Radio România Internațional

Tag: Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte

  • Nachrichten 08.10.2018

    Nachrichten 08.10.2018

    Bukarest: 21,10% der Wahlberechtigten haben am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen die Bürger zustimmen. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Rumänien hat eine negative berantende Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Tudorel Toader, Adina Florea zum Chefankläger der DNA zu ernennen, übermittelt. Die endgültige Entscheidung muss Staatschef Klaus Iohannis treffen. Adina Florea ist der Ansicht, dass neben den guten Dingen in der Tätigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwälte in den letzten Jahren es auch Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Das Amt des Chefanklägers der DNA wurde im Juli frei, nachdem Laura Codruta Kovesi von Präsident Klaus Iohannis, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt hatte, widerrufen wurde. Auch der Widerrufungsantrag von Frau Kovesi wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte abgelehnt.



    Brüssel: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Junker und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu haben am Montag an der offiziellen Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städten teilgenommen. Die diesjährige europäische Woche hat zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. 6.000 Teilnehmer werden bis Donnerstag darüber debattieren. 600 Sprecher sowie 200 Journalisten werden sich an mehr als 150 Werkstätten beteiligen, so die Europäische Kommission.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Montag über den einfachen Misstrauensantrag der nationalliberalen Partei PNL (in Opposition) gegen den rumänischen Wirtschaftsminister Danut Andruşca debattiert. Die Abstimmung über den Antrag soll am Mittwoch erfolgen. Die Liberalen behaupten, dass die Inkompetenz des Ministers, die sich aus der Entwicklung der makroökonomischen Indikatoren ergibt, Rumänien ruiniert. Im August war Industrieaktivität nahezu Null, die schwächste seit Februar, das Wirtschaftswachstum verschwindet in der Inflation, und die Erwartungen der Manager für die nächsten sechs Monate bleiben pessimistisch, sagen die Liberalen im Text des Misstrauensantrages.

  • Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Die Justizgesetze sind heutzutage in Rumänien mehr als je ein aktuelles Thema. Das Jahr 2018 startete mit neuen Protestaktionen. Die Rumänen gingen auf die Straße um ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Abänderungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen wurden, auszudrücken. Diese wurden von der rechtsorientierten Opposition, von der Zivilgesellschaft und einen Teil der Magister bestritten, weil sie die politische Unterordnung des Justizsystems als Zweck hätten. Drei Gesetze bezüglich des Status der Richter und Staatsanwälte, der juristischen Organisierung und der Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden gleich nach ihrer Billigung beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und dem Kassationshof angefochten. Die drei Gesetze verstößen gegen die Verfassung und hätten einen konfusen Charakter.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Außerdem vertagte er die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte für den 13 Februar. Valer Dorneanu dazu:



    Die Urteile waren die Zurückweisung einiger Texte, die sich auf die Unbegründung der Kritiken beziehen. Wir haben eine Reihe von Kritiken stattgegeben, die mehrere Texte des Gesetzes angehen. Einige dieser Kritiken, die sich besonders auf die Verantwortung des Magistrats beziehen, wurden stattgegeben und wir haben auch die Neudefinierung der Fehlurteile, der Bösgläubigkeit, der Fahrlässigkeit verlangt.



    Valer Dorneanu hat weiter bekanntgegeben, einigen Kritiken der Nationallliberalen Partei über die Zuständigkeit des Präsidenten in der Ernennung der Oberstaatsanwälte wurden vom Verfassungshof abgeholfen. Sie beziehen sich auf die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dem Staatschef.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinerseits in der ersten Sitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte das Annahmeverfahren der Justizgesetze kritisiert. Er hatte seine Hoffnung geäußert, dass die Gesetze verbessert werden, dass der Verfassungshof diese mit Professionalität und Objektivität analysieren werde.



    Die Abänderungen der Justizgesetze sorgten ebenfalls für Unruhe an der Spitze der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte vor einer Woche erklärt, sie sei wegen den Evolutionen in Rumänien besorgt und forderte das Parlament Rumäniens auf, die Abänderungen der Justizgesetze zu prüfen. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, effizient die Korruption zu bekämpfen, seien die Grundsteine eines kräftigen Rumäniens in der Union.