şi menţină creşterea şi să
    limiteze daunele. Cu siguranţă, însă, în măsura în care alte servicii se vor
    dezvolta în raport de evoluţia tehnică există un risc şi pentru capitole de
    servicii ale UE să fie afectate. Dar asta pe termen scurt, pentru că gândesc că
    în termen de 5-6 ani vom finaliza aceste negocieri şi ştim foarte bine cât de
    lung este procesul de ratificare a acordului în UE, spre 2020-2025 putem
    discuta de un acord general cu privire la comerţul cu servicii.

    Evoluţia structurii economiei
    româneşti din ultimii ani indică o economie emergentă care a trecut printr-o
    fază de supraîncălzire şi acum se reface, cu un sector al serviciilor încă sub
    media Uniunii Europene, dar şi o schimbare a structurii dinspre ramurile cu
    valoare adăugată mică, precum agricultura, spre ramuri cu valoare adăugată
    mare, ceea ce este benefic şi con­tri­buie la îndeplinirea criteriilor de con­ver­genţă
    reală spre zona euro, spun analiştii. Cele mai recente date publicate de
    Eurostat arată că România a înregistrat a treia cea mai mare creştere
    economică din Uniunea Europeană în ultimul trimestru al anului trecut,
    alăturându-se astfel Suediei, Cehiei şi Slovaciei.

  • Mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien: Wird das Thema wiederaufgerollt?

    Mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien: Wird das Thema wiederaufgerollt?

    Der rumänische Senat soll nächste Woche entscheiden, ob er die Veröffentlichung des Berichtes des US-Kongresses über geheime CIA-Gefängnisse auf rumänischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch über die Gründung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Rumänien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta für Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verhör- und Foltermethoden“, erklärte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.



    Rumänien gehört seit über 10 Jahren zu den Ländern, die in den Verdacht geraten waren, CIA-Geheimgefängnisse beherbergt zu haben. Im Frühjahr hatte der linksgerichtete ehemalige Staatschef Ion Iliescu erklärt, er habe Anfang der 2000er Jahre der CIA einen Standort überlassen. Dies sei eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld des NATO-Beitritts Rumäniens im Jahre 2004 gewesen. Die rumänischen Behörden hätten sich in die Tätigkeit der amerikanischen Geheimdienste nicht eingemischt und hätten auch nicht gewusst, was dort passiert, hob Iliescu hervor, der nach dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwaśniewski der zweite Staatspräsident war, der für sein Land die Existenz der geheimen Gefängnisse zugab. Wir waren Verbündete, wir sind in Afghanistan und im Nahen Osten zusammen in den Kampf gezogen“, sagte Iliescu, indem er sich auf die Zeitspanne nach den Attentaten vom 11. September 2001 bezog. Die ganze Welt sei damals über das Attentat der islamistischen Terroristen empört gewesen. Die westlichen Welt habe es nur darauf abgesehen, weiteren Angriffen vorzubeugen; die dazu angewandten Methoden hätten damals kaum Aufsehen erregt, weil gleich nach den Anschlägen in den USA die Attentate in Madrid und London folgten. Die sogenannten schmutzigen Methoden — illegale Festnahmen und Folter — seien erst später ein polemisches Thema geworden, erinnert sich heute der ehemalige Staatschef Ion Iliescu.



    Die liberale Europaabgeordnete Norica Nicolai sagte, Iliescus Erklärungen würden praktisch nichts Neues bringen. Er widerspreche somit in keiner Weise den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses von 2008. Norica Nicolai hatte damals den Untersuchungsausschuss geleitet, der schlussfolgerte, in Rumänien habe es keine Hinweise über die Existenz von CIA-Gefängnissen oder geheimen Flugtransporten der CIA gegeben.

  • Les projets des euro-députés roumains

    Les projets des euro-députés roumains

    En 2007, au premier scrutin européen à participation roumaine après l’adhésion du pays à l’UE, les Roumains élisaient une nombre de politiciens qui ne se sont pas fait ensuite remarquer pendant leurs mandats à Bruxelles. La plupart d’entre eux se sont contenter d’encaisser leurs salaires — fabuleux, comparés aux revenus des Roumains — et de sortir tout aussi discrètement de la scène, à la fin de leurs mandats. Les élections de ce mois pour le nouveau législatif communautaire ont constitué un véritable tri pour les représentants de la Roumanie. En tête des listes de candidats des principaux partis politiques se trouvaient des personnes qui se sont déjà fait remarquer à Bruxelles. Pour ce deuxième mandat, une partie des eurodéputés se proposent de poursuivre leurs projets majeurs.



    Corina Cretu, qui menait la liste des candidats sociaux-démocrates promet de défendre les intérêts des Roumains, pris pour cible par la rhétorique xénophobe des partis extrémistes : « En raison de ce contexte difficile, lorsque près de 30% du Parlement Européen est formé de forces extrémistes dont les ressortissants roumains et la Roumanie constituent la principale cible, c’est à nous de défendre leurs droits. »



    Pour sa part, la libérale Norica Nicolai, passionnée par la thématique de la sécurité, annonce qu’elle resterait membre de la Commission de défense du Parlement européen, où elle soutiendrait l’élaboration d’une politique commune dans le domaine : « L’Union européenne doit prendre en compte, les perspectives qui découlent du Traité de Lisbonne. Deux de ses clauses lui confèrent une politique commune de défense. Nous avons constaté combien vulnérables nous sommes aux risques en tout genre. Face à la mondialisation et aux politiques régionales, on ne peut plus vivre en isolation, on a besoin de la participation de tous, nous devons mettre en commun nos compétences et capacités. ».



    L’eurodéputé de l’Union démocratique des magyars de Roumanie Iuliu Winkler, membre du Groupe populaire européen, souhaite que la Roumanie ait un poids politique à la mesure de celui démographique et territorial : «Nous affirmons souvent que nous sommes le 7e pays de l’UE, mais à l’heure actuelle nous ne sommes pas le septième pays pour ce qui est de l’influence ou de la capacité de défendre les intérêts du pays au Parlement européen et dans les institutions européennes. Nous devons donc avancer aussi de ce point de vue. »



    Affilié également au parti Populaire Européen, l’eurodéputé Cristian Preda du Mouvement populaire souhaite poursuivre son activité dans la Commission des Affaires étrangères du PE : « Je me propose de réaliser tous les objectifs évoqués dans ma campagne électorale : l’adhésion de la Roumanie à la zone euro et à l’espace de libre circulation Schengen, ainsi que notre contribution à la consolidation de l’économie européenne. »



    Qu’ils soient à leur premier ou deuxième mandat, les eurodéputés roumains doivent concilier, selon les commentateurs de Bucarest, les attentes des électeurs et des partis politiques de Roumanie avec le statut d’élu européen. (Trad. Alex Diaconescu)

  • Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

    In Nicht-EU-Ländern mit signifikanten rumänischen Gemeinschaften gibt es noch keine staatlichen Förderinstrumente für die Medien in der Minderheitensprache. Zumindest keine Instrumente, die strikte und objektive Kriterien anwenden, die gleicherma‎ßen für alle Massenmedien umgesetzt werden. Bei der Finanzierung der Medien werden weiterhin diskriminierende Mechanismen angewendet, die nur bestimmte Publikationen mit einer regierungsfreundlichen Redaktionspolitik unterstützen.“



    Das sind nur einige der Schlussfolgerungen eines Berichts zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora — ein Dokument, das von dem Internationalen Forum der rumänischen Journalisten erarbeitet wurde. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Ereignisse, die laut Angaben der Autoren die prekäre Situation der rumänischsprachigen Medien in den Nachbarländern mit zahlenstarken rumänischen Gemeinden beleuchten.



    Der Bericht wurde vor kurzem in Brüssel im Rahmen einer Debatte über die Erhaltung der rumänischen Kultur im Ausland vorgestellt. Die verantwortliche Europäische Abgeordnete Norica Nicolai drohte dabei, dass bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das Kapitel Kultur“ von einer Verbesserung der tatsächlichen Situation der rumänischen Gemeinschaft in dem Land abhängig gemacht werden könnte.



    Wenn es um Serbien geht, ein Land, das mir gro‎ße Sorgen bereitet, glaube ich, dass es an der Zeit ist, etwas für die rumänische Gemeinschaft dort zu unternehmen. Wenn wir Serbien nach wie vor bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel bedingungslos unterstützen, wird unsere Diaspora dort wahrscheinlich derselben diskriminatorischen Behandlung ausgesetzt werden wie bis jetzt. Jetzt beginnt gerade die Verhandlung zum Beitrittskapitel 23, dem Kapitel zur Kultur. Und ich werde weiterhin Druck ausüben, durch Briefe an meine Kollegen, damit die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel von einem reellen Engagement abhängig gemacht wird sowie von einer Umsetzung der Ma‎ßnahmen, zu denen sich die serbische Regierung verpflichtet hat.“



    Die Stellungnahme erfolgt, nachdem Belgrad seine Verpflichtungen hinsichtlich der Einführung des Schulfachs rumänische Sprache“ in den Schulen im Timok-Tal ab dem 1. September nicht erfüllt hat. Die Regierung Serbiens hat ihre Entscheidung mit den Ergebnissen einer manipulierten Umfrage rechtfertigt: Dabei wurden rumänische Kinder befragt, ob sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden möchten — absichtlich wurde hier eine Verwechslung geschaffen, erklärt die Euro-Abgeordnete Norica Nicolai:



    Wir haben eine unvollständige und peinliche Antwort. In einem der irreführenden Umfragebögen haben sie auch die zweite Sprache geschaffen — die Mundart der Walachen“. Zweifelsohne haben sie diese Umfrage bei einer Bevölkerungsgruppe durchgeführt, in der die Rumänen nicht die Mehrheit darstellen. Damit wurde den Kindern im Timok-Tal den Zugang zu Unterricht in rumänischer Sprache verwehrt. Die serbische Regierung hat ihre Aktion in Brüssel gekürzt präsentiert, in manipulierender und absolut unehrlicher Manier.“



    Auch wenn die rumänische Gemeinschaft in der Vojvodina rumänischsprachige Medien drucken darf, sieht es im Nordosten Serbiens ganz anders aus. In dem unter dem Sammelbegriff Timok-Tal bekannten Gebiet gibt es überhaupt kein gedrucktes Medium, die Rundfunkübertragungen gibt es nur zu bestimmten Uhrzeiten. Die Timok-Rumänen beklagen den eingeschränkten Zugang zur Information, mit Verweis auf die fehlenden Radio- oder Fernsehsendung in rumänischer Sprache. Sie fordern die serbischen Behörden auf, das Problem ähnlich wie das der nationalen Minderheiten in der Region Vojvodina zu lösen.



    Indes wird aus der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik Ähnliches berichtet. Dort gibt es keine rumänischsprachigen Medien mehr. Die Kommunikation auf jeder Ebene findet im kyrillischen Alphabet statt, wie Polina Cupcea von der Zeitung Național” aus Chişinău erzählt:



    Es gibt ein Problem in Transnistrien, weil die rumänischsprachige Presse dort praktisch nicht existiert. Häufig wird rumänischen Journalisten die Einreise nach Transnistrien am Grenzübergang Bender-Tiraspol verweigert, wir haben oft keinen Zugang. Die Zeitungsjournalisten müssen ihre technische Ausrüstung verstecken, Fernsehreporter stehen vor viel grö‎ßeren Problemen, denn sie können ihre Ausrüstung nicht verstecken und müssen mit dem Boot überqueren. Und das zehrt in gewisser Weise an ihrem Interesse, sie sind nicht mehr so sehr an einer Berichterstattung aus Transnistrien interessiert.“



    Die Sendungen in rumänischer Sprache stellen auch für die Rumänen in der Region um Czernowitz (ukr. Tscherniwzi, rum. Cernăuţi) und in der Ukraine generell ein Problem dar. Das staatliche Fernsehen überträgt nur einige Minuten täglich in rumänischer Sprache und das zu Uhrzeiten, an denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit gehen. Der Empfang rumänischer Fernsehsender ist zudem sehr teuer und das führt zu einer Abschirmung der rumänischen Gemeinschaft von ihrem geistig-kulturellen Heimatland.



    In Ungarn haben mehrere internationale Missionen das neue Pressegesetz kritisieret. Die Missionen, die aus Medienvertretern bestanden, darunter auch Vertreter der Medien der nationalen Minderheiten, verwiesen auf die womöglich eingeschränkte Pressefreiheit. In Bulgarien gibt es derweil keine Radio- oder Fernsehprogramme in der Sprache der rumänischen Gemeinschaft, hei‎ßt es in dem Bericht zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora.



    Die Euroabgeordnete Norica Nicolai hebt die Bedeutung der Verwendung der eigenen Muttersprache in der Verwaltung, in der Schule oder für die Informationsgewinnung durch die Medien hervor. Vor diesem Hintergrund plädiert sie für eine starke Unterstützung der Behörden in Bukarest — sie müssten eine mittel- und langfristige Strategie zur Förderung der rumänischen Kultur und Identität entwerfen.



    Audiobeitrag hören:



  • Situaţia presei româneşti în afara graniţelor

    Situaţia presei româneşti în afara graniţelor

    “În ţările non-UE unde trăiesc importante comunităţi de români nu s-au implementat încă mecanisme de susţinere de către stat a presei în limba minorităţilor, bazate pe criterii stricte şi obiective, aplicate egal pentru toate mijloacele de informare în masă. În procesul de finanţare a mass-media continuă să fie aplicate mecanisme discriminatorii prin care se susţin doar anumite publicaţii, şi acelea doar în măsura în care au o politică editorială proguvernamentală.”



    Sunt doar câteva dintre ideile subliniate într-un raport privind situaţia presei în diaspora românească — document întocmit de Forumul Internaţional al Jurnaliştilor Români şi care conţine o relatare succintă a unor evenimente care, spun autorii, caracterizează situaţia precară a presei de limba română din ţările vecine, unde trăiesc importante comunităţi de români. Raportul a fost prezentat, recent, la Bruxelles, la o dezbatere cu tema “Conservarea culturii româneşti în afara graniţelor”, organizată de europarlamentarul Norica Nicolai, care a precizat că ar putea cere în cazul Serbiei condiţionarea deschiderii negocierilor de aderare la capitolul Cultură” de îmbunătăţirea reală a situaţiei comunităţii româneşti din această zonă: În ceea ce priveşte Serbia, unde eu am o mare amărăciune, cred că momentul pentru a face ceva pentru comunitatea română e acum. Dacă o vom sprijini în continuare necondiţionat să deschidă capitole de negociere probabil comunitatea noastră va avea acelaşi tratament discriminatoriu din partea statului sârb. În momentul de faţă începe capitoul 23, capitol de cultură, şi voi face în continuare presiuni prin scrisori la colegii mei ca această deschidere de capitol să fie condiţionată de angajarea reală şi de implementarea angajamentelor pe care Serbia şi le-a luat.”



    Luarea de poziţie survine în condiţiile în care Belgradul nu şi-a respectat angajamentul de a introduce studiul limbii române în şcolile din Valea Timocului de la 1 septembrie, folosindu-se în acest sens de un sondaj manipulator în ceea ce priveşte dorinţa copiilor români de a studia în limba maternă şi creând o confuzie intenţionată.



    Norica Nicolai despre poziţia autorităţilor sârbe privind îndeplinirea angajamentelor în materie de minorităţi: Avem un răspuns absolut parţial şi jenant. Într-un chestionar manipulator au creat şi a doua limbă – “Graiul vlah” – şi fără îndoială au făcut acest chestionar în populaţiile în care nu sunt românii majoritari, excluzând accesul la studiul în limba română din partea copiilor în Valea Timocului. Ceea ce nu este corect, este o acţiune prezentată trunchiat de Guvernul sărb la Buxelles, manipulatoare şi absolut neonestă”.



    Deşi în Voivodina comunitatea românească beneficiază de mass-media în limba română, în Serbia de nord-est, zonă denumită generic Valea Timocului, situaţia a rămas la fel ca în ultimii ani – practic nu există nici un fel de publicaţie tipărită, iar emisiunile de televiziune sau radio nu sunt prezente în mod continuu. Românii timoceni acuză lipsa accesului la informare prin absenţa unor emisiuni de radio sau televiziune în limba română şi cer autorităţilor sârbe să rezolve problema exact în felul în care sunt tratate din acest punct de vedere minorităţile naţionale din Voivodina.



    Lucrurile nu stau mai bine nici în regiunea separatistă Transnistria din Republica Moldova, majoritar românofonă, unde mass-media româneşti nu mai există, iar comunicarea la orice nivel se face în grafia chirilică. Polina Cupcea, de la ziarul Naţional din Chişinău: Este o problemă în Transnistria pentru că presa de limba română practic nu există. De multe ori accesul jurnaliştilor români este îngradit în Transnistria la punctul de trecere Bender-Tiraspol, deseori noi nu avem acces. Jurnaliştii de presă scrisă trebuie să-şi ascundă echipamentul tehnic, cei de la TV au probleme mai mari pentru că echipamentul este mult mai mare şi ei atunci trebuie să traverseze cu barca. Asta într-o oarecare măsură taie din interes şi ei nu mai sunt cointeresaţi să vină şi să facă articole din Transnistria.”



    Emisiunile în limba română sunt o mare problemă cu care se confruntă şi românii din regiunea Cernauţi şi din Ucraina în general. Doar câteva minute de emisie pe zi, programate la ore la care oamenii sunt la serviciu, fac ca, alături de recepţionarea posturilor de televiziune româneşti doar cu investiţii foarte mari, comunitatea românească din zonă să fie ruptă de ţara de origine.



    În ceea ce priveşte situaţia din Ungaria, în repetate rânduri misiuni internaţionale formate din mai multe instituţii de presă printre care şi cele aparţinând minorităţilor naţionale au atras atenţia că noua lege a presei afectează grav libertatea presei.



    Iar în Bulgaria, spun autorii raportului, nu există programe de radio sau de televiziune în limba română destinate comunităţilor româneşti.



    Subliniind importanţa folosirii limbii naţionale de către cetăţeni în administraţie, în şcoală sau pentru informare prin mass-media, Norica Nicolai a pledat pentru un sprijin real din partea autorităţilor de la Bucureşti, prin crearea unei strategii pe termen mediu şi lung de promovare a culturii şi identităţii româneşti.