Tag: Obergrenze

  • Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gab es eine einzige Gewissheit: Der Generalstreik im rumänischen Gesundheitswesen, der für Freitag angekündigt worden war, findet nicht mehr statt. Zuvor hatten im April spontane Protestbewegungen in den Krankenhäusern landesweit stattgefunden – gefolgt von einem zweistündigen Warnstreik am Montag. Das waren die zumindest paradoxalen Folgen der Gesundheits-Reformen der Regierungskoalition aus PSD und ALDE.



    Die Regierung hatte großzügige Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, die gut 15.000 rumänischen Ärzte im Ausland wieder in die Heimat zu locken. In der Tat wurden Anfang des Jahres spektakuläre Gehaltserhöhungen für Ärzte beschlossen, von einigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro im Monat. Auch die Krankenpfleger beziehen jetzt erheblich angehobene Gehälter.



    Allerdings hat die Deckelung der Zulagen auf maximal 30% des Grundgehalts der Anweisungsbefugten zu drastischen Einkommenskürzungen bestimmter Kategorien von Angestellten geführt. Das sind etwa die Krankenpflegehelfer, Krankenträger, Biologen oder Apotheker. Jetzt reagierte Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf die Proteste im Gesundheitswesen und kündigte eine erneute Änderung des Gesetzes über die Entlohnung von Staatsbediensteten an. Die Änderungen würden vor allem die Berechnungsgrundlage der Zulagen betreffen, fügte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hinzu. Sie sagte, der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Krankenpfleger sollte von nun an nicht mehr von der Obergrenze von 30% bei Zulagen betroffen werden.



    Ferner würden Hebammen und Krankenschwestern in Zukunft in die Berufsgruppe der Krankenpfleger aufgenommen werden. Fachkliniken und einige der Rettungsdienste sollten bei ausreichend begründeten Entscheidungen die Zulagen erhöhen können. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerschaften sieht außerdem vor, dass alle Angestellten, die unter den Folgen des Entlohnungsgesetzes leiden, Kompensationssummen erhalten. Auch sollen die Tarifverhandlungen neu ausgerollt werden.



    Der Abschluss der aktuellen Vereinbarung werde den Arbeitskonflikt löschen, kündigte der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaft im Gesundheitswesen SANITAS, Leonard Bărăscu. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die Vereinbarung kein Heilmittel für die chronischen Krankheiten des Systems darstelle: altmodische Krankenhäuser mit mangelhafter Ausstattung und Infektionen in den Salons, die zudem einen verschäften Medikamentenmangel beklagen. Außerdem sei in den Krankenhäusern ein Mangel an Personal festzustellen, zudem sei das verfügbare Personal in der Beziehung zu den Patienten lustlos, ja sogar feindlich gesinnt.



    Relevant ist in diesem Zusammenhang eben die Wahrnehmung der Patienten. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission haben 60% der Rumänen innerhalb einer Umfrage angegeben, von der Korruption betroffen zu sein – und diese sei insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen grassierend. Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, behauptete unlängst, die Korruption sei vor allem bei den medizinischen Dienstleistungen, der Haushaltsplanung der Krankenhäusern und dem Zugang des Personals zu den Planstellen weit verbreitet. Demzufolge müsse ein Kandidat für die Anstellung als Krankenpflegehelfer 1500 Euro Bestechungsgeld zahlen, für eine Krankenpflegerstelle 2500 Euro, Rettungsfahrer würden 1000 Euro Schmiergeld hinlegen müssen – so die Beispiele der Oberstaatsanwältin. Und das seien genug Argumente für die These, dass das System eigentlich nicht an Unterfinanzierung leidet, sondern intern übermäßig bestohlen würde.

  • Neue Obergrenzen für Luftverschmutzung in der EU: Rumänische Wärmekraftwerke müssen nachrüsten

    Neue Obergrenzen für Luftverschmutzung in der EU: Rumänische Wärmekraftwerke müssen nachrüsten

    Die neuen Luftverschmutzungsobergrenzen, die in einer Richtlinie Ende Juli verabschiedet wurden, sind noch schärfer als die vorherigen und betreffen Stoffe wie Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Feinstaub (PM), und zum ersten Mal wurden auch Emissionsgrenzen für Quecksilber (Hg), Salzsäure (HCl) und Fluorwasserstoff (HF) festgelegt. Diese Giftstoffe stehen in direktem Zusammenhang mit einer Reihe von Gesundheits- und Umweltschäden, einschlie‎ßlich mit Asthma bei Kindern und der Zerstörung unserer Ökosysteme durch Sauerregen. Welche die neuen Grenzwerte für diese Stoffe sind und inwiefern Rumänien als EU-Mitgliedsstaat die vorherigen Werte eingehalten hat, haben wir von Alin Tănase, Programkoordinator bei Greenpeace Rumänien erfahren.



    Zum Beispiel geht die Reduzierung bei Feinstaub, einem der durch diese Richtlinie betroffenen Giftstoffe, bis zu 60%. Somit müssen Heizkraftwerke künftig mit Einrichtungen zur Herabsetzung der Feinstaubemissionen um 60% ausgestatten werden. In der Vergangenheit wurden die von der EU auferlegten Grenzwerte auch nicht erreicht, denn alle rumänischen Heizkraftwerke haben sogenannte Abweichanträge gestellt, vor dem Hintergrund, sie hätten weder Zeit noch Geld, sich den Anforderungen anzupassen. Somit forderten sie mehr Zeit, um die Ma‎ßnahmen umzusetzen. Ein Teil dieser Abweichvorschriften wird kurzfristig ablaufen und dann müssen sich die Heizkraftwerke den neuen Regelungen anpassen, die kürzlich verabschiedet wurden.“




    Die neue EU-Richtlinie, wie übrigens die alte auch, sieht für alle Heizkraftwerke vor, dass Investitionen in die Modernisierung der Reinigungssysteme der Brenngase und des Abwassers getätigt werden müssen. Die von den rumänischen Heizkraftwerken beantragten Abweichungen stützen sich auf den Geldmangel, der diese Modernisierungen verhindern würde. Laut Greenpeace erfreuten sich alle rumänischen Heizkraftwerke dieser Abweichvorschriften während der Gültigkeitsdauer der alten Richtlinien. Was von nun an passieren wird, erfahren wir wieder von Alin Tănase.



    Die neuen Standards müssen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Praktisch müssen die Heizkraftwerke Millionen Euro investieren, um ihre Reinigungs- und Klärsysteme zur modernisieren. Die Mehrheit hat Abweichanträge gestellt und den Heizkraftwerken hat man gestattet, die sogar zehnmal höhere Emissionen als die gültigen Rechtsnormen zu haben. Die aktuelle Richtlinie enthält ein Kapitel bezüglich Abweichungen, die nur in Sonderfällen genehmigt werden können. Hier greift die Regierung Rumäniens durch ihre Umweltschutzagentur ein, um festzulegen, ob der Stand der Emissionen, der mit der leistungsstärksten Technik erreicht wird, zu übermä‎ßig hohen Kosten führen würde, im Vergleich zu den Vorteilen für die Umwelt. Wenn eine Anlage höhere Kosten hat als der Nutzen für die Umwelt, dann kann man neue Abweichanträge stellen. Wenn diese Heizkraftwerke wie bisher funktionieren werden, wird die EU-Kommission sie letzten Endes schlie‎ßen. Vor kurzem wurde ein Versto‎ßverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil vier der hiesigen Heizkraftwerke diese Emissionsgrenzwerte nicht einhalten.“

  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.