Radio România Internațional

Tag: Oberster Gerichtshof

  • Nachrichten 26.10.2022

    Nachrichten 26.10.2022

    Rumänien sei ein sehr wertvoller Verbündeter und die NATO sei bereit, Rumänien zu verteidigen, sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt wird, und bekräftigte seine Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erklärte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erfüllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur Förderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gefährdeten Partner, Unterstützung benötigen und dass Rumänien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds für diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rumänische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gesprächsthemen gehörten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europäischen Union auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine,



    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz des günstigeren Strafrechts rückwirkend gelten soll. Nach Angaben aus Justizkreisen wird die Entscheidung zahlreiche Fälle betreffen, die vor Gericht anhängig sind oder in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der Verjährungsfrist werden die Angeklagten demnach nicht verurteilt oder angeklagt. Zu den bekannten Persönlichkeiten, die aufgrund derselben Verjährungsfrist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden, gehört der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Bogdan Olteanu. Auch die ehemalige Ministerin Elena Udrea könnte durch die Entscheidung des Gerichts vorzeitig aus der Haft entlassen werden.



    Laut Eurostat hat jeder Europäer im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Die vom Europäischen Institut für Statistik erhobenen Daten zeigen, dass in der EU 45 % der Lebensmittel in den Lieferketten und 55 % in den Haushalten verschwendet werden. Nahezu zehn Prozent der Lebensmittelabfälle stammen aus Restaurants und Lebensmitteldiensten. In Rumänien werden nach offiziellen Angaben jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das bedeutet, dass jeder Rumäne nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr mindestens 70 Kilogramm Lebensmittel verschwendet.



    Die Experten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten werden heute in der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierungsmission in Rumänien und Bulgarien präsentieren. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bericht sei positiv für Rumänien. Die Niederlande schickten auf der letzten Mission keine Experten, weil diese nicht ausreichend Bereiche abdeckte. Rumänien schlug eine zusätzliche, separate Mission vor. Außerdem hat sich der rumänische Innenminister Lucian Bode mit seinem niederländischen Amtskollegen geeinigt, sich in Den Haag zu treffen, allerdings steht noch kein Termin fest. Das niederländische Parlament hat daraufhin eine Entschließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, bei der Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum nicht zuzustimmen. Die zuständigen Behörden in Bukarest erinnern daran, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und bekräftigen, dass das Land dem europäischen Raum der Freizügigkeit beitreten kann. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres“ am 8. und 9. Dezember stehen. Für die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.



    Der UN-Sicherheitsrat berät heute hinter verschlossenen Türen über die von Russland erhobenen Vorwürfe, die Ukraine baue eine radioaktive schmutzige Bombe“. Die Vorwürfe werden von Kiew und dem Westen zurückgewiesen. Das Treffen findet auf Initiative Moskaus statt, das der Ukraine wiederholt vorwirft, eine Provokation vorzubereiten. Paris, London und Washington haben in einer gemeinsamen Erklärung die Anschuldigungen Moskaus als falsch bezeichnet. In der Zwischenzeit sind zwei hoch entwickelte US-Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS in der Ukraine eingetroffen. Diese haben eine kurze Reichweite und können Drohnen, ballistische Raketen und Kampfjets abschießen. Vor Ort bereiten sich die russischen Streitkräfte auf schwerste Kämpfe“ in der strategisch wichtigen südlichen Region Cherson vor. Es gibt keine Anzeichen für einen Rückzug, behauptet Kiew.

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Gespräche über die Reform der Justiz

    Gespräche über die Reform der Justiz

    Die Unabhängigkeit der Justiz ist und muss ein Prinzip bleiben, von dem niemand abweichen kann”, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs. Vor einem Jahr hatte das Staatsoberhaupt die Gesellschaft dafür gelobt, dass sie den Richtern zur Seite stehe und eine angemessene Antwort auf Versuche gebe, die rumänische Justiz politischen Interessen unterzuordnen. Nun aber bekräftigte der Präsident, dass die Justiz in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien mehrere Reformen brauche.



    Klaus Iohannis: Im Jahr 2020 haben sich die Bürger mit ihren Stimmen klar für Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kann die Überarbeitung der Justizgesetze nicht weiter aufgeschoben werden. Ich vertraue darauf, dass in der kommenden Periode der Rahmen, der die Arbeit der rumänischen Justiz regelt, wieder berechenbar sein wird und den Standards eines EU-Mitgliedslandes entspricht.“



    Klaus Iohannis wies darauf hin, dass 2020 ein schwieriges Jahr für alle öffentlichen Institutionen sei, die neue und innovative Ideen, Lösungen und Praktiken benötigten. Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise erfordere eine sofortige Reaktion, auch von der Justiz, weshalb die Digitalisierungsprozesse forciert würden, erklärte er.



    Klaus Iohannis betonte au‎ßerdem: Es bedarf einer gro‎ß angelegten Diskussion im Parlament, an der nicht nur die Akteure des Justizsystems, sondern auch die Wissenschaft und Menschenrechtsaktivisten teilnehmen. Ich hoffe, dass dieser Dialog dazu beitragen wird, die umstrittenen Gesetzgebungsakte der letzten Jahre anzugehen und Lösungen zu finden, die den neuen juristischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen“.



    Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Rumäniens, Richterin Corina Corbu, sagte ihrerseits, dass ihre Kollegen trotz der Pandemie und trotz Herausforderungen wie übermä‎ßiger Arbeitsbelastung, Pensionierungsproblemen und fehlendem Büroraum mehr Fälle abschlie‎ßen als 2019.



    Corina Corbu: Richterin am Obersten Gerichtshof zu sein ist nicht einfach. Der emotionale Tribut, die Notwendigkeit, jederzeit ein Höchstma‎ß an Professionalität aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit, von der Öffentlichkeit kritisiert zu werden – manchmal harsche Kritik -, all das gehört zu diesem Job dazu. Das Thema der Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof bleibt für mich ein Grund zur Traurigkeit. Der Oberste Gerichtshof verliert nun Richter durch Pensionierung in einem Alter, in dem man überall sonst auf der Welt glaubt, die Weisheit und die richterliche Raffinesse, die man in letztinstanzlichen Fällen braucht, nur in einem obersten Gericht zu erwerben“.



    Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs fügte hinzu, dass sie sich in diesem Jahr ein Oberstes Gericht wünscht, das zukunftsorientierter, effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist, aber sie sagte auch, dass sie sich wünscht, dass die öffentlichen Institutionen offener für die Probleme der Justiz sind.

  • Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Niedrige Wahlbeteiligung beim Referendum



    Über 21% der rumänischen Wähler gingen am vergangenen Wochenende zu den Urnen, um in einem Referendum über die Familie abzustimmen. Die Wahlbeteiligung blieb unter den 30 Prozent, die für den Erfolg des Referendums nötig gewesen wäre. Zwei Tage hatten die Rumänen Zeit zu entscheiden, ob sie die Ehe – anders als bisher – nicht als Verbindung zweier Ehegatten, sondern von Mann und Frau neu definieren wollen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich an der Wahl beteiligten, stimmte dafür, aber die Beteiligung lag weit unter der Grenze der benötigten 30%. Ludovic Orban von der größten Oppositionspartei, den Liberalen, glaubt, dass das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der Regierung zugeschrieben werden müsse. Orban meinte hierzu: Die PNL warnt seit Monaten davor, dass in Rumänien die politischen Führer versuchen, das Thema in Beschlag zu nehmen und das Referendum zu politisieren, darauf hätten sie besser verzichten sollen. Das Referendum lief sehr schlecht, es gab keine Aufklärungskampagne und es wirkt, als ob die Regierung das Interesse der Bürger an dem Referendum möglichst klein halten“ wollte.


    Die gegnerischen Lager der Sozialdemokraten und der Liberalen haben auf der Grundlage eines Kooperationsprotokolls mit der Koalition für die Familie gestimmt. Die Koalition ist eine Dachorganisation von überwiegend christlichen Gruppen, die drei Millionen Unterschriften für die Initiative gesammelt hatten. Dies ist der Grund, weshalb das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der traditionellen Parteien gleichkommt. Stattdessen freut sich nun die relativ junge USR-Fraktion, in der viele Menschen aus der Zivilgesellschaft aktiv sind und klar machte, dass sie gegen das Referendum ist. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden.



    Rumänien wird ein neues Rentengesetz haben



    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 2020 1.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte außerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden. Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.


    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor – für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.



    Neuigkeiten im bereich Justiz



    Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes in Rumänien verfügt über alle notwendige Ressourcen, damit die neue Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich ihre Aktivität beginnen kann. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar. Am Mittwoch hatte der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekanntgegeben, die Exekutive habe einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der Antikorruptionsbehörde DNA alle Verfahren übernehmen, in denen gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt wird. Die neue Abteilung, die mit 15 Staatsanwälten funktionieren wird, soll sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen.



    IWF korrigiert Wachstumsprognosen nach unten



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt

  • Nachrichten 11.10.2018

    Nachrichten 11.10.2018

    Bukarest: Die Föderation der Betreiber im regionalen und überregionalen Personentransport hat am Donnerstag nachmittag bekanntgegeben, sie habe die Transportaktivität im ganzen Land wiederaufgenommen, nachdem die Fachkommission der Abgeordnetenkammer erklärt hatte, sie werde mit den Vertretern der protestierenden Transporteure eine Debatte führen. Am Donnerstag gab es große Schwierigkeiten im landesweiten Busverkehr, da die Transporteure einen Generalstreik angetreten hatten; damit protestierten sie gegen das Vorhaben des Transportministeriums, das Verfahren zur Genehmigung der Transportlizenzen zu ändern.



    Bukarest: Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes in Rumänien verfügt über alle notwendige Ressourcen, damit die neue Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich ihre Aktivität beginnen kann. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar. Am Mittwoch hatte der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekanntgegeben, die Exekutive habe einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der Antikorruptionsbehörde DNA alle Verfahren übernehmen, in denen gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt wird. Die neue Abteilung, die mit 15 Staatsanwälten funktionieren wird, soll sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen.



    Bukarest: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest bei Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Nationalversammlung in Seoul, Moon Hee-sang erklärt, Rumänien werde weiterhin die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Südkorea konsolidieren. Mit diesem Anlass hob Iohannis die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Südkorea hervor, und ermunterte die Verwertung des Potentials zur wirtschaftlichen Kooperation, einschließlich durch neue südkoreanische Investionen in Rumänien. Seinerseits sagte Moon Hee-sang, Rumänien sei zur Zeit einer der wichtigsten strategischen Partner Südkoreas in Südosturopa.



    Fußball: Rumänien trifft in Vilnius auf Litauen im Rahmen der sogenannten Nationenliga. In der gleichen Gruppe haben Montenegro und Serbien jeweils vier Punkte, Rumänien liegt mit zwei Punkten auf dem dritten Platz, Litauen ist bisher punktelos. Je nachdem, wie die Länder in der Nationenliga abschneiden, können sie bessere Chancen bei der Auslosung für die Vorrunde der Europameisterschaft von 2020 haben.