Radio România Internațional

Tag: Oberstes Gericht

  • Nachrichten 22.08.2016

    Nachrichten 22.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Moldau. Der Besuch hat einen speziellen Hintergrund: Neulich hatte die rumänische Regierung die erste Teilzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro von dem 150-Millionen-Darlehen für die ex-sowjetische Republik. Als Gegenleistung hatte sich die Moldau zur Erfüllung mehrerer Ziele verpflichtet: die Festlegung des Fahrplans für ein Abkommen mit dem IWF, das Erarbeiten eines Gesetzespakets zur Verbesserung des Geschäftsklimas, eine Systemanalyse für die Erkennung der Schwachpukte im Bankbereich sowie eine Strategie für die Beseitigung der Schwachpunkte. Ferner forderte Rumänien die Erarbeitung eines Plans zur Darstellung und Anpassung der Reformstrategie im Justizbereich und der Antikorruptionsstrategie in der Republik Moldau.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht hat die Untersuchungshaft des ehemaligen Vizegouverneurs der Notenbank, Bogdan Olteanu, um 30 Tage verlängert. Die Entscheidung des Richters ist allerdings nicht rechtskräftig, Olteanus Anwälte legten bereits Rechtsmittel dagegen ein. Vor zehn Tagen hatten die Richter eine 16-tägige U-Haft im Fall Olteanu beschlossen. Er soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung Liviu Mihaius zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    BUKAREST: Circa 1900 Mitarbeiter des Ford-Werks im südrumänischen Craiova haben ihre Arbeit nach mehreren Wochen wieder aufgenommen. Während dieser Zeit waren die Maschinen im Werk geprüft und gewartet worden. Der US-Konzern produziert in Craiova täglich 280 Pkw von Typ B MAX. Seit der Markteinführung des Modells 2012 ist die Nachfrage für den B MAX stetig zurückgegangen. Neben Ford ist Renault der zweite international aufgestellte Automobilkonzern mit Produktionsanlagen in Rumänien. Der französische Autobauer kaufte die Dacia-Werke im südrumänischen Piteşti.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat einen Entwurf der Eilverordnung zur Vereinfachung des Wahlverfahrens im Ausland veröffentlicht. Dadurch sollen zumindest die Bedingungen wiederhergestellt werden, die vor der Annahme des Gesetzes zur Briefwahl gültig waren. Von den geschätzten 3,4 Millionen Auslandsrumänen haben sich bisher nur 6000 ins Wahlregister eintragen lassen, davon haben 4789 klargestellt, dass sie von der Briefwahl Gebrauch machen wollen. Nun soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Auslandsrumänen ihre Dokumente für die Eintragung ins Wahlregister auch per E-Mail einsenden können, was das bisherige Verfahren vereinfacht. Zweitens wird das Außenministerium der Ständigen Wahlbehörde vorschlagen, mehr Wahllokale einzurichten, als es das bisherige Gesetz vorsieht. Wahllokale sollen nicht nur in den Botschaften und Konsulaten, sondern – mit Zustimmung des betreffenden Staates – auch sonstwo eingerichtet werden können. Dadurch will man vor allem Zustände vermeiden, die es bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gab, mit langer Anreise und endlosen Schlangen. Die Regierung will die Eilverordnung zu Beginn der Parlamentstagung Anfang September annehmen.

  • Nachrichten 04.12.2015

    Nachrichten 04.12.2015

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.



    BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.



    BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.



    BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.

  • Nachrichten 19.12.2013

    Nachrichten 19.12.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich zwei Tage lang in Brüssel gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an dem Europäischen Winterrat. Hauptthema des Gipfels ist die geplante Wirtschafts- und Währungsunion. Nach monatelangen Verhandlungen vereinbarten die Finanzminister am Mittwoch ein Abkommen laut dem eine Anstalt geschaffen werden soll, die Problembanken schlie‎ßen kann, um den Ausbruch von Finanzkrisen wie in Zypern, Irland und Spanien zu vermeiden. Ein weiteres Thema des Treffens ist die Verteidigungspolitik und zur gemeinsamen Sicherheit, vor dem Hintergrund, dass Gro‎ßbritannien und Deutschland Druck ausüben, um die EU-Militärkooperation zu festigen.



    BUKAREST: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Erpressungsprozess gegen Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase soll am 6. Januar verkündet werden. Sollte der Sozialdemokrat nicht freigesprochen werden, könnte er erneut ins Gefängnis gehen. Das Ehepaar Nastase war zuvor zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, vor Vorwurf der Bestechlichkeit waren sie freigesprochen worden. Im Frühjahr war Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.



    BUKAREST: Nachfolger der Temeswarer Revolutionshelden von 1989 haben am Donnerstag eine Pilgerfahrt nach Bukarest angetreten. In der rumänischen Hauptstadt wollen sie am Freitag am Universitätsplatz Kränze niederlegen. Der Universitätsplatz in Bukarest gilt als Symbol des Kampfes gegen das kommunistische Regime. Vor 24 Jahren, am 19 Dezember, waren Zehntausende Menschen in einer beispiellosen Protestaktion gegen das Regime auf den Stra‎ßen von Temeswar marschiert. Am darauffolgenden Tag wurde die westrumänische Stadt zur ersten kommunismus-freien Stadt Rumäniens” erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember ihren Lauf nahmen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt fand.



    BUKAREST: Die Gesellschaft für Landesstra‎ßen Rumäniens hat den Konzern Vinci (Frankreich) – Strabag (Österreich) – Aktor (Griechenland) für den Bau der Autobahnteilstrecke Comarnic — Braşov, in der Mitte Rumäniens, mit einer Länge von 58km ausgewählt. Die Kosten für die Autobahn werden 1,3 Milliarden Euro betragen und die Bauarbeiten sollen im April 2014 beginnen und 2016 oder 2017 zu Ende kommen. An der Finanzierung des Vorhabens zeigten die EIB, die EBWE und die Weltbank Interesse. Auch am Donnarstag wurde eine Teilstrecke von 60km der Autobahn Sibiu-Orastie eingeweiht.