Radio România Internațional

Tag: öffentliche Ausgaben

  • Nachrichten 23.04.2023

    Nachrichten 23.04.2023

    Santiago de Chile: Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, haben der rumänische Präsident Klaus Iohannis und sein chilenischer Amtskollege Gabriel Boric in Santiago de Chile erklärt. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien berichtete, verurteilte Präsident Boric den Krieg und druckte die Solidarität seines Landes mit der Ukraine aus. Iohannis kündigte an, dass der erste Lehrstuhl für Rumänisch in Lateinamerika noch in diesem Jahr an der Universidad de Chile eröffnet werden soll. Während des Besuchs wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Notsituationen, wie Erdbeben und Waldbränden, unterzeichnet. Zuvor war Präsident Iohannis in Brasilien, und von Chile aus wird er als nächstes nach Argentinien reisen.



    Bukarest: Die rumänischen Behörden prüfen einen Plan zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben, der nächste Woche von der Regierung in einer Dringlichkeitsverordnung gebilligt werden soll, nachdem die Ma‎ßnahmen auf einer Sitzung der Regierungskoalition genehmigt wurden. Sowohl der liberale Premierminister Nicolae Ciucă als auch der sozialdemokratische Finanzminister Adrian Câciu versprachen, dass es weder zu Gehalts- und Investitionskürzungen noch zur Einführung zusätzlicher Steuern und Gebühren kommen werde. In der letzten Regierungssitzung vor einigen Tagen rief Premierminister Ciucă die gro‎ßen Steuerzahler auf, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt nachzukommen, und forderte die Finanzbehörden auf, die Steuererhebung sicherzustellen.



    Bukarest: Fast 266.000 rumänische und ausländische Staatsbürger sind am Samstag nach Rumänien ein- und ausgereist, teilte die Grenzpolizei mit. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung waren von den über 112.000 Personen, die nach Rumänien einreisten, 8.784 ukrainische Staatsangehörige. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, sind mehr als 4 Millionen ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen sind auf dem Weg nach Westeuropa durch das Land gereist, aber mehr als 100.000 haben sich entschieden, hier zu bleiben. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass Privatpersonen, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, nur noch bis Ende dieses Monats die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erstattet werden. Ab dem 1. Mai erhalten die Menschen, die aus der Ukraine nach Rumänien kommen, direkt einen Festbetrag, der die unmittelbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung für vier Monate abdeckt. Das Geld wird aus den Mitteln der Notstandsinspektionen gezahlt. Nach diesen vier Monaten werden bis Ende des Jahres nur noch die Kosten für die Unterkunft übernommen, und die Flüchtlinge werden aufgefordert, sich bei rumänischen Arbeitsagenturen anzumelden, um die gleichen Rechte und Leistungen wie rumänische Staatsangehörige in Anspruch nehmen zu können.



    Sport: Denis Florin Mihai hat bei den Europameisterschaften in Zagreb (Kroatien) die Bronzemedaille im griechisch-römischen Ringen (55 kg) gewonnen, nachdem er den bulgarischen Ringer Stefan Hristov Grigorov besiegt hatte. Vor dem letzten Wettkampftag hatte Rumänien insgesamt 5 Medaillen gewonnen, darunter 2 Goldmedaillen für Andreea Beatrice Ana in der Klasse bis 55 kg und Alexandra Nicoleta Anghel in der Klasse bis 72 kg, sowie 3 Bronzemedaillen für Cătălina Axente in der Klasse bis 76 kg, Kriszta Tunde Incze in der Klasse bis 65 kg und Denis Florin Mihai.


  • EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



    Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



    Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



    Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





  • Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde DNA aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.



    Die Ma‎ßnahme sei allerdings nicht überraschend, schätzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die jüngste Wirtschaftsleistung Rumäniens in Frage, weil die höheren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erhöhung des Haushaltsdefizits in Kürze zu erwarten sei.



    Unter solchen Umständen sei eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rumänische Wirtschaft wiederanzukurbeln. Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschlo‎ß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren.



    Die Ma‎ßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma‎ßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für die letzteren könnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung könnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erklären werden. Daher könnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.




    Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Ma‎ßnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem gro‎ßen Hubraum eingeführt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingeführt werden.




    Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro für jeden Kubikzentimeter zahlen müssen, der den besagten Wert übersteigt. Yachtbesitzer werden der jüngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro für ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner für jeden Meter zahlen, der die besagte Norm übersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.