Radio România Internațional

Tag: Nutznießer

  • Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.



    Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.



    Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der “Übergelaufenen” das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.



    Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”



    Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.

  • Nachrichten 27.11.2013

    Nachrichten 27.11.2013

    BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.



    BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.



    LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.