Radio România Internațional

Tag: NSA

  • Nachrichten 03.06.2015

    Nachrichten 03.06.2015

    Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch
    eine so genannte einfache Rüge der liberalen Fraktion gegen Wirtschaftsminister
    Mihai Tudose abgewiesen. Die Opposition beanstandete im Antrag, dass die
    staatliche Stromtransportgesellschaft Transelectrica unter dem politischen
    Einfluss der regierenden Sozialdemokraten stehe. Der Minister wurde
    aufgefordert, radikale Maßnahmen zu treffen, um diesem Zustand ein Ende zu
    bereiten. Die Rüge wolle außerdem eine Dikussion über willkürliche
    Personalentscheidungen und andere Missstände im Unternehmen anstoßen, sagten
    die Liberalen. Wirtschaftsminister Mihai Tudose verwarf die Rüge als
    substanzlos und sagte, die Opposition gehe von falschen Zahlen aus. Die
    ausländischen Partner Rumäniens sehen in der Transelectrica ein
    leistungsstarkes Unternehmen, so Tudose.




    Die Zahl
    der Übernachtungen in den rumänischen Beherbergungsbetrieben ist nach Angaben
    der nationalen Statistikbehörde in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 auf
    fast 2,25 Millionen gestiegen – das sind 13 Prozent mehr als im gleichen
    Vorjahreszeitraum. Auf den Binnentourismus entfallen 77%, während Besuche
    ausländischer Gäste 23% darstellten. An diesem Anteil habe sich gegenüber Januar
    – April 2014 kaum etwas geändert. Innerhalb der ausländischen Reisenden
    stellten Europäer mit 76% den Löwenanteil; von von ihnen kamen wiederum 83%
    aus den Ländern der EU. Die Aufenthalte dauerten im Schnitt zwei Tage.




    Die Unterstützung der
    britischen Wähler für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ist
    im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren um 9 Prozent auf 55 Prozent gestiegen.
    Das besagt eine Studie des amerikanischen Pew-Zentrums für Soziologie, die am
    Mittwoch von Reuters zitiert wird. Demnach sind nur
    36% der Briten für einen Brexit, wie der Austritt aus der Union noch genannt
    wird. Die Pew-Studie zeigt allerdings weiter
    auf, dass die Briten gegenüber der EU skeptischer sind als die Menschen in
    Polen, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Nur 51% haben eine gute
    Meinung über die EU, während 55% der Franzosen, 58% der Deutschen und 72% der Polen eine
    positive Meinung ausdrückten. Premierminister David Cameron, der am 7. Mai die
    Wahlen an der Spitze der Konservativen gewann, will eine Neugestaltung der
    Beziehungen zur Europäischen Union, bevor er 2017 ein Referendum über den Verbleib in der
    Union einberuft.




    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat durch seine
    Unterschrift ein neues Gesetz zur Regelung der Überwachungspraxis der
    Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in Kraft gesetzt. Nach der neuen Rechtslage
    sind die Befugnisse der NSA dahingehend beschränkt, dass die Behörde die
    Telekommunikationsdaten nicht mehr speichern darf, diese Aufgabe aber von den Telekommunikationsunternehmen
    wahrgenommen wird. Auf die Daten wird dann bei Bedarf nur mit richterlicher Genehmigung
    zugegriffen. Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen
    stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern, sagte
    Obama.




    Im Korruptionsskandal bei der Fifa ermitteln die
    US-Bundespolizei FBI und die US-Staatsanwaltschaft offenbar nun auch gegen den
    zurückgetretenen Präsident Joseph Blatter. Das berichten mehrere US-Medien,
    darunter die New York Times, der TV-Sender ABC und die Nachrichtenagentur
    Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Kurz zuvor hatte
    Blatter überraschend seinen Rücktritt angekündigt, obwohl er nur wenige Tage
    vorher zum fünften Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt worden. Zu dem Zeitpunkt
    war bereits bekannt, dass US-Ermittlungen gegen andere Fifa-Funktionäre laufen.

  • Nachrichten 21.11.2013

    Nachrichten 21.11.2013

    BUKAREST: Zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst (SRI), als Landesanstalt mit Befugnissen im Bereich der Abhörungen von Kommunikationen und dem amerikanischen Landessicherheitsdienst der USA (NSA) habe es kein Abkommen, keine Vereinbarung und keine geheime Abmachung zum Zwecke der Abhörungen gegeben. Diese Erklärung gab am Donnerstag SRI-Leiter George Maior, nach seiner Anhörung in einem Parlamentsausschuss, vor dem Hintergrund des internationalen Skandals, der durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden verursacht wurde. Maior sagte au‎ßerdem, der von ihm geführte Dienst verfüge über keine Information, anhand der eigenen Ermittlungen, dass auf rumänischem Boden, die amerikanischen Geheimdienste einseitig tätig gewesen seien. Auf Ebene der Sicherheitsdienste pflegen Rumänien und die USA eine strategische Partnerschaft, so Maior.



    BUKAREST: Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Änderungsvorschläge des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr abgelaufen. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, erklärte, die Regierung könnte am 3. Dezember abstimmen. Der Haushalt fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von 2,2%. Die Prioritäten sind die Entwicklung des Gesundheitssystems und die Infrastruktur. Unterdessen wird der besagte Entwurf stark von den Gewerkschaften des Bildungswesens angefochten, die weiterhin die Zuweisung von 6% des BIP für die Bildung fordern.



    BUKAREST: Für 80% der Rumänen sei die Gesundheit ihrer Familie die grö‎ßte Sorge, hei‎ßt es aus einer Umfrage der Tageszeitung Adevărul. Laut der besagten Studie machen sich die Rumänen au‎ßerdem Sorgen, der Reihe nach, um die Anhebung der Steuern und Gebühren, die Preissteigerung bei Energie, Naturkatastrophen, den Verlust des Arbeitsplatzes und den Zerfall der Familie. Darüber hinaus fänden Rumänen allgemein in sich selbst Unterstützung und dann in der Familie, hei‎ßt es weiter aus der Umfrage.



    BUKAREST: Über 200 Tausend Gebrauchtwagen sind in den ersten 10 Monaten des Jahres nach Rumänien importiert worden. Dies verlautet aus den Angaben der Umweltbehörde. Laut der besagten Behörde betrugen die Verkaufszahlen bei Neuwagen knapp über 45 Tausend. Autohersteller meinen, die Hauptursache für die hohe Zahl an Gebrauchtwagen sei die Rechenweise der Umweltplakette. Diese müsste durch eine jährliche Steuer ersetzt werden, die anhand der CO2-Emissionen und der Einsatzdauer des Wagens berechnet werden sollte, so die einheimischen Autobauer.



    BUKAREST: Das Europaparlament hat die Umsetzung der Regel N+3 für Rumänien und die Slowakei gebilligt – so das Ministerium für EU-Fördermittel. Dank der Ma‎ßnahme hat Rumänien noch ein Jahr zur Verfügung, um die europäischen Gelder, die für 2011/2012 zugeteilt wurden, auszugeben. Dem rumänischen Ressortminister Eugen Teodorovici zufolge rettet Rumänien dadurch über 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften sind auch am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt worden. Die Angestellten des Gesundheitssystems werden am 25. November den Warnstreik und am 28. November den Generalstreik antreten. Die Hauptforderungen sind die Zuteilung von wenigstens 6% des BIP für die Gesundheit, ein neues Berufs- und Lohngesetz, sowie bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen haben die Angestellten des Gesundheitssektors zahlreiche Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums organisiert.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum Lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto Cool Nordic Bukarest“, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”. Privilegierter Partner der diesjährigen Buchmesse ist die Gruppe der Frankophonen Botschaften, Delegationen und Institutionen in Rumänien, die einen Stand für die frankophone Literatur haben und 20 Jahre seit dem Eintritt Rumäniens in die Internationale Organisation der Frankophonie markiert.

  • NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    56% der Amerikaner bezeichnen die Überwachung der Telefongespräche von Führungspolitikern aus den alliierten Ländern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgehörten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgeführt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden sich laut der Umfrage dieser Form von Überwachung widersetzen.



    Ungefähr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln führte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte über die muta‎ßliche Überwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler flüchtete nach Russland, die Auslieferungsanträge der USA blieben ohne Ergebnis.



    Edward Snowdens Enthüllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angehört worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erklärte, dass dank der elektronischen Überwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengro‎ße Anzahl von Opfern hätten verursachen können. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gefährdet hätten. Fast täglich würden Gespräche zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und Südasien abgehört — darin kämen Snowdens Enthüllungen zur Sprache, die Terroristen würden über den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anfällig gelten.



    Der britische Independent“ berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie über Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abhöranlage in der Nähe des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten lie‎ßen. Dabei würde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine ähnliche Überwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enthüllungen über die vermeintliche Überwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage hätte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Gro‎ßbritanniens befunden.



    Derweil behauptet US-Präsident Barack Obama, er würde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt würden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Präsident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein“, wenn es um reelle Bedrohungen für die USA geht. Radio Rumänien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, über den Überwachungsskandal:



    Die amerikanischen Behörden bestehen darauf, dass die Überwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anhörung vor einem unabhängigen Gremium, das über die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch Überwachungsprogramme der USA au‎ßerhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse darüber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern au‎ßerhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-Bürger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die Überwachung der Bürger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anhörungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet hätten, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male empört darüber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen würde.“



    Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutma‎ßliche Spionagetätigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-Bürger.



    Audiobeitrag hören:



  • Este necesar un serviciu european de informaţii?

    Este necesar un serviciu european de informaţii?

    56% dintre americani consideră inacceptabilă spionarea telefonului liderilor din ţările aliate, cum s-a întâmplat în cazul cancelarului german Angela Merkel, arată un sondaj realizat la sfârşitul lunii trecute. Potrivit sondajului, atât democraţii cât şi republicanii se opun acestei forme de supraveghere, calificând practica drept inacceptabilă. Aproximativ 22% dintre americani afirmă, de asemenea, că au urmărit dezvăluirile din presă ale fostului consultant al Agenţiei Naţionale de Securitate (NSA) a SUA, Edward Snowden.



    Dezvăluirile au provocat reacţii puternice în Europa, în special în Germania, unde informaţii despre presupusa interceptare a telefonului mobil al cancelarului Angela Merkel au produs un adevărat şoc.



    Inculpat pentru spionaj de către Washington, Snowden s-a refugiat în Rusia, solicitările de extrădare formulate de SUA rămânând fără rezultat. Dezvăluirile făcute de Edward Snowden au fost o bucurie pentru reţeaua teroristă al-Qaida şi au pus în pericol operaţiunile serviciilor secrete britanice, este opinia exprimată de şefii acestor servicii, audiaţi într-o şedinţă publică a parlamentului de la Londra, convocată într-un efort de recâştigare a credibilităţii instituţiilor pe care le conduc.



    Directorul agenţiei interne de informaţii MI5, Andrew Parker, a precizat că prin activităţile de interceptare electronică au fost prevenite, din 2005 şi până acum, 34 de atentate teroriste, dintre care unele ar fi putut provoca un număr uriaş de victime. Directorii serviciilor de informaţii din Marea Britanie spun, pe de altă parte, că scurgerile de informaţii din cazul Snowden au adus prejudicii şi au pus în pericol operaţiuni. Ei au precizat că sunt interceptate aproape zilnic convorbiri ale membrilor unor grupări teroriste din Orientul Mijlociu, Afganistan şi Asia de Sud, în care se face referire la dezvăluirile lui Snowden şi în care aceştia discută despre abandonarea unor moduri de comunicare pe care le consideră acum vulnerabile.



    Cotidianul britanic The Independent a scris că documente transmise de fostul consultant şi fotografii aeriene sugerează” că Marea Britanie ar dispune de o staţie de ascultare secretă în apropiere de parlamentul german şi de birourile Angelei Merkel, utilizând echipamente de înaltă tehnologie. Potrivit cotidianului, o staţie de ascultare americană similară de pe acoperişul ambasadei SUA la Berlin, la mai puţin de 150 de metri de sedii diplomatice britanice, s-a închis recent după dezvăluirile despre presupusa monitorizare a telefonului mobil al cancelarului.



    La Washington, preşedintele Barack Obama afirmă că nu întreabă serviciile secrete de unde obţin informaţiile despre ţările şi guvernele aliate atunci când i se prezintă rapoarte, el cerând clarificări despre sursele informaţiilor culese numai atunci când acestea fac referire la state ostile sau la terorişti.



    Într-un interviu pentru NBC, preşedintele american a recunoscut că este implicat profund” în operaţiunile serviciilor secrete în acele situaţii când există ameninţări reale pentru SUA. Corespondentul Radio România la Washington, Ani Sandu, despre scandalul ascultărilor:



    Oficialităţile americane insistă că programele prin care Agenţia de Securitate Naţională, NSA, colectează informaţii trebuie păstrate, în ciuda unor apeluri ca Guvernul Statelor Unite să renunţe la aceste practici. În cadrul unei audieri în faţa unui organism independent care asigură respectarea confidenţialităţii, reprezentanţi ai NSA, FBI şi din Departamentul de Justiţie au subliniat că eforturile guvernului american sunt îndreptate spre a apăra ţara şi pe aliaţii ei de potenţiale atacuri teroriste. Ei au dat asigurări că şi programele de monitorizare care au loc în afara Statelor Unite sunt supuse unui control strict şi că sunt în acord cu legislaţia americană. Noi semne de întrebare în acest sens au fost ridicate după ce în presa americană au apărut informaţii că Agenţia de Securitate Naţională ar accesa în mod secret date ale utilizatorilor Yahoo şi Google, date aflate în servere din afara Statelor Unite. Potrivit unor documente obţinute de jurnaliştii americani de la Edward Snowden, şi cetăţenii americani ar fi vizaţi de acest program de colectare de informaţii. Or, legile din Statele Unite nu permit supravegherea americanilor fără un mandat judecătoresc. Consilierul general al Agenţiei de Securitate Naţională a spus în cadrul audierii că informaţiile apărute în presă conţin informaţii incorecte, dar nu a vrut să dea mai multe detalii. Între timp, compania Google s-a arătat din nou indignată de informaţiile că Agenţia de Securitate Naţională ar accesa date ale utilizatorilor săi în mod secret.”



    Agenţia Naţională de Securitate a Statelor Unite are nevoie de o contrapondere, consideră comisarul european pentru justiţie. În acest sens, Viviane Reding a propus crearea unui serviciu european de informaţii, iniţiativă menită a fi un răspuns la presupusele operaţiuni de spionaj desfăşurate de Statele Unite împotriva instituţiilor comunitare şi a cetăţenilor europeni.