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Tag: öffentlich-private Partnerschaften

  • Regierung ändert Gesetz der öffentlich-privaten Partnerschaft

    Regierung ändert Gesetz der öffentlich-privaten Partnerschaft

    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Eilverordnung verabschiedet, die die öffentlich-private Partnerschaft regelt. Laut der Rechtsnorm hat die öffentlich-private Partnerschaft den Bau, die Sanierung oder die Erweiterung eines Werkes als Gegenstand, das zum Eigentum des öffentlichen Partners gehören wird. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geregelt Vorhaben in öffentlich-privaten Partnerschaften durchzuführen, die ausschlie‎ßlich den Betrieb eines öffentlichen Dienstes voraussetzen. Die Mindestdauer der vertraglichen Verhältnisse beträgt fünf Jahre. Diese soll dem privaten Partner gestatten seine Investition zurückzugewinnen und einen vernünftigen Gewinn zu erzielen.



    Das sind die Hauptbestandteile der öffentlich-privaten Partnerschaft. Au‎ßerdem betreffen weitere wichtige Aspekte die Finanzierung des Vorhabens, überwiegend aus privaten Geldern und ggf. die Zusammenführung der privaten Gelder mit öffentlichen Geldern und die Verteilung der Risiken zwischen den beiden Partnern, abhängig von der Fähigkeit der Vertragsparteien ein gewisses Risiko zu bewerten, verwalten und zu kontrollieren. Premierministerin Viorica Dăncilă präzisierte, dass die neue Rechtsnorm auch eine Reihe von Ma‎ßnahmen enthält, die die Lokalverwaltungen betreffen, aber auch die Aufstellung binnen einem Jahr eines Sonderfinanzierungsfonds für die öffentlich-privaten Partnerschaften auf Landeebene.



    Viorica Dăncilă: In Rumänien hat es niemals ein erfolgreiches Gesetz der öffentlich-privaten Partnerschaft gegeben. Es handelt sich in erster Linie um die Wiederankurbelung der Gesetzgebung, es handelt sich um eine Komprimierung der Vergabetermine aufgrund einer Machbarkeitsstudie wodurch man die privaten Partner auswählt.



    Der Privatinvestor, der zum Gewinner des Vergabeverfahrens erklärt wird und einen Vertrag für eine öffentlich-private Partnerschaft abschlie‎ßt, erhält die Eigenschaft des privaten Partners. Die Regierung kann durch Beschlüsse entscheiden, ob einige strategische Vorhaben im Namen der öffentlichen Partner vorbereitet und vergeben werden. Diese sollen von dem Nationalausschuss für Strategie und Prognose umgesetzt werden. Unterdessen sagte Regierungssprecher Nelu Barbu, dass das Gesetz deutlich sei und dass dieses einen Leitfaden für bewährte Praktiken haben wird, der aber nicht bindend ist.



    Er sagte au‎ßerdem: Die Eilverordnung regelt die Möglichkeit öffentlich-private Partnerschaften zu bilden und Vorhaben durchzuführen, die ausschlie‎ßlich den Betrieb eines öffentlichen Dienstes voraussetzen. Es handelt sich z.B. um Krankenhäuser, die Investitionen benötigen, die durch solche Partnerschaften getätigt werden können.



    Der öffentliche Partner ist berechtigt während der ganzen Laufzeit des Vertrages die Art und Weise überwachen und kontrollieren, wie der private Partner seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag für öffentlich-private Partnerschaft nachgeht.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.