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  • Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.



    Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.



    Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen. Deshalb werde Bukarest während seiner ersten Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019 alles daran setzen, um den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und wesentliche Fortschritte in diesem Dossier zu erzielen, die sich stark auf die Maßnahmen der Union insgesamt auswirken würden, so die rumänische Regierungschefin.



    Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sei ausgewogen, sagte Kommissar Oettinger. Seines Erachtens seien einige Kürzungen erforderlich, um sicherzustellen, dass dringende Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung angemessene finanzielle Lösungen erhalten. Die Kohäsionspolitik aber, durch die sich Länder und Regionen entwickeln können, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wurde reformiert. Sie zähle nach wie vor zu den Kernpolitiken der europäischen Staatengemeinschaft, so Oettinger.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Angestellte aus dem rumänischen Gesundheitswesen sind am Montag in einen symbolischen Streik getreten. Sie legten dabei ihre Arbeit nicht nieder, trugen dafür aber Armbinden in den Farben der rumänischen Trikolore. Ihr wichtigster Kritikpunkt ist die Unterfinanzierung des Systems. Mehr dazu nach den Meldungen.



    BUKAREST: Am 14. Oktober ist die Frist für die Überweisung des Restbetrags für den Erwerb der Gütersparte der rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfa abgelaufen. Der alleinige Bieter, das Bahntransportunternehmen GFR, hätte eine Restsumme in Höhe von 170 Millionen Euro bezahlen müssen. Das Unternehmen forderte indes das rumänische Transportministerium auf, sich umgehend für den Privatisierungsprozess von CFR Marfa einzusetzen, und warnte zudem vor einem möglichen Scheitern der Privatisierung, da der rumänische Staat, in diesem Fall der Verkäufer, seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Der GFR-Vorstand erklärte zudem, der Verkäufer habe seine Interessen verletzt, er sei dennoch weiterhin bereit, für eine gesetzliche Lösung zusammenzuarbeiten. Im September unterzeichnete das Bukarester Transportministerium mit der GFR-Gruppe den Privatisierungsvertrag von CFR Marfa, nachdem drei Monate zuvor das Unternehmen offiziell angekündigt hatte, es sei der Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zum Kauf des staatlichen Unternehmens CFR Marfa. Die GFR habe damals laut eigenen Angaben 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommena verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Montag ihre Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 angekündigt. Laut EU-Energiekommissar Günther Öttinger werde die Kommission in den kommenden sieben Jahren etwa 6 Milliarden Euro für die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Energiebereich ausgeben. Die Summen werden in Form von effektiver Finanzierung, Darlehen oder Bankgarantien zur Verfügung gestellt. Rumänien ist an mehreren anvisierten Projekten im Bereich Erdgas und Energie beteiligt: die Gastransportleitung Aserbaidschan-Georgien-Rumänien (AGRI), der Bau einer Gaspipeline zwischen Bulgarien und Österreich, die über Rumänien und Ungarn führen soll, oder das Projekt White Stream, das den Bau einer Untersee-Leitung zwischen Rumänien und Georgien vorsieht. Rumänien findet sich ferner auf der Liste über die Erhöhung der Transportkapazität im Energiebereich wieder, im Rahmen einiger Kooperationsprojekte mit Bulgarien und Serbien.