Radio România Internațional

Tag: Oberste Kassations-und Justizgericht

  • Nachrichten 03.01.2019

    Nachrichten 03.01.2019

    Bukarest: Sie rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Donnerstag den Beschluss zur Ernennung von Mihaela Triculescu zur neuen Leitein der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF unterzeichnet. Zuvor wurde Ionut Mişa von der Leitung der besagten Behörde entlassen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hatte am Donnerstagmittag bekanntgegeben, er habe Ministerpräsidentin Viorica Dancila gebeten, Ionut Mişa zu entlassen. Der Finanzminister beschuldigte den ex-ANAF-Chef mehrfach für die schlechte Erhebung der Abgaben in den Bereichen Mehrwertsteuer oder Erstattung der Schäden aus Straftaten. ANAF verzeichnete 2018 ein gutes Jahr in Bezug auf Einnahmen, aber im Oktober und November gab es eine Eindämmung dieser.



    Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung durch Auslosung die Mitglieder der Fünf-Richter-Jurys für das Jahr 2019 ernannt. Wir erinnern daran, dass letztes Jahr nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die die Auswahl der Fünf-Richter-Jurys des Obersten Gerichts für verfassungswidrig erklärt hatte, dem Obersten Gerichtshof dutzende Nichtigkeitsklagen zur Kenntnis gebracht wurden. Die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren wurden ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Darunter der frühere sozialdemokratische Senator Dan Şova, der wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, der ehemalige sozialdemokratische Minister Constantin Niţă, der wegen Bestechung zu vier Jahren verurteilt worden war, Horia Simu, verurteilt wegen Einflussnahme zu vier Jahren Haft, und der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls aufgehoben wurden die Haftstrafen der früheren Ministerin Elena Udrea und der ehemaligen Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica, die zu Haftstrafen von sechs bzw. vier Jahren verurteilt worden waren. In beiden Fällen wurden auch Auslieferungsersuche an Costa Rica widerrufen, wo die Beiden zwecks Auslieferung festgenommen worden waren.



    Bukarest: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte sind die Säulen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Dienstag eingeweiht wurde. In den nächsten sechs Monaten hat Bukarest schwierige Dossiers wie den Brexit, das Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 oder eine kohärente Migrationsstrategie zu verwalten. Letzte Woche wurde die offizielle Website der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates veröffentlicht. Die auf romania2019.eu verfügbare Seite in rumänischer, englischer und französischer Sprache enthält nützliche Informationen für Journalisten, die breite Öffentlichkeit und europäische Wirtschaftsexperten. Dazu mehtr nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Pkw-Neuzulassungen von rumänischen Dacias in Frankreich haben im vergangenen Jahr einen Anstieg von über 19% auf 140.326 Einheiten gegenüber 117.865 Fahrzeugen im Jahr 2017 verzeichneten – laut den vom französischen Automobilhersteller veröffentlichten Daten. Frankreich ist nach Deutschland und Großbritannien der drittgrößte Automobilmarkt in der Europäischen Union, jedoch vor Italien und Spanien. Dacia wurde 1999 von Renault übernommen. Dacia wurde 2004 mit dem Logan neu lanciert und wurde zu einem wichtigen Spieler auf dem europäischen Automarkt.

  • Nachrichten 20.02.2018

    Nachrichten 20.02.2018

    BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag und Mittwoch ihren ersten offiziellen Auslandsbesuch in Brüssel. Die Regierungschefin wird mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, zusammen kommen. Die Intensivierung der Beziehung zwischen den Behörden in Bukarest und Brüssel spiele eine wesentliche Rolle, meint die Ministerpräsidentin Viorica Dancila, sowohl aus der Perspektive der rumänischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in 2019, als auch der Einbindung Rumäniens in wichtige EU-Projekte. Sie unterstütze zudem eine aktive Teilnahme an den Gesprächen betreffend die wirtschaftliche Zukunft der Union.



    BUKAREST: Beim Obersten Kassations-und Justizgericht in Bukarest hat heute der Prozess in der Mineriade-Akte vom 13-15. Juni 1990 gestartet. Dabei handelt es sich um den Bergarbeitereinfall in Bukarest. Unter anderen werden der Ex-Staatschef Ion Iliescu und der Ex-Premier Petre Roman der Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt. Die Staatsanwälte meinen, die staatlichen Behörden hätten die gewalttätige Attacke gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest geplant. Es hätten staatliche Kräfte und Tausende Bergarbeiter und Arbeiter aus mehreren Regionen des Landes teilgenommen. Vier Personen kamen dabei ums Leben und knapp 1400 wurden verletzt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien werde am Ausbau des Militärstützpunktes im südöstlichen Mihail Kogalniceanu teilnehmen. Das erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor. In diesem Sinne habe er schon Gespräche mit den amerikanischen Partnern geführt. Zudem wünsche er sich eine permanente Anwesenheit der amerikanischen Militärs in Mihail Kogalniceanu. In den letzten Jahren haben Tausende rumänische und amerikanische Militärs an gemeinsamen Übungen in Kogalniceanu teilgenommen. Ebenfalls hier fanden letztes Jahres Luftpolizei-Missionen zusammen mit den britischen und den kanadischen Luftstreitkräften statt. Andererseits hat der Senat am Montag den Gesetzentwurf betreffend den Kauf von HIMARS-Raketenwerfern einstimmig gebilligt. Rumänien möchte drei solche Systeme im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Der Gesetzentwurf geht weiter zur Abgeordnetenkammer, sie ist in diesem Fall Entscheidungskammer.