Radio România Internațional

Tag: Notsituation

  • Familien und Freunde der Brandopfer von Colectiv gründen Verband

    Familien und Freunde der Brandopfer von Colectiv gründen Verband

    Die Familien und Freunde der 64 Jugendlichen, die im vergangenen Herbst ihr Leben in der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv verloren haben, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden haben gar nicht die Verantwortung für die Art und Weise in der gehandelt wurde, übernommen. Er sei sehr unzufrieden, dass die Ermittlungen keine Verantwortlichen des Verbrechens beschuldigt haben. Eugen Iancu dazu:



    Wir wollen, dass die Justiz ihre Pflicht tut. Sie soll in Ruhe arbeiten können. Wir sind Eltern und wissen, wer eine Woche lang dagegen war, dass unsere Kinder im Ausland gepflegt werden sollen: der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, der Staatssekretär Raed Arafat und die Krankenhausmanager. Es gibt Krankenhäuser, wo gar nicht aktioniert wurde, um den Körper zu entgiften. Die Ärzte haben gearbeitet, haben sie aber Leben gerettet? Vielleicht hätten sie ihre Pflicht besser gemacht, wenn sie im Fersehen gesagt hätten: ‘Nehmt sie und bringt sie anderswohin, weil wir über keine günstigen Pflegebedingungen verfügen .



    Der Verband Colectiv nimmt sich vor, mehrere Ideen zu konkretisieren, darunter die Gründung eines Musikzentrums oder Kampagnen für die Einführung in Schulen von Lektionen über das Verhallten in Notsituationen. Die für den Brand verantwortlichen Personen werden von den Strafanwälten untersucht, die bis zum 1. April eine vierte Expertise gefordert haben. Die Ermittler erklärten, die Berichte des Nationalen Forschungsinstituts für Grubensicherheit und Explosionsgeschützer, des Institutes für Kriminologie und der Bericht der Statsanwaltschaft enthalten kontradiktorische, unklare Elemente. Der rumänische Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu erklärte, die von ihm geleitete Institution werde eine detaillierte Analyse bekanntgeben:



    “Wir führen eine technische Analyse durch. Zur Zeit gibt es Personen, deren Antworten gefordert werden, die aber das Ministerium verlassen haben. Wir werden eine Analyse aus technischer Sicht vorstellen. Eine emotionale Stellungnahme ist nicht korrekt und objektiv.



    Seinerseits erklärte der Staatssekretär Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspkete geklärt werde können.

  • Feuerunglück: Lücken beim Inspektorat für Notsituationen entdeckt

    Feuerunglück: Lücken beim Inspektorat für Notsituationen entdeckt

    Wir stellten uns die Frage, ob es in Rumänien Sicherheitsvorschriften für öffentliche Plätze gebe. Die Antwort lautet: Ja! Im Falle der Brandkathastrophe im Bukarester Nachtklub Colectiv wurden sie aber nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Untersuchung des Feuerunglücks begonnen. Kommentatoren, die bei verschiedenen Fersehsender eingeladen worden sind, haben ihre Meinung über Schuld und Schuldigen ausgedrückt. Hunderte Menschen wurden von den brennenden Stücken, die von der Decke fielen, verletzt. Ein TV-Gast behauptete sogar, das Publikum sei schuld. Es hätte sich informieren müssen, ob der Raum für ein derartiges Konzert geeignet war, ob er Notausgänge hat, ob Feuerlöscher waren.




    Die drei Besitzer des Musiklubs sind wegen fahrlässige Tötungs in U-Haft. Die Manager der Firma, die die pyrotechnischen Materiallien installiert hat, und der Pyrotechniker werden ebenfalls untersucht. Wo sind aber die Vertreter der Behörden? Es wurde festgestellt, dass das Inspektorat für Notsituationen Bukarest-Ilfov Informationen über die Tätigkeiten, die im Klub organisiert wurden, besaß. Ein weiteres Papier für die rumänische Bürokratie. Doch niemand kontrollierte, was dort eigentlich passierte. Die ISU-Chefs wurden des Amtes enthoben und sind nun verpflichtet, auf die Fragen der Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde zu antworten. Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş forderte ihren Rücktritt:




    Ich bin fest überzeugt, dass das nicht die einzige Situation ist, dass die Sachen nicht nur in Bukarest so stehen, sondern auch in anderen Städten. In der kommenden Zeitspanne will ich von Herr Arafat eine Analyse und einen Aktionsplan für die Umstrukturierung des Inspektorats für Notsituationen.




    Der Staatssekretär im rumänischen Innenministerium Raed Arafat muss nun auf die Frage antworten, warum er nach dem Brandunfall ungenaue Erklärungen gegeben hat. Die Probleme sind also nicht nur punktuell, sondern strukturell und beziehen sich nicht nur auf den Fall Colectiv. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brabdschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Nach dem Erdbeben von 1977 von 7,2 Grad auf der Richterskala blieben zahlreiche Gebäude mit einer erodierten Struktur. Damals verloren rund 1.600 Menschen ihr Leben. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.

  • Rumänische Behörden kämpfen gegen die Folgen der Überschwemmungen

    Rumänische Behörden kämpfen gegen die Folgen der Überschwemmungen

    Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte.




    Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten sind im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Retteungskräfte aus den benachbarten Landkreisen sind auch bereit einzugreifen. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.




    Spezialisten erklärten, die Fluten erfolgten wegen der erhöhten Durchflussmengen der Flüsse. In manchen Fällen war die Druchflussmenge 400 Mal grösser. Fluten erfolgten jedoch auch in Regionen, die zuvor als sicher erklärt wurden. Im Landkreis Arges hat, beispielsweise, die zuständige Behörde Rumänische Gewässer, in diesem Jahr Überschwemmungrisiko-Landkarten erstellt, die Dutzende Millionen Euro gekostet haben. Laut diesen gebe es keine Gefahr.




    Doch die Realität widerspricht die Meinungen der Fachleute. Der Vorsitzende der ernannten Behörde legte sein amt nieder. Er machte Urlaub während der Süden und Südwesten des Landes unter heftigen Überschwemmungen zu leiden hatte. Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea kündigte an, man werde bei der zuständigen Behörde eine Ermittlung einleiten. Er sei mit den Schutzdämmen, die in den letzten Jahren gebaut oder konsolidiert wurden, unzufrieden. Er forderte zudem die verantwortlichen Strukturen und die lokalen Behörden im Süden des Landes auf in Alarmbereitschaft zu bleiben. In Bukarest ist der Stab für Notsituation auch in höchster Alarmbereitschaft. Bis zum 1. August wird es weiter regnen.

  • Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

    Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

    Am Sonntag ist auf Antrag der Regierung der Oberste Verteidigungsrat zusammen gekommen. Das Treffen brachte wieder mal die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Basescu und der Regierung zum Vorschein. Thema der Uneinigkeit war dieses Mal die Rettungsaktion der Überlebenden des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten vom 20. Januar. Bei diesem sind zwei Personen ums Leben gekommen. Der Präsident erklärte, die Aktion wurde nicht gemäss der gesetzlichen Bestimmungen koordiniert. Es wurde keine zentrale Krisenzelle für die schnelle Bergung des Flugzeugwracks gebildet. Man konnte deswegen den Verletzten nicht schnell erste Hilfe leisten.




    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Chef des Dienstes für Sondertelekommunikation (STS) Marcel Opriş trage einen Teil der Verantwortung für die Lage. Präsident Traian Băsescu war jedoch anderer Meinung:




    ”Der Dienst für Sondertelekommunikation besitzt keine geeigneten Anlagen und hat auch nicht das legale Recht sich mehr einzumischen als er es getan hat. Laut den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt der Dienst für Sondertelekommunikation die Informationen von den Notruf-Telefonisten. Der Dienst hat die Fähigkeit den exakten Ursprungs eines Telefonanrufs zu orten, wenn aus dem Festnetz angerufen wird.”




    Traian Basescu zeigte sich empört. Es sei ungerecht zu glauben, dass der rumänische Staat in Notlagen nicht handeln kann. In Wahrheit seien die Distorsionen von den Anführern verursacht — damit meinte der Staatschef seine politischen Gegner, den Sozialdemokraten Victor Ponta und den Liberalen Crin Antonescu. Nachdem er beim Treffen des Obersten Verteididungsrates die Entlassung des Chefs des Dienstes für Sondertelekommunikation erfolglos forderte, scheint Victor Ponta seine Taktik gewechselt zu haben. Er will die parlamentarische Mehrheit ausnutzen um das letze Wort zu haben. Victor Ponta:




    Im Ständigen Büro des Senats soll ein Gesetzentwurf für eine bessere Koordinierung aller Institutionen, die in Notsituationen Verantwortung tragen, vorgestellt werden. Der Dienst für Sondertelekommunikationen soll vom Innenministerium übernommen werden und von der Abteilung für Notsituationen koordiniert werden. Auf diese Weise sollten wir eine bessere Koordinierung aller verantwortlichen Institutionen, eine weniger bürokratische Struktur und eine ganz klare Verantwortlichkeit erreichen.“




    Man kann sich logischerweise vorstellen, dass infolge dieses Transfers auch die Leitung des Dienstes ersetzt wird. Angesichts der wertvollen geheimen Informationen, die dieser Dienst den Politikern in einem Wahljahr zur Verfügung stellen könnte, hat die Opposition schon Alarm geschlagen.

  • Amtsniederlegungen und Amtsentlassungen nach dem Flugzeugunglück im rumänischen Westgebirge

    Der Rücktritt des rumänischen Innenministers, Radu Stroe, infolge des Flugzeugunglücks am Montag war mehr oder weniger vorauszusehen. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder.



    Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Trotz der modernsten Technologie war ein Förster von der Region der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot.



    Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden. Die Öffentlichkeit war empört über die Unfähigkeit der Behörden, in dieser Notsituation effizient zu agieren, und die politischen Folgen lie‎ßen nicht lange auf sich warten. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” bei der Rettungsaktion. Nachdem er für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission heftig kritisiert wurde, legte der Innenminister Radu Stroe sein Amt nieder. Dabei betonte er, sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre und sollte die Würde der Feuerwehrleute vom Generalinspektorat für Notsituationen verteidigen. Radu Stroe:



    Diese Profiretter dürfen nicht wegen der politischen Entscheidungsträger leiden. Es wird sich sehr schnell erweisen, dass die Verpflichtung und die Verantwortlichkeit in der Frage der Warnung, der Erarbeitung eines Suchplans und der Lokalisierung des Unglücksortes ausschlie‎ßlich im Zuständigkeitsbereich anderer Behörden des rumänischen Staates liegen.”



    Vor dem Rücktritt des Innenministers Radu Stroe hatten auch andere Behördenleiter ihre Ämter niedergelegt. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Direktor von ROMATSA, Aleodor Frâncu, der Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu, sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Staatssekretär im Innnenministerium, Catalin Chiper, wurde vom Ministerpräsident Victor Ponta aus seinem Amt entlassen. In diesem Zusammenhang sagte Ponta, die Regierung werde das jetzige System zur Koordinierung von Notsituationen ändern. Victor Ponta:



    Das jetzige System, in dem der Innenminister versucht, und es manchmal auch schafft, Einrichtungen, die anderen Ministerien oder, wie der Dienst für Sondertelekommunikation, anderen staatlichen Gewalten untergeordnet sind, zu koordinieren, darf nicht weiterbestehen.”



    Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu hat seinerseits bekanntgegeben, er überlege die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben. In der Zwischenzeit haben die Fachleute bereits Ermittlungen am Unglücksort begonnen, die aber einige Monate lang dauern könnten. Laut Ermittler habe man noch keine klare Ursache für den Flugzeugunglück feststellen können; sie nehmen jedoch das schlechte Wetter, einen menschlichen Fehler oder technische Mängel in Kauf.

  • EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

    EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

    Das neue System soll eine Schlüsselrole bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen, wie die in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa spielen. Die Zahl der Opfer der jüngsten Schiffstragödie liegt bei 200. Ziel von EUROSUR sei die Verstärkung der Kontrolle an EU-Au‎ßengrenzen. Das neue System soll den Austausch operationeller Informationen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und eine enge Kooperation mit Frontex, der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen ermöglichen. Das System soll im Kampf gegen illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.




    EUROSUR soll Anfang Dezember in 18 Mitgliedstaaten, daruter auch Rumänien und ein Jahr später auch in den anderen EU-Staaten in Kraft treten. Der rumänische Staatssekräter für Europäische Angelegenheiten George Ciamba bekräftigte beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Unterstützung Rumäniens für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wofür sich die Europäische Union in Folge der letzten Flüchtlingstragödie von Lampedusa stark engagiert.




    Ferner erinnerte George Ciamba an den wesentlichen Beitrag Rumäniens zum Gemeinsamen Marineeinsatz “EPN Aeneas 2013”, koordiniert von der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen. Rumänien beteiligte sich mit dem Schiff “Ştefan cel Mare” der Grenzschutzpolizei neben Polizeikräften verschiedeneder EU-Staaten an dem Einsatz an der italienischen Seegrenze. Rund 1 000 illegale Einwanderer wurden vom rumänischen Schiff aufgegriffen.




    Italien kündigte dennoch an, es werde bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel konkrete Ma‎ßnahmen angesichts der Einwanderungspolitik forden. Es handelt sich um den raschen Einsatz von EUROSUR, die Stärkung von Frontex, einen Handelsplan zur Lösung von Notsituationen in Fragen von Migration und den Aufbau eines Dialogs mit den Mittelmeerstaaten.




    Griechenland und Spanien betonten ihreseits den Wunsch, eine gemeisame Lösung in Fragen von Migration mit Spanien, Italien und Frankreich zu finden. Beide Staaten verterten die Ansicht, die illegale Einwanderung sei zeitgleich eine “Bedrohung”, die die europäische Stabilität untergräbt und eine humanitäre Angelegenheit, die eine Lösung auf europäischer Ebene benötigt.