Radio România Internațional

Tag: Notenbank

Notenbank-Vorstand: Altgouverneur Isărescu im Amt bestätigt

Die Führung der Rumänischen Nationalbank BNR braucht Kontinuität, aber auch einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Fachleuten – sagte der ehemalige und aktuelle BNR-Gouverneur Mugur Isărescu am Dienstag im Parlament. „Der Ehemalige”, weil er seit 1990, also seit 34 seiner 75 Lebensjahre, fast ohne Unterbrechung an der Spitze der wichtigen Institution steht. Nur für ein Jahr – vom 22. Dezember 1999 bis zum 28. Dezember 2000 – unterbrach er seine Arbeit an der Spitze der Zentralbank, um das Amt des rumänischen Premierministers zu übernehmen.

Mugur Isărescu ist auch aktueller Gouverneur, denn nach den Standard-Anhörungen in den Fachausschüssen hat ihn der Bukarester Gesetzgeber erneut mit der Leitung der BNR betraut. Damit legt er seinen Rekord als dienstältester Zentralbankgouverneur der Welt fest. Mugur Isărescu versprach, dass die Institution, die er für eine weitere Amtszeit leiten wird, die Inflation senken werde, ohne eine Rezession im Land zu verursachen. Gleichzeitig werde sie die Preisstabilität gewährleisten, ohne das langfristige Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen, so Isărescu.

„Es ist anerkannt, dass unter den Bedingungen relativer Preisstabilität, einem vernünftigen Wachstumsziel, in unserem Fall 2,5%, die Wirtschaft besser wächst. Die Wachtumsprognose hat dabei einen Spielraum von plus-minus 1%. Es ist wahrscheinlicher, dass wir auch makroökonomische Stabilität und ein nachhaltiges, langfristig tragfähiges Wirtschaftswachstum haben. Wir werden wie in der Vergangenheit bestrebt sein, die Preisstabilität zu gewährleisten, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.”

Positive Stellungnahmen für den BNR-Vorstand gab es auch für Leonardo Badea, den ersten stellvertretenden Gouverneur, sowie Florin Georgescu und Cosmin Marinescu, stellvertretende Gouverneure. Hinzu kommen Vertreter der sozialdemokratischen PSD, des Koalitionspartners PNL und des Ungarnverbandes.

Die Union Rettet Rumänien (USR) war unglücklich darüber, dass im Vorstand keine von der Opposition unterstützten Kandidaten vertreten sind. Der Kritik wollte der USR-Abgeordnete Claudiu Năsui Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen eine Nationalbank, deren grundlegendes Ziel tatsächlich die Preisstabilität ist, und nicht der Versuch, andere Ziele zu erfüllen, wie zum Beispiel der Regierung in einigen Schlüsselmomenten durch niedrigere Zinssätze und eine leichtere Verschuldung zu helfen.”

Der liberale Kollege Florin Roman antwortete auf die Kritik des USR-Abgeordneten.

„Wenn Sie gute und faire Vorschläge gehabt hätten, glaube ich nicht, dass sie heute die Abstimmung nicht erhalten hätten. Aber lassen wir die Heuchelei beiseite, lassen wir uns an die Arbeit machen und nicht nur Wahlkampf betreiben.”

Kritik gab es auch vom Vorsitzenden der populistischen AUR, George Simion. Er beklagte er sich über die mangelnde Professionalität einiger der Gewählten.

„Wenn Sie wollen, können wir die Lebensläufe derjenigen, die Sie für die Nationalbank vorgeschlagen haben, vergleichen und sehen, ob es sich um Pfründe handelt, ob es bequeme und gut bezahlte Jobs sind oder ob sie über Qualifikationen in diesem Bereich verfügen.”

Die Amtszeit des derzeitigen Teams an der Spitze der Nationalbank beträgt 5 Jahre.

2 October 2024
Nachrichten 30.03.2021

Mehr
als 6.200 neue Fälle von Covid-19 wurden am Dienstag in Rumänien von etwa
30.000 durchgeführten Tests gemeldet. Die Gesamtzahl der Infektionen seit
Beginn der Pandemie betrug mehr als 946.000 und die der Todesfälle 23.400. Am
letzten Tag starben 175 Menschen, während die Zahl der auf der Intensivstation
aufgenommenen Patienten weiter zunimmt und mit 1.405 einen neuen Rekord
erreicht. Andererseits wird die nationale Impfkampagne in Rumänien fortgesetzt.
Bisher wurden etwa 2 Millionen Menschen geimpft, mehr als die Hälfte davon mit
der zweiten Dosis. Die Impfrate würde ab April 100.000 Menschen pro Tag
erreichen – kündigte Premierminister Florin Cîţu an. Es gibt neue
Einschränkungen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus. In Gebieten mit einer
Inzidenz von mehr als 4 Fällen pro tausend Einwohner erfolgt die
Personenbewegung freitags, samstags und sonntags nur bis 20:00 Uhr und nicht
wie im Rest der Woche bis 22:00 Uhr. Auch an diesen drei Tagen des Wochenendes
schließen die Geschäfte um 18:00 Uhr. Die Maßnahmen werden auch im Laufe der
Woche gültig sein, wenn die Inzidenz über 7,5 steigt.

Staatspräsident
Klaus Iohannis erklärte, Proteste seien in funktionierenden Demokratien
selbstverständlich, betont jedoch, dass gewalttätige Demonstrationen,
Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unerträglich und völlig inakzeptabel sind.
Rumänien ist eine funktionierende und ausgereifte Demokratie, in der die freie
Meinungsäußerung gewährleistet ist. Die Gedankenfreiheit kann nicht
eingeschränkt werden, wir haben alle das Recht auf eine Meinung und das Recht,
sie öffentlich zu äußern. Dies ist ein nicht verhandelbares Prinzip und die
Grundlage einer freien Gesellschaft – sagte Klaus Iohannis. Das
Staatsoberhaupt gab diese Erklärungen ab, nachdem am Montagabend in Bukarest
und in mehreren Städten Rumäniens zum zweiten Mal in Folge groß angelegte
Proteste gegen die von der Regierung aufgrund der Pandemie auferlegten
Beschränkungen stattgefunden hatten. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass
die Bürger nach einem Jahr der Beschränkungen das Recht haben, zu protestieren,
dies jedoch in Übereinstimmung mit dem Gesetz tun müssen. Nach Angaben der
Strafverfolgungsbehörden wurden in der Hauptstadt 12 Gendarmen verletzt.
Gleichzeitig wurden 188 Personen zu den Polizeistationen gebracht. Der Präfekt
von Bukarest Alin Stoica betonte wiederum, dass die Beschränkungen nicht
aufgehoben werden.

.

Der
rumänische Diplomat Lazăr Comănescu erhielt die Position des Generalsekretärs
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer.
Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dies sei ein Erfolg der rumänischen
Diplomatie und ein Beweis für das kontinuierliche Engagement Rumäniens für die
Zusammenarbeit am Schwarzen Meer. Lazăr Comănescu war von 2009 bis 2015
Außenminister, Botschafter Rumäniens in Deutschland und von 2001 bis 2008
Leiter der rumänischen Vertretung bei der EU. Derzeit umfasst die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer 13 Mitgliedstaaten,
nämlich Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien, Georgien,
Griechenland, Republik Moldau, Republik Nordmakedonien, Rumänien, Russische
Föderation, Türkei, Ukraine und Serbien. Rumänien hatte im Jahr 2020 zum
sechsten Mal die Präsidentschaft der Organisation inne.

Nach zwei Monaten dieses Jahres ist das konsolidierte Haushaltsdefizit Rumäniens auf 12,76 Mrd. Lei bzw. rund 2,6 Mrd. Euro gestiegen, was 1,14% des BIP entspricht. Im März 2020 lag das konsolidierte Haushaltsdefizit bei 0,73% und im Januar 2021 bei 0,33%. Nach Angaben des Finanzministeriums ist dieser Anstieg auf die außerordentlichen Ausgaben für den Kampf gegen die Pandemie zurückzuführen. Das Haushaltsdefizitziel für das laufende Jahr liegt bei 7,16 % des BIP.

Seit Tagen befindet sich die rumänische Landeswährung auf einem starken Abwärtstrend, am Dienstag erreichte der Leu ein neues historisches Tief und der Euro durchbrach die 4,9-Lei-Schranke. Die Notenbank ermittelte einen offiziellen Kurs von 4,9156 Lei zu einem Euro – am Montag lag der Kurs noch bei 4,8972 Lei.

Das Containerschiff Ever Given, das im Suezkanal fast eine Woche lang festgefahren lag, ist wieder flott, so die Suez Canal Authority (SCA). Der Verkehr auf diesem wichtigen Schifffahrtsweg, wo etwa 10 % des internationalen Seehandels auflaufen, könne nun wieder aufgenommen werden. Rund 450 Schiffe lagen wegen der Sperrung vor ANker. In Bukarest sei die Nationale Veterinärgesundheitsbehörde dabei, die Reihenfolge zu bestimmen, in der 11 rumänische Schiffe mit lebenden Tieren an Bord durchfahren werden. Rumänien exportiert massiv lebende Tiere auf dem Seeweg, vor allem in Länder der arabischen Welt. Der Suezkanal, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, ist der kürzeste Seeweg zwischen Europa und Asien.

30 March 2021
Die rumänische Nationalbank gibt Prognosen für 2019 bekannt

Die rumänische Nationalbank hat bekanntgegeben, dass sie den Leitzins der Geldpolitik bei 2,5% im Jahr beibehalten wird. Die Maßnahme basierte nicht nur auf die Entwicklung der Inflation, sagten die Notenbankexperten. Wichtige Kriterien waren dabei das Wirtschaftswachstum von 4,1% im zweiten Jahresquartal, der langsamere Rhytmus des Verbrauchs bei den Bevölkerungshaushalten, die Steigerung der Produktivität und der Exporte. Wichtig bei der Prognose im Bereich Geldpolitik waren auch der negative Beitrag der Investitionen zum Wirtschaftswachstum und die Reduzierung der jährlichen positiven Dynamik der Kredite für den Privatsektor. Außerdem schätzt die rumänische Nationalbank, dass die Inflation dieses Jahr weiterhin zurückgehen wird. Diese Tendenz wird auch nächstes Jahr aufrechterhalten, auch wenn etwas langsamer, meinen die Wirtschaftsexperten von der rumänischen Notenbank. Diese Informationen werden nächste Woche auch von der Zentralen Kommission für Statistik bestätigt, sagte der Notenbankchef Mugur Isarescu:

Gemäß unserer Prognose wird die Inflation in den nächsten Monaten weiterhin zurückgehen. Folglich wird die Inflationsrate von 5% bis auf 3,5% sinken – das ergibt sich bereits von den für nächste Woche prognostizierten Daten. Die jetzigen Daten, die wir bereits analysiert haben, zeigen, dass diese sinkende Tendenz auch nächstes Jahr bestehen wird, aber etwas langsamer.

Die Inflationskomponente bestehend aus den Preisen, die durch Geldpolitikinstrumente beeinflußt werden, geht bereits zurück, sagte noch Mugur Isarescu. Es geht dabei um die verbleibende Inflation nach Eliminierung der Einflüsse die durch die volatilen Preise, die Tabakpreise, und die Preise der alkoholischen Getränke entstehen. Auf die besagten Preise hat die Geldpolitik einen wenig signifikanten oder sogar keinen Einfluß, so der Chef der rumänischen Nationalbank.

Die Ursachen der inflationsverbundenen Unsicherheiten und Risiken im Inland sind die Erdgas- und Strompreise, die Lebensmittelpreise, die Tabakpreise, sowie die Arbeitsmarktbedingungen und das Verhalten der Steuer- und Einkommenspolitik, betonte Mugur Isarescu. Relevant sich aber auch die externen Faktoren, wie z. B. die Entwicklung der internationalen Kraftstoffpreise, das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und weltweit, im Kontext der protektionistischen Tendenzen und der Unsicherheiten in puncto Brexit, sowie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Zentralbanken der Region.

Der Chef der rumänischen Nationalbank begrüßte die tiefe Analyse des Beitritts Rumäniens zur Eurozone und die Erweiterung der Debatten zu diesem Thema in die Zivilgesellschaft, bei den Forschungsinstituten und Universitäten. Diesen Monat sollte die zu diesem Zweck gebildete Nationale Kommission den Kalender und den Plan für den Übergang Rumäniens zur europäischen Einheitswährung vorlegen.

7 November 2018
Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

Nach dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien ebenfalls dem Euro-Raum beitreten. Es wurden bis jetzt drei Termine bekanntgegeben, ohne dass ein Projekt in diesem Sinne existiere. Die festgelegten Termine 2012, 2019 und das jungste 2022 waren unrealistisch. Die rumänische Wirtschaft benötigte bedeutende Reformen, um erfolgreich dem Euroraum beitreten zu können. Die Regierung in Bukarest gründte die Nationale Kommission für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Mitglieder der Kommission werden Vertreter der Regierungsinstitutionen, die zuständig für die Vorbereitung des Beitritts und für die Entwicklung der strukturellen Reformen sind, Vertreter der Präsidialverwaltung, der Gewekschafts- und Arbeitsgeberbündnisse, der Nationalbank, Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kultur, sowie Vertreter der regierungsfreien Organisationen sein. Die Kommission wird von zwei Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden der Rumänischen Akademie, geleitet. Es folgen die zwei Vizepräsidenten, der Guverneur der Notenbank und der Vizepremier, der für den wirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Regierungssprecher Nelu Barbu kommt mit Einzelheiten:

“Es werden thematische Arbeitsgruppen auf mehreren Ebenen gegründet: öffentliche Finanzen, Währungsproblematik, Reformierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Gesundheit, sowie öffentliche Information und Verbraucherschutz. Die Nationale Kommission wird den Plan und die Fristen für den Beitritt zum Euroraum für die politische Annahme vorstellen. Die neue Frist ist der 15. November 2018.

Für den Beitritt zum Euroraum müssen fünf nominelle Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden – ein Haushaltsdefizit unter 3%, die Staatsverschuldung unter 60%, eine Inflationsrate und langfristige Zinsen, wie jene in den Eurostaaten, sowie ein stabiler Wechselkurs. Die Organisierungs- und Funktionierungsgesetze der Rumänischen Nationalbank müssen an jene der Europäischen Zentralbank angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist die Fortsetzung der Übernahme und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen.

19 EU-Staaten sind schon dem Euroraum beigetreten. Litauen trat 2015 in die Gruppe der Eurostaaten ein. Die Analysten machen darauf aufmerksam, dass die Ausweitung der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien, Ländern, die weniger kompetitiv sind, die Nachteile der Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet für Staaten, die unvorbereitet sind, und die Notwendigkeit tieferer Reformen hervorgehoben haben. Die größten östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben zur Zeit ihre Vorbereitungen verlangsamert.

22 March 2018
Nachrichten 10.02.2018

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isărescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die steigende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden.

In Rumänien ist die Einführung des Europäischen Systems zur Kontrolle von Arzneimitteln eingeleitet worden. Dazu wurde ein offizielles Verfahren zur Einführung des Systems gestartet, das in einem Jahr in allen EU-Ländern laufen soll. Daher werden ab dem 9. Februar 2019 nur Arzneimittel in den Umlauf gebracht, die den neuen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Behörden, Industrievertreter und Apotheker betrachten die Initiative als wesentlich für die Sicherheit und Gesundheit der Patienten. Derzeit sei die Gefahr, dass gefälschte Produkte in den Handel gerieten, immer grö‎ßer, so die Begründung. Nach den neuen Regeln ist es auch auf Anfrage der Patienten nicht mehr möglich, die Packungen zur Entnahme von einigen Tabletten zu öffnen.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-Verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen bekannt gegeben. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

SPORT: Die ersten von ingesamt 28 rumänischen Winter-Athleten gehen am Wochenende bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen PyeongChang an den Start. Die Rumänen konkurrieren im Skilanglauf, Rodeln und Biathlon. Die Stadt PyeongChang in der Nähe des Taebaek-Gebirges bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der “Wei‎ßen Olympischen Spiele”, nachdem die Bewerbungen von 2010 und 2014 zweimal in Folge gescheitert waren. Es ist die erste Ausgabe der Olympischen Winterspiele und die zweite Ausgabe Olympischer Spiele im Allgemeinen in Südkorea. PyeongChang ist ferner die dritte asiatische Stadt, in der die Winterolympiade ausgetragen wird, nach Sapporo im Jahr 1972 und Nagano im Jahr 1998, beide in Japan. Über 2 Wochen werden in PyeongChang 102 Sportveranstaltungen in 15 Disziplinen und sieben Sportarten ausgetragen. Mehr als 2.900 Athleten aus 95 Ländern nehmen an dieser Ausgabe der Winterspiele teil.

Rumäniens Tennis-Damen führen in der FedCup-Begegnung mit Kanada mit 2:0 nach dem ersten Wettkampftag. In der ersten Einzelbegegnung in Klausenburg bezwang Sorana Cîrstea (38. WTA) am Samstag die rund 100 Ränge schlechter platzierte Carol Zhao deutlich mit 6:2 und 6:2 nach nur 53 Minuten. Im zweiten Spiel des Tages hatte Irina Begu (37. WTA) wesentlich mehr Mühe gegen die Kanadierin rumänischer Abstammung Bianca Andreescu (173. WTA). Dennoch behielt die Rumänin am Ende die Kontrolle und gewann mit 6:3, 6:7 und 6:2. Am Sonntag treffen zunächst Begu und Zhao und anschlie‎ßend Cîrstea und Andreescu aufeinander. Sollte die Partie nach den vier Einzelbegegnungen unentschieden sein, treten im alles entscheidenden Doppel Ana Bogdan/Raluca Olaru gegen Katherina Sebov/Gabriela Dabrowski an.

10 February 2018
Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:

“Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”

Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.

Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.

Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:

“Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

30 January 2018
Finanzen: Rumäniens Zahlungsbilanz weist erhöhtes Defizit auf

Rumäniens Zahlungsbilanzdefizit hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 knapp 5,6 Milliarden Euro erreicht – das ist doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2016, kündigte die Nationalbank an. Wirtschaftsexperten behaupten, dass nicht unbedingt das Ungleichgewicht besorgniserregend wäre, sondern eher die Art und Weise, in der es zustande kommt. In Wirklichkeit sei die Differenz zwischen den Importen und den Exporten erheblich gestiegen. Da die Tendenz seit mehr als einem Jahr zu beobachten war, kommt die Meldung nicht gerade aus heiterem Himmel, sagt Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia.

Auch wenn die Behörden und die Nationalbank die Tendenz mit relativer Aufmerksamkeit verfolgen, sollte sie nicht als besorgniserregend betrachtet werden, glaube ich. Denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist es ein noch geringes Defizit der Zahlungsbilanz, etwa 3% des BIP. Das bedeutet, das Defizit liegt noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 2008 – damals hatte es 12% des BIP erreicht. Das Problem besteht aber darin, dass die Finanzierung des externen Defizits vor allem durch Direktinvestitionen geschehen sollte. Und in dieser Hinsicht haben sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickelt.

Mit anderen Worten waren die direkten Fremdinvestitionen nicht ausreichend, um die negative Außenhandelsbilanz auszugleichen, auch wenn sie sich auf fast eine Milliarde Euro beziffert haben. Demnach ist die gesamte Fremdverschuldung im Zeitraum Januar-November 2017 um fast 1,5 Milliarden Euro angestiegen.

Indes hat der Privatkonsum womöglich auch im vierten Quartal 2017 einen hohen Anteil am anhaltenden Wirtschaftswachstum gehabt. Einen geringeren Anteil dazu könnte die Erhöhung des Brutto-Anlagevermögens gehabt haben – der ein beachtlicher Anstieg öffentlicher Ausgaben gegen Jahresende zugrunde lag. Das alles aber vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits nach Plan, beteuert die Nationalbank.

Es wird allerdings erwartet, dass das Netto-Exportvolumen einen erhöht negativen Beitrag zur Entwicklung der Bilanz leisten wird. Im Oktober war bereits ein hohes Handelsbilanzdefizit festgestellt worden, daraus erging eine beschleunigte Vertiefung des Leistungsbilanzdefizits im Vergleich zum Vorjahr. Laut den Experten des Geldinstituts müsse die Nationalbank vor dem aktuellen Hintergrund den Leitzins bis auf 2,00% anheben. Außerdem macht die Zentralbank darauf aufmerksam, dass die anhaltend schwache Absorbtionsquote der EU-Fördergelder sowie die abnehmende Dynamik des verfügbaren Realeinkommens der Bevölkerung aufgrund relativ steigender Inflationseffekte Risiken für die Wachstumsperspektive darstellten.

16 January 2018
Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.

Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.

Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!

Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.

Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.

Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

11 November 2017
Nachrichten 12.02.2017

BUKAREST: Die Proteste gegen die Regierung gehen in Bukarest und weiteren rumänischen Städten weiter. Am Sonntag von einer Woche gingen mehr als eine halbe Million Menschen auf die Stra‎ße. Rumäniens interrimistische Justizministerin, Ana Birchall, wird am Montag zu einem Treffen mit Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT, sowie auch anderen Personen, die das Sagen im Justizbereich haben, zusammen kommen. Das verfolgte Ziel ist die besten Lösungen im Kampf gegen die Korruption zu finden und die Menschenrechte zu verteidigen. Ana Birchall sagte noch, sie habe keine geheime Agenda und sei für jede Lösung offen. Die Entscheidung müsse aber vom Parlament getroffen werden. Der Ex-Justizminister Florin Iordache hat sein Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbehörden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und führte zu massiven Stra‎ßenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie‎ßend die Eilverodnung zurückgezogen hat, dauern die Proteste weiter an. Auch gegen den Staatschef Klaus Iohannis wurden kleinere Proteste vor dem Präsidialamt organisiert. Die Demonstranten warfen diesem vor, nicht als Schlichter gehandelt zu haben.

BUKAREST: Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isarescu, hat erneut erklärt, dass die politische Instabilität und Spannungen die Währungs-Stabilität, sowie auch die finanzielle und makroökonomische Stabilität des Landes gefährden. Die Proteste der letzten Tage hätten Folgen für die finanzielle Stabilität Rumäniens und das werde auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Das sagte Mugur Isarescu am Donnerstag. Laut Prognose der Nationalbank werde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 5 % wachsen. Der Nationale Prognose-Ausschuss geht von einem Wachstum von 5,2 % für dieses Jahr aus.

12 February 2017
Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

Die Rumänische Nationalbank revidierte nach unten die Prognose für die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2016 und 2017. Die Indexziffer der Konsumpreise bleibe bis zum Jahresende im negativen Bereich, teilte der Notenbank-Chef Mugur Isarescu am Donnerstag mit. Die Jahresinflation soll bis 2017 das von der Rumänischen Notenbank angestrebte Zielbereich erreichen, ohne aber den Wert von 2,5% zu übertreffen, so Mugur Isarescu. 2018 soll die Inflation die obere Grenze des angestrebten Zielbereiches erreichen, so der Chef der Rumänischen Nationalbank.

“Auf inländischer Ebene könnten manche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Steuerpolitik oder in Bezug auf die Einkommen auftreten, vor allen Dingen, weil 2016 ein Wahljahr ist. Dazu gibt es derzeit keine Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen, was auch gewisse Gefahren in sich birgt. Und die Abänderung der Gesetzgebung im Finanzbereich könnte vermutlich auch Schwierigkeiten bereiten. Auf internationaler Ebene gibt es viele Ungewissheiten im Hinblick auf das globale Wirtschaftwachstum sowie auf die Verbesserung der Wirtschaftlage in der Eurozone. Die Gesamtlage wird durch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung, sowie durch die bestehenden geopolitischen Spannungen und durch die Schwierigkeiten im europäischen Bankensystem zugespitzt.“

Im letzten Quartalsbericht zur Inflation, veröffentlicht im Monat Mai, hatte die Notenbank die Inflationsrate in Rumänien auf 0,6% zum Jahresende und auf 2,7% im Jahr 2017 vorausgeschätzt. Das Grundszenario bringt eine viel niedrigere Entwicklung der Jahresinflationsrate zum Vorschein im Vergleich zur ursprünglichen Einschätzung. Das lässt sich durch die allgemein niedrige Inflationsentwicklung auf globaler und regionaler Ebene erklären. Der internationale Kontext kann die Inflationsentwicklung, sowie die Dynamik volatiler und verwalteter Preise beeinflu‎ßen, erklärte Mugur Isarescu.

Auch desweiteren sei eine steigende Inflationsentwicklung zu verzeichnen, so der Chef der Notenbank. Im Monat Juni stieg die Jahresinflationsrate von -3,5% im Mai bis auf -0,7%. Diese Entwicklung ist dadurch zu erklären, dass mittlerweile die Folgen der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel, die im Juni 2015 erfolgte, nachgelassen haben. Dennoch erfolgte am ersten Januar 2016 eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung von 24% aud 20%. Dadurch verharre die Inflation immer noch im negativen Bereich, erklärte der Notenbank-Chef.

5 August 2016
Nachrichten 31.07.2016

BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, der in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt wurde, wird am Montag sein Amt niederlegen. Das lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte hatten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft gefordert. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.

BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.

BUKAREST: Beginnend mit dem 1. August sinkt in Rumänien die Mehrwertsteuer im Landwirtschaftsbereich von 20% auf 9%. Diese Ma‎ßnahme betrifft Düngemittel, Pestizide, Saatgut und andere Produkte für den Pflanzenanbau. Die Landwirte werden dieses Jahr weniger bezahlen, und die Verbraucher sollten nächstes Jahr preisgünstigere Produkte kaufen können. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos, besagte Ma‎ßnahme sollte landwirtschaftliche Aktivitäten von hoher Qualität unterstützen und die Produktivität im Landwirtschaftsbereich steigern.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nummer 5 der Tennis-Weltrangliste) hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen. Im Endspiel 7:6 (7:2), 6:3 besiegte Simona Halep die an Nummer 10 gesetzte Amerikanerin Madison Keys. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Rio de Janeiro wird sie aus Furcht vor dem Zika-Virus allerdings nicht starten. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.

31 July 2016
Nachrichten 30.07.2016

BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, ist in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte forderten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. Am Montag wird er sein Amt niederlegen, lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Die Notenbank präzisierte in einem Communique, die Strafermittlungen konzentrieren sich auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.

BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.

BUKAREST: Am Samstag hat in Rumänien die internationale Luftschau Bucharest International Air Show“ (BIAS) stattgefunden, die ihre 8. Auflage erreichte. Vorgeführt wurden spektakuläre Flugmanöver mit miliärischen Flugzeugen. An der Luftschau beteiligten sich etwa 100 zivile und militärische Fluggeräte und 250 Piloten und Fallschirmspringer aus Rumänien, Spanien, aus der Ukraine, Tschechien, den USA, Griechenland, Bulgarien und Litauen.

ANKARA: Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben im Südosten des Landes 35 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Extremisten hätten am frühen Samstagmorgen versucht, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen, teilten Vertreter des Militärs mit. Bei Kämpfen am Freitag seien acht türkische Soldaten getötet worden. Seit dem Zusammenbruch eines zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstands im vergangenen Sommer kommt es im Südosten regelmä‎ßig zu Gefechten zwischen Armee und PKK-Rebellen. Dabei wurden Tausende Extremisten und Hunderte Zivilisten getötet. Die Regierung lehnt eine Rückkehr zu Verhandlungen ab. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung der auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

30 July 2016
Wirkt sich das Brexit-Votum auch auf Rumäniens Wirtschaft aus?

Die Geometrie und Architektur der EU würden sich mit dem Austritt Großbritanniens bedeutend verändern. Deshalb müssten wir die besten Wege finden, um uns der Sache anzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis, der nach dem Europäischen Rat zum Brexit-Votum in Brüssel zurückgekehrt ist. Deshalb wollen Premierminister Dacian Ciolos, Nationalbankchef Mugur Isarescu und die Chefs der Parlamentsparteien kommende Woche eine neue Beratungsrunde mit dem Staatschef abhalten. Bereits nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei dem Referendum hatten Beratungen stattgefunden.

Es sei an der Zeit, uns auf das zu konzentrieren, was in Europa aber auch in Rumänien passieren wird, sagt Iohannis. Es sei ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig, so der Staatschef. Die Entscheidung der Briten über den Austritt aus der EU habe sich weniger auf die Finanzmärkte in Rumänien als in anderen Regionen ausgewirkt, sagte Nationalbankchef Mugur Isărescu. Das soll aber nicht heißen, dass die Folgen in Zukunft nicht stärker zu spüren sein werden. Extrem geringe Veränderungen seien auf den Währungs- und Devisenmärkten in Rumänien infolge des Referendums verzeichnet worden. Es sei eher die Rede von emotionalen Entscheidungen, erklärte der Gouverneur noch. Die historische Entscheidung der Briten habe die Ungewißheit auf internationalen Märkten noch weiter in die Höhe getrieben, so Isărescu:

Es dominiert die Ungewißheit und das nicht nur bei uns, in Europa und in der Welt generell. Als Folg und relative Neuheit kommt hinzu, dass unser Ansatz viel pragmatischer wird. Wir verfolgen die Entwicklung der Dinge und setzen das verfügbare Arsenal ein. In diesem Sinne kommt uns auch zugute, dass die Nationalbank über ihr gesamtes Arsenal verfügt. Es gibt keine eingefrorenen oder verfallene Instrumente. Das ist ein Vorteil.

Die Auswirkungen des Brexits würden in Rumänien auf drei Ebenen zum Ausdruck kommen: extrem kurzfristig, also insbesondere auf den Finanzmärkten, mittelfristig (1-2 Jahre), also die wirtschaftliche Dimension betreffend und langfristig, die politische und institutionelle Dimension betreffend. Das erklärte der Vizegouverneur der Nationalbank, Bogdan Olteanu. Er versicherte beschwichtigend, dass es keinen Absturz und keinen Chaos gegeben habe, dass die Märkte gut funktionierten, und die Liquiditäten gut im Umlauf seien. Es werde noch weitere Turbulenzen in den kommenden Wochen geben, allerdings verfüge man auf globaler Ebene über das notwendige Instrumentarium um sie in Griff zu bekommen, hieß es abschließend.

1 July 2016
Notenbankchef Isărescu äußert sich zur Lage der rumänischen Wirtschaft

Die makrowirschaftliche Lage war 2015 in Rumänien stabil, so dass die Notenbank nicht bedeutend eingreifen musste, behauptet Notenbankchef Mugur Isărescu. Der beschleunigte Wirtschaftsanstieg in der zweiten Jahreshälfte wurde von der Expansion des privaten Verbrauchs auf dem Hintergrund des Anstiegs der Einkommen der Bevölkerng, der Entwicklung der Kreditierungstätigkeit, der Verminderung der direkten Versteuerung und des höheren Vertrauens in der Wirtschaft unterstützt, so Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationaler Ebene bemerke man auf dem Markt eine steigende Spannung. Mugur Isărescu dazu:

“Die internationale Wirtschaft und die Region, in der wir uns befinden, waren instabil. Indirekt können wir sagen, dass wir unsere Zukunft auf diesem Hintergrund planen müssen. Die nationale Währung, der Leu, soll weiterhin stabil behalten werden. Die internationale Lage kann die Stabilität des Leus beeinflussen. Die weiten Kapitalbewegungen werden natürlich auf das Leu Auswirkungen haben und können auf dem Markt Ungleichgewichte verursachen. Wir sollen diese instabile Lage nicht stärken .

Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, Vorsicht bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr zu beweisen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividentensteuer. Mugur Isărescu dazu:

“Ich bin der Meinung, dass eine Lohnerhöhung in Rumänien auf dem Hintergrund der Vertiefung der Integration und der freien Bewegung der Arbeitskraft erforderlich ist. Aus diesem Grund und weil die Gehaltserhöhung von keiner Regierung ausgewichen werden konnte, nur wenn sie bereit gewesen wäre, politische, soziale und wirtschaftliche Risiken einzugehen, unterstreiche ich, dass die Reduzierung der Steuer übertrieben und gefährlich ist .

Andererseits hat die Rumänische Notenbank beschlossen, den Referenzzinssatz bei1,75% zu behalten und den Mindestreservesatz der Währungspassiva der Kreditinstitute auf 12% zu reduzieren. Die Wirtschaftsanalytiker meinen, die zwei Maßnahmen werden dank der großen Liquidität im Markt keine bedeutende Auswirkungen auf die Kredite haben.

8 January 2016
Nachrichten 29.05.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Dies gab am Freitag das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt von deutschen Kolonisten in Rumänien ab.

BUKAREST: Rumänien will 2019 der Euro-Zone beitreten. Für das Erreichen dieses Ziels sei ein politischer Konsens notwendig, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner müssten sich Wirtschaftsvertreter, Arbeitgeber, KMUs und Gewerkschaften in den Prozess engagieren, so der Regierungschef. Der Sozialdemokrat war zu Gesprächen über die Euro-Einführung mit Präsident Klaus Iohannis und Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu zusammengekommen.

BUKAREST: Die Beteiligung Rumäniens mit zivilem und militärischem Personal an UN-Friedenserhaltungsmissionen ist eine Bestätigung des Engagements für die Werte und Prinzipien der UN-Charta. Dies erklärte am Freitag der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, anlßlich des internationalen Tages der Blauhelme. Rumänien beteiligt sich seit Anfang der 1990er Jahre an Friedenserhaltungsmissionen unter UNO-Schirmherrschaft.

BUKAREST: Auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte wurde der Bürgermeister von Tulcea, Constantin Hogea, wegen vermuteter Annahme von Bestechungsgelder am Freitag festgenommen. Die Ermittler hatten Hausdurchsuchungen im Rathaus, in der Wohnung des Bürgermeisters und bei mehreren Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister von Tulcea habe letztes Jahr als Gegenleistung für die Erteilung einer Baugenehmigung an ein lokales Unternehmen eine Wohnung erhalten. Die Staatsanwaltschaft ordnete auch die Festnahme des Geschäftsführers der Firma wegen vermuteter Bestechung an. In dem Fall stehen weitere drei Verdächtige, darunter die Ehefrau von Hogea, für 60 Tage unter gerichtlicher Überwachung.

ASTANA: Die proeuropäischen Bestrebungen der Moldaurepublik sind nicht gegen Russland gerichtet. Das erklärte der moldauische Premier Chiril Gaburici bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am Freitag. Die beiden waren am Rande eines Gipfels der GUS-Staaten im kasachischen Burabai zu Gesprächen zusammengekommen. Die Wirtschaftsräume seien kompatibel, die Zusammenarbeit mit Russland sei für beide Staaten nützlich, erklärte Gaburici. Medwedew signalisierte im Gegenzug die Bereitschaft Moskaus, das Embargo gegen moldauische Erzeugnisse aufzuheben. Ferner vereinbarten die beiden Regierungschefs die Wiederaufnahme der Tätigkeit der gemeinsamen Regierungskommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Damit ist Gaburici zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt im Februar mit einem hohen russischen Amtsträger zusammengekommen, stellte Radio Freies Europa fest. Das Verhältnis zwischen der Moldaurepublik und Russland ist angespannt, seitdem Chisinau russischen Militärs, die die abtrünnige Region Transnistrien erreichen wollten, die Einreise verweigert hatte.

BUKAREST: Mehr als 200 Streifen aus 60 Ländern stehen auf dem Programm der 14. Auflage des Internationalen Filmfestivals Transilvania in Klausenburg. Zur Eröffnung des größten Filmfestivals in Rumänien hat am Freitag die Landespremiere des argentinischen Films Relatos salvajes/Wild Tales“ stattgefunden. Das Werk des Regisseurs Damián Szifron wurde in Argentinien für eine Oscar-Nominierung vorgeschlagen. Zu den Ehrengästen in Klausenburg gehört die Schauspielerin Nastasia Kinski.

29 May 2015